Das würde auch zu einem neuen Schub für die Akzeptanz dieser Anlagen führen. Die Nutzung der Windkraft in Hessen stagniert faktisch immer noch. Das ergab die Anhörung: Da wären mehr Anreize für Repowering wichtig. Derzeit ist es oft am lukrativsten, bereits abgeschriebene, aber ineffiziente alte Anlagen weiterlaufen zu lassen. Darüber kann man quasi Geld drucken lassen.
Ich komme zu den Regionalplänen und den hier schon sehr viel diskutierten 2-%- bzw. 2,2-%-Zielen. Die jetzt ausgewiesenen Flächen sind faktisch nicht bebaubar. Sie müssen aus den Vorrangflächen gestrichen werden, damit wir das echte 2,2-%-Ziel erreichen.
Ich fasse zusammen: Das Gesetz wird in dieser Form den Herausforderungen nicht gerecht, vor denen wir gemeinsam stehen. Ich finde das schade. Viele der Punkte, die ich hier aufgeführt habe, sind Punkte, die in der Anhörung genannt wurden. Ein paar wenige haben Sie übernommen. Aber viele haben Sie aus unverständlichen Gründen nicht übernommen. Aus dem Grund werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Gerntke, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abg. René Rock, der Vorsitzende der Fraktion der FDP, aus Seligenstadt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der zweiten Lesung über das Hessische Energiegesetz. Es ist schon immer wieder erwähnenswert, dass die von den GRÜNEN mitgetragene Landesregierung nach neun Jahren tatsächlich ein Energiegesetz vorgelegt hat. Gleichzeitig hat sie noch ein Klimagesetz vorgelegt. In denen steht eigentlich außer Zielen nichts.
Wir brauchen wahrscheinlich zwei Gesetzentwürfe, damit einmal der Energieminister zu dem Thema reden kann
und einmal auch die Umweltministerin. Das macht es aber nicht wirklich besser, außer dass man seine Kritik doppelt so oft äußern kann. Denn mit den beiden Gesetzen wird Hessen hinsichtlich des Klimaschutzes nicht wirklich vorangebracht werden.
Ich finde es bemerkenswert, dass man nach neun Jahren in der Regierung, nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung in den dafür zentral zuständigen Ministerien, dem Energieministerium und dem Umweltministerium, immer noch eine so schlechte Klimabilanz vorlegt und hier immer noch so auftritt, als hätte man tatsächlich etwas vorzuweisen.
Lieber Herr Al-Wazir, Sie befinden sich jetzt schon im Zweikampf mit Herrn Söder, wer weniger oder wer mehr Windkraftanlagen aufstellt. Da stehen Sie mit den Bayern Auge in Auge. Ich habe die Zahlen abgefragt. Sie liegen knapp hinten. Aber vielleicht wird es bis zum Ende des Jahres noch etwas. Das ist Ihr Maßstab. Sie sind über die Kollegen aus Bayern hier immer hergezogen. Aber selbst die Bayern ziehen an dieser Stelle Stück für Stück an uns und an Ihnen vorbei. Herr Al-Wazir, das ist Ihre Leistungsbilanz.
Ich möchte noch einmal auf die Anhörung eingehen. Es war nicht so, dass bei dieser Anhörung erst einmal gesagt wurde, was mit diesem Gesetz geregelt werden soll – das ist wenig genug –, wäre gut geregelt. Der BUND hat uns erst einmal erklärt, dass es eine unklare Definition der Fördertatbestände gibt. Die Kommunen haben sich zu den Verbrauchsdaten der kommunalen Wärmeplanung geäußert. Das werden Sie mit dem Gesetz nicht richtigstellen. Wie wir jetzt gehört haben, wollen Sie da künftig etwas auf dem Verordnungsweg hinbekommen. Das können wir natürlich heute noch nicht beurteilen. Da kann ich mich auch nicht auf das verlassen, was Sie hier gesagt haben.
Wir wissen das von dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag. Sie haben uns klar gesagt, in dem Gesetzentwurf würden jegliche Perspektiven fehlen. Ich könnte mit dieser Kritik noch lange fortfahren.
Ich will trotzdem noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig uns Freien Demokraten das Thema Klimaschutz ist. Was sind denn die wichtigen Kriterien, wenn man den Klimaschutz vorantreiben will? Das erste und wichtigste Kriterium sind die CO2-Vermeidungskosten.
Warum ist das so wichtig? – Das ist es, weil irgendjemand das bezahlen muss. Im Zweifel sind das immer die Bürgerinnen und Bürger, die das bezahlen müssen. Darum ist es die Pflicht der Politik, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger den maximalen Ertrag beim Klimaschutz zu erzielen. Das erste und wichtigste Kriterium ist: Wie kann ich mit dem eingesetzten Geld maximal viel CO2 einsparen? – Dass man das extra sagen muss, zeigt, wie sehr diese Energiepolitik und Klimaschutzpolitik auf Abwegen ist.
Das Zweite ist Folgendes: Wir alle wissen, wir können uns nicht mehr ewig Zeit lassen. Es geht nicht nur darum, wie wir das bezahlen können, sondern es geht auch darum, wie schnell wir die einzelnen Maßnahmen umsetzen können. Wie schnell wirken diese Maßnahmen? – Das ist das zweite wichtige Kriterium. Das spielt in der Regel in den Debatten auch keine Rolle.
Das dritte ist das eigentlich wichtigste Kriterium. Das hat mich echt bei der Diskussion erschüttert, die wir über die Wärmepumpen geführt haben. Man ist jetzt völlig überrascht, dass es, wenn man in Deutschland die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen einführen würde, das Problem geben würde, dass man gar nicht genug Wärmepumpen hat und auch gar nicht genug Handwerker und Fachleute, die sie einbauen könnten. Das ist eine völlig neue Erkenntnis und kam völlig überraschend. Das dritte Kriterium ist natürlich: Ist das überhaupt mit den Ressourcen realisierbar, die uns zur Verfügung stehen?
Wenn Sie das einmal als Grundlage für Ihre Maßnahmen nehmen würden, dann kämen wir zu einer sehr realistischen Debatte. Dann würden Sie sich auch dem Vorschlag annähern, den wir gemacht haben. Wir haben gesagt: Wir müssen beim Thema Klimaschutz nicht nur auf Elektrizität und Strom, sondern auch auf Wasserstoff setzen. Unserer Ansicht nach würde das erst einmal blauer Wasserstoff sein. Danach würde man in immer stärkerem Maß bezahlbaren und komplett CO2-neutral erzeugten Wasserstoff verwenden. Es wird aber noch Jahre dauern, bis der ausreichend zur Verfügung steht. Wir brauchen aber jetzt die CO2-Einsparung.
Ich erkenne an, dass Sie mittlerweile mit Zügen fahren, die mit grauem Wasserstoff betrieben werden. Das ist Ihnen für ein schönes Foto nicht unangenehm. Sie loben sich dann für das ganze Thema.
Herr Al-Wazir, die Züge fahren mit grauem Wasserstoff. Das wissen Sie. Das habe ich abgefragt. Der Wasserstoff wird Stück für Stück grüner werden. Da sind wir uns einig. Aber jetzt fahren erst einmal die Züge, für die Sie sich loben, mit grauem Wasserstoff. Das ist Wasserstoff, der eben anfällt und der ansonsten womöglich vernichtet würde. Er wird jetzt eingesetzt, damit man erst einmal mit wasserstoffbetriebenen Zügen fahren kann.
Nein, Sie wehren sich doch. Sie haben hier gesagt, Sie seien für die Champagnertheorie. Sie haben hier gesagt, Sie wollten das nur in der Industrie einsetzen. Jetzt hat es jemand gemacht. Da müssen Sie mit auf dem Foto sein. Sie räumen jetzt Stück für Stück Ihre Position. So ist es doch. So haben wir es erlebt. So haben Sie argumentiert.
Bleiben Sie doch einfach bei Ihrer bisherigen Linie. Ich kann feststellen, dass wir hier immer gesagt haben: Wir brauchen ein gutes Energiegesetz. – Wir haben selbst eines vorgelegt. Wir sind also nicht in der Situation, dass Sie, wie immer, gerne fragen können: Was hat denn die Opposition zu bieten? Wir haben lange vor Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Sie haben uns immer erklärt: Wir brauchen kein Gesetz, wir haben das integrierte Klimaschutzkonzept; wir brauchen kein Gesetz; Sie sind von gestern, wir machen das alles mit dem Konzept.
Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf einmal anschaue, dann kann ich eines feststellen. Herr Grüger hat schon darauf hingewiesen. Sie regieren seit neun Jahren in diesem Land. Jetzt wollen Sie ein Gesetz machen, mit dem Sie sich selbst verpflichten, Fotovoltaikanlagen auf den Dächern
Ihrer Gebäude zu installieren. Das kann man doch einfach nicht mehr fassen. Das ist doch wirklich der politische Klimanotstand, der damit klar offengelegt wird.
Sie haben da nichts zu bieten. Sie regieren seit neun Jahren. Sie müssen sich mit dem Gesetz selbst verpflichten, etwas zu tun. Kann man weniger tun? Kann man sich in einer solchen Debatte noch mehr entlarven?
Dann will ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen: Sie beißen sich an den Windrädern fest. Das tragen Sie vor sich her wie eine Monstranz. Ich will Ihnen sagen: Momentan ist Ihr Energieminister dabei, den Biogasanlagen richtig zu schaden. Er schadet ihnen richtig. Sie haben doch bestimmt auch schon entsprechende Briefe bekommen. Sie können mit der Bioenergie nichts anfangen. Ich finde das sehr schade. Das ist schon lange bekannt. Aber dass Sie jetzt im Zuge der Gaspreisbremse diesen Anlagen noch massiv schaden, ist ein Skandal. Schaden wird das vor allem dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft in Hessen. Da müssen Sie umdenken.
Denn mittlerweile – das wissen Sie genau – wird mit dem Biomethan ein erheblicher Beitrag zur Energieversorgung geleistet. Das ist gut so. Denn der ist im Gegensatz zu dem Strom aus Ihren Windrädern grundlastfähig.
Die Windraddebatte haben wir hier schon sehr oft geführt. Ihre Bilanz ist einfach krass schlecht. Das finde ich gut. Das wissen Sie. Sie ist so krass schlecht, dass ich über das Thema einfach nicht mehr reden würde. Ich würde das nicht mehr erwähnen. Herr Al-Wazir, ich würde an dieser Stelle über das Thema nicht mehr reden. Lassen Sie es einfach. Tun Sie so, als wäre das kein Thema. Das ist wirklich so. Das tut mir leid.
Wissen Sie, warum die Bilanz so schlecht ist? – Hessen ist für die Nutzung der Windenergie nicht geeignet. 90 % der Vorrangflächen in Hessen liegen im Wald. Der Wald ist nicht dafür geeignet, in ihm 260 m hohe Betontürme zu errichten. So ist es.
Es tut mir leid, dafür ist der Wald nicht geschaffen. Deshalb werden Sie aus Hessen nie ein Windkraftland machen. Da können Sie noch so viele Gesetze machen. Da können Sie so tun, als ob es keine schützenswerte Natur mehr geben würde. Sie werden aus Hessen kein Windkraftland machen. Darum suchen Sie nach Alternativen.
Ihre Bilanz ist, wie sie ist. Sie ist einfach schlecht. Herr Al-Wazir, ich lese in diesem Gesetzentwurf, dass Sie künftig 2,2 % Windkraftvorrangfläche ausweisen wollen. Sie wissen doch genau, dass wir elf Jahre gebraucht haben, um 1,9 % Windkraftvorrangfläche auszuweisen. Bei diesen 1,9 % sind Flächen dabei – das wissen Sie auch –, die sich gar nicht nutzen lassen. Es ging einfach nur darum, Flächen zu haben. Sie haben die Schutzzonen für die Fledermäuse und alles andere wegdiskutiert, um auf diese 1,9 % zu kommen.
Die einzige Möglichkeit, diese 2,2 % zu erreichen, haben Sie, indem Sie die 1.000 m Schutzabstand zur Bevölkerung unterschreiten. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das in der Öffentlichkeit. Sie heben dann den Konsens auf, den es in diesem Land gibt. Wir haben 1.000 m Schutzabstand. Obwohl die Anlagen mittlerweile doppelt so hoch sind, hat sich dieser Abstand nie erhöht. Ich stelle mir vor, dass ich mit weniger als 1.000 m vor einer 260 m hohen Betonanlage stehe. Da ist der Schutzabstand zwingend notwendig. Sie wollen diesen Konsens auflösen. Das machen Sie mit den 2,2 %. Nehmen Sie dazu Stellung, und sagen Sie es ehrlich. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Andreas Lichert für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Passend zur Klimakonferenz COP 27 beraten wir hier den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes. Was für ein schicksalhafter Tag. Das ist fast so gut wie die Rettung ersaufender Eisbären in der Arktis. Hessen ist bei diesem Thema ganz weit vorne.
Schauen wir doch einfach einmal in diesen Gesetzentwurf hinein. Wir beginnen am Anfang mit Art. 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs. Dort werden die Ziele formuliert. 100 % des Endenergieverbrauchs an Strom und Wärme sollen aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Es soll zukünftig eine Sanierungsquote von 2,5 % bis 3 % geben. Die Klimaneutralität soll bis zum Jahr 2045 erreicht werden. So lauten die hehren Ziele.
Jetzt schauen wir uns das einmal genauer an. Vor allem schauen wir, ob die Maßnahmen geeignet und die Ziele realistisch sind. Die Endenergie ist die letzte Umwandlungsstufe vor dem endgültigen Verbrauch. Die Primärenergie steht demgegenüber am Anfang der Prozesskette. Deswegen heißt sie so.
Ich möchte jetzt vermeiden, dass wir in den Zahlensalat des Energiemonitoringberichts eintauchen müssen. Aber es geht einfach darum, die Größenordnungen deutlich zu machen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch betrug 2020 sensationelle 13,7 %.