Meine Damen und Herren, eine Ethikkommission stellt sicher, dass die Daten nur zu sinnvollen Zwecken eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnte eine solche Health Data Foundation mit weiteren Institutionen vernetzt werden und somit auch einen Beitrag zum europäischen Datenraum
So weit in Kürze unser Konzept; ausführlicher im Übrigen in einer Pressekonferenz vom November 2021 gemeinsam mit dem Kollegen Stirböck in diesem Landtag vorgestellt.
Zukunftsfähige Politik sähe so aus, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier nicht nur Jubelanträge stellen, sondern konkret vorlegen, wie Sie in Zukunft Hessen regieren wollen. Genau das haben Sie an dieser Stelle nicht getan.
Was es brauchen würde, das umzusetzen, ist relativ einfach. Im Übrigen können wir als Hessen genau das tun, Frau Eisenhardt: eine solche Stiftung einrichten. Dazu brauchen wir den Bund gar nicht.
Sie schauen immer sehr gerne in Richtung Bund. Wir können das in jedem Fall tun. Aber das würde mindestens den Willen der Landesregierung brauchen. Auf diesen warten wir schon ein ganzes Stück.
Wenn Sie eine gesetzliche Grundlage planen: Auch dazu haben wir schon Überlegungen. Wir können das an dieser Stelle sehr gerne gemeinsam tun; da können Sie sich der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Wir sind ja bereits auf Sie zugegangen. Leider, wie gesagt, ist schon ein Jahr vergangen, aber spät ist immer noch nicht zu spät. Lassen Sie uns hier gemeinsam initiativ werden.
Meine Damen und Herren, ich merke – und das ist traurig –, zu diesem Thema ist in Ihrem Antrag einfach viel zu wenig enthalten. Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist in Hessen viel zu wenig getan worden. Ich bin ja froh, dass der Wirtschaftsminister zumindest in den letzten Teil der Debatte mit hineingekommen ist, aber ich glaube, Herr Ministerpräsident, Sie sollten das Thema an sich ziehen und zur Chefsache machen.
Sie sollten das Thema wirklich an sich reißen, an sich nehmen. Denn offenkundig ist es bei diesem Wirtschaftsminister nicht gut aufgehoben.
Schade, Frau Eisenhardt, dass die Wissenschaftsministerin – Sie haben auf die Wissenschaft abgehoben – nicht die Zeit gefunden hat, der Debatte an dieser Stelle beizuwohnen.
Wir jedenfalls sind auf Sie zugegangen. Das wollen wir auch weiterhin tun. Ich sage Ihnen – und damit komme ich auch zum Schluss –: Tun Sie endlich etwas, aber verschonen Sie uns mit solchen inhaltsleeren Anträgen. Das Thema ist dafür viel zu wichtig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen mir nicht vor. Dem Aufruf folgend, geht der Chef jetzt selbst in die Bütt. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber von Anfang an anwesender Kollege Al-Wazir! Ich hatte kürzlich das „Manager Magazin“ auf dem Tisch – das war im Oktober 2022 –, und dort stand die Schlagzeile, dass der BASF-Chef – also: Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, lieber Kollege Eckert; das nur zum Thema –
Martin Brudermüller von seinem Mega-Projekt in China schwärmt und den Standort Deutschland zusammenstreicht. Das ist eine Schlagzeile, wie wir sie über hessische Unternehmen nicht lesen möchten.
Wir lesen hier ganz andere Schlagzeilen – über die wir uns freuen können –, beispielsweise Schlagzeilen zu Stichworten wie: „Hochschule Darmstadt forscht dank Landesförderung an neuen Wirkstoffen gegen Krebs“, oder: „Regierungspräsidium genehmigt Impfstoffproduktion in Marburg“. Es tut mir leid, lieber Kollege Eckert, ich muss das dann eben doch noch ein bisschen vertiefen, weil Sie so darüber hinweggeschwurbelt sind. Ich bin dem Kollegen Max Schad sehr dankbar, dass er darauf eingegangen ist.
Schlagzeile: „Hessen lehnt Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab“ – das sind Schlagzeilen, die mir Freude machen. Sie umreißen in Wirklichkeit in schöner Kürze das sehr starke Engagement dieser Hessischen Landesregierung für die Gesundheits- und Pharmaindustrie. Das macht sehr deutlich, was wir hier in Hessen tun: Wir fördern, wir ermöglichen, und wir streiten mit Leidenschaft für unsere umsatzstärkste Industrie.
Ich glaube, das wird jedem deutlich. Ich muss schon sagen, ich bedauere wirklich sehr, dass das nicht alle tun.
Ich wollte jetzt wirklich, teilweise auch aus persönlicher Verbundenheit, die Hessen-SPD schonen. Ich wollte auch nicht von der Bundesministerin sprechen, die vielleicht auch einmal auf den Kabinettstisch hauen und sagen könnte: „So nicht!“ Das alles wollte ich nicht tun.
Aber Ihre Einlassungen, Herr Eckert, verleiten mich jetzt gerade dazu – denn ich bin ja redezeitenfrei,
Das ist für mich die Chance, noch einen Schluck zu trinken. – Aber ich wollte in der Tat über Karl Lauterbach sprechen. Mir hat der Slogan von Max Schad gut gefallen,
aber ich wollte über Herrn Lauterbach reden; denn ich sagte: Ich bedauere, dass das nicht alle tun, beispielsweise Karl Lauterbach, weil er in der Tat mit seinem GKVFinanzstabilisierungsgesetz dem Pharmastandort Hessen massiv schadet. – Deswegen verstehe ich auch ein bisschen die Unruhe vorhin bei der SPD, als Max Schad das vorgetragen hat. Das war sehr ernsthaft,
und es war auch wichtig, dass er es vorgetragen hat. – Nein, das war nicht erheiternd; denn es muss einen beunruhigen,
was da aus Berlin kommt. Das können wir einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Pharmaindustrie erzählen, dass Sie das heiter finden, was da auf die Industrie zukommt.
Schon das ist im Grunde genommen eine extreme Mogelpackung. Tatsächlich wird das, was da kommt, aber in sämtlichen Bereichen unseres Gesundheitswesens zu erheblichen Instabilitäten führen. Erhebliche Instabilitäten kommen damit auf uns zu.
Das können Sie sich ja einmal anschauen: Der Gesetzentwurf belastet die Krankenhäuser. Der Gesetzentwurf wird niedergelassene Ärzte in arge Bedrängnis bringen. Der Gesetzentwurf wird Apotheken in Probleme stürzen. Aber vor allem, und das ist im Grunde genommen das, was uns alle umtreiben muss: Dieser Gesetzentwurf schadet der Pharmaindustrie. Er schadet der Pharmaindustrie gerade hier in Hessen, weil dieses lauterbachsche Maßnahmenpaket – ich will es einmal so nennen; man kann das eigentlich nicht Gesetz nennen, weil es ein wildes Sammelsurium an schlechten Maßnahmen ist – die Attraktivität des Pharmastandorts Hessen reduziert.
Das ist eine massive Mehrbelastung – die Zahlen sind eben genannt worden – für innovative pharmazeutische Unternehmen in Deutschland. Das wird einfach dazu führen – ich weiß nicht: vielleicht ist es der SPD egal, vielleicht haben Sie ein bisschen die Wurzeln verloren –, dass diese Investitionen künftig anderswo stattfinden.
Dann nutzt es auch nichts, den Kopf zu schütteln. Vielleicht sollten Sie mehr mit denen sprechen, die es betrifft, anstatt hier den Kopf zu schütteln. Das wird im globalen Wettbewerb ganz erhebliche Nachteile für den deutschen Standort haben. Und dies gerade jetzt, wo wir eigentlich gut durch diese Pandemie gekommen sind, bei der wir wirklich erlebt haben, wie gefährlich die Verlagerung von Produktion sein kann. Während der Pandemie haben wir das bitter bereut.
Sie haben das Wort genannt; ich bin dankbar dafür: Wenn wir wirklich resilient werden wollen, wenn wir Produktion in Deutschland haben wollen, dann müssen wir eben ganz einfach den Standort attraktiv machen
und nicht unattraktiv, wie Karl Lauterbach es tut. Das ist doch gar keine so große, keine überkomplexe Aufgabe.