Sicher ist, dass es so nichts wird mit der Reduzierung von Abhängigkeiten, insbesondere von Ländern aus Asien, und dabei wäre dies bitter nötig; denn, Kolleginnen und Kollegen, immer wieder merken wir, dass die Lieferengpässe in unserem Land stärker werden. Dieser Tage gab es in Hessen einen extremen Mangel an fiebersenkendem Saft für Kleinkinder und Babys. Eigentlich ist das ein einfaches Produkt, von dem wir gewohnt sind, dass es immer verfügbar ist. Zahlreiche weitere Erzeugnisse sind schon seit einiger Zeit nicht mehr zuverlässig zu erhalten. Ich bin deshalb froh, dass Hessen auf Bundesebene aktiv war und ist, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und möglichst auch den Standort Hessen da zu stärken, wo es gelingt.
Ein weiteres Thema möchte ich ansprechen: Es geht um die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen. Seltene Erkrankungen – das sind Erkrankungen, bei denen es sich so anhört, als ob sie selten vorkämen, und so ist es per Definition auch. Aber wenn man die Zahl der Krankheitsfälle addiert, kommt man auf beachtliche Dimensionen. 4 Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer seltenen Erkrankung. Das sind in Hessen überschlägig 300.000 Personen. Wir reden also über eine große Zahl von Betroffenen.
Deutschland hat sich über die Jahre den europäischen Spitzenplatz bei der Verfügbarkeit von neuen Medikamenten gegen seltene Erkrankungen erarbeitet. 95 % der Orphans sind bei uns verfügbar und können Linderung bringen. Im EU-Durchschnitt sind es gerade mal 41 %. Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem mitunter schwer kranke Menschen die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Dies zeigt, dass unsere Regulierungsinstrumente richtig arbeiten.
Bislang ist nur ein Bruchteil der Erkrankungen erforscht. Dies bedeutet, dass unsere Systeme weiterhin die richtigen Anreize für die Versorgung und für die Forschung setzen müssen.
Aber genau das Gegenteil ist jetzt der Fall. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten hat Gesundheitsminister Lauterbach mit der Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs eine fatale Fehlentscheidung getroffen. Es ist eine Entscheidung gegen die Versorgungssicherheit in unserem Land, und es ist auch eine Entscheidung gegen den Forschungsstandort. Insgesamt reden wir zwar nur über kleine Zahlen und kleine Mengen, damit aber auch nur über geringere Anreize für Unternehmen, Arzneimittel zu erforschen und auf den Markt zu bringen.
Durch ein vergleichsweise unbürokratisches Verfahren haben wir es in Deutschland in der Vergangenheit sehr weit gebracht. Dies wird nun für geringe Einsparungen zerstört. Ich war dieser Tage auf einem Fachpodium zum Thema. Alle Beteiligten aus Forschung, Lehre, Versorgung und natürlich auch die Patienten waren darüber frustriert, wie man nur zu so einer Entscheidung kommen kann und die Versorgung kranker Menschen, aber auch den Forschungsstandort derart schädigen kann.
Ich bin froh, dass die Hessische Landesregierung anders aufgestellt ist und dass die Interessen Hessens in diesen
Unterstützen Sie uns bei diesen wichtigen Anliegen. Was wir in diesem Land brauchen, ist mehr Boris Rhein und weniger Karl Lauterbach,
damit eine der Schlüsselindustrien unseres Landes weiterhin erfolgreich sein kann und der Standort Hessen weiterhin Spitzenleistung vollbringt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der Setzpunkt der CDUFraktion, hat wenigstens den Vorzug, die Bedeutung der Pharma- und Gesundheitsindustrie in Hessen hervorzuheben und darauf hinzuweisen. Diese Bedeutung ist unbestritten sehr hoch.
Die Zahlen wurden referiert. Herr Abg. Schad hat sie ja ganz brav vorgetragen. Es sind nicht nur die Umsätze, es sind natürlich auch die hoch qualifizierten Arbeitsplätze, die damit verbunden sind. Und ja, ganz offenkundig liegt Hessen in dieser Hinsicht vor anderen Bundesländern. Die entscheidende Frage ist jetzt natürlich: Ist das wegen oder trotz der Landesregierung?
Die beiden regierungstragenden Fraktionen – üblich und naheliegend – zählen natürlich wieder länglich auf, was die Landesregierung alles Tolles macht. Das ist legitim und gehört zum Geschäft. Ebenso legitim ist es und gehört zum Geschäft, dass sich die Landesregierung natürlich in den Erfolgen regionaler hessischer Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen sonnt. Wie gesagt, das gehört zum Geschäft – alles gut.
Vielleicht erklärt sich dadurch sogar die Begeisterung der Landesregierung für die Initiative Gesundheitswirtschaft Hessen, IGH. Denn laut der Homepage der IGH sind im Lenkungskreis immerhin vier Minister und der Herr Ministerpräsident vertreten.
Das ist in einem dreizehnköpfigen Gremium, glaube ich, schon ganz ordentlich. Und jetzt kommt es: Minister AlWazir trägt auf dem Foto sogar Krawatte.
Immerhin ist Ihr Antrag – das muss ich Ihnen zugutehalten – ganz ausdrücklich keine reine Lobhudelei. Er enthält nämlich auch Hinweise auf Fehlentwicklungen, auch wenn
die jetzt natürlich – wer hätte es gedacht – auf der Bundesebene zu suchen sind. Da kann es mit der Durchschlagskraft der Landesregierung offenkundig doch nicht so weit her sein.
Aber ich möchte auch ganz konkret aufgreifen, was hier gesagt wurde: das Thema Orphan Drugs. Das ist oftmals ein gewisser blinder Fleck in gesundheitspolitischen Diskussionen. Insofern: gut, dass wir auch darüber reden können. Schauen wir doch einmal, was hinter diesem Absenken der Schwelle für die Nutzenevaluierung eigentlich steht.
Der Punkt ist: Wenn die Schwelle sinkt, müssen natürlich mehr dieser Orphan Drugs der Nutzenevaluierung unterworfen werden, damit anschließend mit der GKV entsprechende Preisverhandlungen geführt werden können. Unterhalb dieser Schwelle haben allein die Hersteller die Möglichkeit, die Preise nach eigenem Ermessen festzulegen. Das könnte natürlich auch bedeuten, dass da hin und wieder ein bisschen hoch gegriffen wird. Zumindest steht dieser Verdacht im Raum. Die Möglichkeit steht im Raum – schaut man sich die durchschnittlichen Kosten pro Kopf und Jahr in den letzten Jahren an. Die haben sich nämlich von 97.000 € im Jahr 2011 auf sage und schreibe 540.000 € im Jahr 2020 entwickelt.
Dass man da nach Wegen sucht, die Kosten zu reduzieren, und dabei eben ausdrücklich auf Nutzenevaluierungen abstellt, kann ich ehrlicherweise nicht kritisieren. Wir halten das vom Grundsatz her für ein vernünftiges Verfahren. Insofern wundert es mich, dass es da diese Ablehnung offensichtlich so einhellig gegeben haben soll. Ich glaube Ihnen das selbstverständlich, Herr Kollege Schad, aber es erinnert mich doch sehr an den alten Spruch: Klage ist der Gruß des Kaufmanns.
Aus unserer Sicht ist es nämlich nicht nachvollziehbar, warum die zusätzlichen Kosten für diese Nutzenevaluierung und mögliche Umsatzreduzierungen im Anschluss eigentlich Gründe sein sollten, warum Medikamentenentwicklung von vornherein unterbleiben soll. Das halten wir für unplausibel. Es ist ceteris paribus – unter sonst gleichen Voraussetzungen – einfach nicht plausibel.
Ich glaube, was in diesem Zusammenhang sehr viel interessanter ist: Wie sieht es überhaupt mit den Kosten der Zulassungsverfahren aus? Die dauern sehr lange, sind extrem aufwendig; und es ist ja nicht immer so wie bei den Corona-Impfstoffen, dass das Ganze, wenn es denn politisch gewollt ist, dann – husch, husch – durchgewunken wird. Nein, in der Regel wird das sehr akribisch gemacht; und das ist auch gut so.
Nach diesen kritischen Anmerkungen bedarf es natürlich wieder einiger Jubelmeldungen. Ein paar haben wir vorhin schon gehört. Das LOEWE-Programm zur Forschungsförderung ist natürlich immer für Jubelmeldungen gut; und natürlich darf auch die Eloge auf die Biontech-Position in Marburg nicht fehlen. Alles in Ordnung; ich stelle einfach nur fest. Ich kritisiere ja nicht immer und als Selbstzweck.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit aber auf die Punkte 7 und 8 des Antrags lenken;
denn hier liegt tatsächlich der viel besungene Hase im Pfeffer, wenn es um die Zukunft der Pharmaindustrie in Hessen geht. Wir erleben seit Jahren und Jahrzehnten eine Abwanderung von Produktion. Aber das betrifft natürlich nicht nur die Pharmaindustrie. Das betrifft praktisch alle Industriebereiche.
In der Corona-Maßnahmen-Krise wurde die Abhängigkeit von Importen, auch aus anderen Kontinenten, häufig aus Asien, gerade bei den medizinischen und pharmazeutischen Produkten gewissermaßen unter das Mikroskop gelegt. Es wurde ein Schlaglicht darauf gelenkt. Wir dürfen uns deswegen trotzdem nicht davon abbringen lassen, dass diese Abhängigkeit praktisch in allen Bereichen der Industrie und gewerblichen Produktion vorhanden ist.
Insofern finden wir es gut, wenn es da heißt: Wir brauchen einen „Stopp der Abwanderungsbewegung“ und langfristig „einen Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler Wirkstoffproduktion nach Europa, Deutschland und insbesondere Hessen“. Ja, meine Damen und Herren, solche Maßnahmen brauchen wir, aber eben nicht nur bei Pharmazie- und Medizinprodukten – in allen Bereichen.
Damit möchte ich in Sonderheit noch die Grundstoffindustrien mit einbeziehen; denn die Pharmazie ist gewissermaßen die Krone der Schöpfung im Bereich der chemischen Industrie. Aber wenn wir uns nur auf diese Krone konzentrieren, passiert Folgendes: Dann werden wir diese Abhängigkeiten nämlich nicht beseitigen können. Wir brauchen die komplette Wertschöpfungskette dann in lokaler Produktion. Wenn wir das nicht tun – aus welchen Gründen auch immer –, sind wir vor allem eines, nämlich Exportweltmeister von Umweltschäden. Denn wir dürfen davon ausgehen, dass die Kollateralschäden für Umwelt, für die Menschen vor Ort in praktisch jedem anderen Land größer sind als hier in Deutschland. Das ist es also, was wir brauchen.
Was wir nicht brauchen, ist Rosinenpickerei der Hersteller und ganz und gar ein Subventionswettlauf mit anderen Ländern. Die Renaissance der Industriepolitik lässt nämlich gerade die Regierungen mit beiden Händen Subventionen verteilen. Schauen Sie sich einfach einmal an, was beispielsweise in der Chipindustrie passiert. Das hat den rationalen Boden schon lange verlassen. Das können und wollen wir uns nicht leisten.
Diese Abwanderungen und Abhängigkeiten, ich habe es gerade schon gesagt, finden sich kreuz und quer durch alle möglichen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die Vorstellung, dass der Staat zielgerichtet in der Lage ist, mit einzelnen Programmen und entsprechenden Subventionen diese Lücken zu schließen, meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft 2.0. Das wollen wir nicht.
Es muss uns daher darum gehen, die Produktionsbedingungen in Deutschland und insbesondere in Hessen so attraktiv zu gestalten, dass die Unternehmen freiwillig kommen, dass wir sie nicht erst teuer herbeisubventionieren müssen. Die Voraussetzungen dafür sind natürlich vielfältig. Denken wir an Bürokratie. Denken wir an langsame und kafkaeske Genehmigungsverfahren, nicht zuletzt an die hohen Stromkosten. Die hatten wir schon lange, lange vor der
Daran muss also gearbeitet werden. Forschungsförderung ist gut und richtig. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass auch die Produktion hierbleibt, sonst haben wir nämlich die Kosten der Forschungsförderung und, ja, die Forschungserfolge vielleicht sogar hier; aber wenn die Produktion und die Wertschöpfung im Ausland stattfinden, dann haben wir uns selbst keinen guten Dienst erwiesen, meine Damen und Herren.