Drittens. Sie haben tatsächlich eine Referatsleitung als Zeugen für die „hervorragende“ Politik der Hessischen Landesregierung angeführt. Tiefer können Sie wirklich nicht sinken.
Vielen Dank, Herr Abg. Stirböck. – Herr Abg. Kaffenberger hat sich in der zweiten Runde ebenfalls zu Wort gemeldet.
Wir haben im Digitalausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, vorgetragen von Herrn Felstehausen, darüber gesprochen, ob der Förderstopp des Bundes irgendwelche Auswirkungen auf Hessen hatte. Nach meinem Kenntnisstand, Frau Ministerin, sagten Sie damals, das betreffe Hessen in diesem konkreten Fall nicht.
Damit sind wir am Ende der zweiten Lesung und überweisen den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9312 zu Drucks. 20/8468, zusammen mit dem Änderungsantrag, Drucks. 20/9503, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft, Ener
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und sehen uns um 15:30 Uhr wieder. Ich erinnere noch einmal an die Eröffnung der Ausstellungen „Lebenspfade“ und „Versöhnung für Europa“ in der Eingangshalle, zu der Sie alle recht herzlich eingeladen sind. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Meine Damen und Herren, nach der Sitzungsunterbrechung darf ich Sie im Plenarsaal wieder recht herzlich willkommen heißen.
Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheits- und Pharmastandort in Hessen stärken – Drucks. 20/9497 –
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, will ich noch eines mit Ihnen klären: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend soziale Sicherheit in Hessen garantieren – Schuldenbremse aussetzen, Drucks. 20/9559. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 89 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 80 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein starkes Land. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Rund alle einig. Dass Hessen ein starkes Land ist, haben wir Hessen in den letzten Monaten und Jahren durch die Art und Weise unter Beweis gestellt, wie wir durch das Bündel an Herausforderungen und Krisen gegangen sind, mit denen wir konfrontiert wurden.
Was aber macht Hessen zu einem starken Land? Neben vielen Aspekten wie dem solidarischen Miteinander, dem Fleiß und dem Ideenreichtum der Menschen ist es vor allen Dingen auch unsere wirtschaftliche Stärke. Hier spielt die pharmazeutisch-technische Industrie eine herausgehobene Rolle.
Hessen ist der erfolgreichste und umsatzstärkste Gesundheitsstandort in unserer Republik. Dies ist eine Tatsache, auf die wir stolz sein können. 14,3 Milliarden € Umsatz im zurückliegenden Jahr, 10,5 Milliarden € Bruttowertschöpfung – Kolleginnen und Kollegen, das sind beachtliche Zahlen. Das sind nicht nur irgendwelche Zahlen, sondern sie haben direkte Auswirkungen auf den Wohlstand der Hessinnen und Hessen und auf unsere Wirtschaftskraft insgesamt. Nahezu 100.000 Erwerbstätige finden in dieser Branche ihr Auskommen. Es handelt sich weitgehend um sehr gut bezahlte Arbeitsplätze: tarifgebunden, mit hoher
Arbeitsplatzsicherheit und großer Zufriedenheit der Arbeitnehmer. Mit anderen Worten: Das sind genau die Industriearbeitsplätze, die wir in unserem Land wollen.
Dabei bleibt es nicht. Von Jürgen Rüttgers ist der Spruch überliefert, wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. So wichtig der Dienstleistungssektor ist, müssen wir auch ein Standort bleiben, an dem Spitzentechnologie zu Hause ist.
Genau das hat die Hessische Landesregierung im Blick. Ein deutlicher Fingerzeig darauf ist die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, in der die Landesregierung gemeinsam mit Unternehmen, der Industriegewerkschaft IGBCE sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Forschung an der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit unseres Standortes arbeitet. Dieses bundesweit beachtete Erfolgsprojekt liefert hervorragende Ergebnisse. Ich möchte für die CDU-Fraktion allen Akteuren, die sich in der IGH beteiligen, meinen herzlichen Dank aussprechen.
Eine echte Erfolgsgeschichte ist die Inbetriebnahme des Biontech-Werks in Marburg. In Rekordgeschwindigkeit wurden die Genehmigungen erteilt und aufwendige Verfahren auf hohem Niveau durchlaufen. Während die Kollegen von der Linkspartei im Landtag über Enteignungen schwadroniert und schon von einem „VEB Impfstoffkombinat Ernst Thälmann“ in Marburg geträumt haben, hat Hessen Vollgas gegeben, damit Impfstoff deutschlandweit und in die gesamte Welt ausgeliefert werden kann. Das ist eine starke Leistung.
Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Fingerzeig darauf, welchen Stellenwert die Gesundheitswirtschaft für uns hat, ist der Einsatz unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an gezeigt hat, wie wichtig die ganze Branche für uns ist. Er hat Einsatz gezeigt, um dieser Branche zum Erfolg zu verhelfen.
Dass diese Haltung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt uns die Sozialdemokratie in Berlin eindrucksvoll. Gesundheitsminister Lauterbach gelingt es kaum, seine Geringschätzung für diesen Industriezweig zu verbergen – und dies mit fatalen Ergebnissen. In der Begründung für die sogenannte Solidaritätsabgabe wurden die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie von dem SPD-Minister ganz bewusst mit den Gewinnlern aus der Ölindustrie in eine Reihe gestellt, deren Gewinne man mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen muss. Kolleginnen und Kollegen, das ist eines Gesundheitsministers unwürdig, und es schadet dem Standort Hessen ganz konkret.
Der Pharmastandort Deutschland – und Hessen – hat durch die Technologieführerschaft bei mRNA weltweite Beachtung erfahren. Es ist gelungen, sich im globalen Wettbewerb an die Spitze zu setzen – auch das ein großer Erfolg. Eine solche Chance wahrzunehmen und so stark aufzuholen ergibt sich im internationalen Standortmarathon nicht oft.
Aber leider ist auch hier die eingeschränkte Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten der limitierende Faktor.
Kolleginnen und Kollegen, ein sagenhaftes Innovationsdämpfungsprogramm aus Berlin, auf das ich hier im Einzelnen gar nicht eingehen kann, belastet uns. Die Risiken für Hessen sind ganz konkret: 1,4 Milliarden € hat die Branche in Forschung und Entwicklung in Hessen investiert. Ein Viertel aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wurde in Hessen getätigt. Damit stehen wir im Ländervergleich mit Abstand auf Platz 1.
Gleiches gilt für die Direktinvestitionen pro Arbeitsplatz. Mehr als andere in der Republik spüren wir ein sich verschlechterndes Investitionsklima in der Branche, das durch politische Maßnahmen in Berlin verursacht wird.
Im Landtag machen Sie gern den Wirtschaftsmolli, in Berlin sind Sie aktiv daran beteiligt, den Wirtschaftsstandort Hessen zu schwächen. Das zeigt sich nicht nur an Ihrer aktiven Beteiligung am linken Prestigeprojekt Bürgergeld, das so ziemlich gegen alle Prinzipien verstößt, für die, wie ich dachte, die FDP steht.
Aber nicht nur hier ist die FDP ein Ausfall. Ich will noch ein Beispiel mit Bezug zum Gesundheitsstandort Hessen nennen. Im Jahr 2021 haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron ein groß angelegtes EU-Projekt mit einem beachtlichen Hebel vereinbart, damit sich Europa gegenüber den USA, China und Indien in Forschung und Entwicklung behaupten und den eigenen Standort stärken kann. Konkret geht es um die Unterstützung von Vorhaben zur Entwicklung innovativer Technologien für die Herstellung von Arzneimitteln, Innovationen bei der Behandlung von seltenen Erkrankungen und die Entwicklung von Gen- und Zelltherapien. Das ist ein Programm, das für Hessen von höchstem Interesse ist.
16 EU-Staaten haben sich dem IPCEI angeschlossen. Allein Frankreich investiert 1,5 Milliarden € in die Förderung der Branche. Nur Deutschland als Initiator wollte unter Ampelführung erst gar nicht mitmachen. Auf den letzten Drücker hat man sich nach einer monatelangen Hängepartie und auf Druck der Union nun auf eine eher symbolische Minibeteiligung geeinigt. Gescheitert wäre das Ganze fast an der FDP. Man muss sich das einmal überlegen: Die größte Volkswirtschaft der EU gibt nach Monaten gerade einmal 185 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre. Deutschland ist einmal mehr blamiert. Ich frage mich schon: Wo ist da eigentlich der Einfluss der aus Hessen kommenden FDP-Ministerin Stark-Watzinger? Gibt es den überhaupt?
Angesichts dieser Bilanz müssen sich die Kollegen von der FDP wirklich einmal über die Konsistenz ihrer Oppositionsrhetorik Gedanken machen. Sie passt nicht zu der linken Realpolitik, die Sie hier betreiben. Ich jedenfalls kaufe Ihnen das nicht mehr ab.
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf verweisen, wie es geht. Unsere Digitalministerin Kristina
Sinemus macht vor, wie es geht. Unter ihrer Führung haben wir eine effiziente Förderung des KI-Standorts organisiert, und darauf können wir stolz sein.
Sicher ist, dass es so nichts wird mit der Reduzierung von Abhängigkeiten, insbesondere von Ländern aus Asien, und dabei wäre dies bitter nötig; denn, Kolleginnen und Kollegen, immer wieder merken wir, dass die Lieferengpässe in unserem Land stärker werden. Dieser Tage gab es in Hessen einen extremen Mangel an fiebersenkendem Saft für Kleinkinder und Babys. Eigentlich ist das ein einfaches Produkt, von dem wir gewohnt sind, dass es immer verfügbar ist. Zahlreiche weitere Erzeugnisse sind schon seit einiger Zeit nicht mehr zuverlässig zu erhalten. Ich bin deshalb froh, dass Hessen auf Bundesebene aktiv war und ist, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und möglichst auch den Standort Hessen da zu stärken, wo es gelingt.