Eine Ticketverbilligung hilft nicht beim Umstieg vom Auto zum ÖPNV, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind, wenn sie gar nicht oder zu selten fahren und wenn Fahrgäste sich unsicher fühlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, kein Wort davon in Ihrem Antrag. Stattdessen Selbstlob und ein Hilfeschrei nach Finanzierung durch den Bund, aber keine Adressierung der wirklichen Probleme.
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, kritisiert – ich zitiere wieder –, dass „das Risiko eines höheren Verlustes sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen … ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben“ sind. So geht das nicht.
Auch die monatliche Kündbarkeit des 49-€-Tickets führt zu erheblichen Einnahmerisiken, die den Kompensationsbedarf erhöhen – den Bedarf nach Kompensationsleistungen aus öffentlichen Haushalten.
Das heißt im Klartext für uns: Realitätsfremde Regierungspolitiker beschließen wieder einmal Maßnahmen, die die Lage der Verbünde finanziell verschlechtern und ihre Führung als Wirtschaftsunternehmen ad absurdum führen.
Was aus unserer Sicht notwendig wäre, ist die Stärkung der Verkehrsunternehmen und ihrer unternehmerischen Handlungsspielräume, damit sie ihre Investitionen langfristig planen können. Meine Damen und Herren, deutlicher geht es doch nicht: Das Deutschlandticket wird ein milliardenschwerer Flop werden,
weil es die Verkehrsverbünde noch mehr an den Rand der Pleite führen wird, weil es bundesweit deutlich mehr als die avisierten 3 Milliarden € kosten wird und weil es die unternehmerische Handlungsfähigkeit einschränken wird. Es wird ein Flop werden, weil es weniger dringend notwendige Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes bedeutet, weniger Investitionen in saubere und neue Bahnhöfe, weniger neue Züge. Das bedeutet eine noch schlechtere Taktung und damit einen noch schlechteren Service und eine noch schlechtere Qualität.
Erst vor Kurzem, Mitte Oktober, sind im Rhein-Main-Gebiet viele Verbindungen im ÖPNV wegen des hohen Krankenstands bei den Zug- und Busfahrern gestrichen worden. Ich nehme einmal den 18. Oktober heraus. Da bin ich mit der S-Bahn gefahren.
Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so freuen, ich habe mich auch gefreut. – An diesem einen Tag, dem 18. Oktober, fielen z. B. in Frankfurt die Linien 14, 15, 79 sowie die Buslinien 31, 38, 40, 41 und 44 aus. Die S-Bahn,
mit der ich zum Flughafen fahren wollte, ist leider auch ausgefallen. Ich musste mit einer anderen S-Bahn fahren.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Personalmangel dem Ziel, den ÖPNV nach heutigem Auslastungsstand erfolgreich zu betreiben, im Wege steht.
Höhere sogenannte Regionalisierungsmittel – also noch mehr Subventionen vom Bund an die Länder – werden Ihnen, Herr Al-Wazir, in Zeiten zweistelliger Inflationsraten und der weltweit höchsten Energiepreise langfristig nicht helfen; denn wir wissen schon jetzt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aus dem Landeshaushalt in Höhe von 120 Millionen € voraussichtlich nicht reichen wird, um die Verluste auszugleichen, die durch das 49-€-Ticket entstehen.
Es ist für uns alle vollkommen absehbar, dass aus dieser Entscheidung für den hessischen Haushalt erhebliche Risiken resultieren werden. Das müssen wir hier und heute einmal feststellen: Wer hier von der Schuldenbremse redet, gleichzeitig aber viel Geld versenken will, der verkennt, dass wir ein erhebliches Haushaltsrisiko haben.
Das Deutschlandticket, das 49-€-Ticket, wird das Angebot an Service und Qualität vorhersehbar verringern, die Attraktivität des ÖPNV weiter verschlechtern und den hessischen Haushalt erheblich belasten. Deshalb lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit einem Deutschlandticket für 49 € den ÖPNV nutzen, war und bleibt eine gute Entscheidung für dieses Land.
Wir haben im Sommer gemerkt, wie wichtig es ist, was sowohl die Ticketpreise als auch die Ticketsystematik angeht, den Menschen bei den Angeboten des ÖPNV einfache und klar verständliche Rahmenbedingungen zu geben, damit sie nicht mehr morgens überlegen müssen: „Habe ich jetzt das passende Ticket? Wo muss ich welche Fahrkarte wann und wie lösen?“, sondern, wie Frau Kollegin Müller eben völlig zu Recht deutlich gemacht hat, einfach einsteigen und fahren können. Ich glaube, der Sommer hat genau das gezeigt: dass dieses einheitliche Ticket ein Gamechanger für die Nutzung des ÖPNV durch die Menschen ist. Sie steigen einfach ein und fahren, und genau deswegen ist es richtig, dass es nach dem 9-€-Ticket im Sommer jetzt ein
Wenn wir über den ÖPNV reden, geht es nämlich auch darum, über die Mobilität Teilhabe für die Menschen zu organisieren: am Erwerbsleben, an sozialer Infrastruktur, an sozialen Angeboten und an vielem mehr. Es muss nicht immer nur das Auto sein, sondern es gibt dann ein einfaches und verlässliches System im ÖPNV. Deswegen ist ein günstiges Ticket einer der Faktoren – nicht der einzige, nicht der allein glückselig machende, wie ich an der Stelle auch sagen will. Aber es ist für die Systematik ein wichtiger Schritt, dass das Deutschlandticket kommen wird.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche über die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern auch in den weiteren Diskussionen über die Einführung des Deutschlandtickets genauso geführt werden, wie wir das jetzt bei den Grundentscheidungen gesehen haben: Bund und Länder beteiligen sich gemeinsam finanziell daran. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu; denn nur gemeinsam können wir diese Aufgabe stemmen, meine Damen und Herren.
Aber, liebe Kollegin Müller, es ist nicht so, dass von Hessen zu lernen siegen zu lernen heißt, wie Sie es beim Einstieg in Ihre Rede deutlich zu machen versucht haben. Ich glaube, das ist die Diskussion, die wir in den letzten Jahren hier immer wieder geführt haben: So, wie Sie die einzelnen Tickets für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dargestellt haben, habe ich Ihnen von dieser Stelle aus immer wieder gesagt, dass das, was am Ende fehlt, die Strategie hin zu einem Bürgerticket für alle ist.
Alle haben nachher immer erzählt: Das ist schwierig, das funktioniert nicht, das ist eine große Herausforderung, darüber müssen wir noch einmal diskutieren. – Am Ende – da bin ich sehr bei Ihnen – gab es in Berlin eine Ampel, die, Stichwort: 9-€-Ticket, einfach erklärt hat: Das klappt zwar nicht, aber das wissen wir nicht, und deswegen machen wir es.
Nachdem das ein Erfolg war, hat die Ampel, bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, in Kooperation und in Verhandlungen mit den Bundesländern eine Regelung hinbekommen, die dieses System dauerhaft und nachhaltig für alle verändert. Von daher wäre die ganze Debatte ein Stück weit ehrlicher und klarer in der Sache gewesen, Frau Kollegin Müller, wenn man das Thema hier nicht für blanke Parteipolitik verwendet hätte, wie Sie es in der ersten Hälfte Ihrer Rede gemacht haben.
Was nützt das günstigste Ticket im ländlichen Raum, wenn das Angebot fehlt? Da bin ich sehr bei Anke Rehlinger, die, mit dem Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum, im
mer wieder genau dieses Thema in den Vordergrund gestellt hat, auch was die Finanzierungsvereinbarungen in diesem Bereich betrifft.
Ich habe Ihnen, was die Tickets betrifft, die wir in Hessen bisher haben – Stichwort: Seniorenticket –, schon einmal von einem älteren Herrn aus meinem Wahlkreis, aus Langhecke in der Gemeinde Villmar, erzählt. Das Seniorenticket geht völlig an seinen Bedürfnissen vorbei, da das passende Angebot fehlt. Vor 9 Uhr morgens passt das nicht mit dem Bus, weil das Ticket dafür nicht ausgelegt ist. Wenn er nach 9 Uhr morgens fährt, schafft er es mit dem Bus nicht einmal in die Kreisstadt Limburg zum Arzttermin und abends rechtzeitig wieder nach Hause. Er kann also mit dem ÖPNV nicht wirklich unterwegs sein. An solchen Beispielen wird doch deutlich, dass das beste Ticket nichts bringt, wenn es kein Angebot gibt.
Deswegen finde ich es sehr mutig – um es freundlich zu formulieren –, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben:
Wenn der Bund Vorstellungen zu einem zukunftsfähigen ÖPNV formuliert, muss auch die finanzielle Ausstattung durch den Bund erfolgen und darf nicht zulasten der Länder gehen.
Meine Damen und Herren, man meint fast, Sie reden von sich selbst; denn man braucht nur Bund durch Land und Länder durch Kommunen zu ersetzen, und man hat genau den schwarz-grünen Weg in Hessen. So organisieren Sie Mobilität: Wir reden darüber, und andere müssen es bezahlen.