Ich kann mich an verschiedene Vorträge hier aus der Zeit, lange bevor es das 9-€-Ticket überhaupt gab, erinnern, dass die linke Seite hier immer kostenlosen ÖPNV gefordert haben. Insofern kommt Ihnen die Diskussion hier ja zupass.
Die arbeitende Bevölkerung jedoch, die Monats- oder Netzkarten kaufen muss, hat sich doch von dem 9-€-Ticket-Strohfeuer völlig veralbert gefühlt. Dieser Personenkreis hat gerade dem ÖPNV für die drei Monate des 9-€Unfugs eher den Rücken gekehrt.
Während der ÖPNV vor Corona noch mit mindestens 50 % eigenfinanziert war und seine notwendigen Investitionen wie jedes Wirtschaftsunternehmen langfristig planen konn
te, hat Corona alles verändert – und zwar zum Nachteil des ÖPNV. Auch zum Nachteil unseres hessischen Haushalts.
Der freie Bürger hingegen hat das gemacht, was sein gutes demokratisches Recht ist: Er hat die freie Entscheidung gefällt, während Corona Massentransportmittel zu meiden und auf das Auto und im Sommer teilweise auch das Fahrrad umzusteigen. 20 % der Fahrgäste bleiben nach wie vor dauerhaft dem Massentransportmittel ÖPNV fern und schätzen die individuelle Mobilität des Autos und des Fahrrades.
Der Fahrer bestimmt selbst, wann es losgeht und wann er ankommen will. Die Hygienestandards im eigenen Auto bestimmt er ebenso selbst wie die Mitfahrer, die er oder sie mitnehmen will.
Das heißt also: Es gilt für die Zukunft genau zu bedenken, wie hoch der ÖPNV subventioniert werden soll.
Aber was schlägt unsere Truppe hier links von der Champagnersozialistenfraktion vor? – Sie rufen nach noch mehr Geld aus der Gelddruckmaschine. Statt 1,5 Milliarden € soll der Bund nach Ihrer Vorstellung 10 Milliarden € zum ÖPNV-Defizit beisteuern.
Sie verstehen offensichtlich nichts. Nicht einmal die einfachsten Grundsätze marktwirtschaftlichen Handelns verstehen Sie.
Es können nicht endlos die Ausgaben erhöht werden. Unternehmen, die immer weniger und zum Schluss gar keine Einnahmen mehr haben, gehen letztendlich pleite.
Ihrem politischen Ziel – das hatte ich eben schon erwähnt –, einen Nulltarif im ÖPNV einzuführen, wären Sie dann schon ziemlich nahe gekommen. Aber dann besiegeln Sie das Ende des ÖPNV, wie wir ihn kennen. Denn bis 2030 oder auch noch darüber hinaus wird er in der Art und Weise, wie Sie das wollen, unfinanzierbar sein und so marode aussehen wie die Straßenbahnen und Züge im damaligen Ostblock.
Genau das wird das Endergebnis Ihrer ideologiegesteuerten Politik sein, wenn man das, was in Ihrem Antrag steht, umsetzen würde.
Wir sind uns doch alle einig, dass dies im Einzelfall sinnvoll sein kann, z. B. wenn 20.000 Fahrgäste pro Tag das Angebot auch tatsächlich nutzen wollen oder wenn der
Gleiskörper noch vorhanden ist und sich die Investitionen deshalb in Grenzen halten. Aber es gab durchaus Gründe, die Bahnlinien in der Vergangenheit stillzulegen. Diese Gründe dürfen nicht ignoriert werden.
Denn bei manchen Strecken ist eine Reaktivierung schon offensichtlich mit so hohen Kosten verbunden, dass dies unter betriebswirtschaftlichen Gründen nun gar keinen Sinn machen würde.
Für die Anbindung ländlicher Regionen eignen sich bessere und vor allen Dingen flexiblere Busverbindungen mit einer engeren Taktung viel besser, weil sie wirtschaftlicher und effizienter sind. Fragen Sie doch einmal die Bürger auf dem Land, was für sie besser funktioniert: Bahn oder Bus, Auto oder Fahrrad? – Die Antwort können Sie sich denken.
Der freie Bürger fährt lieber überwiegend mit dem Auto. Daher können wir dem vorliegenden Antrag, wie Sie von der Linksfraktion sich sicherlich schon denken können, nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nur noch einmal zur Erinnerung: Über die Redereihenfolge entscheidet ausschließlich der amtierende Präsident. Das hat nichts mit dem Zeitpunkt Ihrer Wortmeldungsabgabe zu tun. Deswegen ist jetzt Herr Dr. Naas von der FDP dran. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gagel, wo kommt der Hass auf den ÖPNV bei Ihnen eigentlich her? Das würde ich gern einmal wissen.
Wenn ich mir diesen Antrag so durchlese, stelle ich fest: Keiner will Ihnen Ihr Auto wegnehmen. Sie sollen selbst entscheiden, womit Sie fahren. Das ist zumindest die Auffassung der Freien Demokraten.
Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag. Sie sprechen von „Strohfeuer“, „Umerziehung“ und davon, dass es keine Entlastung war.
52 Millionen verkaufte Tickets waren es. 88 % der Käufer der Tickets waren mit dem ÖPNV zufrieden. Die Bürger waren zufrieden, Herr Gagel. Soll ich Ihnen die Statistik weiter vortragen?
52 % nutzten das 9-€-Ticket für den alltäglichen Verkehr, für die alltäglichen Fahrten. 20 % sind umgestiegen, 43 % haben das Auto in dieser Zeit gemieden. Also, es gibt hier doch ein deutliches positives Signal.
Wo sind denn eigentlich Ihre Statistiken? Ich habe keine gehört. Ich habe in Ihrem Antrag nur gelesen, es wären Menschen auf das Auto umgestiegen. Dazu habe ich keine Statistik gefunden. Ich kann Ihnen sagen: Es war auch nicht jeder Zug überfüllt.
Aber wir haben es hier mit zwei Extrem-Anträgen zu tun, einmal mit dem extremen Antrag der AfD, der gar nichts mit dem 9-€-Ticket anfangen kann, und dem Extremantrag der LINKEN. DIE LINKE ist der Auffassung, dass alles sozusagen kostenlos sein muss. Sie haben in Ihrem ganzen Antrag einen einzigen richtigen Satz; den will ich Ihnen einmal vorlesen:
Der Landtag stellt fest, dass eine Lehre aus dem 9-€-Ticket auch ist, dass günstige Fahrpreise wenig nutzen, wo kein oder nur ein rudimentäres ÖPNVAngebot existiert.