Leider müssen wir immer noch feststellen, dass queere Jugendliche öfter unter Depressionen leiden und häufiger versuchen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ihr Suizidrisiko ist durchschnittlich viermal höher als bei nicht queeren Jugendlichen. Auch aus diesem Grund ist es gut und richtig, an den weiterführenden Schulen die Lebensrealitäten von nicht heterosexuellen Jugendlichen nicht aus der Schule zu verbannen, sondern sie zu thematisieren, um Akzeptanz bei Mitschülerinnen und Mitschülern zu fördern.
Schule muss vom Kind aus gedacht werden. Die Lebensrealität von ca. 10 % der Jugendlichen, so schätzt man aktuell den Anteil queerer Jugendlicher, einfach so aus der Schule ausschließen zu wollen, das ist die Politik der AfD. Ihre verquere und veraltete Ideologie von Familie und Sexualität hat zum Glück nichts mehr an den Schulen zu suchen.
Die „Demo für alle“ ist auch in der Versenkung verschwunden, und die Thinktanks haben in Deutschland zum Glück auch nichts mehr zu melden.
Ich will dennoch einen Hinweis an den Kultusminister geben: Nur weil etwas in dem Erziehungsplan steht, heißt das noch nicht, dass mit dem Umgang mit queeren Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen alles okay ist. Im Gegenteil, wir brauchen deutlich mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Schulsozialarbeitende müssen genauso wie Lehrkräfte diesbezüglich dringend weitergebildet werden. Die Schulbücher, vor allem in der Grundschule, zeigen noch Familien- und Gesellschaftsbilder, die schon lange überholt sind. Da gibt es noch einiges zu tun.
Wenn die AfD jetzt hier so tönt und pöbelt, sich empört, warum wir sie nicht akzeptieren, wenn wir Akzeptanz für homosexuelle Menschen fordern, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Homosexualität ist keine politische Überzeugung. Ihre politische Überzeugung werde ich niemals akzeptieren.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei so manchem Redebeitrag wünscht man sich, dass der von der AfD kritisierte Kondomführerschein auch schon ein paar Generationen vorher unterrichtet worden wäre.
Arm ist das, was Sie hier abliefern, und zwar jedes Mal. Man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, und dann kommen Sie und überzeugen uns vom Gegenteil, und dann am besten gleich zweimal hintereinander. Es ist wirklich unfassbar, was wir hier teilweise ertragen müssen.
Aber jetzt zum Thema; denn es ist ein wichtiges Thema. Deswegen möchte ich auch zu Beginn meines Redebeitrags eines noch einmal klarstellen: Das Grundgesetz verspricht allen Menschen gleiche Freiheit und gleichen Schutz, egal wen sie lieben, egal welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen. Das ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich.
Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wie er lebt und wie er liebt. Für die persönliche Freiheit sollte die sexuelle oder geschlechtliche Identität vollkommen unerheblich sein.
Darum will auch die Ampelkoalition z. B. Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität bei den besonderen Diskriminierungsverboten ergänzen.
Auch wir wollen ein Familienrecht schaffen, das der Vielfalt des Zusammenlebens Rechnung trägt. Schlussendlich müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass homo- und transfeindliche Gewalt als solche anerkannt wird und auch als solche bestraft wird. Dafür sind wir dann auch auf der Landesebene zuständig. – Hier erwarte ich übrigens noch mehr Engagement von der Landesregierung, aber gut.
Ich möchte diese Grundsätze zu Anfang nicht unerwähnt lassen, weil sie für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft essenziell sind, weil es genau diese Grundsätze sind, die von Ihnen, von der AfD, immer und immer wieder infrage gestellt werden.
Dagegen stelle ich mich mit meiner Fraktion, ich denke, auch mit allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag.
Die AfD hat die Aktualisierung des Lehrplans zur Sexualerziehung von 2016 zum Anlass dieses Setzpunktes genommen. 2016 änderte der Kultusminister per Ministerentscheid den Lehrplan. Ich gebe zu, meine Fraktion war mit der Verfahrensweise damals auch ein wenig unglücklich – das haben wir auch gesagt –, insbesondere weil der Landeselternbeirat ein für uns sehr wichtiges Gremium ist, dessen Votum in solche Entscheidungen einbezogen werden muss.
Die Debatte kreiste damals übrigens viel um den Unterschied zwischen Akzeptanz und Toleranz, den Sie immer noch nicht verstanden haben.
Daher ist diese Benennung auch nicht wirklich kreativ oder innovativ. Aber gut, es ist vor sechs Jahren besprochen worden, aber nicht nur das. Ihre inhaltlichen Anmerkungen in diesem – –
Danke, Frau Präsidentin. – Ihre inhaltlichen Anmerkungen in diesem Antrag sind hanebüchen. Sie schreiben, es gebe im Lehrplan nicht altersadäquate Inhalte, die auf Kinder desorientierend wirken könnten. Sie nennen als Beispiel – jetzt kommts –, dass in der Altersgruppe sechs bis zehn Jahre das Thema „Unterschiedliche Familiensituationen“ besprochen werden soll.
Tausende Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien, Pflegefamilien arbeiten Tag und Nacht dafür, Kindern ein liebevolles Zuhause zu geben.
Meine Damen und Herren, an dieser Kritik ist nur eines desorientierend. Das ist Ihre Verweigerungshaltung, unterschiedliche Realitäten in diesem Land anzuerkennen.
Wenn Sie schon das Thema Sexualerziehung auf die Tagesordnung setzen, dann wäre es wünschenswert gewesen, heute zu schauen, was im Sexualkundeunterricht noch fehlt. Wir haben heute Morgen das Thema gehabt. Ich beschäftige mich in meiner politischen Arbeit viel mit dem Perioden-Tabu und der Endometriose. Wenn ich ehrlich bin: Da sehe ich noch viel Bedarf für Aufklärung. Sowohl über die Menstruation, aber auch über damit verbundene Krankheiten wissen junge Mädchen und Jungen viel zu wenig. Dabei wären mehr Informationen so dringend not
Die Grundidee der Änderung des Lehrplans 2016, die Akzeptanz verschiedener sexueller Identitäten, teilen wir in meiner Fraktion geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Das Problem der Kinder ist nicht die Vielfalt von sexuellen Identitäten in unserer Gesellschaft. Das Problem ist ein Klima der Angst, das durch die AfD geschürt wird.
Es ist genau dieses Klima, das dazu führt, dass queere Menschen in Hessen vor Gewalt Angst haben, dass sie um ihr Leben fürchten müssen. Dass die AfD diese Debatte angesichts der aktuellen Entwicklungen hier führen möchte, ist wirklich pietätlos.
Wenn die zahlreichen und zum Teil tödlichen Attacken auf queere Menschen in jüngster Zeit eines gezeigt haben, dann ist es, dass Toleranz längst nicht genug ist.