Aber die Europäische Kommission hat Ad-hoc-Schritte eingeleitet, und zwar nicht, weil es um uns in Europa schlecht bestellt ist, sondern um die Märkte zu stabilisieren und um etwas Beruhigung in das System zu bringen. Das ist richtig. Deswegen können die ökologischen Vorrangflächen 2022 für landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden.
Ja, es ist richtig: Das wird in diesem Jahr für die Futtermittelerzeugung genutzt, weil die Zeit vorangeschritten ist. Das ist auch kein Problem – abgesehen davon, dass über 60 % der Getreideproduktion in Hessen und in Deutschland in den Futtertrog wandert.
Deswegen gilt es eigentlich, darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass wir so viel Futtermittel für Vieh herstellen. Wir müssen daher stärker über eine Veränderung der Ernährung in Deutschland diskutieren.
Einige Länder in Afrika und im Mittleren Osten werden sehr wahrscheinlich in eine Ernährungskrise kommen. Aber das verhindern wir nicht dadurch, dass wir mehr Getreide und Eiweißpflanzen für Fleisch herstellen; denn dadurch bleiben diese Länder in der Abhängigkeit. Deswegen ist das richtig, was Kollege Grumbach gesagt hat: Wir müssen das System insgesamt ändern. Wir müssen es schaffen, dass wir eine stärkere Ökologisierung herstellen – auch in der Landwirtschaft. Denn nur dann werden wir es
schaffen, globale Krisen wie die Klimakrise und die Biodiversitätskrise stärker in den Griff zu bekommen. Davon profitieren solche Staaten – nicht davon, dass wir sie in der Abhängigkeit von Exporten aus dem Westen halten.
Im Übrigen ist es so, liebe Frau Knell: Wenn wir alle Stilllegungsflächen auch noch für Ackerbau freigeben würden, würde das im Wesentlichen nichts nutzen; denn das meiste, das wir in Deutschland haben, sind Grenzertragsstandorte. Das heißt, die sind gar nicht richtig produktiv, außer Sie behandeln diese mit viel synthetischem Dünger und Pestiziden.
Aber das kann nicht die Lösung des Problems sein; denn von diesem System haben wir in den letzten Jahrzehnten so viel gehabt, dass unsere Böden gar nicht mehr humusreich sind, dass wir das Problem der Überdüngung haben und damit von Nitrat im Grundwasser.
Dass Sie in Ihrem Antrag auch noch fordern, dass wir das mit den roten Gebieten aussetzen sollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren haben, dass wir kurz davor stehen, tatsächlich Zahlungen leisten zu müssen, dass die EU noch einmal von Deutschland eingefordert hat, dass wir das, was wir im letzten Jahr beschlossen haben, wieder verschärfen, weil der Nitratgehalt im Grundwasser zu hoch ist. Dann kommen Sie und sagen: Das ist uns jetzt gerade einmal egal. – Gestern habe ich schon darauf hingewiesen: Wir führen eine Debatte um Wasser, um qualitätsvolles Grundwasser, gutes Trinkwasser auch in Hessen.
Ja, dafür sind Sie auch. – Aber dann kann man doch auf der anderen Seite nicht sagen: Ist uns egal, was zusätzlich in den nächsten Jahren auch noch ins Grundwasser gelangt.
Im Gegenteil, wir müssen es schaffen, dass wir die Landwirtschaft so verändern, und zwar unter solchen Rahmenbedingungen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Hessen gut wirtschaften können, dass sie ihr Auskommen haben und wir trotzdem gute Böden, gesunde Luft, gesundes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel haben. Das ist unsere Aufgabe.
Ihr Vorschlag ist mehr vom Alten. Aber mehr vom Alten bringt uns nicht in eine neue Zukunft. Das kann ich Ihnen jedenfalls an dieser Stelle sagen.
Meine Damen und Herren, wir – also Deutschland – haben im Februar den Nationalen Strategieplan für die Agrarpolitik ab 2023 bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. Es gab einen jahrelangen Abstimmungsprozess auf europäischer und nationaler Ebene. Dabei haben wir uns auf eine neue strategische Ausrichtung mit einem höheren Umweltambitionsniveau verständigt. Das ist auch richtig. Es wurden Kompromisse geschmiedet. Es ist lange nicht so, wie es sich viele ökologisch orientierte Menschen wünschen würden. Aber es gibt eine langsame Veränderung. Das haben Kompromisse so an sich.
Das soll auch Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Wenn Sie jetzt kommen, die Sie ja auch immer so für Planungssicherheit sind – das haben Sie vorhin auch wieder betont –, und sagen: „Das schmeißen wir jetzt gerade wieder um; wir machen dieses Jahr das, und nächstes Jahr machen wir es wieder ein bisschen anders, übernächstes Jahr können wir die roten Gebiete wieder einführen“, dann ist das das Gegenteil von Bürokratieabbau. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wir wollen Planungssicherheit auch für die hessische Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine langfristige, gute Orientierung für die Landwirtschaft. Wir brauchen sicher in Übergangszeiten auch Erleichterungen. Das wird jetzt mit der Freigabe der ökologischen Vorrangflächen geschafft. Das wird in der nächsten Woche im Bundesrat sein. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das auch beschließen wird. Wir brauchen aber eine zukunftsfähige, resiliente Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Das muss sich ergänzen.
Das sehen wir im Übrigen auch gerade in der Energieversorgung. In der Energieversorgung gibt es im Moment kurzfristige Veränderungen, aber die langfristige Orientierung ist seitens der Bundesregierung geblieben: raus aus den fossilen Brennstoffen, rein in die Erneuerbaren. – By the way, raus aus den fossilen Brennstoffen: Der Dünger, der synthetische Dünger, der zurzeit als Überdüngung in Teilen auf den Äckern landet, ist mit fossilen Brennstoffen hergestellt. Da ist es kein Wunder, dass da die Preise explodieren.
Hier greife ich noch einmal ein Lieblingsthema der FDP auf, die Digitalisierung, auch der Landwirtschaft. Weniger Dünger, aber dafür ein zielgerichteter Einsatz durch die Digitalisierung der Landwirtschaft ist ebenfalls ein Zukunftsthema. Das gehört zu der Frage resilienter, ökologischer, klimabewusster Landwirtschaft dazu.
Meine Damen und Herren, deswegen sehe ich die Zukunft der Landwirtschaft weiterhin in einer ökologischen und nachhaltigen Form und nicht in einem Zurück in die Zukunft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Hinz, haben Sie jemals mit Bauern und Landwirten gesprochen? Ich glaube, nicht.
Denn das zeigt genau das, was Sie gerade gesagt haben. Wenn Sie ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel auskommen wollen, wird das letztlich zu Hungersnöten führen, und das besonders in Afrika. Aber das spielt ja keine Rolle, ist vielleicht der neue Imperialismus der GRÜNEN. Ihre Landwirtschaft ist aus dem Mittelalter. Sie wollen die DreiFelder-Landwirtschaft wieder einführen. Können Sie gerne machen, aber ohne Tierhaltung wird es keinen natürlichen Dünger geben.
Die Nitratwerte, die Sie gerade angesprochen hatten, sind reine Definitionszahlen ohne jeden wissenschaftlichen Befund. – Vielen Dank. Es ist so.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben etwas von Planungssicherheit gehört, wir haben von Abhängigkeiten gehört, wir haben auch von Regenwürmern gehört. Wir haben abstruse Russlandfreundlichkeit gehört. Einige hier tun so, als hätte ich dazu aufgerufen, die Brunnen zu vergiften und die Böden auszubeuten.
Es geht darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern oder zumindest abzumildern. Menschen werden verhungern. Dazu habe ich hier weder von der SPD noch von den GRÜNEN, noch von den LINKEN ein Wort gehört. Das ist schade.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich würde gerne zwei Sachen sortieren. Der erste Satz ist ja der Standardsatz: „Reden Sie mit Bauern?“ Ich erzähle Ihnen einmal etwas aus meiner früheren politischen Karriere; denn Sie kennen mein Spiel mit meinem Alter.
Als ich im Landtag anfing, war ich schon einmal umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte als Städter den Auftrag, den Kontakt zu den Landwirten herzustellen. Ich saß in einer Podiumsdiskussion mit einem sehr netten Landesminister – der Wilhelm war schon sehr freundlich, selbst Bauer –, mit CDU-Abgeordneten, mit GRÜNENAbgeordneten, wie auch immer. Es war eine Veranstaltung vom Bauernverband. Die haben allen erzählt: Ja, passt einmal auf, ihr müsst gar keine Angst haben; denn in der Welthandelsorganisation werden wir schon dafür sorgen, dass die Subventionen für die Agrarexporte so bleiben, wie sie sind. – Da habe ich mir geleistet, zu sagen: Passen Sie auf, meine Damen und Herren, ich komme gerne in zwei Jahren wieder, ich sage Ihnen voraus, die Welt kann nicht so funktionieren. Deutschland wird bei Milliarden Euro an Industrieexporten nicht wegen einer halben Milliarde Euro in der WTO einen Aufstand machen. – Dieser Tatsache verdanke ich keine Zuneigung, aber ich verdanke ihr Respekt, weil man den Leuten manchmal sagen muss, wo es langgeht.