Landwirtschaft muss sich am Bedarf ausrichten, und das tun die Betriebe, wenn man ihnen keine Bürokratiesteine in den Weg legt. Natürlich müssen die Ziele des Klima- und Umweltschutzes dabei berücksichtigt werden. Niemand will, dass wir durch Raubbau an der Natur unsere Umwelt und Böden schädigen. Auch die Landwirte wollen das nicht. Es ist auch Teil unserer Verantwortung, dass wir auch in Zeiten der Krise eine nachhaltige und umweltschonende Produktion sicherstellen.
Genauso falsch ist die pauschale Forderung, nun den biologischen Anbau zurückzudrängen; denn, auch wenn hier weniger produziert wird, haben die biologisch arbeitenden Betriebe eine wichtige Aufgabe, weil auch sie eine wichtige Nachfrage bedienen.
Aber wir müssen ergebnisoffen und ideologiefrei prüfen, was wir gemeinsam mit unseren Landwirten machen können, um unsere Produktion zu steigern und damit vielleicht einen Teil der Lieferungen aus Russland und aus der Ukraine aufzufangen. Die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen ist eine wichtige Maßnahme. Hier sollten wir die Möglichkeiten der EU-Kommission nutzen und dafür sorgen, dass auf diesen Flächen auch wirklich Produktion stattfinden kann, was mit Blick auf den Kalender vor allem bedeutet, dass dort aktuell noch Leguminosen und Eiweißfuttermittel produziert werden können. Das ist ein Vorhaben, das zudem auch sehr gut zur erfolgreichen Eiweißstrategie der Landesregierung passt.
Wir müssen sicherstellen, dass die Kriseninterventionsmittel bei den Landwirten ankommen, die vor allem unter steigenden Kosten für Düngemittel, Energie, Diesel und vielem mehr aktuell leiden. Die Verschiebung der Einführung der strengeren Umweltauflagen der neuen GAP um zunächst ein Jahr ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Wir werden beobachten müssen, wie sich die Situation in der Ukraine und an den internationalen Handelsplätzen entwickelt, um zu sehen, ob dieses Jahr ausreicht.
Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, um angesichts der riesigen Herausforderungen neu abzuwägen, wie wir ein Gleichgewicht zwischen den Zielen Umweltschutz und Ernährungssicherheit herstellen. Wir dürfen aber auch nicht ins andere Extrem verfallen; denn Produktion ohne Umweltschutz hat auch für uns keine Zukunft.
Wenn die FDP neben Anträgen im Landtag auch ihrer Verantwortung in der Bundesregierung gerecht wird und sich für eine Austarierung dieser Ziele und eine Nutzung der Möglichkeiten im Sinne der Bauern und der Umwelt einsetzt, dann hat sie uns auf ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, erst die Pandemie und nun der Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir verschiedene Wirtschaftskreisläufe krisensicher machen müssen. Wir können uns nicht in allen Wirtschaftsbereichen unabhängig machen; aber wir können das wertschätzen und gemeinsam weiterentwickeln, was wir haben. Dazu zählt unsere heimische Landwirtschaft, mit der wir hierzu beständig im Austausch sind und auch im Austausch bleiben werden. – Vielen Dank an dieser Stelle an alle Landwirte für ihre Arbeit.
Vielen Dank, Frau Abg. Arnoldt. – Für die Fraktion der GRÜNEN hat sich jetzt Abg. Feldmayer zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat mit ihrem Antrag und ihrem Setzpunkt das Thema globale Ernährungssicherheit in Zeiten des Krieges angesprochen.
Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, völkerrechtswidrig ist und ungeheures menschliches Leid verursacht. Vor allem leiden die Menschen in der Ukraine, und sie leiden auch Hunger. Auch die ärmsten Menschen in den ärmsten Ländern der Welt leiden sehr viel Hunger. Ich glaube, danach kommt erst einmal ganz lange Zeit nichts. Natürlich müssen wir uns darum kümmern. Das ist unsere wichtigste humanitäre Pflicht.
Aber ich glaube, hier in Deutschland müssen wir uns um das Thema Ernährungssicherheit erst einmal keine Sorgen machen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe.
Ich finde es niederträchtig, wie die AfD hier zu diesem Thema redet und suggeriert, die geflüchteten Menschen in diesem Land nähmen uns das Essen weg. Meine Damen und Herren, ich finde, so etwas geht nicht.
Die FDP fordert jetzt im Zuge dieses Krieges in ihrem Setzpunkt, alles im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik abzuschaffen, was sie schon immer gestört hat. Das ist kein neues Denken, das ist rückwärtsgewandtes Denken, das ist keine adäquate Antwort auf die Situation. Das ist schlichtweg falsch, meine Damen und Herren.
Die FDP will mit den Fehlern von gestern auf die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft reagieren. So geht es einfach nicht. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner – bis auf die AfD – alle sehr gut dargestellt.
Mehr synthetischer Dünger, mehr Pestizide, mehr Gentechnik, weg mit der nachhaltigen Landwirtschaft, weg mit dem Ökolandbau, weg mit allem, was gut für Umweltund Klimaschutz ist: Sie haben offenbar nicht begriffen, dass Umwelt- und Klimaschutz kein Luxusthema ist, sondern existenziell. Verlieren wir unsere Lebensgrundlagen, verlieren wir alles, meine Damen und Herren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier in Hessen eine nachhaltige Landwirtschaft, eine Förderung des Ökolandbaus weiter vorantreiben.
Denn durch die Klimakrise verlieren wir mehr fruchtbare Böden. Das Gleiche gilt für das Artensterben. Die Vielfalt der Arten sichert doch unsere Lebensgrundlage. Hier zu sagen, darauf müssten wir in der aktuellen Situation nicht mehr achten – das machen Sie mit Ihrem Setzpunkt, das machen Sie mit Ihren Forderungen; ja, genau das machen Sie –,
ist doch einfach an der Realität vorbei. Das ist doch an allen wissenschaftlichen Studien, an allen Erkenntnissen vorbei, meine Damen und Herren, und so geht es nicht.
Wir kümmern uns um eine Landwirtschaftsförderung, die gleichzeitig Boden schützt, Wasser schützt und dem Artenund dem Klimaschutz hilft.
So, wie die FDP es will, bekommen wir nämlich noch viel größere Probleme, die Ernährung der Menschen zu sichern. Damit machen wir uns abhängig von synthetischem Dünger, von Pflanzenschutzmitteln. Damit machen wir uns abhängig und nicht unabhängig. Genau das ist es doch, was wir machen müssen: Wir müssen uns unabhängig machen, um unsere Ernährungssouveränität zu sichern, um eine robuste Landwirtschaft hier in Hessen, in Deutschland und in Europa zu haben. Wir brauchen eine Sicherung unserer Landwirtschaft und nicht das, was Sie wollen.
Gestern haben Sie sich bei unserem Setzpunkt „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ hierhin gestellt und alles beklagt, was zu langsam ist und was nicht vorangeht beim Thema Grundwasserschutz.
Wir dürfen die Fehler von gestern nicht weiterführen. Genau deshalb fördern wir die nachhaltige Landwirtschaft in Hessen, genau deshalb setzen wir auf Ökolandbau, und ge
Ich bin froh, dass wir hier schon so weit gekommen sind. Wir sind führend beim Ökolandbau. Ganz Hessen ist Ökomodellregion. Wir fördern auch jenseits des Ökolandbaus die nachhaltige Landwirtschaft. Wir fördern die Vielfalt auf dem Acker und die Wertschöpfungsketten der regionalen Nahrungsmittelproduktion. All das ist gut für die hessischen Landwirte und Landwirtinnen, für die Natur und für uns alle.
Aber es ist eben nicht so. Auch jenseits dieses Streits, welche politische Ausrichtung man will, ist es einfach sachlich falsch, was die FDP fordert. Die Landwirtschaft leidet doch genauso wie wir alle unter den hohen Energiepreisen. Das haben Sie doch auch festgestellt. Und dann fordern Sie eine Intensivierung der Landwirtschaft. Das führt doch in eine Sackgasse. Die Intensivierung der Landwirtschaft verschärft die weltweite Energiekrise durch ihren Einsatz an Düngemitteln und Pestiziden. Wir müssen doch von fossilen Energieträgern unabhängig werden. Deswegen: nicht mehr synthetische Düngemittel, nicht mehr Pestizide, sondern weniger. Das ist doch die richtige Schlussfolgerung.
Insbesondere die Düngerproduktion verschlingt riesige Mengen an Primärenergie. Für 1 kg N brauchen Sie 1,2 l Heizöl. Durch eine Erhöhung des Düngereinsatzes in Hessen, Deutschland und Europa würden wir die Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl noch weiter erhöhen. Das führt also komplett in eine Sackgasse, meine Damen und Herren.
Die sogenannte Selbstfolge von Weizen, die Sie in Ihrem Antrag haben – also Weizen nach Weizen anzubauen –, bedeutet: deutlich erhöhter Krankheitsdruck, mehr Pestizide und ein Abbau von natürlicher Bodenfruchtbarkeit. Das wollen wir nicht. Mit unserem Förderprogramm „Vielfältige Fruchtfolge“ verfolgen wir genau gegensätzliche Ziele. Und das ist auch gut und richtig so, meine Damen und Herren.
In der durch den Ukrainekrieg verstärkten Energiekrise ist die Ausweitung des ökologischen Landbaus sogar geboten. Der Ökolandbau ist durch den Verzicht auf synthetisch hergestellte Düngemittel und Pestizide effizienter in der Nahrungsmittelproduktion. Er hilft uns, von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden. Das ist genau das, was wir in Hessen machen, meine Damen und Herren.
In Punkt 8 unternimmt die FDP den Versuch, mit der Begrifflichkeit „neue Züchtungsverfahren“ der neuen Gentechnik das Wort zu reden. Der Einsatz von Gentechnik auf unseren Feldern führte bisher weltweit zu mehr Einsatz von Pestiziden, zu mehr Monokulturen, zu einem Verlust von Biodiversität und zu mehr Abhängigkeiten von Saatgut- und Düngerkonzernen.