Wir können diese Widersprüche auf Dauer doch nicht aushalten. Wir können doch nicht hier stehen und klagen, dass die Insekten nicht mehr da sind. Wir können über die Kosten der Landwirte nicht klagen, die feststellen, dass sie ihre Obstbäume zum Teil per Hand bestäuben müssen. Gleichzeitig wird kein Gedanke daran verschwendet, dass nicht jede Art Pestizid eine ist, mit der die Landwirtschaft verbessert wird. Dann schreiben Sie einfach so:
Damit kommen wir zu Ihrer Grundtriebkraft. Natürlich reden wir über ökonomische Situationen. Natürlich reden wir darüber, dass kleinere Landwirte Probleme haben. Aber der Weg, den Sie beschreiben, ist der, der sie umgebracht hat. Denn dieser Weg kann nämlich nur mit viel Geld für Maschinen und Chemikalien gegangen werden. Diesen Weg können nur Großbetriebe gehen. Wer die kleine bäuerliche Landwirtschaft erhalten will, muss ziemlich genau das Gegenteil von dem tun, was Sie hier gesagt haben.
Herr Kollege Grumbach, vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD erhält jetzt Herr Abg. Schenk das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Grumbach, was wir hier gehört haben, das war Agrarsozialismus, das hatten wir schon einmal.
Ich denke mal, den Ackerbau sollten Sie den beruflich Versierteren überlassen, und zwar den Bauern. Die wissen, wie man Weizen oder überhaupt Getreide anbaut. Ich denke, das sollten Sie hier nicht übernehmen.
Frau Knell hat einen ordentlichen Vortrag gehalten, der sozusagen die Situation beschreibt. Aber wir befinden uns in einer im wahrsten Sinne brandgefährlichen Bedrohungslage. Zu Recht stellt der Antrag der FDP fest, dass die welt
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaft von EU, Bund und Land die Ernährungssicherung durch Selbstversorgung schon lange völlig aus den Augen verloren hat.
Durch politisch verfügte Flächenstilllegung, Düngebeschränkung, überbordende Tier- und Naturschutzauflagen wird die Existenzgrundlage der heimischen Landwirtschaft massiv gefährdet und das Höfesterben beschleunigt. Der Ernteertrag bleibt dadurch weit unter seinem möglichen Potenzial.
Das stimmt, Sie müssen sich einmal damit befassen. – Den gleichzeitigen Ausstieg Deutschlands aus Kohle und Kernkraft bezeichnete das „Wall Street Journal“ schon 2019 zu Recht als „dümmste Energiepolitik der Welt“. – Die deutsche Agrarpolitik steht dem in nichts nach.
GAP-Fördermittel an Flächenstilllegung zu binden, führt EU-weit zu einem Ernteverlust von 25 Millionen t, das entspricht 75 % des Importbedarfs der nordafrikanischen Länder. Im Gegenzug Solarpaneele auf Ackerland zu stellen, markiert dabei den Gipfel des Irrsinns.
Die normative Kraft des Faktischen hat den FDP-Antrag längst überholt. Trotz der hektischen Betriebsamkeit der FDP ist es dieses Jahr sprichwörtlich gelaufen: Der Antrag kommt viel zu spät, Aussaat und Düngung für die diesjährige Ernte sind längst erfolgt.
Ich komme jetzt darauf, Frau Knell. – Sommerweizenund Erbsensaatgut sind zurzeit nicht lieferbar. Maissaatgut hat lange Lieferzeiten. Die Betriebskostensteigerungen für Dieselkraftstoff und Pflanzenschutz sowie die Mangelversorgung aufgrund der Preisexplosion für Dünger – soweit überhaupt verfügbar – werden zu einem erheblichen Minderertrag bei der diesjährigen Ernte führen müssen – dies nicht zuletzt, weil mit Russland einer der weltgrößten Stickstofflieferanten ausgefallen ist.
Der VCI, der Verband der Chemischen Industrie, hat wegen des drohenden Gaslieferstopps und der ins Astronomische gestiegenen Gaspreise bereits Alarm geschlagen. BASF, Bayer und andere werden dann ihre Produktion einstellen müssen. Betroffen wäre nicht nur die Produktion von Düngemitteln und Pflanzenschutz, Dämm- und Kunststoffen, sondern auch die Bauindustrie und die Ziegelproduktion wären betroffen. Minister Habeck hat bereits Gaswarnstufe 1 ausgerufen.
Verehrte Damen und Herren, der FDP-Antrag greift aber auch aus einem anderen Grund viel zu kurz; denn das drohende Ungemach wird auf höherer Ebene verursacht.
Planmäßig, wie von Geisterhand geführt, haben die Regierungen Merkel und jetzt Scholz unser Land bewusst an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund geführt.
Die Übernahme der Schulden fremder Staaten wird als Solidarität gefeiert. Die millionenfache illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme gilt nicht als Anschlag auf unsere Gesellschaft,
sondern als humanitäre Großtat, wiewohl sich dadurch die Versorgungslage zusätzlich verschärft. Brutal spaltet und traumatisiert die massenmedial gestützte Corona-Politik die Gesellschaft, vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen, ohne absehbares Ende. Der Verbraucher spürt schon jetzt die Folgen dieser fatalen Politik – beim Tanken, Heizen und auf seiner Stromrechnung.
Die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. Lieferketten sind unterbrochen, Produktionsstillstand in der Industrie ist an der Tagesordnung, und dies schon vor dem Krieg in der Ukraine. Jetzt soll russisches Gas durch Katar und US-Frackinggas ersetzt werden, Lieferdatum ungewiss. Da ist es gut, wenn sich die hessische FDP in der Opposition um die Ernährungssicherung sorgt. In der Berliner Ampelkoalition trägt sie allerdings eine unverantwortliche, kriegstreiberische und brandgefährliche Außenpolitik mit.
Die angekündigten Aufrüstungskredite über 100 Milliarden € bringen keine Sicherheit, sie sind lediglich Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie.
Es kann auch nicht im deutschen Interesse liegen und gefährdet die Sicherheit unseres Landes und unser aller Leben, sich von NATO-Verbündeten – besonders den USA – listig als Knüppel missbrauchen zu lassen,
um den russischen Bären zu reizen, indem wir Waffen der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie in das Kriegsgebiet der Ukraine zur Bekämpfung russischer Truppen liefern und so zum Kriegsteilnehmer werden.
Es ist schon beängstigend, mit welcher Sorglosigkeit hier die traumatischen Erfahrungen unserer Eltern- und Großelterngeneration aus zwei Weltkriegen gegen Russland ignoriert werden. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg und sollte es auch nicht werden.
Die Älteren unter uns werden sich sicher noch an die verzweifelten Suchdienstmeldungen des Roten Kreuzes im Radio nach Vermissten und Verschollenen des Zweiten Weltkriegs erinnern. Heute stehen sich allerdings Atommächte gegenüber, und wir könnten zum Schlachtfeld werden. Das sollte uns immer bewusst sein. Da haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Denken Sie in einer ruhigen Minute einmal darüber nach.