Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 101. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zum Ablauf. Hier steht, nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 22 Uhr. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe für alle, die dafür verantwortlich sind, dass wir das Ziel nicht ganz erreichen. Eine ca. 60-minütige Mittagspause ist nach dem Tagesordnungspunkt 62 vorgesehen. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden.
Es fehlen heute entschuldigt: der Abgeordnete und Vizepräsident Dr. Wilken, die Abg. Karina Fissmann, Nina Heidt-Sommer, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Ja, Martina.
Wenn wir so weitermachen, sind wir bald nicht mehr beschlussfähig, das gibt einen schönen Tag. Also, Kollege Bocklet ist auch entschuldigt. – Dann ist der Kollege Kahnt heute Vormittag bis 12:30 Uhr und nachmittags ab 16:30 Uhr entschuldigt. Ab 13 Uhr ist die Ministerin Angela Dorn und ab 17 Uhr der Kollege Richter entschuldigt.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen – Drucks. 20/8166 –
So lautet der Titel einer Onlinepetition, die bereits von fast 500 Menschen unterzeichnet wurde. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete letzten Freitag hierüber. Der Titel ist natürlich provokant. Aber was ist da dran, und welche Rolle spielt vor allem die Landesregierung hierbei?
Auf der Internetseite des RP Darmstadt steht zum Thema „Einbürgerung von Nicht-EU-Staatsangehörigen“ Folgendes:
Zurzeit beträgt die Wartezeit bis Bearbeitungsbeginn ca. elf bis zwölf Monate ab Antragsübersendung durch die untere Verwaltungsbehörde.
Meine Damen und Herren, wohlgemerkt: Wartezeit bis Bearbeitungsbeginn und nicht bis zur Erledigung der Bearbeitung. Grund hierfür seien Sonderaufgaben in der CoronaPandemie, für die das RP Darmstadt Personal für eine Projektgruppe abgestellt hat. So weit, so gut. Wir haben aber eben nachgefragt, und Herr Innenminister Peter Beuth sagt ganz klar: Bei den Einbürgerungsanträgen von EU-Staatsangehörigen ist kein Personal abgezogen worden. Bei Anträgen von Nicht-EU-Bürgern waren zwischenzeitlich zehn Personen von insgesamt 17 vollen Stellen in die CoronaProjektgruppe beordert worden. – Da scheint es doch klar eine Prioritätensetzung zu geben, und zwar eine wahrlich falsche, wie sich jetzt herausgestellt hat.
Das hat jetzt nämlich folgendes Ergebnis: Die Bearbeitung der Anträge ging stark zurück, und das, obwohl die Zahl der eingereichten Anträge gleichzeitig Jahr für Jahr steigt. So wurden 2021 fast 2.000 Anträge weniger bearbeitet als noch im Jahr 2019. Außerdem teilt unser Innenminister auf unsere Nachfrage mit, dass keine Stellenaufstockung für das Einbürgerungsdezernat geplant sei, dies sei nämlich nur im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich. Nun, wir haben seit Einrichtung dieser Projektgruppe im Mai 2020 bereits zwei Haushalte verabschiedet. Da ist doch die Frage berechtigt: Warum wurde dieser offensichtliche Mangel dann nicht einfach im Rahmen der Haushaltsberatungen behoben, meine Damen und Herren?
Für die Betroffenen führt das Desinteresse der Landesregierung zu weitreichenden Einschränkungen und Benachteiligungen in ihrer Lebensführung. Vor allem hindert es sie daran, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine Bundestagswahl und eine Kommunalwahl hinter uns gebracht. Sie sagen uns tagein, tagaus, wenn wir immer wieder das Wahlrecht für lange hier lebende Ausländerinnen und Ausländer fordern, dass diese sich einbürgern lassen sollen. Ja, und wenn sie es denn tun wollen, dann erschweren Sie es ihnen eben, sich einbürgern zu lassen. Das ist der blanke Hohn gegenüber diesen Menschen, meine Damen und Herren.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, diesen Missstand abzustellen und endlich genügend Personal einzustellen; denn nicht nur der in den Pandemiejahren entstandene Rückstau muss zügig abgearbeitet werden. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Zahl der Anträge jährlich steigt und weiterhin steigen wird. Auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss die Landesregierung jetzt – spätestens jetzt – handeln und den Personalstock endlich den tatsächlichen und den absehbaren Bedarfen anpassen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Tricksereien mit der Erledigungsstatistik. Herr Beuth teilt uns auch mit, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen für die Pandemiejahre nicht erfasst werden konnte. – Das ist ein bisschen seltsam; denn für die Jahre zuvor liegen diese Zahlen vor. Das wurde wohl elektronisch erfasst. Dass dies für die Jahre 2020 und 2021 nicht ging, liege an der Änderung der Prioritätensetzung bei der Bearbeitung.
Also, ich bin sicher nicht die Einzige, bei der sich angesichts einer solchen tollpatschigen Antwort der Verdacht aufdrängt, dass Ihnen, Herr Beuth, die Zahlen wohl eher nicht schmeicheln würden, wenn Sie diese vorlegen würden. Man sollte jetzt aber vielleicht auch nichts Böses denken.
Was ist nun also diese geänderte Prioritätensetzung? Laut der zuständigen Regierungspräsidentin werden nun, um die durchschnittliche – wohlgemerkt: die durchschnittliche – Bearbeitungsdauer zu verkürzen, einfach Fälle, die etwas weniger komplex sind, vorgezogen und die komplexen auf die lange Bank geschoben – total unabhängig von der Reihenfolge, in der die Anträge beim Regierungspräsidium eingegangen sind.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Augenwischerei, das ist einfach dreist. Jetzt läuft es bei Menschen, bei denen es ohnehin komplexe Verfahren gibt – z. B. bei Menschen aus Somalia –, so, dass diese noch länger warten müssen, weil ihre Anträge aufgrund der Komplexität auf die lange Bank geschoben werden.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Das alles nur, damit die Landesregierung mit geschönten Statistiken glänzen kann. Statt Ihre Zeit also damit zu verbringen, Zahlen hinzubiegen, sollten Sie endlich in die Zukunft investieren und Personal für diese wichtige Aufgabe rekrutieren.
Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihrem Urteil, ob der Titel der Petition zutrifft, dass Einbürgerungsanträge von Migranten absichtlich verzögert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist durchaus sehr interessant; denn hier trifft die Realität auf Wunschvorstellungen und Erwartungshaltungen,
DIE LINKE wehrt sich gegen jede Abschiebung und möchte Migranten völlig ohne Kontrolle einreisen lassen. Gleichzeitig möchte DIE LINKE – wir haben es gestern gehört – die Corona-Regeln weiter ausbauen, eine Impfpflicht einführen, nebst vielem mehr. Damit ist sie auf dem besten Weg, das zu verursachen, was sie hier und heute in der Aktuellen Stunde beklagt.
Meine Damen und Herren, im Kern sind Behörden und Bürger unseres Landes aufgrund einer Politik überfordert, die seit Jahrzehnten kein Maß mehr findet. Hier möchte ich zu den Worten von Herrn Boddenberg – der heute leider nicht da ist; ich sage es trotzdem – noch etwas sagen, weil er für die Rentenpolitik gestern Lösungen wollte: Politik – das gilt auch hier – muss vorsorglich handeln. Wir als AfD kritisieren seit 2013 eine verfehlte Politik, welche Weichen für die Zukunft stellt, die dann zu unumkehrbaren Problemen führt.
Sie erwarten dann wiederum von anderen, dass diese die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben, deren Anträge und Lösungen Sie grundsätzlich ablehnen und denen Sie auch jegliches Gespräch verweigern. Ein solcher Überlegenheitshabitus, wie wir ihn in dieser Woche im hessischen Parlament erlebt haben, kann nur darauf zurückzuführen sein, dass Sie alle nun bemerken, dass unsere kritische Haltung seit 2013 den Kern der Probleme trifft.
Genauso verhält es sich hier auch seitens der LINKEN, die es nicht versteht, dass man weder unbegrenzt Migranten aufnehmen kann noch Personal, wie man es sich gerade wünscht, aufzubauen vermag.