Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema durchzulesen. Sie ist nicht einmal ein Jahr alt, aus dem April 2021. Da wurde geantwortet, dass bislang keine der kommunalen Kläranlagen in Hessen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet ist. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Die bietet überhaupt keinen Anlass für eine Jubelmeldung. Wenn das eine schwerpunktbezogene Förderung sein soll, müssen Sie sich einmal Gedanken über Ihre Schwerpunktsetzung machen.
Zumindest in Fachkreisen wird diskutiert, ob man die vierte Reinigungsstufe nicht sogar flächendeckend braucht. In Zukunft wird uns dieses Thema sicherlich beschäftigen. Deshalb sollten neben Mörfelden-Walldorf, was hinzugekommen ist, weitere Modellkommunen aus verschiedenen Regionen des Landes mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet werden – aus verschiedenen Regionen und vor allem mit unterschiedlichen Belastungsspektren. Wenn man diese Modellprojekte wissenschaftlich begleitet, würde man sicherlich auch Erkenntnisse gewinnen, die die spätere flächendeckende Einführung beschleunigen würden.
Andere Bundesländer sind da schon weiter, wie Sie feststellen, wenn Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen oder von mir aus auch nach Baden-Württemberg schauen. Da sind inzwischen wirklich viele Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe in Betrieb. Daran sollte sich auch Hessen ein Beispiel nehmen.
Wo wir schon einmal beim Thema Kläranlagen sind, liebe Frau Ministerin Hinz: Ich habe da noch eine weitere Kleine Anfrage im Geschäftsgang. Auf diese Antwort bin ich auch sehr gespannt; denn, was ich aus den Kommunen höre, ist, dass es Probleme gibt, an denen das Ministerium auch nicht ganz unschuldig sein soll. Seit Juni 2021 gibt es eine neue Förderrichtlinie Ihres Hauses. Die Kommunen warten meiner Kenntnis nach immer noch auf die entsprechenden Ausführungsbestimmungen; deswegen gibt es – –
Okay, das war der aktuelle Stand. Mir wurde gesagt, dass es da große Unsicherheiten bei den Kommunen gibt. Dadurch sind Baumaßnahmen verzögert worden. Da sollten Sie für Klarheit sorgen. Wenn Sie das getan haben, ist es schön; dann muss ich mich da noch einmal auf den neuesten Stand bringen lassen.
Durch die Finanzierung des Baus von neuen Grundwassermessstellen soll zudem die Nitratbelastung genauer abgebildet werden, …
So heißt es in Ihrem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das klingt jetzt so, als wäre es sozusagen die brillante Idee der Koalition, das Messstellennetz auszubauen, und das Land würde diesen Bau großzügigerweise finanzieren. Ganz so ist aber eben doch nicht; denn die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten schreibt die Messstellennetzdichte genau vor. Insofern ist die Landesregierung verpflichtet, das Messstellennetz auszubauen. Auch da sind andere Bundesländer in der Umsetzung schon wesentlich weiter. Deswegen gibt es auch an dieser Stelle keinen Grund zur Freude.
Zum Antrag der LINKEN will ich nur sagen: Es sind einige richtige Beobachtungen. Es sind wenige richtige Schlussfolgerungen. Größtenteils sind es dann doch wieder diese alten Rezepte wie Wassercent, und die Schuldigen haben Sie dann mit K+S und der Landwirtschaft auch immer schnell gefunden. Es hat mich verwundert, dass der Kollege Schneider auch mit in dieses Horn gestoßen hat. Sie sollten überlegen, ob Sie das in Nordhessen so wiederholen. Ich wäre da an Ihrer Stelle vorsichtig.
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassend sagen: Das Thema Wasserversorgung ist natürlich existenziell wichtig. Das hat die Koalition auch richtig erkannt. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass die Landesregierung da Maßnahmen ergreift, die richtig sind. Aber ich muss schon sagen, dass da noch deutlich mehr getan werden kann. Gerade bei der vierten Reinigungsstufe muss es schneller vorangehen. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen, für Tiere, für Pflanzen. Auch wenn die Flüsse und Bäche zum größten Teil wieder sehr viel sauberer sind als noch vor einigen Jahrzehnten – ich nehme an, es gibt hier einige im Raum, die sich noch erinnern können, dass es eine schäumende Oberfläche auf Flüssen gab, die Oberflächengewässer eher dunkelgrau bis dunkelbraun aussahen und man von sich aus schon Abstand genommen hat –, wissen wir trotzdem: Wasser ist durch die vielfältigen menschlichen Tätigkeiten belastet und inzwischen auch zunehmend durch die Klimakrise.
Wir stehen deshalb vor neuen Herausforderungen. Es geht um die Sicherung der Quantität des Grundwassers. Der Grundwasserspiegel ist seit etlichen Jahren immer unterdurchschnittlich. Auch wenn wir einen Sommer haben, wo es mehr regnet, bleibt der Grundwasserspiegel trotzdem unterdurchschnittlich. Es geht um die Sicherung der Qualität des Grundwassers; denn, wenn die Qualität des Grundwassers gut ist, haben wir auch gutes und gesundes Trinkwasser. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese wertvolle Ressource schützen. Wir wissen, dass es immer stärkere Nutzungskonflikte gibt – gerade dort, wo viele Menschen in urbanen Räumen zusammenkommen, wo Landwirtschaft, Industrie und Siedlungsräume konkurrieren. Ich halte es für richtig, dass wir Weichen für gutes, ausreichendes Grundwasser und für die Trinkwasserversorgung der Zukunft in Hessen stellen.
Meine Damen und Herren, das Leitbild „Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main“ klingt zwar unglaublich technisch, ist aber nicht weniger als das Leitbild für die zukünftige Wasserversorgung des Ballungsraums. Das haben wir in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit den betroffenen Verbänden und Regionen entwickelt. Dazu gehört auch der Nutzungskonflikt Stadt/Land – wenn man das einmal so zuspitzen will. Dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried wird Wasser entnommen, und dieses wird dem Ballungsraum zugeführt, damit die Menschen dort genügend gutes Trinkwasser haben und damit bei Unternehmen Produktion stattfinden kann.
Natürlich gibt es da einen Nutzungskonflikt. Den redet auch niemand weg. Umso wichtiger ist es, dass wir Lösungen finden, um diesen Nutzungskonflikt zu minimieren. Ich finde, es ist ein Meilenstein im Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser, aber auch ein Meilenstein im Umgang miteinander, dass wir dieses Leitbild gemeinsam mit den Betroffenen entworfen und beschlossen haben.
Der Fachplan zur Wasserwirtschaft der Zukunft, der darauf folgt, ist der Plan für ganz Hessen dazu. Wir haben in ganz Hessen immer wieder kleine Nutzungskonflikte und haben außerdem das Problem des sinkenden Grundwasserstandes.
Ich will es an dieser Stelle einmal sagen für diejenigen, die es vielleicht noch nicht verstanden haben, oder für diejenigen, die neu sind: Für die Grundwasserqualität ist das Land zuständig. Für den Trinkwasserschutz und die Trinkwasserversorgung sind die Kommunen zuständig.
Meine Damen und Herren, der Fachplan benennt und priorisiert eine Vielzahl von Maßnahmen, die nun vom Land und den Kommunen zu ergreifen sind. Das reicht unter anderem von der Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung über die Reduzierung von Schadstoffeinträgen bis zum Ausbau von kommunenübergreifenden Verbundsystemen. Im Sommer wollen wir diesen nach einer Anhörung beschließen. Wir prüfen – das sage ich an dieser Stelle – auch die zukünftige Finanzierung durch ein Wasserentnahmeentgelt, wie es dabei helfen kann. Das ist aus meiner Sicht ebenfalls wichtig.
Wir haben aber nicht nur Papier beschrieben in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den Kommunen, sondern wir unterstützen die Kommunen jetzt schon bei der Erstellung kommunaler Wasserkonzepte. 15 Konzepte mit 49 beteiligten Kommunen seit dem Jahr 2021 werden mit knapp 1,3 Millionen € gefördert. Dabei werden die Potenziale der Trinkwassereinsparung und Brauchwassernutzung vor Ort untersucht und auch innovative Projekte jetzt schon gefördert. Weitere Kommunen haben sich angemeldet und wollen dies auch. Ich finde es gut, dass verantwortliche Kommunen sagen: Wir ergreifen die Hand des Landes. Wir sind froh, dass uns das Land bei unserer Aufgabe unterstützt.
Insgesamt ist allerdings in den kommenden Jahren speziell im Rhein-Main-Gebiet und im Hessischen Ried mit einem steigenden Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung und auch der Landwirtschaft zu rechnen. Auch die Umsetzung der Maßnahmen des runden Tisches zur Verbesserung der Grundwassersituation im Hessischen Ried erhöht den Wasserbedarf.
Deswegen ist es richtig, dass wir 400.000 € in die Hand genommen haben, um die Machbarkeitsstudie für die zusätzliche Rheinwasseraufbereitung zu fördern, damit wir wissen, wie die Bedarfe der kommenden 30 Jahre in Südhessen abzudecken sind. Das ist notwendig für die künftigen Jahrzehnte.
Wir haben jetzt schon in Ausführung der Vereinbarungen des runden Tisches Hessisches Ried Aufspiegelungsprojekte auf den Weg gebracht. Wir haben die Wiedervernässung des Pfungstädter Moores in Angriff genommen. Der Westwald wird saniert. Wir haben bereits sieben vierte Reinigungsstufen von Kläranlagen im Bau bzw. in der Planung.
Es ist falsch, dass die Kommunen nicht wissen, wie sie bauen sollen. Die Kommunen müssen aber ihre Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen. Im Hessischen Ried steht der Förderung nichts entgegen. Ich bin froh, dass wir schon bei diesen sieben sind.
Das trägt auch zur Qualität der wertvollen Grundwasservorkommen bei. Das dient auch der Umsetzung der Spurenstoffstrategie. Sie ist ebenfalls Ausgangspunkt für weitere Umsetzungsschritte im ganzen Land.
Die vierten Reinigungsstufen habe ich bereits erwähnt. Wichtig sind aber nicht nur vierte Reinigungsstufen, die wir im Übrigen auch nicht im ganzen Land brauchen. Das wäre ein Fehlschluss. Es gibt ländliche Regionen, da muss man derzeit nicht mit einer vierten Reinigungsstufe arbeiten. Wichtig ist aber – das ist die Lehre der Umweltpolitik der vergangenen 30 bis 40 Jahre –, nicht nur da anzusetzen, wo Spurenstoffe ins Wasser oder in den Boden gelangen, sondern möglichst an der Quelle anzusetzen. Auch das umfasst die Spurenstoffstrategie.
Wir brauchen die besten Lösungen zur Spurenstoffminderung. Hierzu haben wir ein Dialogforum, das reicht von Krankenhäusern über Apotheken, von Unternehmen bis hin zu Kommunen. Darmstadt und Mörfelden-Walldorf sind die ersten Modellkommunen. Ich freue mich darüber, dass diese beiden Kommunen dabei sind.
Auch die Landwirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, dass die Qualität der Oberflächengewässer und auch des Grundwassers in Teilen problematisch ist. Deswegen gibt es die roten Gebiete. Ich freue mich, wenn die SPD künftig mit mir an der Seite den Landwirtinnen und Landwirten erklärt, dass es sein muss, dass hier ein rotes Gebiet ausgewiesen wird. Diese Debatte werden wir in diesem Jahr nämlich noch einmal führen.
Die EU geht nämlich noch einmal härter ran, als Deutschland das bislang gemacht hat. Herr Schneider, ich nehme Sie gerne mit, wenn wir das mit den Landwirten diskutieren. Wichtig ist aber doch, dass wir nicht nur rote Gebiete ausweisen und deutlich machen, dass nicht so viel Stickstoff und nicht so viel Dünger aufgebracht werden dürfen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir die grundwasserschutzorientierte Beratung mit 5 Millionen € jährlich fortsetzen, damit die Landwirte wissen, wie sie besser wirtschaften und so wirtschaften können, dass es nicht zu so viel Nitrateintrag in das Grundwasser kommt.
Meine Damen und Herren, das bedauere ich sehr, weil das Thema sehr umfassend ist. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, weil Herr Schneider so engagiert seine erste Rede gehalten hat. Ich freue mich über jeden engagierten Menschen und Abgeordneten, der mich demnächst unterstützt.
Also, 25 % Ökolandbau 2025 für Hessen erreichen. Wir sind das Land, das Spitzenreiter in Deutschland ist, was
den Ökolandbau angeht. Ich freue mich, wenn Sie mich unterstützen, wenn es darum geht, das weiter zu betreiben. Dafür können Sie sich gerne an meiner Seite einsetzen. Wenn es darum geht, die Pflanzenschutzstrategie in Hessen umzusetzen, freue ich mich, wenn ich Sie da an meiner Seite habe. Wir werden das Thema morgen noch weiter diskutieren können im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die „100 Wilden Bäche“ sind nicht der Anfang. Das ist aber das Projekt, mit dem die Kommunen noch einmal deutlich unterstützt werden bei der Renaturierung der Oberflächengewässer, das Auen schafft gegen die Klimakrise und zur Klimawandelanpassung. Lieber Herr Schneider, die Bodenschutzkonzepte für Schwammstädte fördern wir in Hessen schon seit einigen Jahren. Da brauchen wir nicht auf SPD-Städte zu warten – im Gegenteil. Vielleicht können wir die Debatte im Ausschuss vertiefen. Dann kann ich Ihnen noch einige Sachen mehr erklären, die wir in Hessen bereits begonnen haben für die Zukunft des Wassers, des Grundwassers und des Trinkwassers in Hessen. – Herzlichen Dank.