Potenzial gibt es genug: In Hessen wurden seit 1960 170 Eisenbahnstrecken stillgelegt. Nicht alle sind reaktivierbar. Manche wurden bebaut, andere führten weit an den Dörfern vorbei. Aber viele wären es eben doch, und notwendig ist eine Wende zur Flächenbahn. Niemand sollte so weit vom nächsten Bahnhof entfernt sein, sondern man muss die Bahnhöfe leicht erreichen können. Das dient unter anderem auch der Anbindung des Fernverkehrs. Was nutzen uns Schnellzüge zwischen den Metropolen, wenn die Zeit auf dem letzten Kilometer wieder verloren geht, weil die Anschlüsse im Nahverkehr so schlecht sind?
Ein visionäres Projekt wäre etwa die Regiotram Mittelhessen: die Idee einer Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecken der Region, und das im Zusammenspiel mit dem Neu- bzw. Wiederaufbau von Straßenbahnen in Gießen, Wetzlar und Marburg. Natürlich gäbe es auch im konventionellen Eisenbahnbetrieb mit relativ wenig Aufwand viel zu schaffen: Der Anschluss der Gersprenztalbahn nach Groß-Bieberau am Rand des Odenwaldes oder die Ohmtalbahn böten sich hier geradezu an.
Die Aartalbahn nach Bad Schwalbach und die Kanonenbahn nach Homberg (Efze) würden die beiden letzten Kreisstädte ohne Schienenanschluss anbinden. Es gibt viele Menschen in Hessen, die sich hier ehrenamtlich mit guten Ideen und Taten engagieren. Teilweise haben sich ganze Vereine für ihre Bahnstrecke gegründet, wie bei der Lumdatalbahn. Das zeigt, dass Bahnstrecken auch Herzenssache sind – oder, wie die FDP sagen würde, ein Image- und Standortfaktor für einen Ort.
Das Rad ist groß und kann nicht alleine von den Landkreisen als Aufgabenträgern gedreht werden. Hier muss das Land unterstützen und, wo gewünscht, auch die Federführung übernehmen. An Zuständigkeiten sollte das beim richtigen Willen nicht scheitern.
Wir wollen Hessen, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen. Wir wollen Kurzstrecken- und Inlandsflüge durch attraktive Alternativen überflüssig und unrentabel machen.
Wir wollen aber auch den Menschen in der Fläche des Landes eine attraktive Alternative zum Auto anbieten. Wir wollen das nicht nur angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen, sondern wir müssen es.
Zusammengefasst gilt daher: Ich habe schon Schlimmeres von der FDP gesehen als diesen Gesetzentwurf. Die Bündelung von Kompetenzen für Landes- und Schieneninfrastruktur erscheint sinnvoll. Ob das wirklich eine GmbH sein muss oder nicht, ob es auch bei Hessen Mobil angesiedelt oder anders öffentlich aufgestellt werden könnte, darüber würden wir uns gerne in der Anhörung unterhalten.
Auch hier noch einmal für unsere Freundinnen und Freunde von der FDP – selbst wenn es denn keine GmbH wird und doch öffentlich ist –: Auch im Kapitalismus gibt es öffentliche Unternehmungen, das ist machbar. Das ist noch kein Kommunismus, dazwischen gibt es noch Grauwerte. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meysner hat mich gebeten, die von ihm vorbereitete Rede in typischer Abwandlung vorzutragen, weil er schlicht und ergreifend aus einem Gespräch nicht herauskommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freie Demokraten, ich finde es schon spannend: Es geht immer los – egal bei was – mit dem Ministerschlaf: Sie machen nichts und tun nichts, Sie waren acht Jahre da. – Ich finde, das waren keine schlechten Jahre für Hessen und für diese Regierung. Von daher bin ich ganz zufrieden mit dem, was hier so ist.
Das war doch gut, das war doch ein Kompliment. – In diesem Sinne hat der Kollege aufgeschrieben: Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz. – Es überrascht, dass die FDP zwar ins Gesetz geschaut hat, aber möglicherweise nicht realisiert hat, was es bedeutet. Wir haben in Hessen Schienen: 2.800 km, so ist es aufgeschrieben, haben wir an Schienennetz. Davon gehört dem Land nichts. 2.400 km sind Bundesschienen, und 400 km sind mehr oder weniger kommunal, also lokal verwaltete Schienenstrecken.
Wir haben in diesem Land eine Grundsatzentscheidung, wie in vielen anderen Ländern auch, nämlich schlicht und einfach eine Gewalten- und Aufgabenteilung, auch mit dem Bund. Sie haben ja auf Herrn Wissing verwiesen. Da bin ich einmal gespannt, welche Bahnprojekte er in den nächsten Jahren wie voranbringen wird. Da gibt es ja eine Liste, um die vorzulesen die Redezeit nicht ausreichen würde, auch für Hessen. Von daher sind wir gespannt, was da kommt.
Aber die 400 km hessische Schienen und die Reaktivierung der Bahnstrecken stehen doch auf dem Programm. Ich erinnere mich an Reden, die hier gehalten worden sind, bei denen der Minister dafür kritisiert worden ist, an dieser
Stelle zu sehr vorzupreschen. Ich finde, das passt ganz gut, und es werden einige dieser Strecken reaktiviert.
Wenn Sie von Neubaustrecken sprechen, da gibt es auch entsprechende Planungen, auch darüber ist diskutiert worden. Aber es ist und bleibt eine Mitwirkungsangelegenheit der kommunalen Ebene. Das können Sie nicht so einfach verleugnen. Ich finde, die Mitwirkungspflicht und das Mitwirkungsrecht der Kommunen und Landkreise sind das Bedeutende, was uns an dieser Stelle voranbringt.
Das bedeutet nämlich, dass vor Ort geschaut wird, welche Strecke sinnvoll ist, welche Strecke gewollt ist und welche Strecke vor Ort Sinn macht – das muss es doch sein. Was denn eine hessische Gesellschaft an dieser Stelle bewirken soll, das bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis, oder ich habe es nicht wirklich verstanden. Jedenfalls ist es die kommunale Ebene. Dass das Land Hessen durch entsprechende Planungserleichterung, durch Planungsvorgaben, durch Mitwirkung hier bereits den richtigen Weg geht, haben wir an dieser Stelle schon häufiger diskutiert.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken des Schienenpersonennahverkehrs ist, wie gesagt, kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund. Korbach–Frankenberg haben Sie genannt, aber es befinden sich ja die Horlofftalbahn, die Lumdatalbahn, die Strecke Neu-Isenburg Bahnhof–Neu-Isenburg Stadt als Teil der Regionaltangente West im Planungsprozess, und zwar im unmittelbaren Planungsprozess. Das ist wesentlich mehr, als wir uns vor einigen Jahren vorstellen konnten.
Zusätzlich werden für sechs weitere Strecken – auch das haben wir, ich glaube, in der vorletzten Sitzung dieses Hauses diskutiert – entsprechende Machbarkeitsprüfungen durchgeführt. Deshalb finde ich die Worte Untätigkeit und Vernachlässigung, die Sie immer und latent vorwerfen, fehl am Platze. Es ist schlichtweg fehl am Platze, sondern es wird etwas getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben so gut wie keine, also nur ganz wenige überregionale Schieneninfrastrukturprojekte, die nicht bundeseigen sind. Da sind wir an keinem nicht dran. Also, um es so zu sagen: An jedem Infrastrukturprojekt, welches dort infrage kommt, ist das Land mit dran, das entsprechend zu begleiten.
Jetzt müssen wir doch weiter überlegen, was denn passiert, wenn die Kommunen nicht wollen. Soll dann Ihre Gesellschaft die Kommunen bestimmen? Soll sie selbst tätig werden? Soll sie die Kosten übernehmen, die im Prinzip bisher eine kommunale Leistung sind? Dazu sagen Sie nichts, sondern das bleibt nebulös und letzten Endes eigentlich auch undurchführbar.
Wir verstehen, dass es mühselig für regionale oder interkommunale Projekte ist, eigene Planungsgesellschaften zu gründen. Wir halten jedoch den Vorschlag, die hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft zu gründen und dann projektbezogen einzelne Untergesellschaften zu bilden – ich sage es einmal so –, für völlig daneben. Das führt zur Unübersichtlichkeit, das führt aber auch zur Planungsundurchführbarkeit und letztlich auch zu einer finanziellen Risikosituation, die durch niemanden mehr abzuschätzen ist. Deshalb halten wir das an dieser Stelle für ungeeignet.
Dennoch freuen wir uns gemeinsam, liebe Kollegin Müller, auf die weiter gehende Diskussion, die zu führen ist und die vielleicht Erkenntnisse bringt, was man an dieser
Stelle noch verändern kann. Insoweit freuen wir uns, wenn Volker Wissing seine Planungsvorhaben dann vielleicht irgendwann einmal formuliert – ich warte ja noch darauf; gelesen habe ich bisher noch nichts –, präzisiert und auch für Hessen vorankommt. Dann freuen wir uns alle miteinander. Insoweit werden wir den Gesetzentwurf, vorbehaltlich einer Diskussion, jedenfalls im jetzigen Stadium nicht wirklich gutheißen können. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat ein wichtiges und richtiges Thema, das wir heute dank des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten hier diskutieren. Denn die Frage der Infrastruktur und die Aufgabe der öffentlichen Hand, für die künftige Infrastrukturentwicklung zu sorgen, sind nun einmal etwas, was wir hier immer wieder diskutieren, wovon wir immer wieder sagen: Da müssen und wollen wir etwas tun. – Zumindest kann man nach der Debatte feststellen, dass mit wenigen Ausnahmen eigentlich alle sagen: Das Thema ist wichtig, und wir wollen da besser werden und an unterschiedlichen Stellen vorankommen. – Ich finde, das ist zumindest eine gute Grundlage.
Die FDP verweist zu Recht in der Vorbemerkung zu ihrem Gesetzentwurf auf einen Berichtsantrag der SPD. Darin geht es eigentlich um Industriepolitik. Aber aus den Antworten der Landesregierung wird deutlich, welche Potenziale an Entfaltungsmöglichkeiten – auch im Bereich der Infrastrukturentwicklung – gerade Schieneninfrastruktur im ländlichen Raum jenseits der großen Ballungsgebiete bietet. Da sind die Streckenreaktivierungen und Ähnliches mehr genannt. Von daher ist der Ansatz richtig, dies als strukturpolitisches Thema aufzugreifen und mit diesem Gesetzentwurf zu unterstützen.
Die Schieneninfrastruktur ist auch notwendig für all unsere Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesetzt haben. Dafür braucht es eine starke Schiene, dafür braucht es die entsprechende Infrastruktur, meine Damen und Herren. Aber in der Tat fehlt ganz oft genau diese, wenn wir über die Frage der Entwicklung der Mobilität in Hessen reden.
Deswegen ist es richtig – Herr Dr. Naas und viele andere haben es eben schon angesprochen –, dass wir mit der RTW ein gutes Beispiel dafür haben, wie wir da jetzt vorangekommen sind. Die RTW ist ein wirklich positives Beispiel für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Aber ich will hinzufügen: Auch andere Themen, wie die Anbindung von Gateway Gardens, sind wichtig, nämlich, dass ich sozusagen eine entsprechende Siedlungsentwicklung, Gewerbeentwicklung bei der Erschließung der Schiene mit bedenke. Auch die Reaktivierung der Kurhessenbahn ist ein wichtiges Thema. Aber, meine Damen und Herren, ich hätte in der Tat gern mehr davon, weil diese Themen so wichtig und richtig sind.
Wir haben zum Thema der Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft hier immer wieder einmal nachgefragt. Es
steht auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün, dass man das genau prüft – das gehört übrigens zu den besseren Passagen im Koalitionsvertrag. Aber ehrlicherweise sind wir hier in den Reden schon ein paarmal auf das Thema eingegangen: Sie prüfen und prüfen – einmal warten Sie auf die GVFG-Novelle im Bund, ein Jahr später gibt es wieder etwas anderes, warum Sie gerade im Moment noch keine Antwort geben können.
Herr Al-Wazir, deswegen macht die Opposition wieder einmal ein Stück weit Ihre Arbeit. Denn ich bin davon überzeugt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wenn wir tatsächlich gemeinsam diesen Weg der Landesverantwortung auch im Bereich der Schieneninfrastruktur gehen wollen, dann hätte man da auch einen entsprechenden Vorschlag machen können. Die FDP zumindest hat einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, wofür ich sehr dankbar bin, meine Damen und Herren.
Schneller werden in der Umsetzung vom Reden hin zum Handeln: Da hoffen wir alle miteinander, dass die Ampel in Berlin nicht nur über das Thema des Planungsbeschleunigungsgesetzes redet – Frau Kollegin Müller hat zu Recht gesagt, das ist immer eine Herausforderung; denn darüber reden tun alle –, sondern es endlich einmal mit Lösungen angeht. Zumindest hat sich diese Fortschrittskoalition das tatsächlich zum Ziel gesetzt. Ich setze da viel Hoffnung hinein, damit wir das auf der Bundesebene im Bereich des Planungsrechts hinbekommen. Aber für die Umsetzung, auch in der Infrastrukturentwicklung, können wir als Land tatsächlich das Heft in die Hand nehmen und dort entsprechend selbst tätig werden, wie es die FDP zu Recht fordert.
Meine Damen und Herren, deswegen ist eine Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft ein guter, ein richtiger Vorschlag, für den wir uns hier auch immer wieder deutlich zu positionieren haben. Daher sollten wir diesen Weg gehen.
Aber auch die Infrastruktur im Ballungsraum ist wichtig, auch die Südtangente, die Osttangente. Auf das Thema Ringschluss um Frankfurt ist hinreichend eingegangen worden. In der Tat ist das ein großes Thema. Wenn wir uns mit Mobilitätsveränderungen insbesondere im Ballungsraum beschäftigen, dann sind das große Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, die FDP hat in die Begründung zu ihrem Gesetzentwurf auch hineingeschrieben, was auf Bundesebene diskutiert wird. Es geht um den Deutschlandtakt und die Frage: Wie kann ich Taktungen herunterbrechen? Ich will auch einmal das Tunnelprojekt in Frankfurt ansprechen, das auch zu den vielen Herausforderungen für die Veränderung von Mobilität gehört, was die Schieneninfrastruktur angeht, und ein wichtiges Thema ist.
Wir als Land haben im Bereich der regionalen Verbindungen tatsächlich Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. Eine solche Gesellschaft könnte ein Instrument sein, mit dem wir besser vorankommen, als das bisher in Hessen der Fall war.
Deswegen würde ich die Idee dieser Infrastrukturgesellschaft weiten – das ist angesprochen worden, aber das steht nicht im Fokus –, insbesondere im Bereich der Streckenreaktivierungen. Wir haben immer wieder diskutiert – es wurde hier auch schon von fast jeder Rednerin, jedem
Redner deutlich gemacht –, dass wir dort als Land Verantwortung haben und diese stärker wahrnehmen sollten.
Ich bin ja fasziniert: Herr Al-Wazir kriegt es immer wieder hin, in einem Satz mit einer Hand auf mindestens sieben andere zu zeigen, die alle dafür verantwortlich sind. Der Einzige, der nichts dafür kann, wenn es irgendwo nicht vorangeht, ist er selbst. – Meine Damen und Herren, genau da setzt dieser Gesetzentwurf das Signal, dass wir als Land bereit sind, Verantwortung für die Entwicklung von Infrastruktur, von Schieneninfrastruktur in Hessen zu übernehmen. Deshalb kann diese Gesellschaft wirklich ein richtiges Signal setzen.