Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen dieses positive Beispiel auf ganz Hessen übertragen. Ich bitte Sie, sich diese Sache positiv anzusehen, Frau Kollegin Müller, Herr Kollege Meysner; denn wir glauben, dass die Gründung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft nach dem Vorbild der RTW viele Probleme lösen kann. Wir glauben, dass diese Gesellschaft in der Mehrheit des Landes verbleiben sollte, dass sich aber die anderen wie RMV und NVV, aber auch die hessischen Kreise beteiligen sollten.
Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir an dieser Stelle im ÖPNV etwas positiv bewegen. Dass die RTW schon über ihren eigenen Planungszweck hinaus agiert, dass sehen Sie an der konkreten Planung der U 2. Da ist die RTW-Gesellschaft beauftragt, genauso wie bei der Straßenbahnlinie nach Darmstadt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich Ihr Wahlprogramm an. Ich lese es Ihnen gerne vor: Die Schieneninfrastruktur muss „als Rückgrat der Mobilität weiter ausgebaut werden“. Das lesen wir bei den GRÜNEN.
Zur Beschleunigung von Maßnahmen werden wir die Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon geprüft und haben Ihnen deswegen diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn Sie keine eigenen Ideen an dieser Stelle haben, stimmen Sie wenigstens unseren Ideen zu. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich kann nach sieben Jahren nur sagen: Grün wirkt nicht, Grün welkt. Aber wir haben eine Alternative. – Deswegen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neulich im Zug von Zürich nach Frankfurt fragt der Schweizer Fahrgast: Gibt es durchgängig Internet? – Da sagt der Zugbegleiter: Wir fahren durch Deutschland. Da können Sie froh sein, wenn Sie überall durchgängig Gleise haben.
Die Alternative für Deutschland steht wie keine andere Partei für den gleichberechtigten Mobilitätsmix. Wir stellen kein Verkehrsmittel in den Vordergrund, sondern betrachten alle Formen der Mobilität im Zusammenhang miteinander.
Vor dieser Grundüberzeugung prüfen wir solche Vorschläge wie den heute von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf kritisch. Das tun wir vor allem dann, wenn es um den Einsatz der Steuergelder geht. Denn das alles ist nur sinnvoll, wenn der Staat bei einer Auslagerung bei
gleicher oder besserer Leistung Geld sparen kann. Nur wenn das zutrifft, können wir als steuerzahlerfreundliche Partei dem zustimmen.
Gehen wir also einmal ein wenig in die Details dieses Gesetzentwurfs. Über all den Gesichtspunkten, die ich anspreche, steht zunächst einmal die Tatsache, dass die Finanzmittel des Bundes und des Landes sehr begrenzt und knapp sind.
Schauen wir in diesem Zusammenhang auf das schöne Beispiel der eingleisigen Vogelsbergbahn von Gießen nach Fulda. Diese Strecke ist nicht elektrifiziert. Sie ist zu rund 90 % noch mit rein mechanischen Stellwerken aus den Jahren 1936 bis 1939 ausgestattet. Somit dürfte allein die Anpassung an die notwendige digitale Stellwerktechnik Unsummen an Steuergeldern verschlingen.
Hinzu kommen noch rund 40 Bahnübergänge, die die Strecke hat. Diese müssen ebenfalls erneuert werden. Grob geschätzt sind das rund 1 Million € pro Übergang. Also, allein für die Bahnübergänge würde man mindestens 40 Millionen € aufbringen müssen.
Eine bessere Taktung auf der Strecke ist nicht möglich, da sie hinsichtlich der Auslastung bereits am Maximum läuft. Längere Züge sind aus technischen Gründen auch nicht möglich, ebenso wenig wie der Ausbau mit einem zweiten Gleis.
Die Vogelsbergbahn ist nur ein Beispiel, was hinsichtlich der Schiene auf uns zukommt. Bei anderen Regionalbahnen sieht es ähnlich aus. Aufgrund des eben erwähnten Zustands der knappen Kassen des Bundes und des Landes folgt zwangsläufig, dass nicht alle angedachten Projekte umgesetzt werden können, und schon gar nicht schnell.
Umso wichtiger ist es, dass die vorhandenen Geldmittel effizient verwendet werden, um einen maximalen Investitionsertrag zu schaffen. Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf sehen wir diese Maßgabe nicht erfüllt. Die FDP erklärt nicht, mit wie viel Stammkapital die Gesellschaft ausgestattet werden soll. Sie schreibt auch nichts zu der Frage, wie hoch die Finanzierung an und für sich sein soll. Stattdessen soll das Land der Gesellschaft nach deren Gründung einfach die benötigten Finanzmittel zuweisen. Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, so einfach geht das aber nicht.
Aus dem Haushalt werden Ministerien immer mehr Steuergelder zugewiesen. Sie werden finanziell und personell aufgebläht. Nun kommen Sie und wollen originäre Aufgaben des Ministeriums, dem die Haushaltsmittel zugewiesen sind, in zusätzliche Gesellschaften auslagern. Wir sehen unter diesen Umständen die von Ihnen beschriebenen Aufgaben der Gesellschaft auf der Abteilungsebene des Ministeriums und nicht in einer aufgeblähten halbstaatlichen Gesellschaft.
Hätten Sie geschrieben, dass dem Verkehrsministerium die Finanzmittel um die Anteile für die Gesellschaft gekürzt würden, dann wäre das im Sinne einer bürgerfreundlichen
Politik gewesen. Aber so wäre es nicht gut und würde auch keiner effizienten Mittelverwendung entsprechen. Auch steht in Ihrem Entwurf nirgendwo, wie hoch die Einsparung aufgrund solcher Projekte sein könnte, die zukünftig durch eine noch zu gründende Gesellschaft begleitet werden sollen.
Kurz gesagt: Bei einer Unternehmensgründung im privatwirtschaftlichen Sektor verlangen die Banken einen detaillierten Businessplan mit Kosten- und Entwicklungsperspektiven. Sie teilen jedoch überhaupt nichts mit.
Das gilt in Bezug auf die Finanzmittel aus den Steuergeldern und auf die möglichen Einsparungen bzw. Entwicklungsperspektiven. Solange das nicht geklärt ist, können wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, diesem Entwurf nicht zustimmen. Denn eine seriöse Planung der Verwendung der Steuergelder sieht anders aus.
Weiterhin führen Sie in Ihrem Text aus, dass die Planungsgesellschaft RTW als Vorbild dienen solle. Die RTW GmbH ist eine regionale Gesellschaft zum Bau der Regionaltangente West bei Frankfurt. Sie ist ein regionaler Zusammenschluss der Städte Frankfurt, Bad Homburg, der drei Landkreise Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis und Kreis Offenbach sowie des RMV. Regionale Partner direkt vor Ort wissen unzweifelhaft am besten, wo die Strecken zu planen sind, und können die ganze Arbeit sicherlich effektiv leisten.
Bei Ihrem Gesetzentwurf reden wir aber von einer hessenweiten Dachgesellschaft und nicht von einer Gesellschaft mit rein regionalen Partnern. Ich bin davon überzeugt, dass gewinnorientiert arbeitende private Gesellschaften mit regionalem Bezug effizienter und damit kostenorientierter arbeiten können als aufgeblähte halbstaatliche Landesgesellschaften.
Wir würden es begrüßen, wenn sogenannte regionale Public-Private-Partnerschaften eingegangen würden, soweit dies aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich ist.
Das wäre ein neu zu beschreitender Weg. Andere Länder haben es bereits erfolgreich vorgemacht. Die Ergebnisse dort könnten sich durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, im Grundsatz ist der Gedanke einer Auslagerung nicht verkehrt. Jedoch scheitert es an einer vernünftig durchdachten Vorgehensweise. Schauen wir zunächst einmal, ob Sie sich die angesprochenen Punkte noch einmal überlegen und da nachschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden wir uns bei Ihrem Entwurf der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Fraktion der Freien Demokraten ganz herzlich für diesen Gesetzentwurf. Ich kann nur sagen: Grün welkt nicht, Grün wirkt.
Den Dialog führen wir im Ausschuss. Ich erkläre Ihnen das noch einmal. Im Plenum gilt: Ich rede, Sie hören zu.
Die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten haben sich in der letzten Legislaturperiode noch auf die Straßen konzentriert. Es war üblich, dass hier Anträge zur A 44 und A 49 gestellt wurden. Der Grund dafür war, dass es hinsichtlich der Schiene und des Radfahrens gar nichts gab, mit dem man vorangehen konnte. Es gab da noch nicht einmal ein Pflänzchen, das hätte gezüchtet werden können. Es gab nichts. Das, was seit 2014 passiert ist und was der grüne Verkehrsminister auf den Weg gebracht hat, ist Turbo für die Schieneninfrastruktur.
Da Sie merken, dass die Ideen der GRÜNEN Erfolgsgeschichten sind, setzen Sie sich drauf und bringen jetzt Gesetzentwürfe zu den Themen Radverkehr und Schieneninfrastruktur ein. Das finden wir prima.
Wir sind uns auch in der Analyse einig. Das könnte noch schneller gehen. Das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch beschrieben. Ich zitiere jetzt einmal kurz. Da geht es um die Schieneninfrastruktur und die Beschleunigung.
Dieses allgemeine Defizit an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur hemmt die Entwicklung des Landes. Dies erschwert die Entstehung neuer Baugebiete in den Ballungsräumen, hindert das weitere Wachstum des öffentlichen Personennahverkehrs … und steht der weiteren Erschließung des Landes und damit Freiheit, Fortschritt, Wachstum und Wohlstand im Wege.