Das Einzige, was bisher bei der Stiftung nicht in Kritik stand, waren die Projekte, die gefördert wurden. Genau diese Projektförderung soll jetzt zurückgefahren werden.
Es wird immer darauf verwiesen, dass wir eine Kooperation mit der Herbert-Quandt-Stiftung hätten. Dass das schon lange nicht mehr der Fall ist, wird unterschlagen. Die Herbert-Quandt-Stiftung hat sich aus Eigenprojekten vollkommen zurückgezogen. Das ist eine Stiftung, die mehr als das Doppelte an Stiftungskapital hat. Sie sagen: Eigenprojekte lohnen sich nicht. Wir fördern nur noch Projekte.
Ausgerechnet die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ will genau den umgekehrten Weg gehen. Sie will jetzt die gelobten Projekte nicht mehr machen. Vielmehr möchte sie dafür eigene Projekte machen. Warum will sie das machen? Das ist logisch. Denn dann kann ich die Personalkosten bei den Projektkosten verbuchen. Ich kann dann sagen: Wir haben das Personal reduziert. – Das Personal sitzt trotzdem in der Geschäftsstelle, aber unter einem anderen Namen.
Ein großer Kritikpunkt in der Vergangenheit, der auch eingeräumt wurde, waren die schwerfälligen Strukturen der Gremien. Da wurde eine Änderung vorgenommen. Die Struktur wurde vorgestellt. Ich glaube, am 8. Februar 2017 soll der Herr Ministerpräsident die Akteure dem Kuratorium vorstellen. Die Akteure, die wir dann haben werden, gehören entweder der CDU an, arbeiten in einem Ministerium
oder sind der CDU in Dankbarkeit verbunden. Das ist auch in der Öffentlichkeit bekannt. Geschenkt. Ich kann gut verstehen, dass niemand anders da hingehen und für das geradestehen will, was da läuft.
Ich verstehe auch, dass sich der Koalitionspartner da zurückhält. In der letzten Rede hat Frank Kaufmann eigentlich kein Wort zu der Stiftung gesagt, als es um diese ging. Er sagte jedenfalls nichts zu den Details.
Ich versuche einmal zu erläutern, wie das jetzt läuft. Es gibt einen Vorstand, der die Vorgaben macht. Er besteht aus drei Personen. Er sagt der Geschäftsführerin, was zu tun und zu lassen ist. Da ist es sehr praktisch, dass eine der drei Personen des ehrenamtlichen Vorstands die Geschäftsführerin selbst ist.
Zur Seite steht ihr ein Beschäftigter des Innenministeriums, der so interessante Sachen wie die verbreitet hat, die Stiftung solle einer anderen Stiftung helfen, ihr Geld auszugeben. Gott sei Dank haben wir erfahren, dass darauf niemand eingegangen ist.
Der Zweite, der die Geschäftsführerin bzw. den Vorstandsvorsitzenden unterstützt, ist ein leitender Mitarbeiter aus der Staatskanzlei. Da ist der Staatsminister direkt weisungsbefugt. Das ist der Staatsminister, der ihn sowieso zusammen mit diesem Stiftungsrat kontrollieren soll, in dem, wie gesagt, die wohlgesonnenen Leute sitzen.
Transparenz ist offenbar schwierig. Aber da muss man auch einmal den Koalitionspartner fragen. Es reicht nicht, immer nur wegzuschauen.
Man muss doch konstatieren, dass es hier einen Nebenhaushalt gibt. Das ist ein Nebenhaushalt mit direktem Durchregieren der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei hat hier einen Nebenhaushalt, der der Kontrolle des Parlaments vollkommen entzogen ist. Damit kann über öffentliche Gelder gesetzgeberunabhängig entschieden werden.
Von 2011 bis 2014 war die Stiftung ein Aushängeschild und eine Herzensangelegenheit der Landesregierung. Sie war eine großartige Werbemaschine. Sie erinnern sich, sie war eine Herzensangelegenheit. Ich habe aber festgestellt, dass das nicht etwas Besonderes ist. Wenn Sie einmal „Ministerpräsident Bouffier“ und „Herzensangelegenheit“ googlen, dann bekommen Sie 3.500 Treffer.
Ich habe es gesagt: Sie war natürlich auch eine große Werbemaschine. – Schauen wir einmal auf die Jahre 2012 und 2013, also auf den Vorwahlkampf. Da wurden 800.000 € – ich wiederhole: 800.000 € – für Werbung ausgegeben. Ein Großteil davon wurde für eine Zeitungsbeilage ausgegeben, die in dieser Vorwahlkampfzeit in jeden zweiten hessischen Haushalt kam. Darin wurden die guten Absichten der Landesregierung verbreitet.
Ich will einmal die 800.000 € in einen Vergleich stellen. Im Jahr 2015 betrugen die Erträge der Stiftung 270.000 €.
Wir haben drei Jahre lang Jubelnachrichten gehört. Dann wurden ein paar Anfangsschwierigkeiten zugegeben, nachdem sich die Opposition, der Rechnungshof und die Öffentlichkeit dafür interessierten. Dann musste festgestellt werden, dass alles, von dem ohne Prüfung ausgegangen wurde, als die Stiftung sozusagen aus dem Boden gestampft wurde, nämlich Zinsgewinne, Zustiftungen, kompetentes Personal und kurze Entscheidungswege, Fehleinschätzungen waren. Ich habe es schon gesagt: Positiv bewertet wurde allein die Projektförderung. Ausgerechnet die soll jetzt eingestellt werden.
Natürlich bleiben nach der Beantwortung der Großen Anfrage viele Fragen offen. Wir werden aber jetzt nach und nach mit Kleinen Anfragen versuchen, das aufzuarbeiten. Wir haben damit schon begonnen. Das geschieht jedenfalls in den Fällen, in denen unsere Informationen und die der Landesregierung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
Wir haben großes Interesse daran, zu erfahren, wie viele solcher Nebenhaushalte es noch gibt und wie viele Stiftungen nach diesem Prinzip ohne Kontrolle regiert werden. Auch dazu haben wir bereits etwas auf den Weg gebracht.
Weil sich ein Kollege das letzte Mal beschwert hat, wir sollten doch einmal Ruhe geben, es wäre doch immer das Gleiche, will ich Ihnen noch einmal sagen: Wir hätten uns viel Zeit sparen können. Kurz vor Weihnachten kam ein Heft der Hessischen Kulturstiftung heraus. Es sah nicht nur wunderschön aus. Ich konnte im hinteren Teil viele Informationen nachschlagen. Sie waren dort übersichtlich aufgelistet. Hier muss man sich das mühsam mit Anfragen zusammensuchen.
Meine Damen und Herren, der Jubel ist vorbei. Die freudigen Pressemitteilungen zum ersten, zweiten und dritten Geburtstag der Stiftung sind Geschichte. Der fünfte Geburtstag wurde vor wenigen Wochen in aller Stille gefeiert. Die Beerdigung ist in Sicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Alex. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abg. Klaus Peter Möller. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Alex, vielen Dank für den unterhaltsamen Beitrag. Beim letzten Mal war ein bisschen mehr Dampf dahinter. Das zeigt vielleicht auch, dass das Thema irgendwann einmal erledigt zu sein scheint.
Wenn man betrachtet, wie häufig die Sozialdemokraten dieses Thema in den letzten Monaten aufgerufen haben, könnte man meinen, wir hätten in Hessen nichts Wichtigeres zu tun. Zugleich kann man schon einmal die Frage stellen, ob sich zwischen den einzelnen Fragerunden tatsächlich so viel Neues ergeben hat, was es rechtfertigen würde, das Fass immer wieder aufzumachen.
Diesmal haben Sie immerhin eine Große Anfrage gestellt. Wie Sie selbst zugegeben haben, ist sie auch gut und umfänglich beantwortet worden. Die Große Anfrage bietet die große Chance, dass wir damit zumindest die Hoffnung verbinden können, dass Sie alle Fragen, die Sie auf dem Herzen hatten, jetzt einmal gebündelt vorgelegt haben und wir damit ein bisschen mehr Ruhe für die Stiftung erreichen können.
Meine Damen und Herren, zugegebenermaßen hat die Stiftung in der Anlauf- und Aufbauphase Schwierigkeiten gehabt, die Sie schon zu Recht benannt hatten – das ist auch nicht unüblich bei etwas Neuem. Daraus resultierten diverse Umbaumaßnahmen für die Stiftung. Die Stiftung erfüllt aber meines Erachtens mittlerweile ihren Zeck, und zwar organisatorisch und strukturell, aber auch betreffend die eigentlichen Stiftungsziele. Mit der Gründung von „Miteinander in Hessen“ wurde eine Möglichkeit geschaffen, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, zu fördern, zu bündeln und auch als Ansprechpartner zu dienen, wie auch – sofern der Bedarf und Wunsch bestehen – andere Stiftungen zu unterstützen. Hierbei wurde aber bewusst die Form einer Stiftung gewählt, weil durch diese Form eine Arbeit ermöglicht werden soll, die unabhängig vom Landeshaushalt und den jeweiligen politischen Mehrheiten in diesem Hause ist, und weil sie damit auch gegenüber den Antragstellern auf Augenhöhe auftreten kann, ohne dass die Barriere einer staatlichen Institution dazwischen ist.
Insofern ist auch die Unterstellung, es handele sich um einen Schatten- oder Nebenhaushalt, schon gewagt. Aus Ihrer Sicht ist das vielleicht nachvollziehbar, aber das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Die Rechtsform der Stiftung zeigt übrigens auch, dass es sich mitnichten um einen Verband der Landesregierung handelt, sondern um eine eigenständige juristische Persönlichkeit, die auf dem besten Wege ist, ihren Satzungszweck und ihr Stiftungsziel umzusetzen und zu erreichen. Danach sollte bis zum Jahr 2016 das Stiftungskapital auf 20 Millionen € aufgestockt werden. Sie finden auf Ihre eigenen Fragen auch die Antwort mit den Hinweis, dass zum 31. Dezember 2015 das Stiftungskapital bereits über 17 Millionen € betrug.
Im Zuge allgemeiner Problematiken auf dem Kapitalmarkt – das ist Ihnen bekannt; wir können das auch gerne weglassen – wurde auf eine institutionelle Förderung umgestellt. Diese soll 2018 zum letzten Mal erfolgen. Wenn man etwas Neues aufbaut, ist es nicht ungewöhnlich, dass man damit immer auch die Problematik hat, in einen Entwicklungsprozess zu starten und sukzessive Anfangsschwierigkeiten aus dem Wege zu räumen zu müssen, glattzuziehen und so die Struktur so zu verbessern.
Das Ziel aber bleibt richtig: eine Stiftung ins Leben gerufen zu haben, auf die man sich im Laufe der Zeit auch verlassen kann. Deshalb sind Ihre Fragen gar nicht zu Unrecht gestellt. Sie suggerieren nämlich ein prinzipielles Interesse der SPD am Wohlergehen der Stiftung „Miteinander in Hessen“. Das ist sehr lobenswert. Dass Sie sehr viel Zeit damit verbringen, in jeder zweiten oder dritten Plenarrunde die gleichen Fragen zu stellen, zeigt, wie ernst es Ihnen anscheinend ist, dass diese Entwicklung positiv verläuft. Frau Alex, wir danken Ihnen an der Stelle ganz herzlich.
Mit diversen Bausteinen – das gaben Sie teilweise sogar schon zu – sollten die Schwierigkeiten der Anfangsphase minimiert und die Stiftung optimiert werden. In den ersten drei Jahren wurden allerdings schon 50 Projekte für 1 Million € bewilligt. Es wurden verschiedene Kooperationen mit anderen Stiftungen eingegangen, um diese zu unterstützen. Das Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und zu würdigen, wird verfolgt. Ein Ziel der Gründung der Stiftung ist als Stiftungsziel damit bereits erfüllt, nämlich gerade dieses Engagement im Lande zu unterstützten.
Welche Optimierungen sind seit 2012 erfolgt? Zum einen ist – wie Sie richtigerweise sagten – die Geschäftsführungsstruktur geändert worden, und zwar 2014. Das ist mehr als zwei Jahre her. Insofern ist es bemerkenswert, dass Sie das in der Anfrage vom letzten Herbst noch einmal thematisiert haben. Das wurde mithilfe eines externen Beraters evaluiert. Dabei wurde betrachtet, in welchen Prozessstufen und Bereichen diese Stiftung verbessert werden sollte.