Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat nun das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Einzelplan des Umweltministeriums wird das Dilemma dieses Haushalts deutlich. Kollege Hahn hat es auch schon einmal versucht Ihnen zu verdeutlichen: Mit dem Geld, das Sie zur Verfügung haben, werden strukturelle Defizite oder strukturelle Veränderung überhaupt nicht angegangen. Das können Sie alles machen. Sie können eine Politik fahren, die mit Geld alles zuschmeißt. Aber in dem Moment, in dem das Geld nicht mehr so fließen sollte, werden Sie vor einem großen Dilemma stehen.
Frau Hinz, das Umweltministerium hat eine Aufgabenkritik nicht nur in Ihrer Amtszeit nicht vorgenommen, auch Ihre Vorgängerinnen finden sich da in guter Gesellschaft. Das hat seit Jahren nicht stattgefunden. Deswegen haben wir unsere Änderungsanträge zum HLNUG oder zum Fachzentrum Klimawandel eingereicht. Man kann gern über vieles diskutieren. Sie als Regierung sind noch nicht einmal bereit, über solche Strukturen überhaupt einmal nachzudenken.
Ich will das einmal an dem Beispiel Hessen-Forst verdeutlichen. Ich hatte gedacht, dass Frau Löber das erwähnt. Bei Hessen-Forst haben wir viele gewerbliche Arbeitnehmer. Hier wird es keinen Stellenaufwuchs geben. Durch die Arbeitszeitverkürzung werden hier weniger Köpfe zur Verfügung stehen, die aber mehr Arbeit leisten müssen. Einen Stellenaufwuchs gibt es, allerdings im Ministerium.
Meine Damen und Herren, da muss man dann einmal kritisch hinterfragen dürfen, wieso denn vor allem im Ministerium acht Stellen geschaffen werden müssen. Dabei handelt es sich nicht um kleine Beamtenstellen. Da geht es um eine Stelle mit der Besoldung B 2, eine A-16-Stelle, eine A-15-Stelle und fünf A-13-Stellen.
Mit Strukturkritik und mit Aufgabenkritik hat das überhaupt nichts zu tun. Da wird der Apparat aufgebläht.
Meine Damen und Herren, es würde mich reizen, das am Beispiel von Hessen-Forst weiter herunterzudeklinieren.
Was heißt das für die FSC-Zertifizierung? – Sehen Sie sich im Main-Kinzig-Kreis an, wozu das führt, wenn Flächen stillgelegt werden, so wie Sie das gemacht haben. Es ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Schaden. Das ist mit Sicherheit nicht die richtige Politik.
Es gibt auch eine Landwirtschaft 4.0. Wenn wir es vermeiden wollen, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, wenn wir uns die Fragen stellen, wie man zielgerichtet und wirtschaftlich damit umgehen kann, finden wir keine Ansätze in der hessischen Politik.
Die Zeit drängt. Frau Hinz, dem Kollegen habe ich vorhin den Gefallen schon getan, ihn habe ich gelobt. Er nimmt das nur selten zur Kenntnis. Ich will durchaus sagen, der Änderungsantrag, der für die Milchbauern eingebracht worden ist – ich gehe davon aus, dass er auch von Ihrem Haus getragen wird –, ist ein sehr positives Zeichen. Es ist schon richtig gesagt worden, die Landwirte sind noch lange nicht über den Berg, aber es ist ganz gut, was dort passiert.
Positiv ist auch die Aufwertung der Marketinggesellschaft. Ob es einen Schwerpunkt bei der regionalen Vermarktung gibt – Herr Stephan, es geht um die Vermarktung regionaler Produkte und nicht so sehr darum, Produkte regional zu vermarkten –, so wie er in den Reden oftmals angekündigt wurde, wissen wir nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Letztes feststellen: Ich bin froh, dass auch bei den GRÜNEN mittlerweile die Erkenntnis angekommen ist, dass sie im Wohnungsbau mit Geld nicht alles bewegen können. Das war schon zu unserer Amtszeit und zu unserer Regierungsbeteiligung so. Da sind die Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, überhaupt nicht abgerufen worden.
Lassen Sie mich über die Hemmnisse reden, warum nicht mehr Wohnungen entstehen. Sie haben ein paar Teilaspekte angesprochen. Da hat es einen Gesinnungswandel gegeben. Das nehme ich auch als ein positives Signal. Damit schließe ich versöhnlich diese Runde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für das Dankeschön zur guten Zusammenarbeit. Es ist mir ein Anliegen, eine gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu haben. Das liegt vielleicht daran, dass ich selbst viele Jahrzehnte Abgeordnete war und weiß, wie man sich auf der anderen Seite fühlt. Von daher hoffe ich sehr, dass wir das beibehalten können.
Zu meinem Einzelplan. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht führen wir den erfolgreichen Kurs der letzten
beiden Jahre fort und setzen auch konsequent die Prioritäten, so wie wir sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt haben, um.
Wir wollen gute Lebensbedingungen schaffen, ein gesundes Lebensumfeld. Natürlich gehörten zu guten Lebensbedingungen auch das Thema Wohnen und auch das Thema Stadtentwicklung. Natürlich ist Geld nicht alles. Aber ohne Geld geht es beim Wohnungsbau eben auch nicht.
Von daher freue ich mich sehr, dass wir mit den zusätzlichen Kompensationsmitteln des Bundes 1,2 Milliarden € in dieser Wahlperiode zur Verfügung haben. Das ist mehr, als das Land Hessen jemals für Wohnungsbau, für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung hatte. Das ist ein unglaublich gutes Ergebnis, sodass wir uns jetzt verschärft darum kümmern werden, wie die Kommunen Flächen akquirieren können, damit auch tatsächlich Wohnungen entstehen. Da sind wir mit der Allianz in guter, fruchtbarer Zusammenarbeit.
Wir werden der Nassauischen Heimstätte zusätzlich 200 Millionen € zur Verfügung stellen. Das ist alles so weit vorbereitet, dass der Gesellschaftervertrag noch in diesem Jahr geändert werden kann.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, als ich den Antrag der SPD gesehen habe, dass wir jetzt auch für weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder sogar für private Investoren Eigenkapital verstärken sollen. Das macht überhaupt keinen Sinn, weil wir keinen Einfluss darauf hätten, wie die Geschäftspolitik dort gestaltet wird. Von daher halten wir es für besser und zielgerichteter, wenn wir weiter für diejenigen mit Darlehen und Zuschüssen arbeiten, die tatsächlich sozialen Wohnraum schaffen wollen.
Wir haben jetzt auch noch zusätzliche Mittel für Belegungsbindungen, sodass wir auch kurzfristig für mehr soziale Wohnungen in Hessen sorgen können. Ich halte das für den besseren und richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, zur Städtebauförderung. Auch hier werden wir im nächsten Jahr die Mittel, die vom Bund kommen, für den Stadtumbau und das Programm Soziale Stadt vollständig kompensieren. Wir haben mehr Geld zur Verfügung, das höchste Fördervolumen seit 20 Jahren mit einem Bewilligungsvolumen von fast 100 Millionen € im nächsten Jahr.
Das ist unglaublich gut für die Kommunen. Sie können sich darauf vorbereiten und haben für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Vor allem sorgt es für soziale Infrastruktur, für die wohnliche Qualität, aber natürlich auch für mehr oder gute Grünflächen, für Klimaanpassungen und Klimaschutz.
Wir bringen jetzt die Programme, die wir haben, immer auch mit dem Thema Klimawandelanpassung und Klimaschutz zusammen; denn nur dann und nur so macht es Sinn: dass wir die Themen zusammen bedenken – nicht parallel nebeneinander her und nicht hier ein bisschen Geld und da ein bisschen Geld, sondern auch die Kommunen und die Baugesellschaften müssen hier zusammen denken.
Ich glaube, das wird eine richtig gute Geschichte in den nächsten Jahren. Wir haben jedenfalls positive Signale seitens der Kommunen, dass sie sich alle darauf vorbereiten.
Im Bereich Landwirtschaft haben wir inzwischen nicht nur eine gute Kooperation zwischen den ökologischen landwirtschaftlichen Verbänden und dem Bauernverband, was mir besonders wichtig war – denn nur dann bekommt man auch ein gutes Klima und eine gute Landwirtschaft –, sondern wir haben über unsere verschiedenen Programme auch die Möglichkeit, ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern, und das geht alle an.
Das geht die „Ökos“ genauso an wie die Konventionellen, und ich freue mich sehr darüber, dass hier auch großer Zuspruch herrscht, egal ob es um Biodiversität geht oder z. B. um Grundwasserschutz. Natürlich stehen wir hier teilweise am Anfang, aber auf jeden Fall ist es so, dass wir uns hier für die zweite Halbzeit dieser Wahlperiode auf eine gute Grundlage stützen können. 2016 war ein Rekordjahr, was die Umstellung der Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau angeht. Seitdem wächst die Fläche, und auch jetzt haben wir für das nächste Jahr wieder mehr Umstellungsanträge. Ich gehe einmal davon aus, dass das ein weiteres Rekordjahr wird.
Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Landwirte wissen, dass sie bei den Krisen, die es gibt, mit ökologischer Landwirtschaft auch ihre Existenz sichern können. Das halte ich für eine gute Sache, vor allem weil wir da jetzt noch die Vermarktungsstrategie für regionale Landwirtschaft aufsetzen. Das heißt, dass die Konventionellen ihre regionalen Produkte auch in der Region besser vermarkten können – die ökologischen Landbauverbände allerdings auch. Von daher haben sie auch da einen besseren Planungshorizont. Deswegen gibt es mehr, die umstellen, und ich freue mich natürlich darüber.
Meine Damen und Herren, zum Klimaschutz. Wir werden morgen aufgrund des Antrags der FDP noch eine ausführliche Debatte haben können. Deswegen will ich mich hier auf ein paar Punkte beschränken. Was ich total vergnüglich finde, ist, dass auf der einen Seite kritisiert wird, dass der integrierte Klimaschutzplan nach einem Dreivierteljahr noch nicht auf dem Tisch liegt, obwohl wir im Übrigen noch völlig im Zeitplan sind. Auf der anderen Seite wird von der LINKEN heftig kritisiert, dass wir nicht genügend Bürgerinnen und Bürger beteiligen, und die SPD meint dann wieder, wir beteiligen zu viele, es sei alles so kompliziert.
Liebe Abgeordnete, eigentlich ist alles ganz einfach. Wir wollen natürlich mit den Betroffenen – betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände, Unternehmen – diskutieren, was aus ihrer Sicht an Klimawandelanpassungsmaßnahmen Sinn macht und was an Klimaschutzmaßnahmen Sinn macht, damit wir nicht einen Plan entwerfen, der völlig an den realen Erfordernissen vorbeigeht.
Deswegen haben wir diesen Beteiligungsprozess gemacht, übrigens moderiert, und der Plan ist jetzt so weit, dass er innerhalb der Regierung auch abgestimmt werden kann.
Ich freue mich ja, dass Sie alle schon so aufgeregt sind, wie er aussehen wird. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, es ist nicht so wie im Bund, dass der Wirtschaftsminister dauernd einhakt und sagt: „Das geht nicht, und das geht nicht“. Da haben Sie etwas auf die Situation in Hessen übertragen, Frau Abg. Löber, was Sie vom Bund schon erlebt und gehört haben. Ich kann Ihnen sagen, bei uns ist die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sehr viel besser, und wir werden Ihnen hier dann auch einen guten Klimaschutzplan präsentieren können.
Mit Mitteln haben wir auch im nächsten Haushalt und in der Finanzplanung vorgesorgt, sodass wir Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich finanzieren können. Auch dies ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, dass man nicht nur etwas aufschreibt, sondern am Ende auch handelt. Ein Punkt, der schon gestern einmal angesprochen wurde und heute zweimal, ist Hessen-Forst und die Stellen. Also: Die FDP war meines Wissens in der Regierung dabei, als der Stellenplan und das Projekt „Hessen-Forst 2025“ mit dem Hauptpersonalrat vereinbart wurde.