Meine Damen und Herren, dass dazu ein neuer Masterplan beschlossen wurde, der Forderungen enthält, die das Unternehmen nicht mehr mittragen kann, zeigt, dass wir uns von der Idee des Vier-Phasen-Plans immer weiter wegbewegen.
In den letzten Wochen ist uns oftmals der Vorwurf gemacht worden, als wir hier am Pult gesagt haben, die Landesregierung nutze die Möglichkeiten, die sie bei der Übergangsregelung hat, nicht völlig aus: Das geht gar nicht, das ist alles Bringschuld des Unternehmens, da ist das Unternehmen in der Verpflichtung, wir werden das alles nur nach Recht und Gesetz prüfen.
Frau Ministerin, Sie sagen schon wieder: „So ist es!“ – Abgesehen davon, dass ich von einer Landesregierung erwarte, dass sie in einem konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen aufzeigt, welche Möglichkeiten es geben kann, bleibt vor allem eines: Schauen wir uns an, was in der Übergangsgenehmigung steht. Da ist die Rede von 725.000 m³.
Wenn wir berücksichtigen, was an natürlichen Einträgen über die Werra weggeht, erhalten wir Kapazitäten von 1,3 Millionen m³.
Ich erwarte nicht von jedem Kollegen, dass er sich bei Kali + Salz so ins Detail eingearbeitet hat. Aber wenn man das platt auf eine Formel bringen kann, dann heißt die: Das, was rausgeht, das kann man auch reintun.
Das ist absolut gedeckt mit der Übergangsgenehmigung, die Sie selbst erteilt haben. Nein, die Landesregierung muss sich an dieser Stelle auf das Unternehmen zubewegen und flexibler werden, um die Arbeitsplätze abzusichern, um die Kurzarbeit zu beenden.
Meine Damen und Herren, es gibt auch noch einen zweiten Punkt. Die Gesamtmenge ist für das Unternehmen so kaum handhabbar. Die 725.000 m³ können gar nicht genutzt werden, weil es eine Beschränkung dahin gehend gibt: Wie viel darf ich täglich einleiten? – Auch da müssen wir flexibler sein. Wenn das Unternehmen nicht die komplette Menge ausschöpfen kann, sondern täglich auch noch limitiert wird, dann führt das dazu, dass die Produktion gedrosselt werden muss. Das führt am Ende dazu, dass das Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss.
Die begründete Sorge, weswegen wir es wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist: Die begrenzten Möglichkeiten der Entsorgung führen auch dazu, dass das Unternehmen in Wintershall schon vielleicht in den nächsten Wochen vom Netz gehen muss. Wer sich mit der Produktpalette des Unternehmens beschäftigt, weiß, dass da langfristige Lieferverträge betroffen sind. Ich mag es mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kali + Salz die Lagerbestände abgebaut hat und dann die langfristigen Lieferverträge nicht mehr einhalten kann.
Haben Sie eine Ahnung, was es für ein Industrieunternehmen bedeutet, wenn es seine Kunden verliert? Haben Sie sich darüber Gedanken gemacht?
Ich muss sagen, das passt ein Stück weit auch in das Bild dessen, was am Frankfurter Flughafen passiert. Das ist ein Stück weit eine Deindustrialisierung unseres Landes. Als es darum ging, sich gegen die Übernahme durch Potash zu wenden, war der Ministerpräsident dabei. Heute bei dieser Debatte fehlt er leider einmal wieder.
Sie haben uns, den Mitgliedern der FDP-Fraktion, den Vorwurf gemacht, wir wüssten nicht, wovon wir reden. Herr Kollege Arnold, ich möchte gar nicht wiedergeben, was Sie mir alles an den Kopf geknallt haben. Aber ich möchte gerne einmal, dass irgendeiner von der Landesregierung zu den Einleitmengen in der Übergangslösung und zu den täglichen Einleitmengen Stellung nimmt.
Sie sollten sich einmal anschauen, was das in der Praxis für die Mitarbeiter bedeutet. Wir reden hier immer davon, dass es dem Unternehmen vielleicht schlecht geht. Sie glauben vielleicht, das sei alles dramatisiert. Für den normalen
Kurzarbeiter, für den normalen Mitarbeiter heißt das aber am Ende 60 % weniger Geld in der Tasche. Das geht jetzt seit Wochen so.
Stellen Sie sich einmal einen Familienvater, einen Alleinverdiener vor, der keine Möglichkeit mehr hat, aufzustocken. Das sind unter Umständen Menschen, die ihr Häuschen finanziert haben und auf die Einnahmen angewiesen sind. Bis dato konnte das von Kali + Salz noch aufgestockt werden. Aber die Aufstockung hat auch Grenzen.
Es fallen auch die täglichen Zuschläge weg, die die Mitarbeiter dafür bekommen, dass sie unter Tage arbeiten, und dafür, dass sie einen Knochenjob machen. Das ist Geld, das zum Lebensunterhalt eingepreist war. Es ist mit einkalkuliert. Auch das fällt weg.
Noch viel schlimmer ist, dass sich die Mitarbeiter langsam fragen, wie es weitergehen soll. Hat irgendjemand in der Politik noch die Sorgen, die wir bei uns teilen, ob wir zukünftig in der Region noch einen Arbeitsplatz haben werden, oder nicht? – Meine Damen und Herren, neben den ganzen Lippenbekenntnissen, die immer wieder in den Anträgen zu lesen sind, erwarte ich schon einmal auf die konkreten Fragen, die wir Ihnen heute gestellt haben, konkrete Antworten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem osthessischen Kalirevier noch viel Potenzial unter der Erde. Hinsichtlich der zweiten Sohle in Neuhof geht man davon aus, dass man noch drei bis vier Jahrzehnte Kali und andere Dinge abbauen kann. Für den Standort in Unterbreizbach, das wissen wir, gibt es eine Bergbauperspektive bis 2032. Über Hattorf, den dritten Standort, sagt man, dass man dort noch 40 Jahre lang wirtschaftlich gewinnbringend abbauen kann.
Ich sage für die Mitglieder der CDU-Fraktion ganz klar: Ja, wir wollen, dass das so geschieht. Diese Potenziale sollen in der Tat von K+S genutzt werden können. Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir eine nachhaltige, eine planungssichere und eine wirtschaftliche Perspektive für den Bergbau in der Kaliregion aufbauen und keine Schnellschüsse machen.
Herr Lenders, Sie haben angeführt, dass es hier eine Menge an Lippenbekenntnissen gegeben habe. Ich frage Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion zurück: Wie hilfreich waren denn die Anträge, die Sie hier immer dazu gestellt haben? – Sie waren in keiner Weise hilfreich.
(René Rock (FDP): Wir hätten gar keine Debatte darüber gehabt, wenn wir es nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätten!)
Anders als das, was Sie als Lippenbekenntnisse formuliert haben, haben wir uns sehr klar mit der Situation befasst. Wir haben einen Vier-Phasen-Plan aufgestellt, mit dem wir, mit dem Unternehmen abgesprochen, für dieses ganz
klar eine Perspektive erarbeitet haben. Das war eine Perspektive, die dem Unternehmen das normale Weiterarbeiten im Rahmen von Grenzwerten und Fristen, die alle einzuhalten gewesen wären, ermöglicht hätte. Das war gut so. Das hat die Wertigkeit des Unternehmens und die Bedeutung widergespiegelt, die wir ihm und seiner Wertschöpfung in einer nicht ganz einfachen Region beimessen.
Sie alle wissen, dass dieser Vier-Phasen-Plan im Rahmen der Gespräche der Flussgebietsgemeinschaft Weser und im Rahmen der Gespräche über die Bewirtschaftungspläne mehr oder weniger in einem „Masterplan Salzreduzierung“ aufgegangen ist. Dabei kam es zu Veränderungen. Das ist etwas, was ich für meine Fraktion ganz deutlich vortragen will: Bei diesen Veränderungen geht es um Dinge, die wir nicht eingefordert haben, die wir auch nicht aktiv betrieben haben, die aber am Ende deshalb hereingekommen sind, weil die notwendige Übereinstimmung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser das einfach notwendig gemacht hat.
Da sind Zielwerte genannt worden, zu denen wir schon sagen: Die sind mehr als sportlich. – Es sind Fristen hineingekommen, zu denen wir sagen: Das ist scharf an der Grenze zur Machbarkeit. – Es sind in der Tat Dinge hineingekommen, die Pilotcharakter haben und von denen wir nicht wissen, wie sie sich am Ende auswirken werden und ob sie überhaupt eine Wirkung entfalten werden. Es ist dort auch das erste Mal die Produktionseinschränkung hereingekommen. Davon war im Vier-Phasen-Plan, also der rein hessischen Angelegenheit, nie die Rede.
Herr Lenders und die Mitglieder Ihrer Fraktion, da sind wir bei Ihnen. Wir bedauern außerordentlich, dass wir jetzt über 70 Tage Betriebsbeschränkungen im Kalirevier mit Auswirkungen auf das Unternehmen haben. Denn möglicherweise können sie am Ende ihre Kunden nicht mehr so beliefern, wie sie es sonst machen. Natürlich geht es auch um die Beschäftigungsperspektive, die die Angestellten dort haben. Das haben wir alles so nicht gewollt. Wie gesagt, das wurde von uns auch in dieser Art und Weise nicht gesehen.
Sie haben angesprochen, man müsste dem Unternehmen mit was auch immer zur Seite springen. Auch Sie wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir uns an Verfahren halten müssen. Der Ministerpräsident kann nicht einfach sagen: Dann leitet doch bitte ein oder versenkt es irgendwie, die Hauptsache ist, dass es eurem Unternehmen gut geht. – Vielmehr müssen wir uns da schon an bestimmte Regeln halten.
Sie bemängeln die Übergangsgenehmigung des Regierungspräsidenten. Auch sie ist Ausdruck davon, dass wir an der Seite des Unternehmens stehen und dass wir für das Unternehmen etwas tun wollen. Dass dort ein Versenkvolumen von 725.000 m³ steht, hat seinen Grund. Es gibt einen Grund, weshalb diese Zahl so zustande gekommen ist. Das entspricht natürlich nicht dem, was das Unternehmen gerne hätte.
Lassen Sie mich nur zwei Dinge anfügen. Zum einen wurde damit dem Besorgnisgrundsatz Rechnung getragen. Das andere ist, dass Sie gesagt haben, was man hereingegeben hat, kann auch wieder heraus. Nein, es gibt schon Gutachten, in denen steht, dass durch das Herein und Heraus der Versenkwasser eine sogenannte hydrogeologische Beunruhigung des Untergrunds entsteht. Das wäre schwer zu fassen. Wir wollen nicht, dass es dort zu Problemen bei dem Grundwasser kommt.
Deshalb hat man gesagt: Solange es das seit 2012 als Voraussetzung für weitere Versenkungen thematisierte 3-DModell nicht gibt, können wir nicht in die Versenkung der Mengen einsteigen, die das Unternehmen gerne hätte. – Aber wir haben mit den 725.000 m³ etwas ermöglicht, zu dem man sagen kann: Da konnte der Betrieb wenigstens partiell weiterhin aufrechterhalten werden. – Das ist etwas, zu dem wir sagen können: Auch der Besorgnisgrundsatz hat dort seinen Niederschlag gefunden.
Das will ich an der Stelle auch gerne noch einmal vortragen. Wie gesagt, das 3-D-Modell ist eigentlich schon vor längerer Zeit eine Voraussetzung gewesen. Wir wissen, dass das eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Es gibt bisher in der Welt nichts Vergleichbares. Ich habe das auch während einer Ausschusssitzung gesagt. Insofern gibt es Verständnis für das Unternehmen, dass es hierfür noch deutlich mehr Zeit braucht, als auch wir seinerzeit gedacht haben. Ich denke aber, dass das 3-D-Modell kurz vor dem Abschluss steht. Soviel ich gehört habe, soll wohl nächste Woche die neueste Version der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. Sie muss natürlich dann erst einmal prüfen, was darin steht.
Vor allen Dingen müssen sie die Prognosen, die sich dort ergeben, erst einmal auswerten. Es ist wichtig, dass wir wissen, wohin die verpressten Salzabwässer im Untergrund verschwinden. Wenn die Prognosen besagen, okay, es bestehen keine Sorgen, dann können wir durchaus in ein höheres Versenkvolumen einsteigen. Das ist genau die richtige Voraussetzung. Darauf warten wir. Da können wir nicht, wie Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion das fordern, schon vorher einfach sagen: Das 3-D-Modell funktioniert zwar noch nicht, aber wir billigen dem Unternehmen einfach einmal mehr zu.
Wir haben immer als Grundsatz gehabt, dass wir alles, was wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für das Unternehmen machen können – sei es über das Wassergesetz, sei es mittels der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, oder sei es über das Wasserhaushaltsgesetz, und was es da alles so gibt –, auch machen. Wir werden dem Unternehmen zur Seite stehen und alle zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen. Ich glaube, all die Übergangs- und Ausnahmegenehmigungen, die wir hatten, die wir für das Unternehmen ermöglicht haben, sind Zeugnis davon, dass wir immer bemüht waren, dem Unternehmen und seinen Angestellten eine Perspektive zu geben, die aber – ich sage das noch einmal – am Ende auch rechtssicher sein muss. Es bringt doch nichts, dem Unternehmen etwas zuzubilligen, was am Folgetag schon von irgendwelchen Organisationen und Verbänden beklagt wird. Ich glaube, dann ist der Schaden noch viel, viel größer – am Ende auch für die Politik, vor allen für die Politik, die Sie fordern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal ist es hilfreich, sich schlicht und ergreifend mit den Fakten zu beschäftigen. Weil wir genau das in der Frage der Kurzarbeit tun wollten, haben wir dazu eine Anfrage eingebracht. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass niemand Kurzarbeit für die Kalikumpel haben will und dass es wichtig ist, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind allerdings der Meinung: Das geht auch mit dem Umweltschutz.