90 % und jetzt immerhin noch auf 85 % aufzustocken. Das bedeutet, dass man das Problem solidarisch trägt. Das kann man zerstören wollen.
Nein, lieber Herr van Ooyen. Das eben ist das Merkwürdige. Diese Aufstockung tragen die Mitarbeiter des gesamten Konzerns vom Vorstandsvorsitzenden über die leitenden Angestellten bis hin zu den Bergmännern und -frauen unter Tage gemeinsam und prozentual gleich.
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, dass sich auch Vorstandsvorsitzende und andere solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – von Kanada über Chile bis Deutschland – zeigen.
Das ist vielleicht etwas, was Ihnen und manch anderem an der Sozialdemokratie immer wieder aufstößt. Diese gelebte Solidarität unterstützen wir.
Die 12.000 Menschen, die sich am 8. September zusammengefunden haben, haben ja einen gewissen Eindruck bei denjenigen gemacht, die da waren.
Frau Schott, wenn Sie erneut nicht in der Lage sind, die simpelsten Grundlagen der dauerhaften Produktion von Kali + Salz zu begreifen, und wenn Sie glauben, dass es eine kluge Strategie wäre, erst alle Stapelbecken zu füllen, um auch noch das letzte produzierende Werk in dem Moment zu schließen, in dem es keine Kapazität mehr in der Werra, im Untergrund und in den Stapelbecken gibt,
dann muss man sich fragen, ob Sie wieder einmal entsprechenden Revolutionsstrategien nachhängen, wonach es besonders gut ist, wenn es allen schlecht geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einen haben schmerzhaft Kurzarbeit machen müssen. Ja, das ist richtig. Dafür hat Wintershall weiter produzieren können.
Sie müssen nicht dauernd dazwischenbrüllen. Ich kann Sie sowieso nicht verstehen. Außerdem habe ich das Mikrofon.
Da die Kolleginnen und Kollegen in Wintershall noch arbeiten konnten, weil sie das Werk haben, das die meiste Produktvielfalt bietet, musste man dort Stapelbeckenkapazitäten vorhalten. Sie können das gerne füllen. Nur dann heißt es für alle: null. Wenn das die Position der LINKEN ist, wie ich es gerade gehört habe – ich trage das auch ger
Herr Präsident, ich finde es durchaus ermunternd, wenn Frau Schott mit weiteren wirren Vorstellungen hier argumentiert.
Wer den Plan der Flussgebietsgemeinschaft, der jetzt „Masterplan Salzreduzierung“ heißt, durchliest, wird feststellen, dass darin steht, dass man im Oktober vergangenen Jahres davon ausgegangen ist, dass das 3-D-Kalibrierungsmodell in sechs Monaten im wahrsten Sinne des Wortes seine Wirkung entfalten können wird. Wir hatten im letzten Jahr schon darüber geredet. Im letzten Jahr ist der Vorwurf erhoben worden, dass Kali + Salz nicht die entsprechenden zugrunde liegenden Daten herausgerückt habe. Das mag sein. Das ist ja alles geklärt worden. Das ist zu dem Zeitpunkt geklärt gewesen, als das aufgeschrieben wurde.
Jetzt frage ich mich – und das haben wir schon einmal diskutiert –: Wer hat hier welche Bringschuld? Das Unternehmen hat alles zur Verfügung gestellt. Offenkundig funktioniert das 3-D-Kalibrierungsmodell nicht ganz so, wie sich die Flussgebietsgemeinschaft das vorstellt.
Warum spreche ich von der Flussgebietsgemeinschaft? Weil nicht nur Hessen darin vertreten ist, sondern auch Thüringen, Niedersachsen, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Sämtliche Profis haben sich verzockt. Die politische Seite hat sich verzockt. Deshalb auch die Versenkerlaubnis nur für 725.000 m3. Diese hätte ja bis dahin gereicht, wenn das 3-D-Kalibrierungsmodell mit den beantragten 2 Millionen m3 geklappt hätte.
Das hat aber nicht geklappt. Die gesamte politische Klasse, die da mit am Tisch saß – übrigens alles grüne Umweltminister mit Ausnahme des Vertreters aus Bayern –, hat sich verzockt. So einfach ist das.
Jetzt können Sie zu Recht einwenden, man habe das alles nicht wissen können. Die Flussgebietsgemeinschaft hat das aber so aufgeschrieben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das einmal nachzulesen.
Damit die CDU nicht meint, sie sei da außen vor, füge ich hinzu: Die Vorgängerin von Frau Hinz wollte keine Ver
senkungserlaubnis mehr – das muss man Ihnen, Frau Hinz, hoch anrechnen – und zudem eine drastische Reduzierung der Einleitung in die Werra. Das ist ohne das, was Frau Schott immer fordert, nämlich ohne technologische Maßnahmen, ja gar nicht möglich.
Mein Kollege Gremmels fragt zu Recht, wann der VierPhasen-Plan endlich ratifiziert wird. Gleichzeitig wird gefordert, die KKF-Anlage zu bauen. Das wirkt aber erst in zwei Jahren. Was hätte denn in der Zwischenzeit passieren sollen? Darauf gibt es gar keine Antwort, außer der Antwort, dass man sich dann einem Unternehmen nicht mit so wohlfeilen Sprüchen – man müsste mal, man müsste mal, man müsste mal – nähert, sondern man muss konkrete Maßnahmen ergreifen, die übrigens am Ende 180 Millionen € kosten werden. Dass dann die Gewerbesteuereinnahmen sinken, ist auch klar. Außerdem werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Laufe der Zeit ihren Obolus dazu beitragen müssen. Dass das nicht alles von heute auf morgen funktionieren kann, das weiß doch jeder.
Stattdessen führen wir hier eine „L’art pour l’art“-Diskussion. Das ging sogar so weit, dass Sie, Herr Finanzminister, gestern wieder meinten, die SPD sei sich nicht einig.
Jetzt frage ich Sie einmal: Sind Sie sich eigentlich einig? Sind Sie sich einig, dass dieser von uns bereits früher als nicht zielführend kritisierte Vorschlag zurückgenommen wurde? Sind Sie sich da einig als CDU? Haben Sie da gegen die GRÜNEN opponiert? Wie sind Sie damit umgegangen? Das würde mich interessieren. Wie ist das im Kabinett gewesen, als Frau Puttrich gesagt hat: „Leute, das geht so nicht“? Gab es da Stress zwischen Grün und Schwarz, oder gab es da gar nichts? Wie haben Sie als Finanzminister darauf reagiert?
Das ist viel wichtiger als der Vorwurf, dass irgendwo ein SPD-Ortsverein etwas dazu sagt. Die Regierung muss handeln.
Wenn eine Regierung als Ausflucht, um vermeintliche Uneinigkeit bei der Opposition festzustellen, sagt, ein Ortsverein hätte etwas beschlossen, ist das doch kümmerlich und erbärmlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum sage ich das? Ich habe genügend Termine im Werratal. Und wissen Sie, was? Die Kolleginnen und Kollegen sind jedes Mal mit der gleichen Frage dabei: Wie geht es denn weiter? – Vor Kurzem hat K+S einen Tag veranstaltet, an dem sie die ganzen Jobs vorstellten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass viele Jugendliche in diesem Bundesland Hessen froh wären, gäbe es eine solch qualifizierte, die einzelnen Jugendlichen betreuende Ausbildung wie bei K+S in vielen Berufen. Sie erleben dort selbstbewusste Jugendliche – nicht alle mit super Zeugnissen, aber weil die Betreuung vernünftig funktioniert. Und diese selbstbewussten jungen Menschen fragen: Wie geht es weiter mit meinem Arbeitsplatz?
Dann kommen – das sage ich einmal ganz deutlich zum „Masterplan Salzreduzierung“ – so abgespacete Ideen wie beispielsweise eine Produktionsdrosselung, zu der – das kann ich jetzt einmal aufklärend sagen – im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich Auskunft gegeben wurde. Dort wurde klar gesagt, dass es weder volks- noch betriebswirtschaftlich vernünftig sei.
Das heißt, damit kommen wir zur Sache, man schreibt als Landesregierung in den „Masterplan Salzreduzierung“ etwas hinein, was man nicht will und von dem man nichts erwartet.
Zweitens. Zur Einstapelung unter Tage, Frau Ministerin: Wir haben häufiger darüber gesprochen, auch Sie sind mehr als skeptisch. Dies steht zusätzlich als Maßnahme im „Masterplan Salzreduzierung“.
Drittens. Boffzen 300, wovon jeder weiß, dass alles, was wir im Moment berechnen, so nicht funktioniert, wenn Boffzen 300 mg/l haben soll und dieser Bypass übrigens auch nicht weiterhilft. Das wissen wir alle, und es wird auch in den „Masterplan Salzreduzierung“ hineingeschrieben.
Da fragt man sich ja, wie es sein kann, dass ein Vier-Phasen-Plan, den Sie mit dem Unternehmen ausgehandelt haben, der sofort unterschrieben werden müsste – damit wir unsere SPD-Position einmal klar haben –, nur weil grüne Umweltminister am Tisch sitzen, mit Dingen belastet wird, zu denen Hessen sagt: „Das alles geht eigentlich gar nicht“.