Meine Damen und Herren, soweit es mir bekannt ist, ist dieses Verfahren noch im Gange – Kollege Dr. Hahn hat darauf hingewiesen. Es gab eine Kuratoriumssitzung, in der das erörtert und die Weiterentwicklung grundsätzlich begrüßt wurde. Es sind aber noch Fragen offen. Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten und mithelfen, die Anlaufschwierigkeiten endgültig zu überwinden. In diesen Fragen sind wir durchaus offen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die möglichst breit getragen wird.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus lautet die Parole: Die Stiftung wird sich zukünftig stärker auf eigene Projekte fokussieren. Das finde ich bei der Betrachtung dessen, was bisher inhaltlich geschehen ist, nicht falsch. – So weit und so gut zu dem Verfahren.
Meine Damen und Herren, es ist bereits erwähnt worden, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in Form von Kleinen und Großen Anfragen nicht geruht haben. Ich erlaube mir schon einmal die Anmerkung unter dem Stichwort: „Warum heute aktuell?“, wenn die ganz Große Anfrage der SPD, mit immerhin 38 Fragen, noch nicht beantwortet ist. Die Frist ist noch nicht abgelaufen. Jetzt haben wir gehört, dass um Fristverlängerung gebeten worden sei. Wenn man wirklich über die Sache diskutieren will, dann
sollte man sich doch erst einmal die Fakten präsentieren lassen, bevor man darüber redet, statt in Form von Einschätzungen zu diskutieren, über die es durchaus unterschiedliche Interpretationen geben kann.
Meine Damen und Herren, zu den ganzen Kleinen und Großen Anfragen muss ich allerdings anmerken, dass sich das Informationsbedürfnis der Fragesteller im Wesentlichen auf quantitative Aspekte bezieht.
Das ist richtig und notwendig. Das darf aber nicht alles sein; denn es geht auch um inhaltliche Fragen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir aus grüner Sicht zwei Kritikpunkte vorzubringen.
Der eine ist: Es wäre sinnvoll gewesen, sich die Daten und Fakten vollständig präsentieren zu lassen, d. h., die Antwort auf die Große Anfrage abzuwarten. Das sage ich, obwohl die Kollegen Alex es erneut und nicht ganz erfolglos versucht hat, ihre kabarettistischen Talente hier zur allgemeinen Erheiterung zur Geltung zu bringen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das sagen ausgerechnet Sie! – Timon Gremmels (SPD): Das ist eine Realsatire!)
Allerdings – das sei mir gestattet – beginne ich daran zu zweifeln, ob bei dieser Vorgehensweise der SPD die Behandlung der Sachverhalte wirklich im Fokus steht.
Der zweite Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass wir uns bei den Stiftungsaktivitäten – das gilt nicht nur für diese Stiftung – nicht nur die Finanzierung, sondern auch die inhaltliche Zweckbestimmung und die dazu gehörenden Maßnahmen genauer anschauen müssen. Deswegen sollten wir auch die Berichte der Stiftung betrachten und nicht ausschließlich die Finanzen, die immer wichtig bleiben – keine Frage. Aber Sinn und Zweck der Stiftung gehören mit ins Bild; sonst wäre man zu kurz gesprungen.
Insoweit gehe ich davon aus, dass wir spätestens nach Vorliegen der Antwort auf die Große Anfrage erneut eine – dann hoffentlich auf Fakten basierende – lebhafte Diskussion hier im Hause haben werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interesse an der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ ehrt uns. Ich hoffe, dass am Ende Ihr Interesse wieder in eine konstruktive Unterstützung mündet.
Lassen Sie mich aber zu Beginn kurz Stellung nehmen zu der Behauptung, die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ sei ein Prestigeprojekt der Landesregierung. Ja, wir sind stolz auf das, was die Stiftung unter den gegenwärtigen Bedingungen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements leistet. Ja, wir halten die Arbeit der Stiftung auch in Zukunft für immer bedeutsamer. Wenn diese Arbeit auf kurzfristige politische Parolen, Stichwort: Prestigeobjekt, reduziert wird, ist das auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Ehrenamtlichen, die mit Unterstützung der Landesstiftung Projekte und Initiativen auf den Weg bringen und – wie hoffentlich von uns allen gewünscht – den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Die Landesstiftung fördert Projekte, die dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort dienen, auch wenn sie staatliches Handeln nicht ersetzt und auch nie ersetzen sollte.
Meine Damen und Herren, so bringt sie sehr viel Wertvolles auf den Weg, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge oder bei grundlegenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und der Integration von Flüchtlingen. Dafür machen wir als Landesstiftung Werbung.
Ich möchte nur vier von über 70 Beispielen nennen. Das Projekt „Barfußschule“ für Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem ASB-Landesverband gäbe es ohne die Landesstiftung nicht; die Gründung eines ehrenamtlichen Hospizdienstes mit dem Malteser Hilfsdienst in Frankfurt; das Projekt „Lachen verbindet Generationen“ mit dem Verein Die Clowndoktoren; und die „Angekommen – Perspektiven für Flüchtlinge“ in Wiesbaden mit dem hiesigen Freiwilligenzentrum.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht die Stiftung eine angemessene Ausstattung und Strukturen, die funktionieren. Sie muss auch bei Veränderungen lernfähig sein. Daher hat die Landesstiftung nach dem Ende der Aufbauphase ihre Arbeit und Struktur evaluiert und gehandelt. Ziel war und bleibt es, die Landesstiftung in ihrer Wirkung weiter zu stärken und auch unter den Bedingungen eines volatilen Kapitalmarktes zukunftsfähig aufzustellen. Ich meine, das ist gelungen.
Lassen Sie es mich auch in Zahlen ausdrücken. Im Jahr 2015 hat die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ rund 995.000 € für Projektarbeit eingesetzt. Seit ihrer Gründung wurden in Erfüllung des Stiftungsauftrags über 70 Projekte gefördert und drei Eigenprojekte initiiert bzw. entwickelt. Hierfür wurden seit Gründung insgesamt 2 Millionen € aufgewendet.
Aber bürgerschaftliches Engagement bedarf mehr als nur finanzieller Unterstützung. Die Landesstiftung sieht ihre Aufgabe nicht primär darin, finanzielle Mittel im Land zu verteilen,
sondern sie sieht ihre Aufgabe auch darin, den ehrenamtlich Engagierten zugleich fachliche Unterstützung bei der Realisierung ihrer Vorhaben anzubieten. Der Bus in Homberg wird kommen, das kann ich Ihnen versprechen. Die Quandt-Stiftung und die Landesstiftung werden ihn auf jeden Fall noch dieses Jahr zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, die fachliche Unterstützung und auch die Realisierung von Vorhaben leistet die Landesstiftung mit zunehmend großem Erfolg. Ich möchte nur an das Demografieprojekt „Land mit Zukunft“ in sechs hessischen Kommunen mit über 110 runden Tischen und der Etablierung einer Bürgerplattform oder an die Flüchtlingshilfeplattform „People like me“ erinnern, wo Angebot und Nachfrage nach Engagement passgenau zusammenfinden.
Wie sieht es nun mit dem Kapitalerhalt und der Sparsamkeit aus? Ja, das Eigenkapital der Landesstiftung betrug Ende 2015 exakt 17,097 Millionen € und liegt damit knapp unterhalb des Stiftungskapitals in Höhe von 17,165 Millionen €. Frau Kollegin Alex, das ist aber ausschließlich eine stichtagsbezogene Betrachtung zum Jahresende, nämlich zum 31.12.2015, die in erster Linie auf eine konservative Bewertung von Finanzanlagen sowie den Abfluss von Mitteln zurückzuführen ist.
(Norbert Schmitt (SPD): Das sieht das Stiftungsrecht so vor! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn sich die Kurswerte der Finanzanlagen der Landesstiftung wieder erholen, was per 1. September bereits der Fall ist, so ist davon auszugehen, dass dieser geringe Kapitalverlust zum Bilanzstichtag 2016 wieder ausgeglichen wird.
Schauen wir nun auf die Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten konnten von 360.000 € 2014 auf 310.000 € im Geschäftsjahr 2015 reduziert werden. Damit liegt die Verwaltungskostenquote im letzten Jahr bei unter 24 %.
Meine Damen und Herren, das ist für eine junge Stiftung, die nicht rein fördernd, sondern auch operativ tätig ist, ein angemessener Wert.
(Norbert Schmitt (SPD): Nein, ganz bestimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch konkret zur Transparenz. Der Jahresabschluss 2015 ist für jedermann – auch für Sie, Herr Schmitt – auf der Homepage einsehbar. Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gern an.
Herr Rudolph, wir haben jetzt eineinhalb Mitarbeiter in der Landesstiftung, um das zu leisten, was Sie wünschen, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Eineinhalb Mitarbeiter müssen die Projekte begleiten, die Stiftung verwalten, Ihre Anfragen beantworten. Da müssen Sie sich notfalls auch ein wenig gedulden.
(Günter Rudolph (SPD): Dann stellen Sie einen aus der Staatskanzlei ab! – Norbert Schmitt (SPD): Stiftungsaufsicht, das haben Sie zu machen! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ hat jede Unterstützung verdient; denn es ist unser aller Ziel, das bürgerschaftliche Engagement und freiwillige private Initiativen in Hessen zügig und flexibel voranzubringen. Dazu braucht es nicht immer staatliche Hilfe. Ich würde mir mehr Miteinander in der Sache als Gegeneinander im Rahmen Aktueller Stunden wünschen. Die Landesstiftung lädt Sie gern zu diesem Miteinander ein. – Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafis- mus bundesweit vorbildlich – „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ als eines der 100 bundesweit besten Projekte des Jahres 2016 von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausge- zeichnet) – Drucks. 19/3771 –