Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen – Drucks. 19/3758 zu Drucks. 19/3566 –
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung – Drucks. 19/3759 zu Drucks. 19/3360 –
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE und Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen – Drucks. 19/3760 zu Drucks. 19/3603 –
Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE, Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – FDP. Mit Mehrheit beschlossen.
Das wars, das langt auch. Dann wären wir am Ende der Tagesordnung. Ich weise auf die diversen parlamentarischen Abende heute hin und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen früh bei gleichen Temperaturen treffen wir uns wieder. Alles Gute, Glück auf. Die Sitzung ist geschlossen.