Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Es ist avisiert worden, dass es heute warm wird. Deshalb bitte ich um friedliche Beratungen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei statt immer mehr Wachpolizisten, Drucks. 19/3511. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann – das ist ein altes Verfahren –, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 63, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneuerbare Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern, Drucks. 19/3512. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 73 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 36 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Ich stelle allgemeine Zustimmung fest.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 63 bis 67. Die Tagesordnungspunkte 66 und 67 werden in der Reihenfolge getauscht. – Warum auch immer; es ist mir auch egal. – Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 36 fort.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommt der Hauptausschuss in Sitzungsraum 501 A zusammen.
Dann haben wir etwas zum Fußball, meine Damen und Herren. Gestern Abend gab es ein interessantes Spiel unserer Elf gegen die Finanzamtsvorsteher Hessens, und unsere Landtagself hat in einem Spiel so viele Tore geschossen wie die deutsche Nationalmannschaft in der gesamten Vorrunde.
Wir haben allerdings auch zwei bekommen, aber wir haben 3 : 2 gewonnen. Zweimal traf Simon Bruhn, und das Siegtor – so kann man es sagen – schoss Marcus Bocklet.
Marcus, du verstehst das. Das passiert dir öfter. – Der Höhepunkt waren allerdings die beiden Torleute. Dass Mark Weinmeister im Tor der Landtagself steht, wissen wir schon, und wir leiden seit einigen Jahren darunter.
Wir sind aber im Geiste bei ihm. – Aber auf der Gegenseite stand gestern Abend unser Finanzminister, Thomas Schäfer, im Tor. Er hat es schon getwittert. Wir wissen jetzt alle, warum die Tore so breit – über 6 m – und auch über 2 m hoch sind: damit Thomas Schäfer und Mark Weinmeister hineinpassen.
Ich soll ausdrücklich darauf hinweisen – das hat mir Priska Hinz gesagt –: Thomas Schäfer in einem besonders aparten grellgrünen Dress.
Und Horst Klee hat mir mitgeteilt: Schäfer – Weinmeister erinnerten ihn an die Fünfzigerjahre, an Turek – Herkenrath.
Ich erspare mir jetzt alle weiteren Bemerkungen. Ich hätte noch einige auf Lager, aber wir wollen ja in der Tagesordnung fortfahren. Unserem Coach, unserem Freund Decker, herzliche Gratulation und wie immer herzlichen Dank.
Da wir ja für ganz Deutschland stehen, wünschen wir auch unserer Mannschaft am Sonntag gegen die Slowakei einen Sieg. Das ist wohl klar.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeam- tinnen und -beamte – Vorschlag von Innenminister Beuth für mehr Wachpolizei ist die falsche Antwort auf die Personalnot bei Hessens Polizei – Profis statt Ama- teure) – Drucks. 19/3501 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass an diesem schönen Sommertag alle anwesend sind, auch die Golffreunde unter uns.
Das Thema ist allerdings ernst. Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist mehr als schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Krankheitsausfälle belaufen sich teilweise auf bis zu 33 Tage und sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der hessischen Polizei. Bei der Vollzugspolizei und bei den Tarifbeschäftigten waren es in den letzten Jahren weit über 1.000 Stellen. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik der CDU-geführten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Antwort des Innenministers, insbesondere auf die ständig zunehmende Einbruchskriminalität – er greift damit einen Vorschlag des Bundesinnenministers de Maizière auf –, heißt: mehr Wachpolizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die falsche Antwort. Wachpolizisten, die in einem 18-wöchigen Lehrgang geschult werden, sind keine Alternative zur gut ausgebildeten Polizei.
Die dreijährige Ausbildung in Hessen hat ein hohes Anforderungsprofil. In dieser Zeit lernt ein Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin nicht nur Taktik, Psychologie und Waffenrecht, sondern auch, Situationen einzuschätzen. All dies kann man eben nicht in ein paar Wochen nebenbei lernen. Wachpolizei für eng begrenzte Aufgaben, zusätzlich zu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das mag gehen; aber wir brauchen Profis zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und das sind gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte.
Ja, das war eben ein typischer Vorschlag des Innenministers, Herrn Beuth. Er will damit von den wahren Problemen bei der Polizei in Hessen ablenken, nämlich von der Personalnot. Es gibt Vorschläge, über die wir schon seit Jahren diskutieren, von denen wenig bis gar nichts umgesetzt wird. Ja, man kann gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 entlasten, beispielsweise von Verwaltungstätigkeiten. Hierfür kann man wieder Tarifbeschäftigte einstellen, die es früher gab.
Meine Damen und Herren, wir haben Praxistage bei der Polizei gemacht. Wenn uns erzählt wird, dass Polizeikommissare in A 9 oder A 10 mit dem Dienstwagen Post durch die Gegend fahren, dann ist das absurd, dann sind sie falsch eingesetzt. Auch das ist Konsequenz einer falschen Personalpolitik.
Um die Wohnungskriminalität zu bekämpfen, muss es insbesondere mehr Streifenpräsenz in besonders gefährdeten Vierteln geben. Da brauchen wir reguläre, gut ausgebildete Polizisten. Was machen wir denn, wenn es zu Krisensituationen kommt? – Der Bürger kann das doch gar nicht mehr unterscheiden: Hilfspolizei, Wachpolizei, Stadtpolizei und Landespolizei. Wenn Polizei draufsteht, muss richtige Polizei drinnen sein. So einfach und richtig ist die politische Botschaft.
Polizeibeamte gehören gut ausgebildet. Sie gehören angemessen entlohnt. Ihre Arbeit gehört ordentlich wertgeschätzt.