Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit 280 Millionen € hätte man die Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern können. Das Geld wäre für den Ausbau des ÖPNV und die finanzielle Absicherung der Inklusion an den Schulen oder für eine angemessene Finanzierung der Kommunen deutlich sinnvoller eingesetzt gewesen.
Das Land hat sich aber dazu entschieden, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen, einen Flughafen, an dem in diesem Jahr bisher täglich etwa 30 Flugzeuge, meist zweimotorige Propellermaschinen, starten oder landen, mit denen pro Tag durchschnittlich 102 Passagiere und 4,6 t Fracht bewegt werden. Ich meine, so manche Bushaltestel
Zum Vergleich: Am Flughafen Paderborn, der auch als einer der vielen Flops unter den Regionalflughäfen gilt, flogen 2015 täglich etwa 2.100 Passagiere ab, und selbst am Flughafen Erfurt-Weimar flogen täglich etwa 630 Passagiere ab. Das sind immer noch sechsmal mehr Passagiere als in Kassel-Calden. Von Hannover, das von der Region Kassel aus ebenfalls gut erreichbar ist, will ich erst gar nicht reden. Dort waren es täglich etwa 15.000 Passagiere.
Meine Damen und Herren, das ist kein Schlechtreden eines gelungenen Projekts, sondern das sind die nüchternen Zahlen einer gigantischen Fehlinvestition, die CDU, SPD und FDP zu verantworten haben.
Wir haben im Hessischen Landtag schon häufiger über Sinn und Zweck dieses Flughafens in Calden diskutiert. Ich bin mir sicher, auch heute wird eine Mehrheit der Rednerinnen und Redner wieder erzählen, wie wichtig der Flughafen Kassel-Calden für die Region sei. Dabei wissen Sie aber ganz genau, dieses Millionengrab braucht die Region Kassel ganz sicher nicht.
Nach der offenkundigen Fehlplanung des Flughafens als hessischer Leuchtturm kommt jetzt auch noch die Projektabwicklung durch das Land und die Flughafen GmbH in Verruf. Der Bericht des Rechnungshofs macht deutlich, dass das Vergabeverfahren erhebliche Mängel aufweist und es an einer Kontrolle der Kosten fehlte. Herr Minister, dabei geht es nicht nur um 1,9 Millionen €. Allein deshalb lohnt es sich, genau hinzusehen; und ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er dem Landtag einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat.
Dieser Bericht hat es in sich. Der Rechnungshof stellt hier erhebliche Vergabevergehen fest. Die Landesregierung bestreitet das im Wesentlichen auch nicht; sie bewertet nur die Schwere der Vergabeverstöße anders. Zum Teil sieht sie auch gar kein Problem.
Dabei wirken einige Vorgänge, die der Rechnungshof in seinem Bericht beschreibt, zumindest im Moment dubios. Wenn eine Bietergemeinschaft, die Erdbauarbeiten für den Flughafenausbau anbietet, im Bieterverfahren ein Angebot in Höhe von 38,8 Millionen € auf 31,2 Millionen € verbessert – stattliche 19 % – und aufgrund dieses Preises den Zuschlag bekommt, ist das schon erstaunlich. Wenn diese Firma aber eine um 15 Millionen € höhere Schlussrechnung in Höhe von 46 Millionen € stellt, ist das mehr als eine Nachfrage wert.
Wirklich interessant wird die Geschichte aber durch die Kleine Anfrage der GRÜNEN aus der letzten Legislaturperiode. Daraus kann man entnehmen, dass an der Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat, die Firma Bickhardt Bau AG beteiligt war – ein Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat bis zum 30.03.2009 der ehemalige Wirtschaftsminister Posch saß.
Am Dienstag hat uns das Finanzministerium noch eine weitere Liste zukommen lassen, beispielsweise über die Schlussrechnungen. Leider wollten sie uns diesmal nicht
mitteilen, welche Firmen die Aufträge eigentlich erhalten haben. Nichtsdestotrotz ist anhand dieser Liste nachvollziehbar, dass die Bietergemeinschaften, an denen die Firma Bickhardt Bau AG beteiligt war, die großen Kostentreiber beim Bau des Flughafens waren. Diese Firmen haben insgesamt Schlussrechnungen von deutlich über 120 Millionen € gestellt. Dabei lagen die tatsächlichen Kosten aber etwa 41 Millionen € über den ursprünglichen Angeboten. Diese Firmen haben allein in drei Gewerken 41 Millionen € mehr berechnet, als im eigentlichen Hauptauftrag veranschlagt war. Das alles kann natürlich Zufall sein. Es liegt mir absolut fern, hier von Mauschelei oder gar Korruption zu sprechen.
Aber um dies auszuschließen, müssen die Vorgänge bei Planung, Ausschreibung und Bau von Kassel-Calden näher untersucht werden. Wir werden uns hierzu ernsthaft Gedanken machen müssen, mit welchen parlamentarischen Mitteln das geschehen kann.
Auch lohnenswert ist der Blick darauf, wie es eigentlich zu den Baukostenprognosen kam, auf deren Grundlage dann eine Baukostensumme im Landeshaushalt veranschlagt wurde. Nur um die Geschichte kurz anzureißen: Im Jahr 2001 ging man noch von Baukosten in Höhe von etwa 90 Millionen € aus. 2004 waren es schon 150 Millionen €. Letztlich beschlossen wurden vom Landtag Baukosten in Höhe von 225 Millionen €. Doch auch damit war es nicht genug. Im Moment sprechen wir über Baukosten von insgesamt 280 Millionen €.
Es gab mehrere Gutachten, in die einen Blick zu werfen sich lohnen würde, um herauszufinden, ob alle Kosten von Anfang an so niedrig angesetzt wurden und damit dann der Finanzminister die Gelegenheit hatte, beharrlich zu behaupten, dass alle Gutachten, die dort vorgelegt wurden, sich in diesem Prinzip auch einig gewesen wären. Der Rechnungshof signalisiert uns eher, dass die Unterschiede doch größer sind, als der Finanzminister es darstellt. Oder, anders ausgedrückt: Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Landesregierung den Bau des Flughafens nur sehr sparsam im Haushalt veranschlagt hat. Es gibt also immer noch einige offene Fragen.
Worüber mittlerweile Klarheit besteht, ist aber, dass die Behauptung, man habe beim Bau gezielt hessische Unternehmen fördern wollen, schlicht falsch ist. Dies zumindest hat uns der Finanzminister im Ausschuss letzte Woche sehr deutlich gemacht. Offen ist nach wie vor, wer denn dann eigentlich gefördert werden sollte. Um Nordhessen ging es dabei jedenfalls nicht. Denn sowohl für die Gemeinde Calden als auch für die Stadt Kassel sind die Kosten für den Flughafen mittlerweile eine anhaltende Sorge.
Es gibt Ankündigungen, die sich mit schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr wiederholen. Dazu gehört, dass die Eintracht Frankfurt diese Saison sicherlich absteigt, dass der RMV die Fahrpreise erhöht und dass der Linienflugbetrieb in Kassel-Calden in den Wintermonaten eingestellt wird. Das sind die Ankündigungen, die man jedes Jahr hat.
Der Flughafen hält Winterschlaf, aber die Kosten für Calden und Kassel und das Land laufen weiter. In keinem Jahr
wurde auch nur die Hälfte der in der Planfeststellung unterstellten Flugzahlen erreicht. Unter diesen Bedingungen ist der Flughafen nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Bis zum Jahr 2020 wird ein Gesamtdefizit von wenigstens 80 Millionen € aufgelaufen sein. Ich kann mich hier nur der Kollegin Karin Müller anschließen, die in einer Pressemitteilung am 19. Dezember 2012 erklärte:
Die GRÜNEN fordern Finanzminister Dr. Schäfer auf, nicht weiteres Steuergeld auf unendliche Zeit in den Flughafen zu stecken.
Und dann muss auch klar sein, wenn jedes Jahr zig Millionen Euro Steuergeld in den Erhalt des Flugplatzes gepumpt werden müssen, dass irgendwann mal auf die Bremse getreten werden muss. Das müssten selbst die größten Befürworter einsehen“,...
Recht hat sie. Ich nehme an, dass die GRÜNEN seit ihrer Regierungsbeteiligung das Bremspedal suchen. Wir könnten Ihnen behilflich sein.
Für ein positives Geschäftsergebnis müssten pro Jahr zwischen 1,8 und 2,4 Millionen Passagiere den Flughafen benutzen. Aber selbst dann, wenn es diese Passagiere gäbe, könnte diese Anzahl auf dem Flughafen gar nicht abgefertigt werden. Das haben wir bereits 2013 hier festgestellt. Das Terminal sowie Vorfeld des Flughafens sind nur für eine Kapazität von 660.000 Passagieren pro Jahr ausgelegt.
Zur Eindämmung der Betriebskosten schlagen wir deshalb wie bereits 2013 und 2014 vor, den Flughafen Kassel-Calden wieder zu einem Verkehrslandeplatz ohne Grenzkontrollen zurückzustufen und für das Terminal eine neue Nutzung zu suchen.
Dass der Flughafen dauerhaft zuschussbedürftig sein wird, muss auch der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, aber auch der SPD in der Region klar gewesen sein. Sie wollten ihn aber als Leuchtturmprojekt durchsetzen.
Das ist nach der Kostensteigerung mit Ansage und der dubiosen Vergabe der dritte Punkt, der einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würde. Darüber sollten wir uns verständigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau des Flughafens Kassel-Calden ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt in Nordhessen, das unverändert in der Region als wichtig angesehen wird und mit dem wir uns heute zum wiederholten Male beschäftigen, allerdings heute unter dem Aspekt der Baumaßnahmen und auch der dazugehörigen Vergabemaßnahmen.
Auslöser des Tagesordnungspunktes ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 88 der Landeshaushaltsordnung mit dem Titel „Bericht über die Zuwendungen für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen“.
Dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält leider wenig zu diesem Bericht, dafür aber eine Menge Bemerkungen, auch provozierende Feststellungen zum Flughafenprojekt Kassel-Calden. Herr Kollege van Ooyen, auch Ihre Rede hier war entsprechend ausgelegt. Ich möchte im Namen der CDU-Landtagsfraktion dies entschieden zurückweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Irritationen zu vermeiden, möchte ich zum Bau des Flughafens Kassel-Calden kurz unsere Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz und Grün zitieren. Ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten:
Die Koalitionspartner vertreten zur Notwendigkeit des abgeschlossenen Neubaus des Flughafens Kassel-Calden gegensätzliche Positionen, an denen sie auch jeweils festhalten.
Ausgehend vom ersten vollen Betriebsjahr 2014 muss die Flughafen Kassel GmbH in den Folgejahren sicherstellen, dass der vom Land zu tragende Verlustausgleich Jahr für Jahr um mindestens 10 % des Ausgleichs des Jahres 2014 sinkt.