Wie soll man das denn auffassen, wenn ich das hier im hessischen Parlament hinterfragen darf? Ist das jetzt sozusagen die Diktion,
wie die Landesregierung mit K+S umgehen soll? Also, hier hat sich heute mit dieser Debatte schon einiges verändert. Ich glaube, das ist keine gute Entwicklung, die wir hier wahrnehmen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Landau hat vorhin etwas gesagt, worauf ich eingehen möchte. Herr Kollege Landau, gestatten Sie mir das, weil das ja quasi auf uns ging und ich damals als zuständiger Wirtschaftsminister – –
Herr Rentsch, Augenblick einmal bitte. – Für Dialoge bitte ich doch außerhalb des Plenarsaals Raum zu schaffen.
Ich wende mich mit meinem Dialog an die Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landtags. – Kollege Landau hat vorhin gesagt, Sie hätten gern in der Koalition mit den Freien Demokraten mehr – ich habe es mir aufgeschrieben – härtere Positionen gegenüber Kali + Salz eingenommen.
Kollege Landau, jetzt will ich einmal offen sagen, dass ich mich wundere – Herr Kollege Lenders hat es ja bereits gesagt –, dass an allem, was Sie nicht machen wollten, die FDP schuld war.
Entschuldigung, Herr Rentsch, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. – Mein Hinweis gilt auch für die Regierungsbank.
Aber ich gebe ehrlich zu, das, was Sie damals nicht machen konnten, machen Sie jetzt, wenn man nämlich das liest, was Sie zurzeit verkünden, und das, was das Unternehmen mittlerweile als Antwort – jetzt hat man ja einmal eine Antwort vom Unternehmen – auf die Maßnahmen und auf den Masterplan Salzreduzierung äußert.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir einmal die Pressemitteilungen von Kali + Salz zu dem Thema anschaue, dann lese ich – ich will das hier einmal zitieren –:
Für die Erreichung des guten ökologischen Zustandes von Werra und Weser ist eine Vielzahl von Einflussfaktoren relevant.
… ein spezielles Maßnahmenprogramm zum eigentlichen Bewirtschaftungsplan richtet sich jedoch ausschließlich auf die Reduzierung der Salzbelastung.
Es bleibt aus Sicht von K+S fraglich, ob allein dadurch der gute ökologische Zustand überhaupt erreicht werden kann.
Zweitens. Kritik übt das Unternehmen insbesondere daran, dass für die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen – z. B. die Einstapelung unter Tage – derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Für das, was Sie dort hineinschreiben, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob das wirklich funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber dann kommt das, was mich besonders interessiert: Der Plan sieht zur Zielerreichung sogar Einschnitte in die Kaliproduktion vor. Deshalb sind wir wieder bei der Diktion mit der Drohung. Ja, Frau Ministerin, mit diesem Masterplan haben Sie etwas vorgelegt, was zum Schluss auch Drohungen beinhaltet, nach dem Motto: Wenn Kali + Salz nicht gefügig wird, werden wir die Produktion zwangsweise drosseln.
Ist das die Antwort der Hessischen Landesregierung auf die aktuelle Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist das die Debatte im Blick auf ein wichtiges Unter
nehmen am Wirtschaftsstandort Hessen, dass man diesem Unternehmen sozusagen mit Drosselung der Kaliproduktion droht? – Ich glaube, es ist ein völlig falsches Signal, so mit einem wichtigen Unternehmen umzugehen.
Zweitens. K+S hat in verschiedenen Bereichen – das ist das, was auch der Ministerpräsident gesagt hat – Vorleistungen erbracht.
Drittens. Ich würde mir von der hessischen Umweltministerin wünschen, dass sie für den Werra-Bypass vor Ort wirbt und nicht mit einer Zwei- oder Drei-Wege-Strategie nach dem Motto vorgeht: Hier ist die Landesregierung dafür, die grünen Ortsverbände vor Ort und die niedersächsischen GRÜNEN sind aber leider dagegen.
Letztlich macht man damit die Aufteilung, dass die einen die Guten und die anderen die Schlechten sind. Das Gefühl hat man doch, wenn man vor Ort ist. Ich habe Podiumsdiskussionen – wie die Kollegen auch – vor Ort gemacht. Da kommen dann Leute und sagen: Wir wollen das nicht. – Dann frage ich: War die Landesregierung einmal hier vor Ort, wird Werbung für das Thema gemacht, wird auch einmal Sachinformation geleistet? – Dann hört man nichts. Aber die Wahlkampagne der grünen Kommunalpolitiker an der anderen Stelle war sehr aktiv, wenn es darum geht, gegen das Unternehmen zu fahren. Das ist die Realität, wenn es um Kali + Salz geht.
Da bin ich beim Kollegen Landau: Das ist keine einfache Aufgabe, hier einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen. Aber festzustellen ist:
Zweitens. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie das Gleiche macht, wie wir es beim Flughafen getan haben, nämlich in den Dialog mit den Menschen vor Ort einzutreten, um zu erklären, warum dieses Unternehmen eine wichtige Bedeutung nicht nur für Nordhessen oder für Niedersachen, sondern für unser ganzes Land hat. Das bezieht sich nicht nur auf die Funktion dieses Unternehmens als Steuerzahler oder als Arbeitgeber, sondern auch auf seine gesellschaftliche Funktion in dieser Region, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das würde ich mir wünschen, und das ist eben mehr, als nur einen Setzpunkt im Hessischen Landtag zu diesem Thema zu machen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit endet nicht hier, sondern sie geht vor Ort weiter. Das erwarten wir von dieser Regierung. – Herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und überweisen den Antrag Drucks. 19/3278 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Zweiter Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode – Drucks. 19/3277 –
Ich erteile als Erster der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Ypsilanti, das Wort für den Bericht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach § 105 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags liegt Ihnen heute der Bericht der Vorsitzenden zur Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Da Sie den ausführlichen Bericht alle vorliegen haben, beschränke ich mich auf einige zusammenfassende Erläuterungen. Wir haben 1.220 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Berichtszeitraum erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der eingegangenen Petitionen um 10 % gestiegen und hat damit immerhin den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.