Man könnte ja auch das anders organisieren. Aber genau das tun wir nicht, weil wir wissen, welchen Wert Stiftungen haben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, demzufolge ist, was der Kollege van Ooyen uns unterstellt hat oder dem Zustand der Stiftungen anhand der Großen Anfrage und der darauf gegebenen Antworten unterstellt hat, dass es allein darum gehe, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen,
natürlich großer Unfug, insbesondere in den Fällen, Kollege van Ooyen, in denen jährliche Zuführungen aus dem Landeshaushalt an die Stiftungen erfolgen.
Denn darüber beschließen wir alle jedes Jahr. Insoweit ist es überhaupt kein Geheimnis, und es entzieht sich auch nicht unserer Entscheidung.
Ich kann nur noch einmal betonen: Das Positive der Stiftungen ist generell, dass sie substanzwahrend sind und insoweit genau nicht das tun, was ein jährlicher Haushalt logischerweise tut, nämlich die dort veranschlagten Mittel auch zu verausgaben.
Deshalb, verehrte Kollegin Alex, sind solche Rechnungen, wie Sie sie zum Teil aufgemacht haben, indem Sie sagten, wenn man das Geld, das man den Stiftungen zuführt habe, direkt ausgeben hätte, hätte man sehr viel mehr fördern können – sagen wir einmal –, zumindest zu kurz gegriffen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ti- mon Gremmels (SPD): Das haben Sie früher ganz anders gesehen! Kaum in der Regierung!)
Meine Damen und Herren, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen: Wir sollten uns einmal die finanzwirtschaftliche Situation anschauen. Dafür nimmt man, so denke ich, als sinnvollen Index die festgestellten Umlaufrenditen von Inhaberschuldverschreibungen bzw. die Börsennotierungswerte von Bundeswertpapieren. Im Jahr 2000 – das ist noch nicht ewig her – betrug die Durchschnittsrendite 5,5 %, aktuell beträgt sie 0,25 %. Das sind noch 5 % des damaligen Ertragswertes.
Im Jahr 2006 – um auf diese Randbemerkung einzugehen – waren beim Klinikum Gießen-Marburg 4 % genau die Umlaufrendite, die in der Kalkulation stand.
Wir haben im Augenblick in der Tat eine Situation, in der der Finanzertrag des Kapitals nicht der ist, den man aus langfristiger Sicht erwarten konnte. Wir profitieren an vielen anderen Stellen davon, aber an dieser Stelle leiden wir sozusagen darunter.
Ich darf aber anmerken, dass wir die einfachen Aussagen, wie sie gerade wiederholt wurden und wie sie auch beim Rechnungshof anklingen, dass in solchen Zeiten kreditfinanzierte Ausgaben nicht unbedingt sinnvoll sind, wenn man sie anschließend anlegt, auch nicht so ganz stimmen. Denn wir haben vom Finanzministerium im Haushaltsausschuss schon gehört, dass wir im Augenblick für Kassenkredite negative Zinsen, d. h. zusätzliche Einnahmen kassieren. Je mehr Geld wir pumpen, desto mehr verdienen wir daran. Das heißt, es ist eine Art Bankgeschäft. Es ist allemal kein wünschenswerter Zustand und auch nicht das, was man erwarten kann. So ist aber die gegenwärtige, die aktuelle Lage.
Aus dieser Sicht gilt für den üblichen Glaubenssatz, gepumptes Geld irgendwo anzulegen sei immer weniger sinnvoll, als darauf zu verzichten, sich Kredite zu verschaffen: Glaubenssätze stimmen nicht immer und aktuell inso
Zweiter Punkt. Es gibt in Hessen noch mehr Stiftungen als die drei, die heute in Rede stehen. Wir haben sehr unterschiedliche Situationen, auch hinsichtlich der Erträge. Das Dilemma, zu einem möglichst hohen Kapitalertrag zu kommen und dabei ein möglichst geringes Risiko einzugehen, ist schon erwähnt worden. Dabei ist sicherlich das Risikomanagement ein ganz wichtiger Punkt.
Hessen hat auch noch Kapitalanlagen, die Erträge von immerhin bis zu 5 % im Jahr bringen können, d. h. Erträge, die wir im Augenblick bei absolut risikofreien Papieren natürlich nicht erreichen. Das heißt, auch auf dem finanziellen Sektor ist das weitere Bearbeiten des Themas Stiftungen durchaus nicht völlig falsch.
Dass mir niemand etwas Falsches unterstellt: Das gilt ganz gewiss nicht für alle staatlichen Bereiche; aber in den Sektoren, wo wir in Richtung einer Bürgergesellschaft aktiv werden wollen oder wo wir sicherstellen wollen – zumindest zum Gründungszeitpunkt wahrscheinlich sogar in Konsens –, dass für eine bestimmte, definierte Aufgabe – und nicht für andere Zwecke, und sei die Not noch so groß – Mittel zur Verfügung stehen, ist eine Stiftung letztendlich auch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell und eine geeignete Form, mit einem Problem umzugehen. Dieses Modell hat gerade in Hessen durchaus positive Lösungen gezeitigt.
Deshalb sagen wir, man sollte an allen Stiftungen festhalten und sollte vor allem das Kapital nicht in den Landeshaushalt zurückzuführen, wie es der Rechnungshof mehr oder minder deutlich vorgeschlagen hat. Wir halten das nicht für die richtige Lösung, sondern wir halten es für die richtige Lösung, die vorhandenen Stiftungen zu verbessern. Das ist zumindest bei einer der genannten Stiftungen schon geschehen. Die Ertragslage und auch die Managementlage, was das Kapital angeht, werden sich verbessern, und die ethischen Kriterien für eine Geldanlage sind erfüllt. Dies alles ist auf einem guten Weg und bei der Stiftung „Natura 2000“ schon umgesetzt.
Deswegen wollen wir hier deutlich machen: Es ist eine weiter währende Aufgabe, sich um die Stiftungen zu kümmern, aber es steht aus unserer Sicht nicht in Rede, sie tendenziell wieder aufzugeben und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt vorzunehmen. Gerade was die Landesstiftungen „Miteinander in Hessen“ oder „People like me“ angeht: Alle Beteiligten halten diese Projekte für gut. Außerdem sind – das sollte man auf die Kritik seitens der SPDFraktion noch erwähnen dürfen – Herr Quanz und Herr Ministerpräsident a. D. Eichel Mitglieder in den Gremien dieser Stiftungen. Insofern sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, einschließlich der Parteien, beteiligt. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Dank an den Hessischen Rechnungshof ausbringen, der mit seinem Präsidenten, Herrn Dr. Wallmann, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Aufgaben in hervorragender Weise wahrnimmt. Dieser Dank bezieht sich selbstverständlich auch auf den Bericht zur Haushaltsund Wirtschaftsprüfung des Landes Hessen 2014 und die darin enthaltenen kritischen, aber zugleich hilfreichen Bemerkungen zu zwei Landesstiftungen, die wir sehr ernst nehmen und an denen wir uns orientieren.
Meine Damen und Herren, was wäre Hessen ohne Stiftungen? Es wäre ein ärmeres Land, denn Stiftungen sind ein wichtiger Teil der hessischen Engagementlandschaft. Hessen ist mit 31 Stiftungen pro 100.000 Einwohner seit Jahren das Stiftungsland Nummer eins unter den deutschen Flächenländern. Wir machen offenbar vieles richtig, was uns nicht zuletzt auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen immer wieder bestätigt.
Die Hessische Landesregierung unterstützt seit mehr als zehn Jahren im Rahmen ihrer Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ das Stiftungswesen in unserem Bundesland. Wir aktivieren hier privates Kapital für das Gemeinwesen, und wir werben intensiv dafür.
Der Hessische Stiftungstag, den wir am 18. November des vergangenen Jahres zum inzwischen sechsten Mal durchgeführt haben, gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, mit denen wir Stiftungen stärken und dabei ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam anerkennen. Wir wollen, dass Stiftungen in Hessen auch künftig gute Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie gute Arbeit leisten können. Wir wollen die enorme Gründungsdynamik, die wir trotz anhaltender Niedrigzinsphase – sie wurde eben schon angesprochen – verzeichnen können, weiterhin fördern.
Stiftungen geben mehr zurück, als man in sie hineinsteckt. Ihr tatsächlicher Wert ist sehr viel höher als der nominelle Wert ihres Kapitalstocks.
Im Bewusstsein der vielfältigen Vorzüge von Stiftungen hat auch das Land Hessen eine Reihe von Stiftungen errichtet. Zu den älteren zählen die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, gegründet 1970, und die Stiftung Hessischer Naturschutz, gegründete 1978. Weitere Beispiele sind die Stiftung Kloster Eberbach, gegründet 1997, die letztes Jahr im November mit dem Preis für gute Stiftungsarbeit des Bundesverbands Deutscher Stiftungen ausgezeichnet wurde. Ich nenne eine weitere Stiftung des Landes, nämlich die „hessenstiftung – familie hat zukunft“, gegründet 2001. Die jüngste Landesstiftung ist die Stiftung Hessischer Tierschutz, deren Gründung das Kabinett am 14. Dezember letzten Jahres beschlossen hat.
Ganz offensichtlich ist die Gründung von Stiftungen mit Mitteln aus dem Landeshaushalt keine Erfindung der jetzigen Landesregierung, und dennoch – das betone ich – ist sie eine gute Lösung.
Meine Damen und Herren, die Gründung der hessischen Landesstiftungen war immer auch Ausdruck des politischen Gestaltungswillens und ist immer in Verbindung mit gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen und langfristigen
Die im Jahre 2002 gegründete Stiftung „Natura 2000“ war damals Bestandteil einer Vereinbarung mit dem Hessischen Waldbesitzerverband, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag. Die Arbeit der Stiftung hat entscheidend dazu beigetragen, dass Hessen ein vorbildliches und allseits gelobtes Konzept zum Vertragsnaturschutz etablieren konnte. Die Stiftung ist auch in den kommenden Jahren, wie wir meinen, auf einer gesunden finanziellen Basis handlungsfähig. Aus der Sicht der Hessischen Landesregierung überwiegen damit die Vorteile der Stiftungslösung unverändert.
Das Gleiche gilt für die Von-Behring-Röntgen-Stiftung, die sich als eine der größten Medizinstiftungen Deutschlands mittlerweile zu einer festen Größe entwickelt hat. Ihrem Auftrag, die universitäre medizinische Forschung und Lehre in Gießen und Marburg zu fördern, kommt sie voll und ganz nach, und sie handelt zum Nutzen der Medizin und zum Wohl vieler Menschen.
Meine Damen und Herren, nun zur Landesstiftung „Miteinander in Hessen“, die mir naturgemäß besonders am Herzen liegt. Sie wurde im Jahre 2011 gegründet und ging 2012 an den Start, um private Initiativen und bürgerschaftliches Engagement über die bereits bestehende Ehrenamtsförderung des Landes hinaus in der Gesellschaft zu stärken. Bei dieser Stiftung geht es darum, neue Wege zu eröffnen, damit der Einzelne bereit ist, mehr Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen können in vielen Fällen der Ideenreichtum und die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort praktische Lösungen ermöglichen, ohne dass der Staat Vorgaben machen oder eingreifen muss. So kann ein Mehr an Gemeinsinn in unserem Land entstehen, und so wird der Zusammenhalt gestärkt. Genau das wollen wir erreichen. Es geht um Engagement der Bürger, es geht um sinnvolle Zukunftsprojekte, es geht um den demografischen Wandel, es geht um Integration und schließlich auch um das Miteinander in unserem Bundesland.
Die Anschubphase der Landesstiftung ist beendet. Wir haben die Verwaltungskosten reduziert. Wie wir Ihnen in der Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt haben, beträgt die Verwaltungskostenquote derzeit 26 %. Wir arbeiten weiter daran, sie zu reduzieren.
Während der Aufbauphase, in der wir die Stiftung bekannt machen und einführen mussten, wurden seitens der Landesstiftung insgesamt 66 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von immerhin 1,5 Millionen € gefördert. Zum Beispiel wurde mit dem Projekt „Land mit Zukunft“ bereits vor einem Jahr gemeinsam mit der Herbert Quandt-Stiftung ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Demografie angegangen. Dabei muss etwas herauskommen.
Frau Alex, Sie haben recht: Es muss auch ein Wert dabei herauskommen. Hören Sie sich einmal in den sechs Städten um, die in dieses Projekt integriert worden sind, nämlich Bad Karlshafen, Homberg (Efze), Schlitz, Sontra, Tann in der Rhön und Waldeck. Dort führen die Stadtverwaltungen, angestoßen von uns und auch von der QuandtStiftung, Bürgerforen durch und machen sich Gedanken darüber, wie sie in Zukunft mit der demografischen Entwicklung in ihrer jeweiligen Stadt umgehen. Ich glaube, dort ist mehr angestoßen worden, als man aufgrund des
Die Beratung und die finanzielle Unterstützung von neuen Bürgerstiftungen und Bürgergenossenschaften waren ebenfalls äußerst erfolgreich, auch in der Aufbauphase unserer Landesstiftung.
Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass sich die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ darüber hinaus stark in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagiert. Die Übernahme der erfolgreichen, ursprünglich vom Hessischen Rundfunk ins Leben gerufenen Onlineplattform „People like me“ zur Vermittlung von Hilfsangeboten und Hilfegesuchen in der Flüchtlingshilfe durch die Stiftung ist ein aktuelles Beispiel dafür. Die Plattform steht nun auch als App für mobile Endgeräte zur Verfügung. Sie bringt ehrenamtliche Hilfe dorthin, wo sie gebraucht wird, und zwar passgenau.
Unsere hessischen Landesstiftungen leisten hervorragende Arbeit, und dafür möchte ich allen, die sich in den Stiftungsgremien ehrenamtlich engagieren, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen ausdrücklich danken.
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht die Arbeit jedoch nicht gerade leichter. Sie stellt die Landesstiftungen vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Vermögensverwaltung und macht es notwendig, im Rahmen der Zweckverfolgung über neue Wege nachzudenken.
Dennoch kommen die hessischen Landesstiftungen mit ihrer Förderleistung und ihrer operativen Tätigkeit zu Ergebnissen, die deutlich machen, dass es durchaus gelingt, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und eine Hebelwirkung zu erzielen, bei der sehr viel mehr herauskommt, als man am Anfang hineingesteckt hat. Die hessischen Landesstiftungen sind und bleiben daher ein Erfolgsmodell.
Die Hessische Landesregierung wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Stiftungen insgesamt in Hessen weiterhin vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu zählt übrigens auch die Frage, ob wir den Realwerterhalt des Stiftungskapitals als Maßgabe im Stiftungsrecht verankern. Genau das wäre das Schlechteste, was wir im Moment tun könnten. Es wäre ein Todesstoß für viele, vor allen Dingen kleine Stiftungen in unserem Land.
Genau das wollen wir nicht. Deswegen diskutieren wir, auch auf unsere hessische Initiative auf der Bundesebene hin, über vielfältige Möglichkeiten, wie wir mit unseren, vor allen Dingen aber mit den vielen privaten und kleinen Stiftungen durch das Zinstief kommen.
Letzter Satz. Wir gehen nicht stiften, sondern wir wollen allen Stiftungen eine gute Zukunft ermöglichen. Das hilft dem Miteinander in unserer Gesellschaft, und genau das unterstützt die Hessische Landesregierung. – Vielen Dank.