Ich rufe zur Abstimmung in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften auf. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE und FDP.
Die Abg. Mürvet Öztürk, fraktionslos, enthält sich. – Entschuldigung, ich muss mich daran gewöhnen. Vielleicht schaffe ich es in den nächsten drei Jahren noch.
Okay. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und damit zum Gesetz erhoben worden ist.
Wir müssen die Tagesordnung noch ein bisschen abarbeiten, damit wir im Februar etwas zu tun haben. Ich soll ganz langsam sprechen; das dauert dann allerdings ein bisschen länger.
Das geht nicht. Entweder spreche ich langsam oder schnell und undeutlich. Ich kann nur eines von beiden leisten.
Wir müssen noch beschließen, was wir mit zwei oder drei Tagesordnungspunkten machen wollen. Das müssen Sie mir zurufen.
Tagesordnungspunkt 17: Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zukunft der Hauptschule in Hessen. Soll dieser Punkt an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden?
Tagesordnungspunkt 26: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte.
Es wurde mir zugerufen, dass der Antrag an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden soll. Herr Rock, ist das korrekt?
Ich stelle fest, dass alle Punkte, die noch auf der Tagesordnung stehen, im Plenum im Februar aufgerufen werden.
Das beinhaltet den Hinweis darauf, dass wir in diesem Jahr kein Plenum mehr haben werden. – Keiner freut sich. Ich verstehe das überhaupt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur weil es korrekt ist und der Tradition entspricht, sondern auch weil es mich dazu drängt, vieles zu sagen, möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich glaube, es ist richtig, dass ich in Ihrer aller Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Ministerien ganz herzlich für ihr Engagement im laufenden Jahr danke.
Es war, über alle Fraktionen hinweg, kein einfaches Jahr, nicht nur quantitativ, sondern vor allen Dingen auch qualitativ. Das, was uns in den letzten Monaten begegnet ist, war nicht unerheblich. Diese Dinge werden uns auch im nächsten Jahr begleiten. Ich persönlich kann aber feststellen, dass die Entwicklungen in den letzten Monaten Gott sei Dank dazu geführt haben, dass wir verschiedene Dinge gemeinsam gemacht so haben, dass wir damit die breite Mehrheit des Volkes repräsentieren. Dafür möchte ich mich als Parlamentspräsident ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in die Weihnachtspause. So verschieden, wie wir sind, werden wir diese Tage auch unterschiedlich begehen. Ich darf Ihnen von hier aus ein gesegnetes Weihnachtsfest und – das mit dem Rutsch wird schwieriger; es soll keinen Winter geben – ein gutes Hinüberkommen ins neue Jahr wünschen.
Ich hoffe auch, dass Sie alle gesund und munter bleiben; denn das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Sie im nächsten Jahr wieder heftig streiten können – aber dabei auch lernen, dass man heftig und gleichzeitig gut streiten kann. Das macht Politik und Demokratie aus.
In diesem Sinne Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Auf Wiedersehen.