förderung umgestellt werden. Dadurch können einige wichtige Projekte nicht mehr finanziert werden. Dafür müsste jahrzehntelang angespart werden, um sie zu finanzieren.
Das hat die Landesregierung zu Recht als Problem erkannt. Da muss abfinanziert werden. Deswegen soll es jetzt acht Projekte geben. Ich fordere den Minister auf, dass er die acht Projekte nennt, um die es geht. Mehr sind es nämlich nicht. Es machen sich wieder 100 Hoffnung auf das Programm. Am Ende werden es nur acht sein. Wir wollen, dass diese acht Einrichtungen, die durch dieses Programm finanziert werden, vor Verabschiedung des Gesetzentwurfs offengelegt werden.
Denn jeder soll wissen, wer davon profitiert und wer davon nicht profitiert. Das gehört übrigens zur Transparenz und Fairness dazu.
Dieses Programm ist keine zusätzliche Hilfe für die Kommunen. Das ist die Abfinanzierung eigener Probleme. Das Problem der unzureichenden Finanzierung der letzten Jahre soll jetzt gelöst werden. Auch das hat wenig mit Lob zu tun. Vielmehr machen Sie wieder Krisenbekämpfung. Sie versuchen, ein Problem, das Sie sich selbst geschaffen haben, zu lösen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Eine wirkliche Abhilfe für die Kommunen würde nur eine angemessene jährliche Finanzierung durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bringen – nichts anderes. Sie können noch so viele Hilfsprogramme auflegen, notwendig wäre eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen.
Mit der Streichung der 344 Millionen € und mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird dies eben nicht gewährleistet. Dieses Kommunalinvestitionsprogramm – oder das Schlechtes-Gewissen-Programm, wie es eigentlich heißen müsste – ist kein Ausgleich für die unzureichende Finanzierung der hessischen Kommunen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 15. September 2015 haben die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich bemüht, vor allem die Zahl des Gesamtvolumens in den Vordergrund zu stellen. Ich zitiere:
Wenn man sich dann aber die Zahlen genauer ansieht und im Einzelnen schaut, wird klar: Diese Summe ist ein Werbegag. – Ich kann verstehen, dass man als Landesregierung
die eigenen Bemühungen gerne etwas größer darstellt, als sie eigentlich sind. Aber ich meine, das war unredlich.
Nehmen wir die Zahl doch einmal auseinander. Herr Kollege Schmitt hat das im Einzelnen schon getan. Dann stellt man fest, dass 317 Millionen € Bundesmittel sind. Dazu kommen Tilgungsleistungen durch das Land in Höhe von 346 Millionen €. Übrig bleibt das Programmvolumen, das die Kommunen selbst tragen. Es sind 364 Millionen €. Den größten Teil des Programmvolumens zahlen die Kommunen also selbst.
Ich will dabei gar nicht leugnen, dass das Land außerdem noch Zinshilfen leistet. Aber es ist mir doch wichtig, deutlich zu machen, dass der Anteil der Kommunen an diesem Programm erheblich ist. Es ist eben kein Milliarden-EuroProgramm der Landesregierung.
Das ist umso bemerkenswerter, da es die Kommunen sind, die besonders in den letzten Jahren darunter zu leiden hatten, wie die Landespolitik in Hessen mit ihnen umgegangen ist. Da stand am Anfang eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die schwarz-gelbe Regierung um jährlich 344 Millionen €. Das hat in den Kommunen natürlich dazu geführt, dass sie ihre Investitionen reduziert haben.
Danach kam der sogenannte Schutzschirm, der vor allem darin bestand, dass besonders hoch verschuldeten Kommunen Auflagen gemacht wurden, wie sie ihre Finanznot, die die Landesregierung zu erheblichen Teilen mit zu verantworten hatte, in den Griff bekommen sollten. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass diese Kommunen ihre Investitionen weiter reduziert haben.
Schließlich hat die neue schwarz-grüne Landesregierung den kommunalfeindlichen Kurs fortgesetzt und einen Kommunalen Finanzausgleich geschaffen, der die Bedarfe der Kommunen künstlich kleinrechnet. Das hat natürlich dazu geführt, dass die kommunalen Investitionen endgültig auf der Strecke geblieben sind.
Wenn sich die Landesregierung jetzt hinstellt und ein Investitionsprogramm für die Kommunen präsentiert, das diese, wie gesagt, zum großen Teil selbst finanzieren, dann ist das vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch lange keine Umkehr.
Ich vermute, dass dieses Programm nicht zufällig noch vor der nächsten Kommunalwahl auf den Weg gebracht werden soll.
Denn Sie wissen eigentlich genau, dass dieses Sonderprogramm nicht der Ausnahmefall, sondern die Regel sein müsste, um den Investitionsstau in diesem Land irgendwann einmal aufzulösen.
Gerade von der Anhörung zu dem Gesetzentwurf erhoffe ich mir schon einmal einen Einblick darüber, wie hoch der Investitionsbedarf bei den Kommunen, realistisch gesehen,
ist. Es ist die Frage, ob diese 1 Milliarde € wirklich reichen wird oder ob wir hier besser darüber reden müssen, dass aus den knapp 350 Millionen € Landesmitteln tatsächlich 1 Milliarde € gemacht wird.
Ich denke, es wird sich in den Beratungen zeigen, worauf dieser Bedarf wirklich zurückzuführen ist. Es wird sich auch zeigen, was dieses Programm für die Schuldenbremse wirklich bedeutet.
Ich brauche hier keinen Hehl daraus zu machen, dass ich die Schuldenbremse für falsch halte; umso mehr hat mich dann dieses Landesprogramm überrascht. Denn im Kern besteht es aus neuen Schulden für zusätzliche Investitionen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir nach einigen Jahren, in denen vier Fraktionen in diesem Haus immer wieder betont haben, dass Investitionen nicht mit neuen Schulden finanziert werden dürften, endlich dazu kommen würden, Investitionen langfristig mit Krediten zu finanzieren. Wie gesagt: Das macht auch die schwäbische Hausfrau.
Die Frage ist: Wird damit eine Abkehr von der Schuldenbremse eingeleitet? – Denn genau das macht dieses Programm. Zwar nehmen formal die Kommunen diese Kredite auf, aber Tilgung und Zinsen übernimmt zu einem erheblichen Teil das Land. Wenn das der Ausweg aus der Investitionsbremse ist, die CDU, SPD, GRÜNE und FDP in die Verfassung geschrieben haben, dann sollten wir diesen Weg gehen. Allein mit Blick auf den Investitionsbedarf in den Kommunen werden wir aber mit einem solch kleinen Schritt nicht sonderlich weiterkommen. Aber dieser Regierung fehlt der Mut, den notwendigen Schritt zu gehen, um den Erhalt der Infrastruktur vor Ort zu sichern. Das ist das Manko auch dieses Programms. – Vielen Dank.
Herr van Ooyen, danke. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kaufmann zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte das Kommunalinvestitionsprogramm kurz angesprochen. Jetzt reden wir in erster Lesung darüber. Ich habe es als ein Element eines Dreiklangs kommunaler Förderung angesprochen, den das Land Hessen zugunsten der Landkreise, Städte und Gemeinden zusammengestellt oder, wenn Sie so wollen, komponiert hat.
Hintergrund unserer Bemühungen zugunsten der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist die keineswegs neue Erkenntnis, dass gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie mentale Bindungen in aller Regel vor Ort ihre Wurzeln haben. Gerade wir, die Politik des Landes, die von oben draufschaut, dürfen deshalb die lokale Situation nie aus den Augen verlieren. Denn auf lokaler Ebene entscheidet sich, ob sich die Menschen wohlfühlen und wie sie miteinander in Gemeinschaft leben.
Genau deshalb achten wir in unserer Koalition von CDU und GRÜNEN auch besonders auf die kommunalen Be
dürfnisse, und deshalb ist uns sowohl eine zugewandte Behandlung als auch eine stabile Finanzierung der Kommunen durch das Land eine dauerhafte Verpflichtung.
Das heute vorgelegte Programm ist der dritte Baustein in dem Dreiklang mit dem Kommunalen Schutzschirm. Das ist schon angesprochen worden. Das Land hat damit – schon vor unserer grünen Regierungsbeteiligung – besonders belastete Kommunen mit rund 3,2 Milliarden € dabei unterstützt, die hohe Verschuldung abzubauen. Das war ein Beitrag zur Bewältigung der Belastungen aus der Vergangenheit.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, wie wir sie im Juli beschlossen und gestern in der Haushaltsdebatte mehrfach angesprochen haben, stellen wir die laufenden Einnahmen der Kommunen auf eine neue Grundlage.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, ich bin ein bisschen betrübt. Ich habe mich gestern sehr darum bemüht, Ihnen klarzumachen, dass es sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Rekordsumme zugunsten der Kommunen handelt. Das bezeichnet man landläufig als eine Erhöhung der Mittel. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrnehmen – ich könnte jetzt fast Renitenz vermuten.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen: Statt mit den von der Opposition behaupteten Kürzungen haben wir es durch den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 mit einer Steigerung der Landesmittel um über 8 % gegenüber dem laufenden Jahr zu tun. Das nenne ich einen Zuwachs.
Jetzt sind wir beim dritten Teil: bei dem heute primär angesprochenen Kommunalinvestitionsprogramm. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag, um gezielte Investitionen für unsere Kommunen zu ermöglichen und um sie für die Aufgaben der Zukunft zu rüsten. Wenn Sie so wollen: Wir haben Vergangenheitsbewältigung, Gegenwartsgestaltung und Rüsten für die Zukunft in einen Dreiklang gepackt. Das bieten wir den Kommunen an.
Jeder kann die Zahlen auf der Homepage des Finanzministers im Detail nachlesen, es gibt dort keine Geheimnisse. Die Kommunen haben sich schon damit befasst, und bisher hat sich niemand bei uns über ein „vergiftetes Geschenk“ – wie es der Kollege Schmitt in seiner Pressemitteilung bezeichnet hat – beschwert. Ganz im Gegenteil: Wir analysieren vielmehr die Probleme der Kommunen vor Ort und machen dann Angebote zur Unterstützung der Akteure. Wer diese Angebote – wie es auch soeben wieder geschehen ist – als „Wahlkampfhilfsfonds“ bezeichnet, der übersieht geflissentlich, dass alle Kommunen, völlig unabhängig von der Couleur ihrer politischen Führung, diese Finanzierung erhalten können.
Es geht da keineswegs um eine politische Richtung. Mit dieser Behauptung sagen Sie, Herr Kollege Schmitt – jetzt lacht er –, dass es ein besonderes Anliegen der schwarzgrünen Koalition sei, 174 SPD-Bürgermeister in Hessen