Frau Ministerin, vielen Dank. – Damit sind die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung besprochen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949 – Drucks. 19/1833 zu Drucks. 19/1825 –
Es wird empfohlen, direkt abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Folgetreffen zum Energiegipfel 2011 – Drucks. 19/1842 zu Drucks. 19/1837 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Mitglieder des anderen Teiles des Hauses. Damit ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir erledigen die Tagesordnung in der Weise, dass ich Ihnen mitteile, was die parlamentarischen Geschäftsführer besprochen haben.
Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 12 soll ebenso wie die Großen Anfragen unter Tagesordnungspunkt 13 und 14 in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 15 soll zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Der Antrag und die Dringlichen Anträge unter den Tagesordnungspunkten 16, 20 und 23 sollen in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden. Das gilt ebenso für den Antrag und den Entschließungsantrag unter den Tagesordnungspunkten 18 und 34.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 soll zur abschließenden Beratung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 21 und 42 sollen in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden. Für den Antrag und den Entschließungsantrag unter den Tagesordnungspunkten 22 und 24 gilt das ebenso.
Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 zur abschließenden Beratung überwiesen.
Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 abschließend beraten werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, federführend, und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, beteiligt, übernehmen den Antrag unter Tagesordnungspunkt 29 zur abschließenden Beratung.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 30 kommt in die nächste Plenarsitzungsrunde, ebenso wie die Entschließungsanträge unter den Tagesordnungspunkten 31, 48 und 32.
Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 33, 35, 38 und 40 werden ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, federführend, und der Innenausschuss, beteiligt, bekommen den Antrag unter Tagesordnungspunkt 43 zur abschließenden Beratung überwiesen.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 46 und 47 kommen in die nächste Plenarsitzungsrunde. Das gilt auch für die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 59, 75 und 84.
Meine Damen und Herren, ab morgen geht es in Hofgeismar rund. Ich darf Sie alle noch einmal herzlich einladen und bitten, hinzukommen. Das Parlament sollte dort anständig vertreten sein.
Wenn Sie nach Höhepunkten suchen, dann sage ich Ihnen, dass das am kommenden Dienstag, dem 2. Juni 2015, 16:30 Uhr, der Fall sein wird. Da wird unsere Fußballmannschaft versuchen, zu gewinnen. Wir sollten die Daumen drücken und hingehen.