Das Gedenkzentrum, das in München eröffnet wird, zeigt, wie stark die nationalsozialistische Struktur in der normalen Gesellschaft verankert war. Es zeigt, dass es zur damaligen Zeit nichts Außergewöhnliches war, sondern leider
ein Stück Normalität, die von vielen Menschen unterstützt oder geduldet worden ist. Das ist das Perfide an dem damaligen System, dass es von vielen für absolut normal gehalten worden ist.
Aus unserer Sicht geht es – ich glaube, das ist das, was Roman Herzog zu Recht sagt – nicht um eine kollektive Schuld, die wir mit dem 8. Mai behandeln wollen oder über die wir heute reden wollen, sondern es geht darum, dass wir Verantwortung für Menschlichkeit und für Freiheit übernehmen müssen, und das jeden Tag wieder, jeder Einzelne in diesem Land. Kollege Kasseckert hat gerade aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Das ist eine Verpflichtung, die heute noch besteht, die heute eine Verpflichtung für jeden Bürger in diesem Land ist.
Es ist unsere Pflicht, dort nicht wegzuschauen, wo Unrecht geschieht. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen im Rahmen der Zivilcourage, wo Unrecht geschieht, wo Minderheiten bedroht werden. Wenn man sieht, welche großen Gruppen von Menschen zu Zeiten des Nationalsozialismus unter denen waren, die nicht auf gleicher Augenhöhe standen mit den Nationalsozialisten, ob das die Juden waren, politisch Verfolgte, Kriegsgefangene, Homosexuelle, Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, alle als Asoziale und Arbeitsscheue Bezeichneten usw., zeigt das, dass die Menschenwürde in diesen Zeiten keine Rolle gespielt hat.
Es ist als Mitglieder des Parlaments unsere Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Menschenwürde das höchste Gut neben den anderen im Grundgesetz verankerten ist, für die wir jeden Tag arbeiten müssen, wenn wir hier debattieren.
Die Kollegen der LINKEN haben einen Antrag gestellt, der das Thema behandelt: Brauchen wir einen neuen Gedenktag? – Ich gebe zu, dass wir als Freie Demokraten relativ vorsichtig sind, immer gleich zu sagen: Es muss ein neuer Gedenktag sein. – Denn dann konzentriert sich häufig sehr viel auf diesen Tag, und das Thema gerät ein bisschen in Vergessenheit.
Mir war das so nicht mehr bekannt. Das sage ich ganz offen. Bei der Recherche zu diesem Thema habe ich erfahren, dass in der DDR der 8. Mai, der Tag der Befreiung, der ein gesetzlicher Feiertag war, vor allen Dingen nicht nur dazu gedient hat, die Frage der Befreiung und das, was mit der Beendigung des Zweiten Weltkriegs verhindert wurde, in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr ging es vor allen Dingen auch darum, der DDR ein bestimmtes Image zu verleihen, nämlich das des Bollwerks gegen den Nationalsozialismus. Das eigene Regime wurde dabei ein Stück weit nach dem Motto gerechtfertigt: Wir sind ein Gegenmodell, deshalb ist alles, was in der DDR geschieht, der richtige Weg.
Ich glaube, dass die Art, wie die DDR es gemacht hat, kein angemessener Umgang war. Denn es geht nicht darum, den 8. Mai zu instrumentalisieren oder seine Bedeutung isoliert zu sehen, die damals historisch war. Letztendlich ist das heute auch mit den Werten zu verbinden, die gerade alle Redner, so glaube ich, parteiübergreifend genannt haben. Das ist die Aufgabe dieses besonderen Tages.
Ich glaube deshalb, dass es richtig ist, dass wir von gesellschaftlicher Verantwortung sprechen, dass wir darüber sprechen und dass wir die Arbeit gegen das Vergessen for
cieren. Das ist die Aufgabe, die wir haben, ob das der Landtag ist, ob das die Landesregierung ist oder ob das Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung sind. Denn es geht eben darum, nicht nur einen Tag daraus zu machen, an dem möglicherweise dieses Thema im Vordergrund steht. Die Bedeutung des 8. Mai ist aus meiner Sicht deutlich mehr als ein einzelner Gedenktag. Sie muss immer in die Arbeit der Parlamente und der Demokraten eingebaut werden, wenn es darum geht, dass wir bei diesem Thema weiterhin alles dafür tun, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde im Mittelpunkt unserer Debatten stehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir in den letzten Jahren einen Lernprozess durchgemacht haben. So schwer es dem Land fiel, sich direkt nach dem Zweiten Weltkrieg der Verantwortung zu stellen, sosehr auch viele die Angst hatten, diese kollektive Schuld würde ihren eigenen gesellschaftlichen Lebensweg beenden, so sind heute die Situation und die Distanz zu den Ereignissen sicherlich ein Vorteil für uns. Denn wir sind bei dieser Frage nicht mehr persönlich betroffen. Ich glaube aber, dass es niemals darum ging, eine kollektive Schuld zu implementieren. Vielmehr ging es immer darum, aus diesen Ereignissen Lehren zu ziehen.
Ich glaube, viele von uns können von Glück reden, dass wir in dieser Zeit nicht gelebt haben, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite man gestanden hat. Denn eines ist völlig klar: Das waren Zeiten, die zu den dunkelsten der deutschen Geschichte gehören. Unsere Aufgabe ist es, so etwas nie wieder zuzulassen.
Ich will an einem Punkt eine Bitte äußern. Ich glaube, es ist nicht das erste Mal, dass der Hessische Landtag über den 8. Mai diskutiert. Viele Parlamente in Deutschland tun das. Das ist eine gute und die richtige Aufgabe. Ich glaube, dass es richtig wäre, wenn wir noch einmal gemeinsam den Versuch unternehmen würden, neben den vielen richtigen Initiativen, die heute hier gestellt wurden, dazu etwas gemeinsam zu machen.
Ehrlich gesagt, wenn wir so etwas gemeinsam forcieren, machen wir nach außen hin einen besseren Eindruck. Es besteht die Möglichkeit dazu, wenn die Initiativen im Hauptausschuss sind. Da steht so viel Richtiges und Gemeinsames drinnen, dass es möglich sein muss, den Konsens der Demokraten noch einmal zu unterstreichen. Wir würden dann gemeinsam mit einer Botschaft nach außen gehen.
Zu vielen Tagesordnungspunkten wird in diesem Landtag zu Recht sehr heftig gestritten. Das ist die Historie des Hessischen Landtags, die sich, so glaube ich, seit den letzten 60 Jahren nicht geändert hat. Das wird wahrscheinlich immer so sein.
Es gibt aber eben auch Punkte, bei denen man Gemeinsamkeit demonstrieren kann. Hinsichtlich der Frage, welche
Werte wir Demokraten und Parlamentarier haben, sollten wir auch nach außen demonstrieren, dass wir diese Werte gemeinsam vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 8. Mai würde es mit Sicherheit rechtfertigen, dass wir noch einmal einen Versuch unternehmen, zu Gemeinsamem zu kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist für uns heute unzweifelhaft der Tag der Befreiung, so wie es Richard von Weizsäcker in seiner eindrucksvollen Rede, aus der hier schon vielfach zitiert wurde, dargestellt hat. Die Debatte in der Nachkriegszeit darüber, ob der 8. Mai 1945, das Kriegsende, der Tag der Niederlage oder der Befreiung war, zeugt davon, dass viele, die das Nazisystem und den Krieg gestützt haben, eben nicht blind in die Naziherrschaft oder den Zweiten Weltkrieg hineingestolpert sind. Das zeugt davon, dass sich Hitler mit seinen radikalen Vorstellungen durchsetzen konnte. Viele folgten ihm mit Überzeugung in den Krieg und seiner Doktrin.
Es war nicht nur die SS. Es waren Wehrmachtsangehörige, einfache Arbeiter, Vereinsmitglieder und ganze Berufsstände, die hier mit Überzeugung agierten, die den Krieg wollten und den Ausschluss der Juden aus der Gesellschaft befürworteten, begünstigten, davon profitierten und engagiert betrieben. Das muss man an dieser Stelle einmal ganz deutlich hervorheben.
Die Judenverfolgung war bei einem Großteil der nicht jüdischen Deutschen Normalität, wie auch Herr Rentsch sagte. Das war spätestens nach dem 9. November 1938 klar, als 276 Synagogen niedergebrannt, 7.500 jüdische Geschäfte zerstört und mindesten 91 Juden ermordet wurden. Es war zur Normalität geworden, dass Juden verfolgt und diskriminiert wurden. Es gab zwar auch kritische Stimmen, aber es gab insgesamt zu wenig Widerstand in der Gesellschaft. Da muss man es umso mehr honorieren und herausstellen, dass diejenigen, die sich Hitler in den Weg gestellt haben – der Widerstand –, ganz wichtig waren. Das ist sehr mutig gewesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU, der SPD, der LIN- KEN und der FDP)
Wenn wir uns heute, 70 Jahre nach Kriegsende, erinnern, ist klar, dass der 8. Mai 1945 für uns der Tag der Befreiung ist. Davor wurden 6 Millionen Juden ermordet. Sinti und Roma wurden verfolgt und ermordet. Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen wurden gequält und ermordet. Das betraf politisch Andersdenkende und alle, die irgendwie nicht ins System gepasst haben. Für diese Menschen gab es keine Befreiung.
Wir fragen uns immer wieder: Warum und wie konnte das geschehen? – Es gibt dazu unzählig viele wissenschaftliche Arbeiten. Es gibt die Zeitzeugen, denen wir unendlich dankbar sein müssen. Wir reden heute so selbstverständlich von den Zeitzeugen. Dazu muss man auch noch einmal herausstellen, dass es in den letzten Jahrzehnten nicht selbstverständlich war, dass diese Zeitzeugen in die Schulen gehen konnten. Teilweise wurden die Zeitzeugen angefeindet. Es ist auch erst seit einigen Jahren üblich, dass Sinti und Roma als Zeitzeugen in die Schulen gehen. Dagegen gab es einen großen Widerstand in der Gesellschaft.
Deswegen müssen wir noch einmal herausstellen, dass der Mut und der Wille der Zeitzeugen, aufzuklären, sehr wertvoll sind. Denn wir brauchen die Zeitzeugen und die Zeitzeugengespräche. Wir brauchen die Aufarbeitung, damit so etwas nie wieder geschehen kann.
Ich finde es schon erstaunlich, dass erst jetzt, 70 Jahre nach Kriegsende, an der Goethe-Universität eine ordentliche Professur für Holocaustforschung eingerichtet werden soll. Das ist natürlich gut und richtig. Ich bin Wissenschaftsminister Boris Rhein dafür dankbar, dass er sofort die Finanzierung zugesagt hat, als das im Gespräch war. Trotzdem war ich erstaunt, dass es so etwas in Hessen bisher nicht gab.
Wir stellen heute fest, wir wissen noch immer zu wenig – zu wenig darüber, warum ganze Gruppen, Vereine, Berufsstände die Nazidoktrin willig aufnahmen. Wir wissen zwar viel über die Opfer, aber wir wissen noch immer zu wenig über die Täter und deren Motive. Aber wir müssen erfahren, welche Motivation dahintergesteckt hat, damit unsere Demokratie wehrhaft ist und bleibt.
Vieles kommt erst jetzt ans Licht. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker haben wir hier in Hessen die Pflicht, die Aufklärung weiter voranzutreiben und einzufordern. Erst im vorigen Jahr wurden die Ergebnisse der Historikerkommission des Hessischen Landtags veröffentlicht, und erst vor einer Woche wurden die Zwischenergebnisse einer Studie von Forschern um Benno Hafeneger zur Rolle der hessischen Ärzteschaft im Nationalsozialismus veröffentlicht. Es ist gut, dass auch das geschehen ist – nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Es ist gut. Aber es ist doch erstaunlich, dass dies erst jetzt geschieht.
Das kann aber eine Anregung für andere sein. Andere Verbände sollten sich den hessischen Ärzten anschließen und Aufklärung betreiben, um die Systematik zu verstehen und vor allem um vorzubeugen, damit Rassismus und Unmenschlichkeit in dieser Gesellschaft keine Chance mehr haben.
Diese Arbeit hört nie auf. Es gibt keinen Schlussstrich. Allen Rufen nach einem Schlussstrich müssen wir gemeinsam entgegentreten.
Sei es in wissenschaftlichen Debatten, sei es am Stammtisch: Jeder muss den Mund aufmachen, wenn solche Forderungen laut werden. Denn sonst setzen wir das Unrecht, diese Unmenschlichkeit fort.
70 Jahre nach Kriegsende gedenken wir aller Menschen, die in diesem barbarischen Krieg, der von Deutschland ausging, getötet wurden. In den Jahren 1939 bis 1945 wurden 65 Millionen Menschen getötet, unzählige wurden verstümmelt oder heimatlos. Gerade auch deswegen, weil es bei den Deutschen so viele Flüchtlingsbiografien gibt, müssen wir den Menschen, die heute auf der Flucht sind, hier in Deutschland, hier in Hessen helfen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. René Rock (FDP))
Wie Richard von Weizsäcker sagte, können wir den 8. Mai 1945, das Kriegsende, nicht denken ohne den 30. Januar 1933, als Hitler an die Macht kam: Ursache und Wirkung. Wenn die Bilder der schrecklichen Bombennächte in Dresden oder Frankfurt von rechts instrumentalisiert werden, dann müssen wir uns dem entgegenstellen.
Wir Deutsche, wir Hessen sind dankbar, dass uns die Nationen, an denen von Deutschen schlimmste Kriegsverbrechen verübt wurden, wieder die Hand zur Versöhnung gereicht haben. In unserer Partnerregion Emilia-Romagna wurden nach Quellenangaben über 1.000 Menschen von SS- und Wehrmachtsangehörigen ermordet – und trotzdem ist das unsere Partnerregion, in der wir ausgesprochen herzlich und willkommen aufgenommen werden. Das muss man an dieser Stelle nochmals dankbar zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Lisa Gnadl (SPD))
Bei den Vorbereitungen dieser Rede hat mich die Frage beschäftigt – wie auch Herrn Rentsch –: Wie schaffen wir es alle zusammen, hier im Landtag bei solchen historisch wichtigen Gedenktagen ein würdiges Gedenken, einen würdigen Rahmen zu schaffen? Denn Debatten über Anträge bergen immer die Gefahr, sich in politischen Streitereien zu verheddern und zu verzetteln. Ich könnte mir vorstellen und würde das für unsere Fraktion auch sehr begrüßen, wenn wir hierzu im Konsens einen Rahmen finden würden. Möglicherweise schaffen wir es ja, uns an diesen Tagen externe Rednerinnen und Redner einzuladen. Nicht, dass Sie denken, wir möchten dazu keine Anträge formulieren und darüber abstimmen – aber vielleicht hilft uns das etwas besser, diese wichtigen Gedenktage hier gemeinsam zu begehen, ohne uns dabei im Parteienstreit zu verzetteln.