Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, dem 21. März, fand eine Demonstration in Gieselwerder an der Oberweser statt. Da hat man den VierPhasen-Plan symbolisch zu Grabe getragen und in der Weser bestattet. In der Trauerrede sprach man von einem „tot geborenen Kind“. Dieses sei daran gestorben, dass es keine Liebe erfahren habe.
Nicht wenige haben darauf gesetzt – es ist angesprochen worden –, dass der Vier-Phasen-Plan der Hessischen Landesregierung zur Lösung der Salzabwasserproblematik des osthessischen Kalireviers zum Scheitern verurteilt ist und nicht weiterverfolgt wird. Doch einmal mehr trifft zu: Totgesagte leben länger. Drei Monate lang wurde im Weserrat um eine gemeinsame und nachhaltige Position gerungen. Viele Vorbehalte gegen die hessische Position wurden formuliert, ja sogar Widerstand wurde signalisiert.
Jedes der anderen sechs einbezogenen Bundesländer sah die Lösung der Salzfrachtbelastung in Werra und Weser von seiner landesspezifischen Warte aus. Ich erinnere daran, dass Nordrhein-Westfalen einer der glühendsten Befürworter der Nordseepipeline war, während gleichzeitig die ebenfalls sozialdemokratisch geführte Regierung in Hannover diese kategorisch abgelehnt hat. Sie sehen allein daran, wie unterschiedlich die Positionen waren.
Um auf den Weserrat zurückzukommen: Die hessischen Vertreter mit Umweltministerin Hinz an der Spitze leisteten im Weserrat eine hervorragende Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit.
So wurde erreicht, dass unser Vier-Phasen-Plan von den anderen Bundesländern als Möglichkeit zum Zusammenbringen von Ökologie und Ökonomie anerkannt wurde, ja, dass man sogar von einem „wesentlichen Baustein“ für eine künftige Lösung sprach. Aus Zerstrittenheit wurde ein Konsens, und ich kann nur sagen: Chapeau, Frau Hinz!
Ich will noch einmal auf Gieselwerder an der Oberweser zurückkommen. Wenn auch verständlicherweise an der Oberweser Überlegungen bezüglich einer kurzen Pipeline dorthin nicht auf große Zuneigung stoßen – ich will jetzt nicht von „Liebe“ sprechen – und spätestens bei der Erwähnung damit einhergehender Stapelbecken zu einer massiven Ablehnung führen, so ist doch dieser Entsorgungsweg von Kaliabwässern, der nun mit einem Prüfungsvermerk Einzug in den Bewirtschaftungsplan gehalten hat, keine Frage der Liebe, wie es beim Beerdigungsakt vorgetragen wurde, sondern eher eine der ökoeffizienten Betrachtung und anderer sachlicher Überlegungen.
Neben dieser Oberweserpipeline werden in den Bewirtschaftungsplan als Optionen zur Erreichung der vereinbarten Zielwerte auch Abdeckung der Halden, optimiertes Haldenmanagement, Reduzierung der Produktionsabwässer durch Inbetriebnahme einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage, Versatz von Reststoffen unter Tage und auch Eindampfung aufgeführt. Das ist das ganze Portfolio an möglichen Lösungen, das wir schon immer hatten.
Man hat Folgendes gemacht: Man hat sich nicht wie der runde Tisch am Ende auf eine einzige Lösung fokussiert, nämlich auf die Einleitung der Abwässer in die Nordsee durch eine Pipeline, sondern man hat bewusst darauf verzichtet, sich für bestimmte Maßnahmen auszusprechen. Vielmehr wird in Befolgung einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik nach Klaus Töpfer – vielen noch bekannt – keine Technologie vorgegeben, sondern es soll durch die Festsetzung von Grenzwerten ein Markt für innovative Umwelttechnik geschaffen werden.
Dies mag das Unternehmen in seiner Pressemitteilung vom 17. März – irgendjemand hat das schon zitiert – noch als „politische Zielsetzung“ ohne Unterbau bemängeln. Aber ich bin mir sicher, dass K+S bei einem ernsthaften Interesse an einer fortgesetzten und uneingeschränkten Produktion schnell Aktivitäten zur Erreichung der Zielwerte entwickeln wird. Um das zu wissen, kenne ich das Unternehmen inzwischen gut genug.
Man muss sich nur einmal anschauen, was inzwischen alles möglich ist: das, was wir vor wenigen Jahren noch gar nicht kannten, und das, von dem wir gesagt haben, dass es nicht umsetzbar ist. Inzwischen wird es angewandt, oder es ist auf dem Weg, angewandt zu werden.
Man kann auch sagen, dass mit dem Verzicht der Länder auf eine – ich zitiere aus der Thüringer Pressemitteilung –
„fixe Maßnahmenkombination“ die Erreichung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, bei denen die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden, beim Unternehmen liegt und das Verursacherprinzip somit indirekt zum Tragen kommt. Ich freue mich – ich denke, das ist in zweierlei Hinsicht das richtige Signal –, dass nunmehr niedrigere Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart worden sind. Ich freue mich deshalb, weil es ein deutliches Signal an die Menschen ist, die an Werra und Weser leben; denn hier wird ihren Sorgen und ihrer Auffassung Rechnung getragen, dass ein schmutziger Fluss nichts mehr mit einer Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Aber ich freue mich auch, weil damit auf das Unternehmen ein neuer Druck ausgeübt wird, tätig zu werden und Aktivitäten zu entwickeln, um die Grenzwerte einzuhalten.
Lassen Sie mich einen weiteren Satz in Richtung Unternehmen sagen. Dieser Bewirtschaftungsplan hat eine Laufzeit bis 2021.
Ein kurzer Satz. – Ich kann das Unternehmen nur auffordern, das nicht als Leinegeben zu verstehen, sondern es als die letzte Chance zu begreifen, auch in Zukunft die Produktion uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Wenn das Unternehmen nicht das liefert, wozu es jetzt verpflichtet ist, haben wir in der Tat eine sehr ernst zu nehmende Frage für das Kalirevier. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass uns von der FDP dieses Thema in der Tat viel zu wichtig ist, als dass wir hier einen Klamauk daraus machen wollen. Kollege Frankenberger, ich glaube, man kann das nur in der Art und Weise darbieten, wie Sie es eben gemacht haben, wenn man nicht permanent mit dem Thema beschäftigt ist.
Sie sind ein Kollege, den ich ansonsten sehr schätze. Aber das Thema K+S mit der Facette der Versenkung von Abfällen ist einfach zu wichtig. Es geht hier immerhin um 7.000 Arbeitsplätze. Das ist erwähnt worden.
Dieses Unternehmen braucht Investitionssicherheit, um die 7.000 Arbeitsplätze zu sichern, die mittelbar und unmittelbar daran hängen. Sonst kommt nämlich irgendwann der Eigentümer auf die Idee, zu sagen: Was willst du dafür in
vestieren? Wie viel Geld willst du in die Hand nehmen, um die Entsorgung zu bewerkstelligen? Ich glaube, es geht noch; lasst uns lieber die Bude zumachen, das ist für uns am Ende günstiger. – Das darf nicht passieren.
Die Frau Staatsministerin hat gesagt, das sei im Interesse auch des Landes. Das ist gut. Dann müssen wir aber auch sehen, wie man diese Zielsetzung erreichen kann, dass Kali + Salz ein Interesse daran hat, seine Investitionen vorzunehmen. Ich glaube, dass der Vier-Phasen-Plan in der Tat gute Ansatzpunkte hat – Ansatzpunkte, die von Vorgängerinnen in dem Amt der Frau Staatsministerin immer weggenuschelt wurden. Dazu gehört z. B. die Haldenabdeckung. Ich bin froh, dass die Haldenabdeckung endlich angegangen wird. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, dass in der Tat die Frage geklärt wird, wie der Einleitungswert von 300 mg/l Chlorid bis 2027, der jetzt im Konsens vereinbart ist, an einem neuen Messpunkt Höxter eingehalten werden soll. Die Frage ist nicht beantwortet.
Genau das ist die Unsicherheit: wie diese ambitionierten Ziele für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erreicht werden sollen. Dazu sagt der Vier-Phasen-Plan nichts. Darin wird bis 2021 gedacht. Das kann man machen. Aber der nächste Schritt fehlt, wenn man die Messwerte in dem Bewirtschaftungsplan mit einer gezielten Aussicht auf das Jahr 2027 neu festschreiben will. Dazu muss man dann auch Antworten liefern. Da tut die Landesregierung in der Tat zu wenig.
Ich glaube, das Problem, das uns in der Region im Kalirevier am vordringlichsten umtreiben sollte, ist die Versenkung. Es gibt viele, die es ähnlich sehen, dass die alte Landesregierung einmal gesagt hat: bis 2015, dann ist Schluss. Wenn wir mit der Versenkerlaubnis über das Jahr 2015 hinausgehen, müssen wir den Menschen aber auch sagen, wie wir vermeiden können, diese Versenkung dann noch weiter vorzunehmen. Ich halte es ein bisschen für Augenwischerei, wenn wir den Menschen vormachen, wir könnten an einem Messpunkt bei Höxter einen Wert von 300 mg/l Chlorid erreichen.
Für die Freien Demokraten kann ich sagen: Uns wäre es lieber, wir wären flexibler, was die Einleitungswerte anbelangt, und würden – angesichts der ambitionierten Ziele, bei denen wir überhaupt keine Erklärung bekommen haben, wie diese technisch umgesetzt werden sollen – dafür früher aus der Versenkung aussteigen, die nun wirklich ein Problem darstellt.
Wir wissen, dass die Nordseepipeline genau deswegen nicht machbar ist, weil diese Versenkungen über die vergangenen Jahre hinweg dazu geführt haben, dass wir diffuse Einträge haben.
Das zeigt die Anfrage von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung. Die Landesregierung sagt hier ganz eindeutig: Das macht die Nordseepipeline, ein wünschenswertes Projekt, im Grunde zunichte. Dadurch ist es wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll, sie weiter als Ziel zu verfolgen.
Wir sollten sehr schnell sehr konsequent aus der Versenkung aussteigen, dabei Planungssicherheit für das Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze schaffen, und zwar bis in einen Zeitraum nach 2021 hinein. Das wäre nachhaltige Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gehört schon eine gehörige Portion Realitätsverleugnung dazu, sich hier für ein angeblich detailliertes Maßnahmenprogramm zu loben, das keine realistischen Maßnahmen enthält und nicht die geringste Lösung der anstehenden Probleme aufzeigt.
Was Sie als Maßnahmenprogramm vorlegen, ist nach Ihren eigenen Worten die erste Phase des Vier-Phasen-Plans. Wir haben schon gehört, die Nordhessen nennen das „VierPhrasen-Plan“. Dieser Plan war in seiner Gesamtheit in der Weser-Ministerkonferenz nicht durchsetzbar. Jetzt haben Sie nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach nur den ersten Teil davon beschlossen.
Ich will noch einmal aufzeigen, was sich dahinter verbirgt. K+S errichtet am Standort Hattorf eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage, die die bisher geplante Lösungstiefkühlung ersetzen wird. Mit dieser technischen Neuerung soll die Menge des Produktionsabwassers um ungefähr 1,5 Millionen m3 im Jahr verringert werden. Das ist der beste Teil des ganzen Plans. Dann bleiben aber immer noch 2 bis 3 Millionen m3 pro Jahr.
Zur künftigen Entlastung der Werra plant und baut K+S eine Ergänzungsleitung an die Oberweser – man sollte auf der Karte einmal genau schauen, wo die Oberweser ist – sowie Stapelbecken mit 750.000 m3 Fassungsvermögen. Die Fernleitung soll Ende 2021 in Betrieb gehen. K+S erwartet natürlich Planungssicherheit für die Realisierung. Das ist verständlich. Der Widerstand gegen die Stapelbecken ist jetzt schon groß und wird mit jedem Schritt in Richtung Realisierung größer.
Es ist beabsichtigt, K+S eine neue Versenkerlaubnis bis Ende 2021 zu erteilen. Voraussetzung hierfür soll die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser sein. Wir wissen alle, dass das dafür vorgesehene 3-D-Modell gescheitert ist. Die Europäische Kommission lässt in ihrem Schreiben aus diesem Monat überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Grundwasser durch die Versenkung bereits belastet ist, während uns die Umweltministerin immer noch glauben machen will, dass, wenn es auch nur die Gefahr der Belastung gäbe, die Versenkung gestoppt werden müsste. Frau Ministerin, das HLUG hat Ihnen gesagt, dass das Grundwasser belastet ist, Ihr Gutachter sagt das Gleiche, die Uni Leipzig hat nichts anderes gesagt, und nun auch noch die EU. Wann werden Sie Ihren kindischen Trotzkopf aufgeben und erkennen, dass es nun schon fünf nach zwölf ist?
Sie wollen die Erprobung von Verfahren zur Haldenabdeckung und wissen, dass es solche gangbaren Verfahren nicht gibt. Sie legen fest, dass bei der Haldenerweiterung abgedichtet werden muss.