Deshalb haben Sie gerade versucht, etwas zu retten, was leider gar nicht zu retten ist. Diese Landesregierung glänzt in der Frage, dass sie einen Gipfel nach dem anderen loslässt – das ist wirklich eine Bergsteiger-Landesregierung: Bildungsgipfel, Integrationsgipfel, Kindergartengipfel, Pakt für Ausbildung usw. Meine Damen und Herren, jetzt aber haben Sie nicht den Mut – nach einer Entwicklung, die in Hessen stattfindet und die Ihre eigene Partei erfasst hat; was ich im Übrigen völlig legitim finde –, einen neuen Energiegipfel zu machen, um auch diejenigen einzuladen, die möglicherweise eine andere Meinung haben als Ihr Koalitionspartner.
Natürlich steht fest: Für die GRÜNEN ist diese Energiewende ein DNA-Thema. Das muss gelingen. Wenn das scheitert, hat auch diese Koalition ein Problem. Deshalb hält die Union treu an der Seite der GRÜNEN die Fahne. Leider gehen auch einige von dieser Fahne, wie man gemerkt hat: der Ministerpräsident genauso wie viele Abgeordnete in der Region beim Thema SuedLink, beim Thema Windkraft.
Herr Kollege Pentz, es ist auch nicht falsch, dass Sie, wenn Sie vor Ort erkennen, dass es falsch ist, das auch sagen. Aber da möchte ich Sie doch auch auffordern: Sagen Sie es auch im Landtag. Diesen Mut können Sie doch haben. Wenn Sie merken, es geht in eine falsche Richtung, dann sagen Sie es auch hier.
vor Ort und hier im Landtag. Dann wissen die Bürger auch, mit wem sie es zu tun haben. Darum geht es doch.
Herr Minister Al-Wazir, einmal neben dem Thema Beschimpfen des Parlamentes – das hat sich nicht geändert, aber ich muss ehrlich zugeben, in der Rolle des Ministers sollten Sie sich einmal daran erinnern, welche Anträge Sie hier gestellt haben, als Sie noch nicht regiert haben; gelegentlich hilft das dabei, mit dem Parlament umzugehen –
ist es doch die Frage, warum Sie jetzt etwas ablehnen, was Sie doch, wie man hört, selbst geplant haben. Man hörte doch aus Ihren Ministerien, dass Sie selbst über einen Energiegipfel nachgedacht haben.
weil andere das gefordert haben und weil Sie die Hosen voll haben, meine Damen und Herren, die einzuladen, die eine andere Meinung haben.
Bei Ihnen ist jeder Gipfel in Ordnung, bei dem Ihnen alle das erklären, was Sie schon längst wissen; wenn aber jemand eine andere Meinung hat, dann haben die GRÜNEN in Hessen nicht mehr die Traute, sich diese Meinung anzuhören. Meine Damen und Herren, das sind die GRÜNEN im Jahre 2015. Das ist die Realität.
Insofern ist es doch nur schlüssig, dass Sie auch vor Ort Gegner ausladen, die anscheinend nicht die Meinung vertreten, die Sie hören wollen.
Ihnen geht, ich sage es einmal umgangssprachlich, bei diesem Thema mittlerweile der Hintern auf Grundeis, weil Sie erkennen, dass die Bürger, übrigens auch Ihre eigenen Leute – der BUND – bei den GRÜNEN vor Ort mittlerweile nicht mehr das mittragen, was Sie hier im stillen Kämmerlein beschlossen haben.
Deshalb kann ich nur sagen: Korrigieren Sie diesen Kurs. Diskutieren Sie mit den Leuten vor Ort. Hören Sie auf, blind in ein Verderben zu laufen, das die Bürger mittlerweile nicht mehr nachvollziehen können. Das ist eigentlich die Botschaft des heutigen Tages.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich abschließend, ich würde mir wünschen – auch an die Sozialdemokraten; wir haben hier unterschiedliche Auffassungen –, dass wir den Mut haben, einen neuen Energiegipfel zu machen, auf dem wir uns auch andere Meinungen anhö
ren. Das jedenfalls wäre unsere Bedingung, wenn wir dorthinein gehen. Dann schauen wir einmal, wie sich die Bürger dann positionieren.
Eines aber ist doch klar: Die Zustimmung schwindet in den letzten Monaten. Die Umfragen werden immer schlechter. Die Zustimmung schmilzt wie Eis in der Sonne. Verehrte Damen und Herren der Landesregierung, deshalb kann ich nur sagen: Dieser Kurs ist gescheitert. Eine Korrektur jetzt würde noch Schaden vom Land abwenden. Wenn Sie jetzt blind ins Verderben laufen wollen: gute Reise.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt – eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist notwendig – Nein zu Gewalt und Zerstörungswut, Drucks. 19/1787. Wird die Dringlichkeit von Ihnen bejaht? – Ja. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 61. Wenn hier niemand widerspricht, können wir ihn gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 38 zu diesem Thema aufrufen. – Das machen wir so, jawohl.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Konsens beim Bewirt- schaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessischen Weg – K+S muss nun handeln) – Drucks. 19/1761 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche ist Frau Ministerin Hinz und den Umweltministern und Umweltministerinnen der Anrainerländer von Werra und Weser ein kleines Kunststück gelungen: Es wurde ein von allen Anrainerländern gemeinsam getragener Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedet. Dieser Bewirtschaftungsplan enthält auch das lange umstrittene „Salzkapitel“. Das ist der Teil des Bewirtschaftungsplans, der sich mit der Salzbelastung von Werra und Weser beschäftigt und diese regelt.
In den Monaten davor war sowohl hier im Landtag als auch in verschiedenen Anrainerkommunen und -ländern immer wieder geunkt worden, dass Hessen am Ende mit dem Vier-Phasen-Plan alleine dastehen werde. Zu unterschiedlich waren die Interessen. In Niedersachsen hat es bisher keine Landesregierung gegeben, die einer Nordsee
pipeline zugestimmt hätte. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor für eine Pipeline. Auch in Hessen galt der Bau einer Pipeline lange Zeit als die Lösung, die wir anstrebten – auch mit Unterstützung meiner Partei.
Diese Gemengelage erinnerte ein bisschen an einen gordischen Knoten. Dieser gordische Knoten hat vor allem einem genutzt, nämlich K+S.
Das Unternehmen hat die Zeit seit der Verabschiedung der Empfehlungen des runden Tisches im Jahre 2010 als Jahre des Stillstandes für sich genutzt und hat davon profitiert, dass man sich gegenseitig blockiert hat.
Jetzt ist es Frau Ministerin Hinz gelungen, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Sie hat das geschafft – trotz aller Prophezeiungen, dass auf der Basis des hessischen Vier-Phasen-Planes keine Einigung zu erzielen sein werde. Alle Unkenrufe, die es im Vorfeld gab, haben sich nicht bestätigt. Es gibt jetzt eine Einigung auf der Basis eines nochmals optimierten Vier-Phasen-Planes. Das ist ein gutes Signal für den Gewässerschutz an Werra und Weser.