Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung der ökologischen Landwirtschaft – Drucks. 19/1068 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend konventionelle Landwirtschaft nicht benachteiligen, Wettbewerb von Ökolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft zulassen, Transparenz für Verbraucher erhöhen – Drucks. 19/1164 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entwicklung des ökologischen Landbaus in Hessen – Drucks.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als erster Redner hat sich Kollege Lotz von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Abend haben wir drei Anträge zu diskutieren, die noch aus dem November des vorigen Jahres stammen. So lange schieben wir sie vor uns her. Vorhin habe ich mich mit unserem Geschäftsführer darüber unterhalten und gesagt: Wenn das Ökofleisch wäre, wäre es heute schon vergammelt.
Aber zurück zur Ernsthaftigkeit. Die SPD des Landes Hessen steht für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft. Hessen hat das Potenzial, zu einem Musterland für ökologische Landwirtschaft zu werden. Die heimischen Landwirte sollen vom dynamischen Wachstum des Biomarktes profitieren. Deshalb muss sich das Land Hessen aktiv für einen Ausbau des Marktes für Biolebensmittel auch durch den europäischen Rechtsrahmen einsetzen.
Meine Damen und Herren, das schaffen wir aber nicht, wenn wir uns selbstzufrieden zurücklehnen. Mit der Aussage von CDU und GRÜNEN, in Hessen liege die ökologisch bewirtschaftete Fläche über dem Bundesdurchschnitt, gibt sich die Koalition viel zu bescheiden.
Ja. – Bereits heute haben wir außer den Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie dem Saarland prozentual eine größere Fläche ökologisch bewirtschaftet. Im Hessenland sind es immerhin über 10 % der Landesfläche.
Die Nachfrage und die Akzeptanz für Biolebensmittel sind in Hessen so hoch wie noch nie. Diese Chance gilt es weiterhin auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb empfehlen wir mit unserem Antrag, die Bundesregierung in ihrer Absicht zu unterstützen, einen „Zukunftsplan Öko“ umzusetzen, der unter anderem eine Anteilsquote von 20 % für den Ökolandbau vorsieht. Damit käme Schwarz-Grün sogar den Zielen ihres eigenen Antrags entgegen. Dabei hoffen wir, dass den GRÜNEN dieser Sprung über ihre ideologische Hürde gelingt. Denn dieser Zukunftsplan dient der klimaschonenden Landwirtschaft und der Verbesserung der Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben.
Meine Damen und Herren, dem Antrag der FDP, der einen liberaleren Umgang mit der Gentechnik und eine freie Marktwirtschaft in der Landwirtschaft fordert, können wir nicht zustimmen.
Die FDP-Fraktion verschweigt die milliardenschweren EU-Förderungen für die Landwirtschaft, wenn sie einen freien Markt für die Landwirtschaft fordert. Hinzu kommt, dass nicht die Subventionen dazu geführt haben, dass so viele Betriebe aus der Landwirtschaft ausgestiegen sind; es waren die mangelnden betrieblichen Perspektiven, wie etwa die fehlende Hofnachfolge. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft damit, dass sich auf 70 % der Höfe kein Nachfolger findet.
Wir als SPD-Fraktion sind für eine grundsätzliche Kurskorrektur. Der Leitsatz bei jeder Förderung der Landwirtschaft muss lauten: öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen.
Für uns sind der Tierschutz, der Schutz der Gewässer, des Klimas und der Böden sowie faire Arbeitsbedingungen eine öffentliche Leistung. Deshalb sollen die Betriebe besonders gefördert werden, die diese Leistungen erbringen.
Meine Damen und Herren, wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und eine faire Entlohnung guter Arbeit.
Der Mindestlohn gilt nun auch in der Landwirtschaft. Er wurde gegen erbitterten Widerstand eingeführt. Wir setzen uns konkret für bessere Arbeitsbedingungen in der gesamten Ernährungsindustrie ein. Das löchrige System der Werkverträge wollen wir schließen, damit mehr Beschäftigte in reguläre Arbeitsverhältnisse gelangen.
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Für uns Sozialdemokraten bedeutet die Agrarwende keine Rolle rückwärts, sondern heute wie damals eine Kurskorrektur – hin zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Lotz. – Als nächster Redner spricht Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege, in dieser Zeit wäre wahrscheinlich nicht nur Ökofleisch, sondern auch konventionell produziertes Fleisch vergammelt. Insofern sind die beiden Produkte sehr dicht beieinander.
Meine Damen und Herren, uns geht es in unserem Antrag darum, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, wenn es um konventionell oder ökologisch produzierte Lebensmittel geht, sondern dass wir dem Verbraucher ein Stück weit die Entscheidung überlassen. Herr Kollege, es wird Sie vielleicht wundern, aber ich sage, auch als Freier Demokrat: Wir wissen, dass die Landwirtschaft kein freier Markt, sondern ein regulierter Markt ist. Dementsprechend muss man auch bei den Ausgleichszahlungen sensibel vorangehen.
Deswegen möchte ich Ihnen einen neuen Aspekt, einen neuen Gedanken vortragen und Ihnen sagen, was mich schon eine ganze Weile umtreibt. Mir geht es nicht darum, ob konventionell oder ökologisch produzierte Lebensmittel besser oder schlechter sind. Da habe ich definitiv die Meinung: Beide haben ihre Vorteile und beide ihre Existenzberechtigung. Wenn ich mir aber anschaue, Herr Kollege, dass weiterhin ökologische Produkte stärker als konventionell produzierte Lebensmittel gefördert werden sollen, dann muss ich sagen: Der Markt für ökologisch hergestellte Produkte wird immer größer werden; das liegt in der Natur der Sache. Es wird immer mehr Verbraucher geben, die ökologische Produkte aus Überzeugung, oder weil sie sie einfach haben wollen, weil sie ihnen natürlich auch schmackhaft gemacht werden, kaufen, und das führt dazu, dass immer mehr Angebote vorhanden sein werden.
Wir stellen auch fest, dass Lebensmittelketten, die sich ausschließlich auf ökologische Produkte spezialisieren, immer mehr Platz greifen. Ich will denen gar nicht das Wasser abgraben, aber wir haben schon das Problem, dass auch ökologische Produkte den gleichen Prozessen wie konventionelle Produkte unterliegen und wir auch hier in die Gefahr laufen, intensiv bearbeitete Lebensmittel zu bekommen, die am Ende mit ökologischer Erzeugung nichts mehr zu tun haben. Herr Kollege, Sie müssen mir einmal erklären, was an einer Ökobanane oder an einer Ökokiwi eigentlich öko ist. Es gibt viele solcher Produkte, die man mittlerweile in fast allen Lebensmittelmärkten findet, die für mich mit dem Begriff Ökologie nicht mehr übereinander zu bringen sind.
In genau dieses Problem steuern wir hinein, wenn wir diesen Markt weiterhin subventionieren. Herr Kollege, nehmen wir als Beispiel den Kochschinken. Die Philosophie war, dass jeder Mann zu jedem Zeitpunkt einen gekochten Schinken zur Verfügung haben sollte.
Auch jede Frau, Frau Kollegin. – Das hat am Ende dazu geführt, dass wir keinen handwerklich gefertigten Kochschinken mehr haben, sondern Klebeschinken. Die Idee, jedermann Lachs zur Verfügung zu stellen, hat am Ende dazu geführt, dass jetzt Lachsersatz in den Regalen steht. Denken Sie an die Erdbeeren: Erdbeeren sind zu jeder Zeit und zu jedem Preis verfügbar, wenn Sie das wollen. Herr Kollege, ich sehe die Gefahr, dass wir bei den ökologisch hergestellten Produkten auf dem gleichen Weg sind, dass wir die gleichen Fehler machen und dass die Ökoerzeuger am Ende ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Verbraucher bereit ist, für ein gutes Produkt, mag es ökologisch oder konventionell produziert sein, einen guten Preis zu zahlen. Lassen wir uns diese Systematik nicht kaputt machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Es spricht nun Frau Kollegin Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage kurz etwas dazu, was eine Biobanane oder eine Biokiwi von einer konventionellen Banane bzw. einer konventionellen Kiwi unterscheidet. Es gibt EU-Verordnungen, Gesetze und Richtlinien, die vorschreiben, wie man diese Ökofrüchte anbaut. Deshalb gibt es zwischen diesen Produkten einen großen Unterschied, lieber Kollege Lenders. Sie sollten sich die entsprechenden EU-Verordnungen einmal anschauen, dann wissen Sie Bescheid.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Landwirtschaft, die ohne schädliche Folgen für die Umwelt produziert, die ohne Gifte und ohne Gentechnik wirtschaftet und bei der die Haltungsbedingungen den Tieren angepasst werden – nicht umgekehrt, dass die Tiere für die Ställe passend gemacht werden. Wir wollen vor allen Dingen eine Landwirtschaft haben, die den Landwirtinnen und Landwirten faire Preise sichert.
Meine Damen und Herren, zumindest die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen haben es bestimmt mitbekommen: Heute Morgen wurde über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung berichtet, der Empfehlungen für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft gegeben hat. Eine wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Landwirtschaft fordert ja auch die FDPFraktion in ihrem Antrag. In den Empfehlungen des Beirats heißt es: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben weiter gehende Wünsche an die landwirtschaftlichen Produkte, und sie haben weiter gehende Wünsche an all das, was das Thema Tierwohl betrifft. Deshalb bittet der
Wissenschaftliche Beirat die Bundesregierung, in der Landwirtschaftspolitik umzusteuern. – Das ist ein ganz aktuelles Gutachten. Herr Lenders, da haben Sie die wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Politik, die Sie fordern.