Dann kommen alle weiteren Beschlussempfehlungen zu Petitionen aus der Drucks. 19/1721. Wer stimmt diesen zu? – Einstimmig. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen, damit sind alle anderen so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen – Drucks. 19/1717 zu Drucks. 19/400 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik – Drucks. 19/1719 zu Drucks. 19/1086 –
Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Mit dieser Mehrheit somit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Anhörung zur zukünftigen Ausrichtung der Drogenpolitik – Drucks. 19/1720 zu Drucks. 19/1166 –
Wer stimmt zu? – Das gesamte Haus. Wer ist dagegen? – Keiner. Auch keine Enthaltungen, somit einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Förderung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer – Drucks. 19/1724 zu Drucks. 19/705 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung ermöglicht allen Schulen in Hessen optimal ausgestattete Umsetzung der Maßnahmen zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung – Drucks. 19/1725 zu Drucks. 19/1561 –
Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit mehrheitlich beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Verbraucherhinweise auf Energy-Produkten – Drucks. 19/1732 zu Drucks. 19/857 –
Wer stimmt zu? – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unterstützung der strengeren Vorschriften für Verbraucherhinweise auf Energy-Drink-Produkten – Drucks. 19/1733 zu Drucks. 19/1680 –
Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit mehrheitlich beschlossen.
Bevor wir die Sitzung beenden, habe ich darauf hinzuweisen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der parlamentarische Abend des Verbands der Elektrotechnik, VDE, im Restaurant des Hessischen Landtags stattfindet.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Morgen früh geht es weiter, alles Gute, Glück auf. Die Sitzung ist geschlossen.