Genau. Metzger und Landwirte müssen zusammenhalten; das ist wichtig. – Herr Kollege Lenders, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Auch die Landwirtschaft hat es mittlerweile mit einem freien Markt zu tun. Es gibt keinen regulierten Markt mehr. Ab dem 31. März ist auch die Milch
Die hessische Landwirtschaft erfüllt vielfältige gesellschaftliche Aufgaben. Sie produziert – darauf lege ich viel Wert – sehr gesunde und hochwertige Nahrungsmittel.
Sie pflegt unsere Kulturlandschaft, schafft Lebensräume für Umwelt und Arten und erhält die Attraktivität – auch das ist wichtig – unseres ländlichen Raums. Weiterhin – auch das ist angesprochen worden – haben wir in Hessen eine weitgehend familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft, die mit ihren Voll- und Nebenerwerbsbetrieben für diese Vielfältigkeit sorgt. Wir haben keine Großbetriebe. Die konventionelle oder ökologische landwirtschaftliche Erzeugung ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Hessen. Das gilt für Gemüsebauern im Ried, für Ackerbauern in der Wetterau oder für Grünlandbetriebe in der Schwalm.
Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien wollen und werden daher die Landwirtschaft als Ganzes auch weiterhin unterstützen. Wir wollen die Chance nutzen, dass die Landwirtschaft die ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen der Zukunft erfüllt. Viele Menschen wollen verstärkt auf regionale und/oder ökologische Produkte zurückgreifen. Diese Nachfrage ist eine Chance für unsere Landwirtschaft. Viele Betriebe haben sich daher schon für ökologische Produktion entschieden.
Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen liegt daher deutlich über dem Bundesschnitt. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist eine gute Grundlage, um den Bedarf des Marktes weiterhin durch Steigerung der ökologischen Flächen und vor allem der ökologischen Produktion zu decken.
Wir wollen den Landwirten dabei volle Wahlfreiheit geben. Dazu gehören auch eine gute Beratung und eine finanzielle Unterstützung, die dem Aufwand gerecht wird. Für Hessen hat die Landesregierung deshalb einen Ökoaktionsplan erstellt und Maßnahmen eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft zu verbessern. Darin enthalten sind unter anderem folgende Angebote – ich betone – für alle landwirtschaftlichen Betriebe: einmal die einzelbetriebliche Förderung, die auch Stallbauten einschließt, in denen nach ökologischen wie auch konventionellen Anforderungen mit hohen Tierschutzauflagen bzw. der Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen gewirtschaftet werden kann, weiter eine erhöhte und verlässliche Förderung für den ökologischen Landbau und zusätzliche Angebote für das HALM-Programm zur Agrarförderung, das für alle Betriebe gilt.
Das Lernfeld ökologischer Landbau – auch das wurde angesprochen – wird an den Fachschulen Hessens verpflichtend eingeführt, bisher war es freiwillig. Die Eiweißstrategie macht uns unabhängiger vom Import oftmals gentechnisch veränderter Futtermittel. Die Initiierung von Modellregionen zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus ist auch schon angesprochen worden. Diese ist gestartet. Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Ökoverordnung einsetzt, die
unsere Betriebe nicht behindert. Damit bieten wir Informationen und eine Förderkulisse, die echte Entscheidungsfreiheit für die Landwirtschaft schaffen. Dies sind Angebote für unsere Landwirte, die in der ökologischen Ausrichtung ihres Betriebes eine Zukunft sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Landwirt muss als Unternehmer für sich entscheiden, ob er diesen Weg gehen will. Das ist für mich entscheidend.
Ein bedarfsgerechtes Angebot für alle unsere Landwirte bleibt daher für uns das Maß aller Dinge. Hier haben wir gerade in den letzten Wochen viel erreicht. Über das ELER-Programm werden im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 647 Millionen € an Fördermitteln in die hessische Landwirtschaft und den ländlichen Raum fließen. Die Hessische Landesregierung hat zugesagt, alle zur Kofinanzierung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dafür sind wir dankbar; denn dies ist nicht selbstverständlich.
Jawohl, Herr Präsident. – Das Ministerium – auch das wurde angesprochen – hat den Zukunftspakt Landwirtschaft mit allen Verbänden neu ausgearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien stehen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für eine positive und nachhaltige Unterstützung. – Danke.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Kurt Wiegel. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Priska Hinz. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Lotz, es ist richtig, Ökofleisch wäre seit November um, aber konventionelles hoffentlich auch. Wenn wir uns darauf einigen können, dann stimmen wir in der Debatte heute weitestgehend überein, was mich sehr erfreut.
Wir haben in der letzten Woche auf der Agrarministerkonferenz per Beschluss die Ankündigung des Bundesministers begrüßt, auch auf Bundesebene einen Arbeitsprozess mit dem Ziel weiterer Aktivitäten für mehr Ökolandbau einzuleiten.
Darauf zielt Ihr Antrag ab. Dazu kann ich sagen, es ist gut, dass der Bund das jetzt macht. Aber in Hessen ist dieser Prozess bereits gelebte Praxis. Das heißt, der Bund kann sich an uns orientieren.
Unser agrarpolitisches Konzept beinhaltet nämlich eine gezielte Steigerung des ökologischen Anbaus; denn der Ökolandbau arbeitet besonders ressourcenschonend. Er dient dem Schutz der biologischen Vielfalt, in besonderem Maße dem Schutz des Grundwassers, er ist bodenschonend und klimafreundlich.
Herr Lenders, das ist auch der Punkt, weshalb der Ökolandbau mehr Geld erhält als die Landwirte mit konventioneller Landbauweise. Das Vorgehen folgt dem Motto: „öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen“. Die Betriebe, die ökologisch wirtschaften, können das und wollen es nicht so intensiv machen. Um dieses Gap der Ertragseinbußen zu füllen, bekommen sie eine entsprechende Förderung. Sie bekommen das Geld nicht, damit die Preise auf dem Markt sinken. Das wäre wirklich völlig falsch.
Die Preise sind trotzdem etwas teurer. Das heißt, wer ökologisch angebaute Lebensmittel kaufen will, muss entsprechend dafür bezahlen. Ich finde, dass das richtig ist und man dafür werben kann, dass für gute Lebensmittel auch gute Preise gezahlt werden sollen.
Der ökologische Landbau ist noch etwas, nämlich besonders erfolgreich, vor allen Dingen in Hessen. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass auf 11 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen und von 10 % der Betriebe ökologischer Landbau betrieben wird. Wir ruhen uns nicht darauf aus, sondern wir wollen, dass mehr Betriebe umstellen. Dafür haben wir den Ökoaktionsplan erarbeitet.
Natürlich entscheiden am Ende die Verbraucherin und der Verbraucher, ob sie das annehmen. Wir können niemanden dazu zwingen. Aber sie tun es ja schon. Wir haben in Hessen eine höhere Nachfrage nach ökologisch produzierten Lebensmitteln, als angeboten werden kann. Auch deswegen stellen Betriebe gern um: weil sie dieser Nachfrage nachkommen wollen. Das ist doch das, was die FDP sonst so gern will. Ich verstehe gar nicht, warum Sie hier bei diesem Thema plötzlich solche Scheuklappen aufsetzen.
Wir wollen, dass auch konventionelle Landwirte umweltgerechter arbeiten. Deswegen ist der Ökoaktionsplan in bestimmten Bausteinen auch für die konventionellen Landwirte gut. Das weiß die hessische Landwirtschaft.
Deswegen haben wir auch ein gutes Verhältnis zu dem Hessischen Bauernverband, zu den Landwirtinnen und Landwirten, weil sie wissen, dass wir nicht gegen sie arbeiten, sondern mit ihnen. Jeden Landwirt, der umweltgerechter arbeiten will, egal, ob ökologisch oder konventionell, werden wir auch weiterhin unterstützen.
Wir haben bereits, um nur einige Beispiele zu nennen, die Beratungsangebote des Landesbetriebs Landwirtschaft ausgebaut. Der Wettbewerb für die Modellregionen im Ökolandbau ist erfolgt, und wir können demnächst die Landkreise benennen, die entsprechend der Ausschreibung diese
Modellregionen in den nächsten drei Jahren bekommen. Wir haben für die Aus- und Fortbildung zu den Themen des Ökolandbaus bereits mehr eingeleitet. Der Start der Eiweißinitiative ist erfolgt. Das ist besonders deshalb wichtig, weil wir nicht nur über Gentechnikfreiheit reden, sondern dafür auch etwas tun. Das Interessante ist, dass die Frage der Gentechnikfreiheit keine ideologische ist, sondern dass die Bauern dahinterstehen. Ich habe letzten Donnerstag bei der Kundgebung des Hessischen Bauernverbands bei der Agrarministerkonferenz den meisten Beifall für meinen Satz bekommen:
Dafür habe ich den größten Beifall bekommen, und der Bauernverband ist jetzt keiner, der verdächtig ist, nur den ökologischen Landbau zu fördern. Deswegen sind wir da auf dem richtigen Wege.
Auch unsere Initiativen zum Tierwohl, egal, ob das die Einrichtung des runden Tisches ist oder zur Enthornung der Rinder, sind vom Bauernverband über die Ökobetriebe bis hin zum Tierschutz und der Tierärztekammer auf große Unterstützung gestoßen, wie auch das Thema der Tötung von Eintagsküken. Es stößt auf große Zustimmung, dass wir in Hessen etwas verändern. Auch hier bin ich über die große Unterstützung seitens des Berufsstands froh.
Meine Damen und Herren, wenn wir es noch schaffen, die EU-Ökoverordnung weiterzuentwickeln und keiner Totalrevision zu unterziehen – hierbei ziehen alle Länder in der Bundesrepublik an einem Strang –, dann kann der Ökolandbau auch in Deutschland weiter voranschreiten. Wenn wir es dann noch schaffen, dass wir das Opt-out-Verfahren bundesweit bekommen, werden wir die Frage der Gentechnikfreiheit hoffentlich endgültig entscheiden können. Dieses Thema müssen wir zunächst deutschlandweit und EUweit entscheiden; und dann, glaube ich, kommen wir auch bei den bilateralen Abkommen weiter, weil wir da auch unsere Hausaufgaben machen müssen. Wir werden da jedenfalls voranschreiten, und ich bin mir sicher, dass ich dafür die Unterstützung des Hauses habe sowie die Unterstützung der hessischen Landwirte. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Hinz. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Damit ist die Debatte beendet.
Sehe ich das richtig, dass wir alle drei Anträge an den Fachausschuss überweisen? – Das ist der Fall.
Seitens der Fraktion DIE LINKE wird gewünscht, dass über die Petition Nr. 1246/19 getrennt abgestimmt wird. Dann lasse ich über diese zuerst abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion