In der Vergangenheit haben wir viele Beschlüsse zur Abwasserproblematik im Zusammenhang mit K+S weitestgehend einvernehmlich getroffen. Mein Appell an alle Fraktionen dieses Hauses lautet: Lassen Sie uns versuchen, alles zu unternehmen, dahin zurückzukommen, wohl wis
send, dass es schwierig sein wird. Einen Grundsatz aber gibt es zwischen allen Fraktionen hier im Landtag: Keiner von uns möchte, dass Grund- und Trinkwasserschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden. Lassen Sie mich heute ganz bewusst mit dem Traditionsspruch aus dem Bergbau enden: Glück auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Aussage zu der Rede von Herrn Gremmels beginnen. Herr Gremmels, zu meiner – und, ich glaube, nicht nur zu meiner – Überraschung haben Sie den richtigen Kammerton getroffen. Das ist bei Ihnen nicht immer der Fall.
Aber Sie haben es gemacht. Sie haben nicht nur den Kammerton getroffen, sondern eigentlich auch in großen Teilen die Position der CDU wiedergegeben. In der Tat gibt es keine sensationell großen Unterschiede in der Beurteilung der Situation zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion.
(Manfred Pentz (CDU): Das gibt jetzt Ärger, Herr Gremmels! – Gegenruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD): Nein, da stehen wir drüber!)
Auch wir haben immer gesagt – und so habe ich Sie jetzt auch verstanden –, dass wir zwei Ziele verfolgen. Uns war immer wichtig, dass diese beiden Ziele gleichrangig sind, also nicht das eine hinter dem anderen zurücksteht. Diese beiden Ziele sind zum einen ein besserer Umweltschutz und zum anderen natürlich auch der Erhalt der Arbeitsplätze im Kalirevier.
Das haben wir immer so gesagt. Dann ist es natürlich schon schwierig, hierfür eine Lösung zu finden, wenn man die Situation kennt. Ich muss feststellen, dass schon viel Kritik vorgetragen wurde. Aber ein wirkliches Gegenkonzept zu dem Vier-Phasen-Plan hat hier niemand vorgestellt.
Der Vier-Phasen-Plan – das gebe ich unumwunden zu – hat durchaus das eine oder andere Fragezeichen in seinem Text. Wir sind dabei, das zu klären. Aber indem er auf neue Techniken, auf veränderte Produktionsabläufe, auf vorbeugende Maßnahmen genauso setzt wie auf alte Versorgungswege – die allerdings zeitlich begrenzt und in ihrem Ausmaß eingeschränkt sind –, schafft er diesen Spagat zwischen diesen beiden gleichrangigen Zielen.
Da finde ich es schon sehr verwunderlich, wenn heute DIE LINKE diesen Antrag stellt, weil wir zum heutigen Zeitpunkt eigentlich nichts Neues zu diskutieren haben. Der einzige Anlass, der bei Ihnen vermutlich dazu geführt hat, dass es zu diesem Antrag gekommen ist, war der Artikel im „Spiegel“. Aber auch darin stand nichts Neues, er war teilweise sogar schlecht recherchiert und falsch. Aber es war für Sie wahrscheinlich die willkommene Steilvorlage, weiter an Ihren Verschwörungstheorien zu arbeiten.
Frau Schott, ich erinnere mich noch: Sie standen hier vorn und haben erklärt, der runde Tisch sei eigentlich eine ganz schlimme Sache, finanziert von K+S und damit auch gekauft. Da fing Ihre Verschwörung sozusagen an, und sie endet jetzt bei der Umweltministerin, der Sie Verschleierungstaktiken vorwerfen. Ich glaube, hier ist auch im Vorfeld hinreichend dargelegt worden, dass nichts von Frau Hinz verschleiert worden ist, sondern dass sie einfach so reagiert hat, wie sie angesichts des Verhaltens von K+S auch reagieren musste.
Herr Gremmels, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu – und ich war der Erste, der eben applaudiert hat –: Ja, es ist ein Vorwurf in Richtung K+S zu formulieren. Sie hätten sich, anders, als es die FDP eben vorgetragen hat, weil es ein sensibles Thema ist, in der Tat nicht auf irgendwelche Rechtspositionen zurückziehen sollen. Vielmehr hätten sie aktiv dazu beitragen müssen, dass alles transparent ist und dass nicht irgendwo der Verdacht entsteht, es werde irgendetwas zurückgehalten, was möglicherweise die Position von K+S verschlechtert.
DIE LINKE erklärt heute, es sei alles nichts Neues, sie würden wieder mit der alten Eindampfung anfangen, wo schon ein paar Mal erklärt wurde, dass es auch nicht sofort umzusetzen ist; und ob es am Ende funktioniert, weiß man auch nicht. Trotzdem haben Sie das wieder vorgetragen. Erstaunlich finde ich aber, dass auch Sie sagen, die Arbeitsplätze und das Kalirevier erhalten zu wollen. Im gleichen Moment fordern Sie aber einen sofortigen Versenkstopp. Was bedeutet ein sofortiger Versenkstopp? Er bedeutet doch, dass wir zu einer Produktionsdrosselung, wenn nicht sogar zu einem Produktionsstopp kommen müssten – und das hätte in der Folge auf jeden Fall Auswirkungen auf die Beschäftigung. Da frage ich mich schon, was Sie da eigentlich wollen, oder ob es einfach pure Heuchelei ist, die Sie hier an den Tag legen. Ich vermute, Letzteres.
Jedem von uns, der sich mit der Thematik befasst hat, ist klar, dass wir sehr genau hinschauen müssen, was mit dem Grundwasser im Kalirevier möglicherweise passiert. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass zwar viel an Besorgnis ausgedrückt worden ist, dass man viel vermutet und viel befürchtet – aber in der Tat ist noch nichts Derartiges eingetreten, und es ist auch nicht absehbar, dass ein solcher Fall eintreten wird.
Hierzu will ich Ihnen etwas aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2013 zitieren. Damals hatte die Stadt Gerstungen geklagt:
Der Vortrag von Befürchtungen über mögliche Geschehnisse, die zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, aber auch nicht durch konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte belegt sind, reicht dafür nicht aus.
Hier eben für die Klage. – So sagt es der Verwaltungsgerichtshof. Ich glaube, das ist auch die Messlatte, an der wir unser Handeln sozusagen auszurichten haben. Wir haben nicht im vorauseilenden Gehorsam von möglichen WorstCase-Szenarien etwas zu beschließen, sondern uns an das zu halten, was uns an Fakten vorliegt.
Ich glaube, dass die Besorgnis, die wir in Richtung der Gefährdung von Trinkwasser und Grundwasser haben, in dem Vier-Phasen-Plan hinreichend berücksichtigt worden ist.
Frau Erfurth hat in diesem Zusammenhang völlig zu Recht von einer hohen Hürde gesprochen. Ich habe mir einmal notiert, wie der vollständige Name ist. Wir sprechen immer nur von dem 3-D-Modell. Es heißt dreidimensionales numerisches Grundwasserströmungs- und -transportmodell. Das soll heißen, dass man am Ende weiß, wo das, was man in den Untergrund verpresst, geblieben ist.
Denn eines ist auch klar: Von den rund 1 Milliarde m3, die seit 1925 in den Untergrund verpresst worden sind, ist ein großer Teil nicht mehr dort, wo wir es vermutet haben, sondern irgendwo anders. Das muss genau durch dieses 3-D-Modell festgestellt werden; denn dann kann man ganz klar sagen, ob wir im Sinne des Verwaltungsgerichtsurteils handeln müssen, ob akuter Bedarf besteht oder ob es nur Mutmaßungen sind. Wir wissen alle, dass wir noch vor Kurzem glaubten, es sei hinreichend Versenkvolumen da. Dann war es auf einmal nicht mehr da, es war schon voll. Es weiß niemand richtig Bescheid, was im Untergrund passiert.
Ich glaube, ein funktionierendes 3-D-Modell, das plausible Daten liefert, ist die richtige Grundlage auch für das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, um darüber zu befinden, ob eine fortgesetzte Versenkung stattfinden kann.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen, die auch ein wenig die Sorge nehmen sollen. Ich habe es schon an einer anderen Stelle gesagt. Wenn man sich das Versenkvolumen der jetzigen Genehmigung vor Augen führt mit der durchschnittlichen Versenkmenge pro Jahr, dann muss man feststellen, dass bei einer fortgesetzten Versenkung erheblicher Druck aus dem System genommen wird, weil wir über ein viel geringeres Gesamtvolumen sprechen und statt wie bisher durchschnittlich 4,5 Millionen m3 im Jahr künftig nur noch geplante 2 Millionen m3 in den Untergrund verpresst werden. Auch daran – deshalb trage ich die beiden Zahlen vor – sieht man, dass sich die Landesregierung, dass sich Frau Hinz dieser Problematik sehr wohl angenommen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen zu kleineren Zahlen kommen, weil es in der Höhe wie bisher in der Tat nicht mehr zu verantworten ist. Aber in der Größenordnung können wir das machen.
Ich komme damit zum Schluss. Ich glaube, es hat hinreichend Tätigkeiten der Landesregierung in der Vergangenheit unter Schwarz-Gelb, aber auch unter Schwarz-Grün gegeben. Herr Lenders, nicht alles wird sozusagen auf dem Marktplatz erörtert und dargelegt. Manches findet in der Tat in Büroräumen statt. Gehen Sie davon aus, dass hinreichend gearbeitet wird. Wenn Ende März/Anfang April der Bewirtschaftungsplan steht, dann ist er unter anderem auch deshalb zustande gekommen, weil diese Landesregierung, diese Umweltministerin im Hintergrund ordentliche und aktive Arbeit geleistet hat. Das wollen wir an dieser Stelle anerkennen und nicht kleinreden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben unbestritten eine schwierige Situation. In der Werra und in der Weser haben wir eine zu hohe Belastung der Gewässer, nicht nur nach der Wasserrahmenrichtlinie, sondern sie ist auch real zu hoch. Wir haben die Notwendigkeit, dass die Einleitung durch K+S verringert wird.
Ich sage hier noch einmal das, was ich in meiner ersten Rede gesagt habe – es ist jetzt schon die vierte Rede zu K+S in einem Jahr; wie Herr Gremmels schon sagte, wir werden nicht das letzte Mal darüber diskutieren –: Das Unternehmen hat auch auf Zeit gespielt, um das hier ganz deutlich zu sagen. K+S hat über lange Zeit nach dem ersten Ergebnis des runden Tisches gedacht, sie könnten erst einmal so weitermachen.
Das haben wir und auch ich persönlich in Gesprächen mit dem Unternehmen geklärt, dass dies nicht der Fall ist und dass wir eine langfristige Lösung brauchen, dafür von politischer Seite auch Rahmenbedingungen setzen, die sowohl dem Schutz des Gewässers dienen als auch die ökonomische Situation des Unternehmens im Blick hat, und zwar nicht, weil wir das Unternehmen schützen wollen, sondern weil wir ein Eigeninteresse daran haben, dass die ökonomische Situation des Unternehmens so ist, dass es die Investitionen tätigen kann, die wir von ihm erwarten, und dass natürlich auch die Arbeitsplätze nicht auf der Strecke bleiben.
Das ist ein schwieriger Balanceakt. Wir suchen weiterhin die bestmögliche Lösung für die Verringerung der Einträge in Werra und Weser, so schnell wie möglich. Wir wollen den Schutz des Grund- und des Trinkwassers natürlich beibehalten. Das ist ein wasserrechtliches Erfordernis. Wir wollen eine nachhaltige Lösung über die Produktionszeit hinaus auch für die Haldenabwässer, weil nur dann eine Lösung tatsächlich Sinn macht.
Wir wollen die ökonomische Leistungsfähigkeit des Unternehmens erhalten. Ich habe schon darauf hingewiesen, das ist durchaus eigennützig.
Diese Ausbalancierung der unterschiedlichen Faktoren haben wir mittels des Lösungsansatzes, wie ihn der Vier-Phasen-Plan darstellt, entwickelt. Das ist eine Vereinbarung, die nicht die Genehmigungsverfahren ersetzt. Das sind eigenständige Verfahren, für die das Unternehmen die vollständigen, plausiblen Antragsunterlagen vorlegen muss, die dann sachlich und rechtlich geprüft und dann genehmigt werden oder nicht genehmigt werden.
Auch dies weiß das Unternehmen. Ich habe mehrfach mit dem Vorstandsvorsitzenden darüber gesprochen. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Dieser Vier-Phasen-Plan heißt nicht, dass es einen Blankoscheck gibt – weder für eine mögliche Versenkung noch für eine befristete Pipeline, noch für die Frage, wie Haldenabdeckungen stattfinden. Jedes einzelne Verfahren braucht eine Genehmigung.
Aber es ist so, dass auch andere Vorschläge im Raum waren. Ich weiß, dass die Nordsee-Pipeline präferiert wurde. Nicht nur in Hessen, besonders auch in Nordrhein-Westfa
len ist die Nordsee-Pipeline favorisiert worden. In Niedersachsen wurde sie auch sehr lange favorisiert, bis sie dann auch aus politischen Gründen dort nicht mehr favorisiert wurde. Es ist so, dass wir keine anderen Vorschläge auf dem Tisch haben, die all die Probleme, die ich genannt habe, in den Griff bekommen, weil sie entweder nicht ökoeffizient sind oder weil sie wie das K-UTEC-Verfahren, das woanders durchaus angewendet wird, aber für uns in Hessen und bei K+S in dieser Situation keine Rolle spielen kann, in großtechnischem Maßstab erst geprüft werden müssten, um dann zu klären, ob sie Sinn machen.
Dann haben wir aber zu viel Zeit verschwendet. Selbst bei der Nordsee-Pipeline wäre das der Fall gewesen, unter uns gesagt. Wenn wir die Nordsee-Pipeline bauen könnten, weil sie ökoeffizient wäre, gäbe es eine solch lange Zeitspanne, bis sie gebaut ist, wozu ich Sie frage: Wo soll bis dahin das Abwasser hin? Auch dann würden alle erst einmal über Versenkung reden müssen, weil es sonst keine Zwischenlösung gibt. Das ist doch das Problem.
Deshalb sage ich immer: Eigentlich sind wir fünf, sechs, sieben Jahre zu spät dran. Wenn wir die Versenkung nach 2015 hätten stoppen wollen, hätten vorher technische Lösungen Platz greifen müssen, um das Abwasser wegzukriegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Ti- mon Gremmels (SPD), zur CDU gewandt: Es ist mutig, dass Sie klatschen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Die sind völlig schmerzfrei! – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Wir werden und wir haben stufenweise Verbesserungen vorgesehen. Ich sage Ihnen heute auch, dass wir den VierPhasen-Plan – daran arbeiten wir gegenwärtig – noch optimieren wollen, um das Bestmögliche herauszuholen und natürlich auch den anderen Bundesländern in der Flussgebietsgemeinschaft ein Stück weit entgegenzukommen.
Wir wollen die Werte für die Werra und die Weser – das ist in der Überprüfung – noch einmal verbessern. Wir wollen überlegen, wie man mit Pilotverfahren die Haldenabdeckung noch früher vornehmen kann, wie man mit einem klugen Wassermanagement die Einleitung vor allen Dingen in die Werra noch stärker verringern kann.
Ich glaube, dass wir da zu einem guten Ziel kommen können. Aber ich mache kein Geheimnis daraus, dass das besonders sensible Element des Vier-Phasen-Plans die weitere Versenkung von Salzabwässern ist, bis 2021 als weitere technische Lösung aus unserer Sicht die befristete Oberweserpipeline greift. Ich habe darauf hingewiesen, es gibt keinen Automatismus für eine wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit. Es wird gutachterlich geprüft werden müssen.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das HLUG, eine besondere wichtige Fachbehörde, 2011 ein Gutachten und im letzten Jahr auf Bitten des RP ein weiteres Gutachten erstellt hat, aber dem Regierungspräsidium selbst empfohlen hat, einen weiteren Gutachter hinzuzunehmen, weil es bei dieser Komplexität der Materie nicht allein in der Lage ist, das alles so zu begutachten, dass alle Schlüsse daraus gezogen werden können.
Deswegen hat das RP auf Empfehlung des HLUG einen weiteren Gutachter hinzugezogen, der jetzt ebenfalls seine
Empfehlungen vorgelegt hat. Das RP Kassel prüft gerade, ob alle Nebenbestimmungen erreicht werden können. Es prüft gerade, ob ein Widerruf aufgrund der Gutachten notwendig ist. Wir werden diese sachliche und rechtliche Prüfung abwarten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, es macht doch keinen Sinn, wenn Sie mir vorwerfen, ich wollte irgendetwas verheimlichen, hinter dem Berg halten, nicht veröffentlichen. Sie wissen so gut wie ich, nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz kann alles eingeklagt werden, was nicht Betriebsgeheimnissen entspricht, und damit dann auch eingesehen werden. Es kann auch alles beklagt werden. Warum soll ich also mit etwas hinter dem Berg halten, was irgendwann sichtbar wird? Ich wäre doch – – Ich sage es lieber nicht, weil es unparlamentarisch wäre.