Ja, selbstverständlich, weil Sie nicht die entsprechenden Kriterien vorgegeben haben und die Fluglärmkommission nicht vorher bei der Erarbeitung der fünf Modelle mit eingebunden haben. Deswegen musste die FLK die Modelle selbst erarbeiten, und deswegen war der Termin nicht zu halten.
Der zweite Termin, den Sie, Herr Al-Wazir, vorgegeben haben, war: Die Lärmpausen sollten mit Beginn des Sommerflugplans Ende März starten. – Auch das tritt nicht ein, auch das ist nicht zu halten. Wie ich heute Morgen vernommen habe, soll dies erst am 23. April starten.
Dann hieß es, das Gutachten zum T 3 sei Ende des Jahres da. Ende des Jahres hieß es dann, es sei Anfang Januar da. Jetzt haben wir Anfang Februar, und es ist noch immer nicht da.
Herr Minister, das steigert nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit, was die Verkündung von Terminen im Zusammenhang mit dem Flughafen angeht.
Aber ich verstehe, dass Sie sich mit der Veröffentlichung schwertun, denn Sie haben sich mit den Gutachten selbst in eine Ecke manövriert. Entweder beschädigen Sie den Fraport-Vorstand und gleich den ganzen Aufsichtsrat mit, aber das will die CDU nicht, oder Sie liefern selbst die Argumentation und Legitimation für den Bau des Terminals 3. Das wollen die GRÜNEN natürlich nicht. Das ist Ihr Dilemma. Im Koalitionsvertrag steht zur Bedarfsprüfung halt nur drin, dass eine gemacht wird. Es steht aber kein Wort zu dem Ergebnis, und wie damit umzugehen ist, drin. Immer, wenn der Koalitionsvertrag an einem Punkt keine Antworten mehr gibt, ist schnell Schluss mit der schwarzgrünen Harmonie, wie in diesem Punkt, und deswegen liegen auch die Gutachten noch nicht vor.
aber dass die verbalen Ausfälle, die in den letzten Monaten insbesondere Vertreter der GRÜNEN an den Tag gelegt haben, von der ehemaligen Wirtschaftspartei der CDU aus Koalitionsräson geduldet werden, wundert mich doch sehr. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen:
Fangen wir mit dem Kollegen Frank Kaufmann an. Er lehnt am 24.07. letzten Jahres eine Anhörung zum T 3, SPD-Antrag, im Landtag mit der Begründung ab, man wolle kein Tribunal zulasten der Fraport.
Am 12.12. entscheidet der Aufsichtsrat der Fraport AG mit dem Mitglied Frank Kaufmann über den Investitionsplan 2015, der das T 3 beinhaltet. Gerade einmal drei Tage später kritisiert Herr Kaufmann die Entscheidung des Aufsichtsrats und fordert nach nicht einmal fünf Monaten, nachdem er unseren Antrag auf eine Anhörung abgelehnt hatte, selbst eine Anhörung zum T 3.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN werfen der FDP in der Windkraftdebatte immer Wendehalsigkeit vor. Die FDP dreht sich zwar schneller als ein Windrad, aber noch schneller als die FDP dreht sich der Brummkreisel Frank Kaufmann,
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Ich glaube, ich bin in einer Fastnachtssitzung!)
wobei sich ein Windrad wenigstens rund dreht, während ein Brummkreisel irgendwann eiert, wenn ihm der Schwung ausgeht, wie bei den GRÜNEN beim Thema Flughafen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spannend ist auch, was Frau Heilig in Frankfurt so von sich gibt. Man bräuchte das T 3 ja nicht, wenn man einfach die Hub-Funktion abschaffen würde, habe ich gelesen.
So etwas kann sie, von ihrem Koalitionspartner der CDU in Frankfurt unwidersprochen, sagen. Bei 55 % Umsteigern in Frankfurt und den Jobeffekten, die wir eben gehört haben, nicht nur den direkten, sondern auch den indirekten und den induzierten, nicht nur für Frankfurt, sondern für die ganze Metropolregion Frankfurt Rhein-Main, kann man sich ungefähr vorstellen, was das in der Praxis bedeuten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Herr Boddenberg, Sie haben Herrn Kaufmann und Frau Heilig ins Amt gebracht. Für Herrn Kaufmann musste sogar der Governance-Kodex der Fraport AG geändert werden. Sie müssen sich schon zurechnen, was dort von diesen Personen gesagt wird.
Nein, wir sind im Januar. – Die GRÜNEN torkeln weiter dem Moment entgegen, wenn sie ihren Mitgliedern und Wählern vermitteln müssen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung das T 3 gebaut wird.
Dann kommt Mathias Wagner auf den Plan. Vor zwei Wochen gibt Herr Schulte ein Interview – völlig harmlos. Er sagt das, was er seit Monaten sagt, dass er seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen will, dass er den Auftrag des Aufsichtsrats umsetzen will. – Aber Alarm bei den GRÜNEN; jetzt muss die Klientel wieder befriedigt werden. Der Minister kann Herrn Schulte nicht angreifen, das Aufsichtsratsmitglied Kaufmann kann es auch nicht, also spricht man sich ab, dass Herr Wagner lospoltert. Er sei von Herrn Schulte und dessen Vorpreschen – Herr Schulte hat, wohl
gemerkt, nur gesagt, was er seit Monaten sagt – irritiert, und Herr Schulte zeige Ignoranz gegenüber den Anwohnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Chef einer Regierungsfraktion den Chef eines MDAX-Unternehmens aufgrund eines reinen Ablenkungsmanövers als „ignorant“ beschimpft und die ehemalige Wirtschaftspartei der CDU dazu schon wieder schweigt, finde ich ziemlich unglaublich.
Zuletzt komme ich zu Herrn Minister Al-Wazir und seinem Umgang mit dem Terminal 3. Zu den Gutachten, die vielleicht irgendwann einmal vorliegen, habe ich schon etwas gesagt, ebenso zum Umgang mit dem Parlament. Herr Al-Wazir, wie Sie allerdings mit dem Thema in der Öffentlichkeit umgehen, ist schlicht inakzeptabel. Sie wissen ganz genau, dass weder politisch noch rechtlich am Bau des T 3 noch irgendetwas zu verhindern ist. Das wissen Sie. Und dann lese ich letzte Woche in der „FR“ – ich zitiere –:
Derzeit prüfen wir ja die Fraport-Gutachten auf deren Plausibilität. Insofern ist die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen, auch wenn Fraport natürlich Baurecht hat.
Herr Schulte hat den Spaten schon in der Hand, und Minister Al-Wazir erzählt den Menschen, niemand habe die Absicht, ein Terminal zu errichten.
Herr Minister, wenn Sie die Menschen so bewusst irreführen und noch dazu nicht einen einzigen großspurig angekündigten Termin einhalten können, dann verlieren Sie beim Thema Flughafen auch noch die letzte Glaubwürdigkeit. Sie machen Politik für Partikularinteressen und nicht für das große Ganze, und um den Preis von Schwarz-Grün lässt Ihr Koalitionspartner Ihnen das durchgehen. Das werfe ich Ihnen vor.
Die Transparenz von BÜNDNIS 90/Die Schwarzen sieht so aus: Eine Anhörung zum T 3 wurde abgelehnt. Um die Gutachten wird seit Wochen und Monaten eine Geheimniskrämerei betrieben, und als Krönung weigert sich Minister Al-Wazir bis heute, dem Parlament Auskunft zu geben, was die Landesregierung zum T 3 in den Konsortialvertrag mit der Stadt Frankfurt geschrieben hat. Das ist Ihre Transparenz. Das ist grüne Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Schluss noch zwei, drei Sätze zu den vorliegenden Anträgen verlieren. Zu den LINKEN will ich gar nicht viel sagen. Herr Schaus, ich hoffe nur, dass die LINKEN irgendwann einmal ihren Widerspruch auflösen können. Sie können einerseits nicht sagen, dass Sie sich für
Arbeitnehmerrechte einsetzten und die Partei der Arbeiter sein wollten, und sich andererseits zum wiederholten Male hierhin stellen und bei einem Thema, wo es um eine Investition in Höhe von 2 Milliarden € für die größte Arbeitsstätte in Deutschland geht, nicht einmal die Jobs erwähnen, die mit diesem Arbeitsplatz zusammenhängen. Das geht einfach nicht. Ich hoffe, dass Sie diesen Widerspruch irgendwann einmal auflösen.
(Beifall bei der SPD – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz! Für sinnvolle Arbeitsplätze sind wir immer!)
Zum Antrag von Schwarz-Grün brauche ich nicht viel zu sagen; ich habe ihn gelesen, nachdem ich den Staub heruntergepustet habe. Das ist die verschriftlichte Hilflosigkeit, die wir hier seit Monaten erleben.
Etwas Neues habe ich allerdings im Antrag der FDP gefunden, und das finde ich äußerst spannend. Herr Kollege Rentsch, ich weiß gar nicht, was Sie da unterschrieben haben und ob Sie es wissen, auch nach dem, was Sie hier eben gesagt haben. In Nr. 4 steht:
Der Hessische Landtag begrüßt, dass die EU-Kommission in Brüssel das Terminal 3 als eines der förderungswürdigen Projekte im Zuge des Wachstumspaktes vorgesehen hat.
Zum einen stimmt das nicht. Wahrscheinlich hat jemand meine mündliche Frage von gestern gelesen. Das Bundesfinanzministerium hat die Liste gemeldet. Für diesen EFSIFonds soll erst Ende Juli der Verordnungsvorschlag beschlossen werden. Ich finde das schon interessant. Wissen Sie, was Sie da beantragen? Sie beantragen Steuergelder für das Terminal 3. Das beantragen Sie darin. Das ist schon, gerade aus FDP-Sicht, ein seltsames Verständnis von Marktwirtschaft. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das eine private Investition, die selbstverständlich mit privatem Geld zu erfolgen hat.