ja, doch –, Sie würden doch drei Tage am Stück „Glück auf, der Steiger kommt“ singen, wenn Sie eine solche Regierungsbilanz nach einem Jahr vorlegen könnten.
Wir wollen mit dieser klaren Politik beim Landeshaushalt 2015 und in den folgenden Jahren weitermachen. Diese Koalition stellt sich mit der Ökologie einer Jahrhundertaufgabe, während die FDP der Meinung ist, wir können uns das alles sparen. Die natürlichen Lebensgrundlagen – andere sagen: die Schöpfung – für unsere Kinder zu bewahren, das ist die zentrale Aufgabe dieses Jahrhunderts.
Die Probleme sind eben noch nicht gelöst. Wir müssen uns darum kümmern, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, wir müssen etwas gegen das Artensterben tun, wir müssen unsere Wälder schützen, wir verbrauchen nach wie vor viel zu viel Fläche in unserem Land, wir gefährden durch die Art, wie wir mit unseren Gewässern umgehen, die Wasserqualität und unser Grundwasser,
und wir brauchen – Herr Kollege Rentsch und Herr Kollege Rock, besonders Ihnen sage ich das – eine Landwirtschaft, die diese Welt ernährt, aber nicht irreparable Umweltschäden produziert.
Damit sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP richtig aufregen können – Ihnen ist es ja immer unangenehm, wenn Leute in der Politik moralisch sind und wenn Leute in der Politik Ziele haben –: Ja, wir wollen von Hessen aus unseren Beitrag leisten, um die Welt zu retten. Darum geht es. Diesen Beitrag können wir hier leisten. Nicht alles können wir machen, aber wir müssen unseren Beitrag leisten. Das macht man nicht dadurch, dass man alle Umweltprogramme kürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Diese Koalition bringt die Energiewende in Hessen endlich voran. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Ein Beitrag dazu wird sein, 2 % der Landesfläche als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen.
Warum machen wir das? Ich glaube, gerade in Anbetracht der Anträge der FDP muss man das noch einmal sagen: Wir machen das, weil die bisherige Art der Stromgewin
nung nicht länger verantwortbar ist und von der Bevölkerung nicht länger akzeptiert wird. Die Menschen wollen keine Stromversorgung aus Atomkraft.
Sie wollen keine Stromversorgung aus Kohle, Herr Kollege Rentsch. Dann müssten Sie endlich einmal sagen, da Sie hier immer gegen Windkraft polemisieren: Woher soll denn bei der FDP der Strom kommen? Aus der Steckdose, Herr Kollege Rentsch, kommt der Strom bestimmt nicht.
Wenigstens die Arbeitsplätze müssten Sie überzeugen: bundesweit 370.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien – 140.000 davon allein im Bereich der Windkraft.
Herr Kollege Rentsch, so umstritten, wie Sie tun, ist die Windkraft nicht. Das hätten Sie gern. Herr Kollege Rock, es gab bislang fünf Bürgerentscheide zum Thema Windkraft in Hessen, ein einziger war erfolgreich. Vier andere Bürgerentscheide sind gescheitert. Es ist nicht so, wie Sie es gerne hätten. Die Bevölkerung will die erneuerbaren Energien, und sie weiß auch, dass Windkraft einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss.
Herr Kollege Rock, glauben Sie es nicht mir, glauben Sie es den Umfragen: Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 93 % der Bevölkerung für den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Jetzt sagen Sie: „Erneuerbare Energien“, das ist abstrakt. Die meinten bestimmt nicht die Windkraft damit. – Irrtum. Dieselbe Umfrage: 59 % der Befragten sind mit Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft einverstanden. Jetzt kommt der spannendste Wert: Wenn in der Nachbarschaft schon Windkraftanlagen vorhanden sind, sinkt die Akzeptanz nicht, sondern sie steigt. Dann sind 70 % der Bevölkerung mit solchen Anlagen einverstanden. Jetzt kommen Sie und wollen einen Protest daraus konstruieren.
Die Energiewende findet in Hessen statt. 785 Windkraftanlagen sind in Betrieb, 113 sind genehmigt, und 408 befinden sich im Genehmigungsverfahren. Diese Koalition steht zum Energiegipfel von Ministerpräsident Volker Bouffier. Wir werden die auf diesem Energiegipfel formulierten Ziele zum Erfolg führen.
Wir stehen für ein soziales und ein gerechtes Hessen, in dem alle teilhaben können. Daher bin ich, ehrlich gesagt, besonders überrascht über die Angriffe vonseiten der SPD. Ich schätze die soziale Kompetenz, die in der SPD vorhanden ist, und ich schätze die Beiträge, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land leisten. Aber ich bitte auch, das anzuerkennen, was andere für die soziale Gerechtigkeit leisten.
Ich will Ihnen das noch einmal sehr genau in Erinnerung rufen. Das Sozialbudget hatte ich schon angeführt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Städtebauförderung durch das Programm „Soziale Stadt“, die Novellierung des
Wohnraumfördergesetzes, das Bereitstellen von mehr studentischem Wohnraum, die Mietpreisbremse, die 10 Millionen € für die Inklusion in Kitas, die Verdoppelung der Lehrerzuweisungen nach Sozialindex, zusätzliche Stellen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sowie eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschülerinnen und Grundschüler – all das sind konkrete Beiträge zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit.
Wenn wir eine gerechtere Gesellschaft wollen – eine Gesellschaft, in der alle Chancen haben –: Die Bildung ist der Schlüssel dazu. Deshalb ist die Bildung einer der Schwerpunkte dieser Koalition. Ich hatte die 105-prozentige Lehrerversorgung in den Schulen schon angesprochen: Die demografische Rendite bleibt zur Qualitätsverbesserung im System.
Aber das gilt auch für die Hochschulen. Dazu muss man sich einfach einmal die Zahlen anschauen. Unsere Garantie der Erhöhung des Grundbudgets der Hochschulen um 1 % über der Inflationsrate bedeutet – 1 % Inflation angenommen –, dass wir 2020 pro Jahr 100 Millionen € mehr in unsere Hochschulen investieren. Zusätzlich kommen über den Bund-Länder-Hochschulpakt 300 Millionen € hinzu. Das sind konkrete Beispiele für Chancen durch Bildung und für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.
Aber die Bildung umfasst nicht nur die Hochschulen, sondern zur Bildung gehört genauso die duale Ausbildung – die berufliche Ausbildung – in unserem Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass es Anfang nächsten Jahres voraussichtlich gelingen wird, das Bündnis für Ausbildung zu erneuern, in dem sich das Land, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber verpflichten, ihren Beitrag im dualen System zu leisten, damit tatsächlich alle jungen Menschen eine Chance haben.
Wir haben als Regierung ein großes Ziel und werden unseren Beitrag leisten, indem wir jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen, vor allem im dualen System, aber, wenn das nicht möglich ist, auch durch unterstützende öffentliche Maßnahmen. All das sind konkrete Beiträge für mehr soziale Gerechtigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch wenn Sie der Meinung sind, dass in Hessen die Falschen regieren – das verstehe ich ja –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese trotzdem eine richtige und sozial gerechte Politik machen können.
Wir stehen für gesellschaftliche Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz. Um es ganz klar zu sagen: Ausgrenzung und Intoleranz haben in Hessen keinen Platz. Diesen einfachen Satz: „Ausgrenzung und Intoleranz haben in Hessen keinen Platz“, sagen wir heute auch sehr deutlich den Strippenziehern hinter den selbst ernannten patriotischen Europäern. Denen sagen wir: Intoleranz und Ausgrenzung – mit uns nicht.
Es ist nichts, aber auch gar nichts Patriotisches daran, fremdenfeindlich zu sein. Es ist zutiefst unpatriotisch, und es ist gegen die Werte unseres Grundgesetzes gerichtet.
Den angeblichen Rettern des Abendlandes rufen wir zu – um es noch deutlicher zu sagen –: Die Muslime gehören zu Deutschland und zu Hessen, und das ist auch gut so.
Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus. Ob er fremdenfeindlich, religiös oder in sonstiger Form daherkommt, er hat in Hessen keinen Platz. Dagegen arbeiten wir. Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur, für eine humane Flüchtlingspolitik – ich habe über unsere Schwerpunktsetzung schon gesprochen – und auch für eine offene Gesellschaft, in der es völlig normal ist, schwul oder lesbisch zu sein, und in der man so leben und lieben kann, wie man will: frei von komischen Blicken und frei von Anfeindungen oder gar Ausgrenzungen. Daran arbeiten wir in der Koalition – hoffentlich mit der Unterstützung des gesamten Hauses.
Wir machen auch mit dem Schuldenmachen zulasten kommender Generationen Schluss. Das ist ein Projekt, an das sich seit 45 Jahren in diesem Land niemand gewagt hat. Seit 45 Jahren haben wir uns in Hessen, aber auch in den anderen Bundesländern und im Bund insgesamt angewöhnt, politische Herausforderungen dadurch zu bewältigen, dass wir neue Schulden aufnehmen. Deshalb war es richtig, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wurde und dass 70 % der Hessinnen und Hessen dem zugestimmt haben.
Aber jetzt wird es mit der Schuldenbremse konkret, und wir haben hier einiges zu erledigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, dass es sechs Bundesländer gibt, die bei der Haushaltskonsolidierung noch besonders herausgefordert sind. Hessen ist eines davon.
Wenn man dann mit dem Schuldenverzicht Ernst macht, klappt das leider nicht, ohne dass es jemand merkt. Deshalb müssen wir auch den Beamtinnen und Beamten schmerzhafte Einschnitte zumuten. Das macht auch uns kein Vergnügen. Ich füge für den grünen Teil ausdrücklich hinzu: Natürlich fiele uns der Haushaltsausgleich leichter, wenn wir andere steuerpolitische Rahmenbedingungen auf der Bundesebene hätten. Dann wäre die Situation sehr viel einfacher.
Ich weiß, dass die Partner der Großen Koalition in Berlin das unterschiedlich sehen. Ich weiß auch, dass man mit einem Programm, wie es die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf vertreten haben, noch nicht alle Leute überzeugt hat.
Dennoch bleibt es richtig, dass die Haushaltskonsolidierung mit anderen steuerpolitischen Rahmenbedingungen einfacher wäre. Auch die Unterstützung unserer Kommu
Finanzminister Schäfer hat ein Modell zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt, das aus unserer Sicht die Vorgaben des Staatsgerichtshofs erfüllt. Aber auch darüber können wir in diesem Haus natürlich debattieren.