Protocol of the Session on February 4, 2014

Sie können das das nächste Mal korrigieren. Der Eindruck verfestigt sich aber seit einiger Zeit.

Sie haben die Frage der Durchlässigkeit und die Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu Recht thematisiert. Wer sollte denn etwas dagegen haben? Nur, bei mir kann das am Ende auch heißen, dass sich die Eltern, wenn das Kind die Empfehlung nicht hat, dafür entscheiden, es doch nicht auf das Gymnasium zu schicken. Wo ist denn, bitte schön, das Problem?

(Zuruf von der SPD)

Da will ich noch einmal ausdrücklich frühere Landesregierungen unter CDU-Verantwortung loben, Herr Schmitt, die an einer Stelle einen eklatanten Neubeginn gemacht haben, was die Gleichstellung von akademischer Laufbahn und beruflichen Bildungsgängen anbelangt, mit der Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes. Schauen Sie rein, § 54, das können Sie nachlesen: Der Fleischermeister kann jetzt Chirurg werden, Herr Schmitt, und er braucht dazu kein Abitur.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Außer in Frankfurt!)

Das mache ich hin und wieder an dem Beispiel fest; denn irgendjemand könnte auf die Idee kommen, ich rede von mir. Aber vielleicht kommen Sie auch auf die Idee, dass das auch für andere klug ist. Denn wir haben damit die Chance, dass wir heute einer Mutter, einem Vater eines zehnjährigen Kindes in der Grundschule, die früher häufig mit tränenden Augen vor einem standen und sagten: „Ach du liebe Zeit, es gibt keine Gymnasialempfehlung“, sagen können: Wo ist denn, bitte schön, das Problem?

Es gibt eine ordentliche Hauptschule. 10.000 verlassen jedes Jahr die hessischen Schulen mit einem Hauptschulabschluss. Es gibt eine mittlere Reife. 25.000 junge Menschen verlassen – –

(Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsi- denten)

Wenn ich so schreie, muss ich wahrscheinlich ertragen, dass es ein bisschen lauter wird. – 25.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die hessischen Schulen mit dem mittleren Bildungsabschluss. Das ist doch toll. Übrigens, 50 % gehen danach noch ein bisschen weiter in Richtung Fachabitur oder Abitur. Aber viele bleiben in der beruflichen Bildung.

Der Mutter und dem Vater sage ich heute: Hauptschule, dreijährige Berufsausbildung, Meisterprüfung und dann den Blick in § 54 Hessisches Hochschulgesetz – eine Augenhöhe mit dem Abiturienten. Ich finde, das ist Chancengleichheit.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Schäfer-Gümbel, das ist eine bessere Chancengleichheit als die, die Sie glauben den Menschen vermitteln zu müssen, nach dem Motto – irgendwann muss ich es doch einmal zitieren; es war Ihre Vorgängerin, Frau Ypsilanti;

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ach!)

Herr Schäfer-Gümbel, ich werde es vielleicht noch einmal bemühen müssen, damit deutlich wird, worüber wir eigentlich reden –, führt der Weg nicht zum Abitur, „geht der Weg nur noch nach unten“. Das können Sie im Protokoll nachlesen, 2007, ist schon ein paar Jahre her. Es scheint aber immer noch Geisteshaltung bei Sozialdemokraten zu sein.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Da haben Sie noch gegen „Windkraftmonster“ polemisiert!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir wollen Michael Herrmann heute zum Geburtstag gratulieren und beim VdK vorbeischauen.

Ich freue mich auf diese Zeit. Wenn ich das ganz persönlich sagen darf – und ich hoffe, ich spreche jedem ein wenig aus der Seele –: Wir sind für fünf Jahre gewählt. Es ist eine tolle Aufgabe, in diesem Land Verantwortung zu tragen als Abgeordneter im Hessischen Landtag, als Minister oder Staatssekretär in dieser Landesregierung, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landtagsfraktionen, auf den Fluren. Es ist eine tolle Aufgabe, in diesem Land zu arbeiten.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine gute Basis geschaffen – ich sage ausdrücklich „Jahrzehnten“, damit nicht manche glauben, ich meinte, dass in den Neunzigerjahren nur alles schiefgelaufen sei. Ich finde, darüber sollten wir uns freuen.

Ich freue mich auf diese neue Partnerschaft. Sie hat viele spannende Momente. So richtig genau wissen wir noch nicht, wie es eines Tages ausgehen wird. Aber schauen wir mal. Mühe geben werden wir uns ganz sicher, nicht nur indem wir regelmäßig in den Koalitionsvertrag schauen, sondern indem wir miteinander, aber auch mit den Oppositionsfraktionen ordentlich umgehen. Auf eine gute Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet.

Ich erinnere noch an den VdK-Empfang hier im Restaurant. Ansonsten sehen wir uns morgen früh um 9 Uhr. Gute Nacht.

(Schluss: 19:13 Uhr)