dass die Schule und der Kindergarten in Neu-Eichenberg geschlossen werden. Hier liegt eine Chance für junge Familien, sich anzusiedeln und vor Ort einen Arbeitsplatz zu finden und auf diese Art und Weise der gesamten Region ein neues Profil zu geben.
Kaufkraft in der Region entwickeln, Kaufkraft in der Region verbleiben lassen: Meine Damen und Herren, die Steuerkraft für die Kommune – ich muss kurz nachsehen, um es genau zu haben – beträgt 500.000 € jährlich allein aus der Grundsteuer B. Das ist ein Sechstel des gesamten Haushalts. Das ist mehr, als alle Grundstückseigentümer in Neu-Eichenberg Jahr für Jahr bezahlen. Das heißt, der kommunale Haushalt wird neue Chancen eröffnen – für Familien, für Angebote im sozialen Bereich und für vieles mehr.
Lassen Sie mich abschließen. Ich finde, wenn sich eine solche Chance ergibt, muss man zugreifen und sie nutzen, mit allen Möglichkeiten der Verbesserung, was natürlich auch Nachteile auf der anderen Seite bedeutet. Diese Chance aber nicht zu nutzen und liegen zu lassen, heißt für mich, vor der Zukunft zu versagen, eine Chance für die Jugend nicht zu nutzen.
Meine Damen und Herren, das wird jetzt nicht lang werden, und es wird auch nicht zu Tränen kommen. Aber, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, ist es mir trotzdem ein Bedürfnis, die letzte Minute meiner letzten Rede im Landtag für eine persönliche Erklärung zu nutzen, wie es auch Walter Arnold getan hat.
Das Ende der Mitgliedschaft im Landtag ist spürbar nahe, ist in Sichtweite. Ich habe ganz viele Gründe, Danke zu sagen: für den meist respektvollen Umgang miteinander, für das Vertrauen meiner Partei und meiner Fraktion, mir besondere Funktionen anzuvertrauen. Es würde mich freuen, wenn es mir gelungen ist, nicht nur eigene klare parteipolitische Positionen zu markieren, sondern auch Brücken zu bauen.
Letztlich hoffe ich – und das wünsche ich Ihnen allen genauso wie mir –, dass die regionale Geschichtsschreibung im Fazit irgendwann feststellen darf: Wir haben Gutes für die Menschen in Hessen bewirkt. – Alles Gute für Sie, privat und politisch.
Lieber Lothar, nun liegt es noch an mir, im Namen des Hauses Dank zu sagen – Dank für die langjährige Zusammenarbeit. Du warst immer mit Herzblut Bildungspolitiker, auch wenn du heute zum Schluss zu einem anderen Thema geredet hast. Als bildungspolitischer Sprecher und als Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik bist du
deinen Themen immer treu geblieben. Ich denke, viele Kollegen und Kolleginnen in diesem Hause werden dich vermissen. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lothar, sollte ich dem nächsten Landtag angehören, kann ich dir schon jetzt versichern, dass ich dich vermissen werde.
Zum Thema. Liebe LINKE, Sie sind kraftvoll im Haushaltsausschuss aufgetreten. Sie machen heute Ihre Spielchen, indem Sie auf Zeit spielen und sagen, wir müssten uns hiermit befassen, am besten in einer der kommenden Sitzungen des Landtags, wohl wissend, dass der Investor dann weg ist. Jetzt beantragen Sie eine namentliche Abstimmung. Ich sage Ihnen ganz klar: Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Ich habe den Eindruck, der Investor, die Dietz AG, passt in Ihr Feindbild, und den wollen Sie vorführen.
Worüber unterhalten wir uns? – Wir unterhalten uns über einen Vorgang, der 2002 begonnen hat. Im Werra-Meißner-Kreis hatten wir damals eine Arbeitslosenquote von nahezu 11 %. Es war der Wunsch der Gemeinde, des Landkreises, der Region, dieses Areal, über das wir uns heute unterhalten, zu entwickeln. Man bat die Landesregierung um Hilfe, und in der Zeit seit 2002 haben sich das Regionalmanagement, der Kreis, die Gemeinde, die Wirtschaftsförderung, der Landrat, der Regierungspräsident, sie alle, sich damit befasst, und alle politischen und sonstigen Ebenen haben Beschlüsse in der Sache gefasst.
Ich glaube, wenn man sich das vor Augen führt, ist es der falsche Weg, heute zu sagen: Jetzt stellen wir das Stoppschild auf, weil wir vielleicht die eine oder andere Frage der LINKEN zu beantworten haben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist auch heute noch der Wunsch, das dort zu entwickeln; der Kollege Quanz hat es hier völlig zutreffend vorgetragen. Mit der Dietz AG ist es heute sogar etwas anderes, als wir es schon einmal hatten. Wir hatten schon 2004 einen Investor, der aus Irland kam und dort etwas machen wollte. Es gab auch den einen oder anderen danach, der Interesse hatte, aber alle sind wieder weggegangen, alle haben das Fördergefälle von Hessen nach Thüringen irgendwie für sich erkannt und sind dann nach Thüringen gegangen. Jetzt aber haben wir eine Chance, dieses Areal tatsächlich zu entwickeln.
Ja, es ist richtig: Wir unterhalten uns heute nicht mehr über 11 % Arbeitslosigkeit im Werra-Meißner-Kreis. Sie hat sich schlicht halbiert und ist vielleicht sogar noch etwas niedriger. Gleichwohl haben wir bei uns im Landkreis große Herausforderungen, was unsere wirtschaftliche Struktur angeht. Insofern ist es schon eine Chance, was dort stattfindet.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass ich Gespräche auch mit denjenigen geführt habe, die sich gegen die Entwicklung dieses Geländes als Logistikzentrum ausgesprochen haben. Ich habe deren Argumente und deren
Sorgen durchaus aufgenommen. An der einen oder anderen Stelle muss ich dann auch sagen: Ja, es wird zu Mehrbelastungen kommen; der Kollege Quanz hat sie alle aufgeführt. Aber dann appelliere ich auch an die Gemeinde – das ist auch vom Verfahren her das Richtige –, die aktuell eine Änderung des dort betroffenen Bebauungsplans vorantreibt, diese Sorgen und Ängste der Bürger, was Verkehr und Emissionen etc. angeht, aufzunehmen und entsprechend in textliche Festsetzungen des Bebauungsplans zu überführen. Ich glaube, dann kann am Ende ein gutes Bild zustande kommen, das auch die Befürchtungen eines Teils der Bevölkerung – insbesondere vom betroffenen Ortsteil von Neu-Eichenberg, nämlich Hebenshausen – aufgenommen hat.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen. Es gibt sicherlich viele Emotionen, die vor Ort aufgetreten sind. Frau Schott, ich will es auch noch einmal in Ihre Richtung sagen: Ihr Agieren, Ihre Äußerungen und auch die Ihrer Partei waren sicherlich an keiner Stelle hilfreich, diese Emotionen irgendwo ehrlich aufzunehmen und eine ehrliche Antwort darauf zu geben. Ich glaube, Ihnen ging es um etwas ganz anderes – Lothar Quanz, mir und vielen anderen geht es darum, dass dort etwas wirtschaftlich Gutes entsteht. Wir werden das weiterhin begleiten, mit dem Auftrag auch an uns, zu einer Minimierung der zu erwartenden Belastungen, die keiner wegreden will, zu kommen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin und die beiden Vorredner haben Aspekte dieses Themas beleuchtet, die für uns nicht die entscheidungsrelevanten sind – das sage ich ganz offen –; denn die planerische Entscheidung darüber, was in Neu-Eichenberg geschieht, trifft nicht das Land Hessen.
Für uns ist die Antwort, die wir geben werden, ein Ausdruck dafür, sicherstellen zu wollen, dass das Land Hessen in getroffene Vereinbarungen eintritt und sich insoweit verlässlich verhält.
Ganz kurz will ich anhand einiger Stichworte darstellen, was geschehen ist. Bereits 2003 haben die Gemeindevertreter in Neu-Eichenberg das Logistikzentrum beschlossen. 2004 gab es einen Bürgerentscheid, der mehrheitlich für dieses Logistikzentrum ausgegangen ist. Dann wurde ein Abweichungsverfahren zum Regionalplan Nordhessen durchgeführt, und im Jahr 2005 endete das mit der Abweichung. Danach gab es Bürgerversammlungen vor Ort und diverse Debatten mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2009 der Flächennutzungsplan von der Gemeinde geändert wurde und entsprechend ein Bebauungsplan entstand.
Aktuell wird – es ist gesagt worden – der Bebauungsplan ein Stück weit verändert. Die einen sagen, er wird besser. Die anderen sagen, er wird nicht besser. Das ist dann wieder Betrachtungsweise.
Aber all dies – das möchte ich betonen – ist für uns in der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut, und deswegen haben wir – ich würde so weit gehen – nicht das Recht, aus anderen Argumenten einzugreifen. Wir sind hier nicht der Retter der Enterbten. Denn, verehrte Kollegin Schott, ich muss Ihnen leider erklären, dass es einen Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkür gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Marjana Schott (DIE LINKE): Es geht um Böden und nicht die Enterbten! – Gegenrufe von der CDU)
Das werden Sie offensichtlich nie verstehen wollen. – Die Entscheidung, was dort geschieht, haben die Zuständigen getroffen. Wir bedauern diese Entscheidung; ich komme noch darauf zu sprechen. Es wurden auf dieser Basis Vereinbarungen getroffen.
Diese Vereinbarungen hat das Land verbindlich zugesagt, und damit steht heute zur Debatte, diese Vereinbarung zu erfüllen.
Ich nenne es Willkür, wenn man, weil man anderer Meinung ist, aber sich im demokratischen Prozess mehrfach, auf allen Stufen, nicht hat durchsetzen können, sagt: Jetzt müssen wir einen, der aus anderen Gründen mit dafür zuständig ist, darum bitten, dass er, in diesem Fall, den Acker rettet. – Ja, Acker wäre das bessere Wort gewesen.
Wenn man der Meinung ist, das sei so, verehrte Kollegin Schott, dann hat man den Rechtsstaat verlassen. Das wollen wir nicht.
Die Vorlage, über die wir zu entscheiden haben, basiert auf einer 15 Jahre zurückliegenden, auch heute noch bindenden Zusage der Hessischen Landesregierung an die Gemeinde Neu-Eichenberg für ein projektiertes Logistikzentrum, die dafür notwendigen Grundstücke aus ihrem Domänenbesitz im Rahmen der Flurneuordnung zur Verfügung zu stellen.
Aus unserer grünen Sicht ist die Errichtung eines solchen Zentrums – ich sage das auch klar – planerisch wie ökonomisch eine gravierende Fehlentscheidung und wird deshalb, wie Sie wissen, von den GRÜNEN vor Ort auch politisch bekämpft.
Das liegt aber an Ihnen. – Wenn wir heute dennoch der Vorlage zustimmen, dann tun wir dies aus der Verantwor
tung einer Regierungsfraktion heraus, die rechtswirksame Beschlüsse einer Vorgängerregierung auch dann umsetzen muss, wenn sie sie inhaltlich für falsch hält.