Haben Sie ein Problem damit, dass ich Ihnen einmal aufzeige, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort argumentieren?
(Unruhe bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Die SPD ist wieder einmal beleidigt! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ihr Finanzierungsmodell ist ungerecht. Ihr Finanzierungsmodell ist verfassungswidrig; denn Ihr Finanzierungsmodell geht von einer Pauschalierung aus. Eine entsprechende Pauschalierung gibt es nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs im Rahmen des KFA nicht mehr. Es ist verboten.
Wieso gehen Sie dann nicht wenigstens in diesem Punkt einen vernünftigen Weg und sagen: Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der jährlich vorzunehmenden Neuberechnung des KFA – der Finanzminister interessiert sich für das Thema Straßenbeiträge offensichtlich nicht mehr –
festzustellen: Was ist denn der Bedarf? – Der Staatsgerichtshof hat gesagt, er muss bemessen werden. Unsere Rechtsauffassung – die der Freien Demokraten in diesem Hause – ist, dass aufgrund der Gesetzeslage, wie wir sie jetzt geschaffen haben, bei dem Bedarf mit eingerechnet werden muss, dass den Kommunen das Geld für den Ausbau und den Erhalt von Grundsanierungen zur Verfügung gestellt wird. Das muss künftig eine Teilmenge des Kom
Lieber Herr Kollege Rudolph, wir haben uns auf dem Weg hierher schon verständigt, dass wir bei dieser Debatte lieb und nett miteinander sind. Wir vertragen uns nachher wieder.
Im Kreistag Gießen gab es am Montag eine Debatte. Es gab einen Antrag zum Thema „straßenbeitragsfreies Hessen“ mit dem Schwerpunkt, dass dort das Verbot von Straßenbeiträgen umgesetzt werden soll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich seine Kombattanten auch aussuchen. Dagegen waren: CDU, GRÜNE, FDP. Dafür waren: SPD, FWG, LINKE und AfD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie das wirklich nötig, sich sechs Wochen vor der Wahl so zu inszenieren? – Wir glauben: nein. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Dr. Hahn. – Das Wort hat Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD, zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich auf dem Weg zu einem Arzttermin die Einlassung des Kollegen Hahn gehört habe, dass ich wegen der Debatte fluchtartig den Saal verlassen hätte, wollte ich darauf hinweisen, was der Grund war. Das ist übrigens ein Thema der Art und Weise des wechselseitigen Umgangs in solchen Fragen.
Mit diesem Teil des Hauses habe ich im Moment gar nicht geredet. Wir haben gestern versucht, das auszutauschen.
Herr Hahn, ich will es nur deswegen sagen, weil wir eigentlich einen anderen Umgang miteinander pflegen. Sonst hätte ich mich gar nicht mehr zu Wort gemeldet.
Ansonsten hat der Kollege Rudolph hinreichend ausgeführt, warum Ihr Gesetz unzureichend ist und die Konflikte vor Ort eher verschärft und nicht erleichtert hat. Sie wissen genau, dass in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen inzwischen eine Debatte darüber tobt, wie Sozialstationen und andere Investitionsmaßnahmen gegen das Thema Straßenausbaubeiträge aufgebracht werden.
Wir wollen diese Auseinandersetzung, die im Moment auf dem Rücken der ehrenamtlichen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ausgetragen wird, mit einem durchdachten Gesetz verändern. Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat zu einer weiteren Kurzintervention Kollege Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn, ich weiß gar nicht, warum Sie uns gegenüber so aggressiv waren. „Scheinheilig“ und „Populismus“ sind Themen, die die Menschen bewegen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wie man mit dem Thema umgeht. Aber uns vorzuwerfen, dass wir Sorgen und Nöte nicht ernst nehmen,
ist ein seltsamer Politikstil. Ich finde, das gehört sich nicht, Herr Hahn. Wir haben unterschiedliche Positionen, aber ich spreche Ihnen Ihre Rechtsauffassung oder Ihre politische Auffassung nicht ab. Das erwarte ich umgekehrt auch von Ihnen – um das deutlich zu sagen.
Herr Kubicki hat Folgendes über Straßenausbaubeiträge gesagt – da gibt es nichts hineinzuinterpretieren, auch nicht, dass er nur sozialdemokratisch geführt Kommunen meint –:
Sofort abschaffen. Das ist das Ungerechteste, was es überhaupt gibt. Manche Kommunen warten 30 Jahre, weil sie genau wissen: Dann kann ich die Anlieger wieder zu Kasse bitten. Den Menschen zuzumuten, dass sie aufgrund der Straßenausbaubeiträge im Zweifel ihre Häuser verlassen müssen, ist vollkommen gaga. Egal, ob das wiederkehrende Beiträge sind oder nicht: weg damit.
Zweitens. Natürlich gibt es auch sozialdemokratisch geführte Kommunen, die finden, diese Beiträge nicht ohne Kompensation abschaffen zu können. Genau deswegen fordern wir das Instrument des finanziellen Ausgleichs, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, marode Straßen zu finanzieren. Sonst wird das Modell nicht funktionieren.
Wissen Sie, Herr Hahn, warum der Kopf rund ist? – Der Kopf ist deswegen rund, weil man gelegentlich auch seine Meinung ändern muss. Wir waren wie die meisten vor ein paar Jahren der Auffassung, wiederkehrende Straßenbeiträge seien der Clou. Die Kommunen sagten: Dieses Modell funktioniert nicht. – Die meisten Kommunen nehmen es nicht in Anspruch.
Deswegen hat sich die Lage verschärft: Sanierungsstau, zu wenig Geld für die Infrastruktur, und die Bürger werden exzessiv belastet. Deswegen müssen wir eine Antwort auf eine veränderte Situation geben, die im September des Jahres 2018 besteht. Das ist völlig legitim. Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort auf die für sie drängenden Fragen. Das ist kein Problem einer Kommune, schon gar kein Problem einer Partei.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, über den man diskutieren kann. Wir wollen, dass Sie ihm zustimmen. Wenn Sie ihn ablehnen, haben Sie es politisch zu verantworten.
Aber uns deshalb den respekt- und würdevollen Umgang damit abzusprechen? – Wir diskutieren seit einem Jahr über dieses Thema. Da stand der Termin der Landtagswahl noch nicht fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Hahn.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tun Sie doch bitte als Sozialdemokratie in Hessen nicht so, als ob Sie die Einzigen seien, die sich um das Thema kümmerten
Wir haben ihnen die Antwort gegeben, dass sich die kommunale Selbstverwaltung damit zu beschäftigen habe. Ich kenne nicht einen einzigen FDP-Stadtverordneten, der nicht dafür wäre, dass in seiner Kommune die Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird.
Das ist unsere Antwort. Sie haben eine andere, aber tun Sie bitte nicht so, als ob Sie die Einzigen seien, die eine Antwort haben.