Ich rufe Herrn Kollegen Wagner vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil dieser Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD weit über das eigentliche Thema der Straßenbaubeiträge hinaus verdeutlicht, wie die SPD in diesem Landtag Politik macht.
Sie macht Politik nach dem Motto: „Allen wohl und keinem wehe, allen alles versprechen, und Geld spielt keine Rolle.“
Ich rufe einfach einmal in Erinnerung, was die SPD in den vergangenen Monaten hier versprochen hat: 1 Milliarde € zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich.
230 Millionen € für die Absenkung der Grunderwerbsteuer. 80 Millionen € für den Ausbau der Landesinfrastruktur.
75 Millionen € für die A 13 der Grundschullehrer. 45 Millionen € für die Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Und jetzt 60 Millionen € für die Straßenbaubeiträge. Wir machen jetzt einen Strich darunter: Das sind dann 3,19 Milliarden € an Versprechungen allein in den letzten Monaten durch die SPD.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Falsch! – Anhaltende Zurufe von der SPD)
3,19 Milliarden € an Versprechungen. – Sie können ja gerne nach vorne kommen und sagen, welche Versprechungen Sie zurücknehmen. Dann sind wir endlich einmal in einer ehrlichen landespolitischen Debatte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Fortgesetzte Zurufe von der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
wir müssen nicht darüber streiten, dass viele der Sachen, für die Sie mehr Geld versprochen haben, auch sinnvoll sind. Darüber müssen wir nicht streiten. Nur, die Kunst der Politik ist die Prioritätensetzung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was nicht funktioniert, ist, allen alles zu versprechen; denn wer allen alles verspricht, wird in Wahrheit nichts halten.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahrscheinlich 6 Milliarden €! – Thorsten SchäferGümbel (SPD): Alles falsch!)
Wer weiß, dass er seine eigenen Versprechungen nicht halten kann, der macht den Menschen etwas vor. Man könnte auch sagen: Er täuscht die Menschen bewusst über das, was er vorhat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute hier eingebracht haben; denn er macht noch einmal überdeutlich, wie Sie Politik machen. Die Forderungen, die ich hier vorgetragen habe, sind alle belegt durch Reden der SPD in den letzten Monaten in diesem Hessischen Landtag.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie nehmen von den Forderungen etwas zurück – Sie haben selbst erkannt, dass Sie nicht 3,19 Milliarden € in einem Landeshaushalt bewegen können, der insgesamt nur ein Volumen von rund 20 Milliarden € hat –, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann kommen Sie bitte hier an das Rednerpult und sagen uns, welche Ihrer Versprechungen der letzten Monate Sie zurücknehmen. Dann kommen wir auch wieder in die Nähe einer ernst zu nehmenden politischen Debatte mit Ihnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Herr Kollege Schmitt von der SPD hat sich zu Wort gemeldet. 20 Sekunden, bitte schön.
Meine Damen und Herren, wenn es jemanden gibt, der die Menschen täuscht, dann ist es der Kollege Wagner.
Etwa seit einem Jahr hält er diesen papageienhaften Vortrag. Er hat nichts mit dem zu tun, was wir vorgeschlagen haben.