ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.
Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der
Somit ist das, was Sie fordern, schon längst zur Grundlage des Regierungshandelns auf der Bundesebene geworden.
Ein Einwanderungsgesetz wird es geben. Einer Aufforderung vonseiten der hessischen FDP hätte es dazu nicht unbedingt bedurft.
Zu Punkt 4 Ihres Antrags: Ebenso selbstverständlich ist es, dass an der Erarbeitung eines neuen Gesetzes auf der Bundesebene die Bundesländer und die Kommunen beteiligt werden. Darüber hinaus werden sogar viele weitere mehr oder weniger Betroffene einbezogen. Ich nenne hier nur die Gewerkschaften, die Arbeitgeber oder die Bundesagentur für Arbeit.
Jetzt will ich Ihnen die Sorgen nehmen: Bevor man ein Zuwanderungsgesetz fordert, sollte man sein Augenmerk auf das richten, was bereits geleistet wird. Wie sieht es in Hessen in Bezug auf die Beschäftigung und die Zuwanderung aus? – In Hessen haben wir eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von 4,8 %. Dass heißt im Umkehrschluss, dass in Hessen 95 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sind. Damit liegt Hessen auf Platz 4 der Bundesländer. In keinem anderen Bundesland ist das Bruttoinlandsprodukt der Erwerbstätigen so hoch wie bei uns.
Da wir bei der Frage des Fachkräftemangels auf der Landesebene sind, möchte ich positiv hervorheben, dass sich diese Landesregierung schon seit Jahren mit dem Problem auseinandersetzt, nicht nur auf theoretischer Basis, sondern auch durch praktisches Handeln.
Dabei ist – auch das sollte betont werden – die Fachkräftesicherung originär eine Aufgabe der Wirtschaft.
Lassen Sie mich einige Beispiele für das Handeln der Landesregierung nennen: In Hessen soll kein ausbildungswilliger Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz bleiben. Wir investieren im Jahr 2018 rund 4 Millionen € in ein Hauptschulprogramm zur Unterstützung schwer in den Arbeitsmarkt zu vermittelnder Schüler sowie in die Ausbildungsförderung direkt. Mit der Initiative ProAbschluss unterstützt die Landesregierung Beschäftigte dabei, nachträglich einen Abschluss zu erwerben.
Hierbei steht insbesondere die Integration von Flüchtlingen in unserem Fokus: in dem Programm „Wirtschaft integriert“. Über dieses Programm haben wir allein im vergangenen Jahr 200 Flüchtlinge integrieren können. Hier haben 200 Flüchtlinge mit einer Ausbildung begonnen. Das ist ein toller Erfolg für diesen hessischen Förderweg. Hier steht Hessen im Ländervergleich einzigartig da.
Beim Arbeitsmarkt legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt darauf, ihn für alle zu öffnen und gleichzeitig Fachkräfte zu sichern. Ein wichtiger Partner dabei ist die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit. Ein Baustein der hessischen Arbeitsmarktstrategie ist das För
derprogramm „Kompetenzen entwickeln – Perspektiven eröffnen“. Ein anderer Baustein ist das ebenfalls vom Land Hessen im Mai 2014 in Kooperation mit dem Landeswohlfahrtverband gestartete Perspektivprogramm HePAS zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation, darauf zielt Ihr Antrag ja ab, ist für die Landesregierung die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Um einerseits dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und andererseits den erwachsenen Menschen ab 18 Jahren, die in unserem Land eine gute Bleibeperspektive haben, einen Übergang in Arbeit und Ausbildung zu geben, haben wir die berufsspezifische Sprach- und Arbeitsmarktförderung für Flüchtlinge innerhalb des Ausbildungsund Qualifizierungsbudgets – jetzt hören Sie genau zu – um 10,5 Millionen € aufgestockt.
Es ging um Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland. Hessen hat mit der Region Madrid eine Kooperation. Ich verweise auf die Welcome Center.
Das sind alles Maßnahmen, die die Hessische Landesregierung gemeinsam mit ihren Gestaltungspartnern im Gesamtkonzept Fachkräftesicherung Hessen vereinbart und umsetzt. Mit der Stabsstelle Fachkräftesicherung steht ein zentraler Ansprechpartner für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure zur Unterstützung zur Verfügung. Auch hier ist Hessen Vorreiter.
Werte Kollegen von der FDP, Sie haben NRW angesprochen. Ich hatte bei der Vorbereitung das Gefühl, dass es Ihnen lediglich darum geht, Ihren Kollegen aus NordrheinWestfalen nicht nachstehen zu wollen. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, hat vor einigen Tagen angekündigt, dass die Landesregierung ein Gesetz mit dem von Ihnen skizzierten Inhalt als Bundesratsvorlage einbringen will. Ich bin der Meinung, um dabei mitziehen zu wollen, bedarf es nicht unbedingt einer Parlamentsvorlage. Eine schlichte Pressemitteilung hätte auch ausgereicht.
Wir nehmen das Thema ernst. Wir nehmen die Zuwanderung und ein Zuwanderungsgesetz ernst. Dabei verweise ich noch einmal auf die Bundesratsvorlage.
Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet durchaus Richtiges, allerdings greift er doch an wichtigen Punkten zu kurz. Aufgrund dieses Mangels haben sich die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, einen Antrag vorzulegen, der die wichtigen und von Ihnen nicht behandelten Punkte anspricht.
Das nehmen Sie hoffentlich zur Kenntnis und lassen es auch in die Diskussion einfließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erst ein Jahr her, da hat die FDP-Fraktion schon einmal zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Heute diskutieren wir erneut über ein Einwanderungsgesetz. Als ich das gelesen habe, sah ich, dass ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild immer noch sehr zu begeistern scheint. Ich habe mich gefragt, woran das liegt.
Ein System nach Punkten lässt das Bild einer berechenbaren und gut kontrollierten Zuwanderung entstehen. Dieses in der öffentlichen Diskussion sehr verklärte Modell suggeriert, dass sich die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft passgenau abbilden ließen. Zugleich soll anhand dieser Wunschliste eine punktgenaue Auslese unter einwanderungswilligen Migrantinnen und Migranten möglich sein.
Meine Damen und Herren, dieses Modell funktioniert in dieser idealisierten Form noch nicht einmal in Kanada. Das Punktemodell wird dort inzwischen sehr kritisch gesehen. Es geht nämlich mit einigen Nachteilen einher. Das Punktesystem hinkt dem Arbeitsmarkt hinterher, wodurch am Arbeitsmarkt eine Diskrepanz zwischen angeworbenen Arbeitskräften und dem tatsächlichen Fachkräftebedarf entsteht.
Viele hoch qualifizierte Einwanderer müssen, wenn sie trotzdem im Land bleiben wollen, eine Arbeit annehmen, die ihrer Qualifikation bei Weitem nicht entspricht. In Kanada fahren nicht wenige Eingewanderte Taxi. Für diese Verschwendung von Qualifikationen hat sich dort sogar der Begriff „Brain Waste“, also Gehirnabfall, entwickelt.
Meine Damen und Herren, wir LINKE lehnen die dem Punktesystem zugrunde liegenden Vorstellungen auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab.
Wir sind gegen eine solche selektive Migrationspolitik, weil sie die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien nützlich oder unnütz sind. Maßstab für uns sind die individuellen Menschenrechte. Die Grenzen müssen durchlässig für alle Menschen sein, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete oder Hochqualifizierte.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz suggeriert, dass es keine rechtlichen Regelungen im Bereich der Migration gäbe. Aber ein Mangel an Gesetzen und Verordnungen besteht in diesem Bereich in keiner Weise. Vielleicht wäre es der einzige Vorteil eines Einwanderungsgesetzes, dass es einmal geordnet würde, dennoch hätte es viele Nachteile.
Gerade für Akademiker und Hochqualifizierte gilt das deutsche Aufenthaltsrecht im europäischen Vergleich sogar als besonders einwanderungsfreundlich. Dass trotzdem so wenige kommen, hat auch damit zu tun, dass sich das Zuwanderungssystem weiterhin als Anwerbestopp mit
Ausnahmen präsentiert. Das kritisiert die OECD, also die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einer Studie. Deutsch als dominante Arbeitssprache, eine nur rudimentär vorhandene Willkommenskultur, die mangelnde Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um nur einige Gründe zu nennen, machen es vielen Fachkräften nicht einfach, sich für Deutschland zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, diese Gründe wären nicht beseitigt, wenn ein Punktesystem kommen würde. Das lässt sich mit einem Einwanderungsgesetz auch nicht so einfach beseitigen. Da muss schon ein Kräfteverhältnis da sein, das diesen Tendenzen entgegenwirkt. Heute schon geht jede vierte Migrantin bzw. jeder vierte Migrant in Deutschland nach Angaben der OECD einem Beruf nach, für den sie oder er überqualifiziert ist.
Im Übrigen möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der frei verfügbare Fachkräftepool, den sich die FDP und die Interessenverbände aus der Wirtschaft durch das Punktesystem erhoffen, existiert bereits. Über 500 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt der deutsche Arbeitsmarkt. In der Europäischen Union gibt es Freizügigkeit. Die Menschen haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und müssen weder Punkte sammeln, noch brauchen sie einen Aufenthaltstitel.
Die regierenden Parteien befürworten die Nutzung dieses Reservoirs auch. Es werden massenhaft Pflegekräfte aus osteuropäischen Ländern abgeworben, die als Billiglohnkräfte in Mangelberufen arbeiten. Dabei wird der Arbeitsmarkt der Herkunftsländer ausgetrocknet.
Nein, das machen wir anschließend. Ich bin gleich fertig. – Meine Damen und Herren, das kann doch nicht die deutsche Arbeitsmarktpolitik sein. Regierungen der Balkanländer sprechen immer wieder an, wie sehr diese Politik ihren Ländern schadet. Wenn die deutsche Wirtschaft trotzdem Probleme hat, ihren Fachkräftemangel zu decken, dann ist es dringend Zeit, darüber nachzudenken, welche anderen Gründe es dafür ursächlich geben könnte.
Ein gutes, altbewährtes Mittel gegen Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft ist Ausbildung. Die Wirtschaft und vor allem die großen Betriebe müssen einfach wieder ausbilden. Dann haben sie auch keinen Fachkräftemangel.