Protocol of the Session on April 25, 2018

Da heißt es: „Das Sondervermögen dient … mit bis zu 105 Millionen € …“, oder „mit bis zu 60 Millionen € …“

(Norbert Schmitt (SPD): Es können auch 10 Millionen € sein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was „bis zu …“ heißt, können Sie den Kollegen Gerhard Merz fragen. Er versucht seit Wochen und Monaten, aus der Landesregierung herauszubekommen, was „bis zu sechs Stunden Kita-Gebührenfreistellung“ bedeutet.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) – Heiterkeit bei der LINKEN)

Nicht nur solche Formulierungen machen uns skeptisch. Vor wenigen Wochen – das ist noch gar nicht lange her – haben wir von dem CDU-Abgeordneten Caspar gehört, dass er stolz darauf ist, dass in der 19-jährigen Regierungszeit der CDU die Anzahl der Sozialwohnungen halbiert wurde.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Dass Sie von der Koalition sich jetzt hierhin stellen und sich als die sozialen Wohnungsbauer feiern wollen, macht uns skeptisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Ich komme zu weiteren Formulierungen. Da steht drin, „mit bis zu 60 Millionen €“ – „bis zu …“ – solle „in der Stadt Frankfurt am Main und hessischen Teilen des RheinMain-Gebietes …“ Was ist das denn? Welche Teile sind denn damit gemeint?

(Zuruf von der CDU: Die hessischen!)

Nichts steht davon drin.

Was ist mit dem Rhein-Main-Gebiet? – Hier ist immer von „Ballungsraum“ die Rede. Der Ballungsraum erstreckt sich von Tann in der Rhön im Osten bis Lorchhausen im Westen. Es kann doch nicht wahr sein, dass das hier nicht näher definiert ist. Wir wollen, dass sozialer Wohnungsbau in der Stadt passiert und nicht irgendwo in der Peripherie als Ausgleich verwirklicht wird.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Dann heißt es, das Mietniveau solle „für breite Kreise der Bevölkerung tragbar“ sein. Ich habe mir an den Rand geschrieben: Was ist das denn?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hessischen Wohnraumfördergesetz ist das definiert. Da ist von mittleren Einkommen die Rede. Warum steht das hier nicht drin? Was heißt denn hier „für breite Kreise der Bevölkerung tragbar“?

(Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Zu diesem Gesetzentwurf stellen sich so viele Fragen, dass ich wirklich gespannt auf die Anhörung bin; das sage ich Ihnen jetzt schon.

(Norbert Schmitt (SPD): Genau!)

Die Verwaltung dieses Liegenschaftsfonds soll eingerichtet werden.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Aha!)

Aber wer verwaltet das denn alles?

(Zuruf von der SPD: Im Zweifel der Oberbürger- meister!)

Macht das nur die WIBank? Gibt es dafür neues Personal im Umweltministerium, das die Fachaufsicht haben soll? Es wird geschaffen eine neue

(Norbert Schmitt (SPD): Abteilung!)

Beratungsstelle „Gemeinschaftliches Wohnen“. Sie soll mit 750.000 € für Errichtung und Betrieb gefördert werden. Im Gesetzentwurf steht nichts zu der Frage, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist.

(Norbert Schmitt (SPD): Da sucht ein GRÜNER einen Job! – Janine Wissler (DIE LINKE): Oder Frau Weyland!)

Was ist diese Beratungsstelle? Wie viele Leute sollen da arbeiten? Wo sollen die hin? – Nichts davon steht im Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf hat für uns mehr Fragen als Antworten. Nach erster Beratung in diesem Haus überzeugt er uns nicht. Wir werden in der Anhörung viele Fragen an die Sachverständigen stellen. Wir sind sehr skeptisch und sehr gespannt, ob entweder die Anzuhörenden oder die regierungstragenden Fraktionen, die sich offensichtlich bei den Formulierungen etwas gedacht haben, uns unsere Fragen beantworten können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öztürk (frak- tionslos))

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als Nächste spricht nun Frau Kollegin Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hatte ich mir eine so schöne Rede vorbereitet, aber ich habe mir überlegt: Soll ich auf die vielen Fragen von Herrn Weiß antworten,

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja! – Zuruf von der SPD: Ja, klar!)

oder wie beginne ich jetzt? Ich habe mich dazu entschlossen, nicht direkt zu antworten.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Schade! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Warum wundert uns das nicht?)

Aber ich werde die Rede kommentieren.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber schön, dass Sie uns an diesen Überlegungen teilhaben ließen!)

Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, Ihr Redebeitrag ist ein Zeichen für absolute Destruktion, für absoluten Stillstand und dafür, wie man Mauern aufbauen kann, bevor man in Aktion tritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Und nun zur Sache! – Weitere Zurufe von der SPD)

Was wir gemacht haben und was wir vorhaben – die Anhörung ist beschlossen –, ist ein Zeichen dafür, dass diese Koalition und diese Landesregierung dafür stehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Man merkt doch noch nichts! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Für 12.000 € pro Quadratmeter auf dem Polizeigelände?)

Sie stehen für ein sozial-ökologisches Umfeld und für Grün.

Wenn Sie mich strahlend anlächeln, Herr Weiß, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man so lange schläft wie die Sozialdemokratie und wie viele andere, muss man sich nicht wundern, dass wir jetzt eine Welle der Aktion haben, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe von der SPD)

Diese Welle ist Teil dieses Sondervermögens.

Wenn Sie schon von Kompetenzwerten reden, entgegne ich: Mit Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht, dass Sie keinen Kompetenzwert haben. Die Kompetenz liegt eindeutig bei der Koalition und bei der Landesregierung.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Oh ja, für die GRÜNEN!)

So wurden nicht nur 1,7 Milliarden € und ein Masterplan etc. beschlossen – ich muss Ihnen das nicht weiter vorbeten, denn das habe ich schon oft genug getan –, sondern mit diesem Sondervermögen kommen über 100 Millionen € in den Wohnungsbau und zusätzlich nach Frankfurt zurück, wo manch anderer – vielleicht auch mancher Offenbacher oder Darmstädter – fragt: warum eigentlich immer Frankfurt?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aber das ist heute nicht Thema.

Wir wollen feststellen, dass mit dem Deal, der stattgefunden hat, nach 15 Jahren – – Herr Weiß, Sie merken, dass ich Ihre Eckpunkte gern aufnehme, jedoch ist meine Interpretation völlig anders. Als Sie davon geredet haben, dass das Land Hessen 15 Jahre nichts getan hätte, habe ich mich gefragt: Wieso hat eigentlich Frankfurt 15 Jahre lang nichts gemacht, auch wenn GRÜNE daran beteiligt waren?

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tja! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wer regiert dort denn? Das war doch Schwarz-Grün! – Zuruf von der SPD: Wer regiert da noch gleich und wie lange? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)