Aber natürlich haben wir in den letzten 30, 40 Jahren eine Übung entwickelt. Da konnte man schon sagen: Das ist das kommunale Geld, und das ist das Landesgeld, und sie bedienen sich. – Wenn man jetzt die Gewerbesteuerumlage abzieht, wird ungefähr noch 60 % des Geldes da sein – also die Mehrheit des kommunalen Geldes, um die Kommunen zu entlasten. Das nennt man Umverteilung. Das ist aber keine total nette Geste des Landes. Wir werden uns deshalb bei der Gesamtabstimmung, die dann irgendwann Donnerstagnacht – oder wie auch immer – stattfindet, der Stimme enthalten. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch in der gebotenen Kürze noch ein paar Bemerkungen für meine Fraktion machen.
Zu dem geänderten Gesetzentwurf Hessenkasse. Die beiden Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 31. Januar 2018 den Gesetzentwurf in erster Lesung und heute – nach drei Monaten – mit einem umfangreichen Änderungsantrag zur zweiten Lesung eingebracht. Ich will einmal deutlich sagen: Ich habe es in den fast 20 Jahren meiner parlamentarischen Zeit noch nicht erlebt, dass sich ein Gesetzentwurf in dieser Weise in zwei wesentlichen Aspekten geändert hat.
Was meine ich damit? – Sie erinnern sich: Im ersten Gesetzentwurf hatten wir noch Kassenkredite in Höhe von rund 6 Milliarden € und ein Investitionsprogramm von etwa 500 Millionen €. Heute reden wir von knapp 5 Milliarden € an Kassenkrediten und 620 Millionen € an Investitionen.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ich möchte deutlich sagen, dass die Gespräche, die im Finanzministerium mit den 423 Städten und Gemeinden und den 21 Landkreisen geführt wurden, dafür gesorgt haben, dass sich in Hessen die Situation der Kassenkredite grundlegend geändert hat. Was im Bereich der Gesetze geändert wurde, wurde auch dadurch deutlich gemacht wurde, dass Kassenkredite wirklich nur kurzfristig Liquiditätsschwierigkeiten überbrücken sollen.
Herr Minister Schäfer, ich möchte damit beginnen, dass ich Sie herzlich bitte, Ihren Mitarbeitern den Dank des Hauses zu übermitteln – da darf ich ausnahmsweise einmal einen namentlich nennen, nämlich Herrn Kraulich. Ihre Mitarbeiter haben mit ihrer akribischen Arbeit, die notwendig war, um die Situation in Hessen zu untersuchen und uns grundlegende Informationen darüber zu geben, dazu beigetragen, hier und heute einen guten Gesetzentwurf mit allen Änderungen vorzulegen. Herzlichen Dank dafür.
Wir stellen fest, dass durch diese Vorgehensweise jetzt 5 Milliarden € an Kassenkrediten von den Kommunen, die es betrifft, weggenommen werden.
Ich will einmal kurz etwas zu der Pressemitteilung sagen, die Kollege Warnecke heute für seine Fraktion veröffentlicht hat.
Da bringen Sie mich jetzt in eine Schwierigkeit. Dann nehme ich die Pressemitteilung zurück und darf es vielleicht allgemein formulieren – herzlichen Dank für den Hinweis.
Es ist aber in früheren Bemerkungen, auch im Ausschuss, gesagt worden: Liebe Freunde, diese Kassenkredite sind in den Gemeinden aufgenommen worden, weil in den letzten Jahren so viel verlangt wurde. – Aber eines will ich einmal deutlich machen: Die 5 Milliarden € an Kassenkrediten sind ja nicht bei allen Kommunen in Hessen vorhanden. Vielmehr hat etwa die Hälfte der Kommunen Kassenkredite, während die andere Hälfte der Kommunen, die gut gewirtschaftet hat, keine Kassenkredite hat.
Deswegen halte ich es für meine Fraktion für richtig – das ist auch etwas, was wir in der Koalition eindeutig diskutiert haben –, dass wir sagen: Von den rund 245 Millionen €, die wir jetzt jährlich brauchen, müssen die Kommunen einen Eigenanteil leisten. – Was ich bisher noch nicht gehört habe: Diejenigen Kommunen, die dann keine Kassenkredite mehr haben, haben dann auch keinen Kapitaldienst mehr für diese Kassenkredite. Das muss wohl gegen die 25 € pro Einwohner aufgerechnet werden. Damit senkt sich die Belastung schon sehr deutlich.
Auf der anderen Seite leisten wir mit den 66 Millionen € pro Jahr aus originären Landesmitteln einen wesentlichen Beitrag. Ich denke, dass das aus Sicht eines Bürgermeisters, der gut gewirtschaftet hat und der keine Kassenkredite hat, richtig ist. Denn das Land – das ist eine Erkenntnis, liebe Freunde von der SPD, die ich nicht müde werde zu wiederholen – kann das Geld nur einmal ausgeben. Jeder Bürgermeister wird sagen: Das Land soll nicht nur die Kassenkredite abfinanzieren, sondern auch einmal Straßen und Krankenhäuser oder Ähnliches bauen. – Ich glaube, dass das ein gerechter Weg ist, den wir dort gehen.
Ich komme zum Schluss. Das, was wir hier mit der Hessenkasse machen, ist ein Programm, das in Deutschland ohne Beispiel ist. Es ist ein Programm, um die Kommunen zu entschulden und die Leistungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Es ist ein Programm, das in den vier Bausteinen dafür sorgt, dass die Kommunen wieder gute finanzielle Möglichkeiten haben. Wenn wir als CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: „Wir machen eine faire Politik für die Kommunen“, dann reden wir nicht nur davon, sondern wir tun es auch. Die Hessenkasse ist dafür ein gutes Beispiel. – Herzlichen Dank.
Lieber Herr Präsident Kartmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja beinahe vom Stuhl gefallen, als Sie das so schön zu formulieren wussten, dass es den Kommu
nen in Hessen offenkundig jetzt so glänzend geht, dass sie locker investieren können. Alle Anzuhörenden der Kommunalen Spitzenverbände haben von der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen.
Das ist auch im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung zum Großstädte- und Kommunalbericht noch einmal von allen bestätigt worden.
Das heißt, weder der Kommunale Finanzausgleich noch die Idee, die 5 Milliarden € im wahrsten Sinne des Wortes aus einer neuen Kasse zu bedienen, hat zu irgendetwas geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns einmal vor, wir wären im Mittelalter. In diesem Mittelalter ziehen die Troubadoure gemeinsam mit den Schatzmeistern durch die Lande und sollen die Hessenkasse füllen. Normalerweise haben die Leute ja die Vorstellung, dass so eine Kasse voller Geld ist.
weil in dieser Kasse nur Schulden sind. 5 Milliarden € Schulden sind darin. Jetzt geht es darum, diese Kasse zu füllen und diesen Kredit, der bei irgendeinem Kaufmann aufgenommen wurde, abzutragen.
Herr Dr. Arnold, man kann ja beinahe den Eindruck gewinnen, als wenn sich das Land – die hohen Herrschaften – huldvoll vor den entsprechenden Strukturen unten verneigt und sagt: So, wir geben euch das Geld. – Dem ist aber nicht so. Nach den Berechnungen, die Sie selbst angestellt haben, bleibt das Land bei 27 %. Darüber hinaus – das war auch ein Kritikpunkt – hat das Land dann auch noch etwas kreiert, was uns schon ein bisschen gewundert hat und was Sie schon mit dem Schutzschirm gemacht haben: Sie kreieren einen neuen interkommunalen Finanzausgleich. Insofern ist Ihre Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, zu den Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, und den Kommunen, die schlecht gewirtschaftet haben, und zu irgendeinem Faktor nach dem Motto Bestrafung – mit Verlaub –, nicht richtig.
Alle Kommunen zahlen. Jetzt kommt der Punkt: hervorragende Vorbereitung – offenbar für Sie als Regierungsfraktionen. Wir hatten nachgefragt: Wie sieht es für die einzelnen Kommunen aus? Lohnt sich die Hessenkasse, oder nicht? – Dazu liegen keine Daten vor. Nun kann ich in der Tat in Anrechnung bringen, dass das ein Dringlicher Berichtsantrag war, der vielleicht mehr Zeit braucht. Aber es wäre doch einmal interessant, zu wissen: Was zahlen die einzelnen Kommunen während der Laufzeit der 30 Jahre? Oder profitieren sie davon? – Legen Sie doch die Zahlen offen.
Oder haben Sie Angst, dass dann in der Tat klar wird, dass das Land Hessen einen Anteil von 27 % übernimmt und viele Kommunen für ihre Nachbarkommunen mit bezahlen? – Das nennt man Solidarität.
Das Wort habe ich positiv von Ihnen nicht genannt bekommen – positiv, dass das freiwillig wäre. Da ist nichts freiwillig. Es steht noch in Ihrer Darlegung – ich bin auch da
sehr überrascht gewesen –, dass es sich bei der Hessenkasse – O-Ton – um eine freiwillige Umschuldung handele.
Ich muss dann den Kassenkredit nur ablösen. Unser Landkreis mit einem Haushalt in Höhe von 184 Millionen € müsste „mal eben“ 48 Millionen € ablösen – in diesem kurzen Delta. Das darf er aber nicht mit Krediten machen. Da müssten wir 48 Millionen € einsparen. Sie als Kommunalpolitiker, lieber Herr Dr. Arnold, sind Profi genug, dass Sie wissen: Das funktioniert auf keinen Fall.
Also nimmt man an der Hessenkasse teil; das ist doch klar. Aber was ist denn daran freiwillig, wenn ich dir sage: „Mein lieber Freund, du hast gar keine andere Chance, als teilzunehmen, aber das darfst du freiwillig machen“?
Worum geht es da? – Es geht um einen wesentlichen Punkt, der uns an Ihrer Art, Politik zu machen, stört. Sie loben nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger seit Kurzem 600 Millionen € mehr an Gebühren und Steuern zahlen aufgrund Ihrer Politik, die Kommunen anzuhalten, ausgeglichene Haushalte zu haben. Jetzt sind es noch einmal 400 Millionen € aus der viel zitierten Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich, die wir einmal gehabt haben – das fing mit 344 Millionen € an, und es waren im ersten Jahr schon 380 Millionen €. Wenn man das alles zusammenzählt, können wir mit Blick auf den Konsolidierungsbeitrag des Landes in Höhe von 1 Milliarde € pro Jahr noch sagen: Bei den Kitas können wir noch was drauflegen.
Das Land hat sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im wahren Sinn des Wortes gutgestellt. Jetzt geben Sie ab und an etwas zurück. Und dafür wollen Sie gelobt werden.
Ja, klar wollen Sie dafür gelobt werden. Sie greifen erst anderen in die Tasche, geben ein bisschen zurück und sagen dann: