Herr Minister, finden Sie stundenlange Wartezeiten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser gut? Sie finden die Versorgung hier also gut, ja?
Frau Schott, einen Augenblick. – Ein bisschen mehr Ruhe im Saal, bitte. Frau Schott hat das Wort. Frau Schott darf laut sprechen, Sie nicht.
Die Kassenärztliche Vereinigung ruft seit Monaten nach Hilfe und sagt: Wir können unserem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. – Diese versucht, Ihnen die Tür einzurennen. Herr Minister, daher kann die Situation gar nicht gut sein. Ihr viel gelobtes IVENA zeigt fast öfter rot als grün an. Das ist zwar hilfreich, dass es das gibt; aber wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass es keine Betten gibt, dann hilft IVENA auch nichts. Auch ist Ihre Altenpflegeausbildung seit Jahren unterfinanziert, und das wissen Sie. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Krankenhaussituation in den letzten 15 Jahren gut gewesen sei. – 30 Krankenhäuser sind in diesen 15 Jahren geschlossen worden.
Was Bad Schwalbach angeht, frage ich mich, da Sie sagen, es seien nur kosmetische Operationen: Warum sagen die niedergelassenen Ärzte vor Ort dann, wir brauchen dieses Krankenhaus? – Vielleicht sollten Sie sich mit diesen einmal auseinandersetzen und fragen, ob diese nichts anderes tun, als kosmetische Operationen zu verordnen.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war jetzt aber hart!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass natürlich auch wir sagen: Wir haben ein gutes Gesundheitssystem.
Sie haben recht: Der Dank gilt allen Beschäftigten, aber auch den Ehrenamtlichen und pflegenden Angehörigen, die jeden Tag harte und gute Arbeit leisten.
Was wir nur möchten, ist ein Gesamtplan. Wir haben ganz viele Einzelmaßnahmen. Wir sagen auch nicht, dass diese nur schlecht sind. Das hat keiner im Saal gesagt. Wir möchten etwas haben, was die Gesundheitsversorgung ganzheitlich abdeckt, einen Masterplan, einen Gesamtplan, wo man fragt: Welche Angebote gibt es? Welche Bedarfe gibt es? Wie müssen wir uns für die Zukunft aufstellen?
Ich möchte noch einmal auf die Notfallversorgung in Bad Schwalbach zu sprechen kommen. Schon jetzt ist es so, dass mehr Patienten vom Untertaunus nach Bad Schwalbach statt nach Wiesbaden gehen. Ich empfehle Ihnen auch die Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 25.01.2018. Dort heißt es nämlich:
Durch die drohende Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach sieht die CDU-Kreistagsfraktion den Gesundheitsstandort mit stationärer Grund- und Notfallversorgung massiv gefährdet.
Ja, ich dachte auch, Frau Müller-Klepper und Herr Beuth seien dort immer anwesend. Aber vielleicht dringt das dann doch nicht bis nach Wiesbaden, auch wenn Bad Schwalbach gar nicht so weit entfernt ist.
Ein letzter Punkt. Ich muss noch einmal auf Herrn Bocklet zu sprechen kommen. Herr Bocklet, vielleicht haben Sie dem Gesundheitsminister in Hessen besser zugehört als mir. Den Gesundheitsminister auf Bundesebene stellt nicht die SPD, sondern die CDU. Herr Grüttner hat eben alles, was es zur Haftpflichtversicherung von Hebammen zu sagen gibt, ausführlich und ausdrücklich beschrieben. Herr Grüttner war daran beteiligt, dies auszuhandeln. Also sprechen Sie mit Ihrem Koalitionspartner und greifen nicht uns an. – Danke schön.
Herr Präsident! Frau Dr. Sommer, der Masterplan kommt mir ein bisschen wie der Hessenplan der SPD vor.
Dort heißt es: „Man müsste einmal …“, „Man könnte einmal …“. Es wird gefragt: „Was wäre denn überhaupt mit …?“ Und es ist von einer Fülle von Einzelmaßnahmen die Rede. – Haben Sie einmal für eine Sekunde in diesen
Gesundheitsbericht geschaut? Erstens. Wir haben dort über mehrere 100 Seiten genau beschrieben, was im Land Hessen untersucht wird, welche Probleme es gibt, wie man sie angehen will, welche Maßnahmen man plant, und zwar in Bezug auf alle Altersschichten, sektorenübergreifend und mit vielen Akteuren.
Zweitens zum Gesundheitspakt. Ich habe Ihnen über zwei DIN-A4-Seiten vorgelesen, welche Initiativen zu sektorenübergreifenden Kooperationen, zur pharmazeutischen Versorgung und zum E-Healing gehören. Ich mache das gern, denn die Wiederholung ist ein pädagogisches Instrument, damit es irgendwann einmal sitzt, wie unsere Lehrer in der Fraktion immer sagen.
Das Ganze ist eine Planung. Dazu kommt noch eine Krankenhausplanung; und es kommt die von der Kassenärztlichen Vereinigung zu verantwortende ambulante Versorgung hinzu. Das Ganze ist durchgeplant. Ich finde, das Land Hessen ist gut aufgestellt.
Auch gibt es, obwohl es gut aufgestellt ist, eine Fülle von Problemen. Was ich beklage, ist – deswegen wird es um unseren Koalitionspartner auch etwas ruhiger –, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht alle Probleme angegangen ist, die wir im Land haben. Ich habe exemplarisch ein Beispiel dargestellt, das war die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser.
Als zweites Beispiel habe ich die Hebammenversorgung genannt. Für die selbstständigen Hebammen ergibt sich das Problem, dass die Versicherung exorbitant teuer geworden ist. Ich hätte mir eine Hilfe der Bundesregierung gewünscht. Ob Herr Grüttner dabei ist oder nicht – er ist stark und wird es ertragen. Ich hätte mir eine Lösung der Bundesregierung gewünscht. Sie gehören dazu, Sie deuten aber auf das Land Hessen. Das ist die Doppelzüngigkeit, die wir kritisieren. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Zurufe der Abg. Nancy Fae- ser (SPD))
Danke, Herr Bocklet. – Wir sind am Ende der Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt. Ich versuche jetzt, uns durch die verschiedenen Anträge zu leiten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/6167, geht nach den mir vorliegenden Notizen an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss. – Das ist so.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/6192, soll nach meinen Notizen namentlich abgestimmt werden. – Das ist so. Dann beginnen wir mit der namentlichen Abstimmung. Ich bitte Herrn Utter, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hat jede und jeder, der eine Stimme abgeben wollte, die Stimme abgeben können? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurzfristig zur Auszählung.
Meine Damen und Herren, an der namentlichen Abstimmung haben 97 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen, 13 sind abwesend. Sechs haben mit Ja gestimmt, 62 mit Nein, und 29 haben sich enthalten. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Der Dringliche Entschließungsantrag, Drucks. 19/6197, soll nach meinen Notizen an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Gut, das machen wir so.
Über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Situation der Krankenhauslandschaft im Rheingau-TaunusKreis, Drucks. 19/6200, stimmen wir jetzt ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP. Damit erübrigt sich die Frage nach Enthaltungen. Dieser Antrag ist angenommen.