Alles andere käme de facto einer Enteignung gleich; es ist nichts anderes. Frau Hinz, jetzt halten Sie sich fest – sie ist gar nicht da, schade. Herr Samson, dann müssen Sie ihr das weitergeben. – Die geforderte blaue Plakette könnte jetzt tatsächlich zu einem sinnvollen Instrument werden, wenn wir sie auf die neuen Euro-5- und Euro-6-Normen und auf sehr eng begrenzte Zonen in den Kommunen beziehen, um klarzumachen, dass eine bestimmte Fahrzeugtechnologie dort, wo die NOx-Belastung überschritten wird, fahren darf. Wenn man das in einem sehr kleinen und eng begrenzten Rahmen zulässt, dafür aber den anderen Technologien bzw. den anderen Fahrzeugen die Möglichkeit lässt, uneingeschränkt in die Innenstädte zu fahren, dann kann aus der Idee der blauen Plakette tatsächlich auch einmal etwas werden – vorausgesetzt, Sie würden solch einer Diskussion endlich nahetreten und das alles auf eine vernünftige Grundlage stellen.
Meine Damen und Herren, pauschale Fahrverbote darf es nicht geben. Dagegen werden wir uns als Freie Demokraten auch immer wehren. Die Herausforderungen, die wir im Verkehrsbereich haben, sind vielfältig. Die Elektromobilität gehört genauso dazu; aber sie wird auch kein Allheilmittel sein. Viele Fragen zur Elektromobilität sind überhaupt noch nicht beantwortet: Was brauchen wir für die Elektromobilität? Wie nachhaltig ist es denn tatsächlich, wenn die Batterietechnologie, die wir da einsetzen müssen, vor allem mit Rohstoffen versehen ist, die aus den Seltenen Erden bestehen? Dann können Sie sich alle einmal anschauen, wo diese Seltenen Erden gefunden werden und aus welchen Ländern sie importiert werden. Die Elektromobilität kann einen Beitrag leisten, wenn sie vor allem aus erneuerbaren Energien kommt. Nur dann macht das nachhaltig überhaupt einen gewissen Sinn.
Aber warum nimmt eine Landesregierung nicht auf einen Verkehrssektor Einfluss, zu dem sie den direkten Zugang hat? Sie könnte z. B. in der Ausstattung der kommunalen Fuhrparke eine Umstellung auf Elektromobilität vornehmen. Da könnte man nämlich am leichtesten die Infrastrukturmaßnahmen wie Ladestrukturen etc. schaffen. Also gehen Sie doch erst einmal mit gutem Beispiel voran, und nutzen Sie die Chancen, die die Elektromobilität bietet, vor
Was bei dieser Landesregierung etwas hinten herunterfällt, ist der ganze Bereich der Digitalisierung im Verkehrswesen. Der letzte Minister, der in diesem Bereich wirklich etwas angeschoben hat – Telematik, Freigabe der Seitenstreifen –, war Dieter Posch.
Die Projekte, auf die Sie sich stützen, kommen zum Großteil noch aus der Regierungsverantwortung von Dieter Posch. Das arbeiten Sie jetzt ab.
Die eigenen Initiativen der Landesregierung bleiben dabei aus. Sie stellen nämlich nicht die Frage, wie das automatisierte und autonome Fahren im ländlichen Raum eine Chance dazu bieten kann, dass Fahrzeuge auch ohne Fahrer klarkommen können und ein ÖPNV im ländlichen Raum überhaupt noch angeboten werden kann. Kollege Frankenberger hat heute auch schon darauf hingewiesen: Im ländlichen Raum geht es oftmals nicht darum, in welcher Taktung ein Fahrzeug fährt, sondern ob überhaupt noch ein Fahrzeug fährt und man noch weiterkommt. Frau Kollegin Knell hat das in diesen Tagen klargemacht.
Ihr Lösungsvorschlag ist ein Bürgerbus. Da sitzt sozusagen die „Oma vom Dorf“ auf einer Bank und wartet, dass irgendeiner vorbeikommt und sie mitnimmt.
Dahinter steckt Ihre Erwartung – und das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen –, dass im ländlichen Raum Mobilität auf ehrenamtliches Engagement gestützt wird, während Sie im Ballungsraum hoch subventioniert FirstClass-ÖPNV anbieten wollen. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen.
Es wird noch viel Gelegenheit sein, darüber zu sprechen. Insbesondere über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden wir uns hier noch lustig streiten. Ich wünsche mir, dass man das mit Augenmaß macht und nicht in pauschale Verurteilungen gerät, wie das im Moment leider in den Medien der Fall ist. Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen und sachorientierten Diskussion zurückkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will meine Rede freundlich beginnen und mich ganz herzlich bei der SPD für diese Große Anfrage bedanken;
denn damit wurde noch einmal schwarz auf weiß dokumentiert, was Schwarz-Grün in den vergangenen Jahren in der Mobilitätspolitik geleistet hat. Vielen Dank dafür.
Ein weiterer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, um auch die Menschen im Land darüber zu informieren, was hier alles gemacht wird.
Jetzt muss ich mit der Freundlichkeit aufhören. Herr Lenders, ich war schon ein bisschen erschüttert. Zunächst habe ich gedacht, dass Sie die Anfrage gar nicht gelesen haben. Sie haben ungefähr sieben Minuten lang über Diesel-Gate und die Automobilindustrie gesprochen. Das war aber nicht Gegenstand der Großen Anfrage.
Dann haben Sie ebenso wie der Kollege Frankenberger ein Bild des ländlichen Raums gezeichnet, das absolut nicht zutreffend ist. Bei uns gibt es so etwas wie die Regiotram, die Stadt und Land verbindet und mit der die Menschen vom Land sehr schnell in der Stadt sind, weil die Infrastruktur ausgebaut ist.
Ein weiteres Indiz war der Vorwurf, wir sollten doch erst einmal bei den Kommunen anfangen. Es gibt ein Programm namens E-Kommunal, bei dem Kommunen Elektrofahrzeuge zum Ausprobieren zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die Kommunen dies vielleicht gerne hätten, aber finanzieren können wir den Kommunen nicht alles. Zudem gibt es eine Beratung für die Kommunen usw. Es gibt 1.000 Sachen im Bereich der E-Mobilität für die Kommunen. Sie müssen es einfach nur wahrnehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): 1.000 Sachen! Da lachen ja die Hühner!)
Naiv wie ich bin, hatte ich die Hoffnung, dass die SPD einen Erkenntnisgewinn hat, wenn sie die Antwort auf diese Große Anfrage liest,
und dass sie selbst erkennt, dass ihre Vorbemerkung eine Fehleinschätzung war. Von einem Erkenntnisgewinn habe ich nach dieser Rede aber nichts mehr feststellen können.
Dinge wahrzunehmen, die man nicht wahrnehmen will, das fällt Ihnen offenbar schwer. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.
Wenn einem selbst außer Beton nichts weiter einfällt, dann kreiert man Dinge, die zugegebenermaßen zuvor subopti
mal waren, die aber schon lange nicht mehr so sind. Das gilt z. B. für die eigenen Landesmittel für den ÖPNV. Das müssen Sie doch einmal wahrnehmen. Allein in diese Plenarrunde wurde bestimmt fünfmal darüber geredet, aber Sie reden immer noch davon, dass das keine eigenen Landesmittel sind. Ich verstehe das nicht.
Sie können doch wohl nicht leugnen, dass im Bereich der Schieneninfrastruktur in den vergangenen Jahren einiges getan wurde. Obwohl das Land nicht originär zuständig ist, ist es bei der Regionaltangente West eingestiegen. Es wurden zwei Dialogverfahren für die beiden großen Schienenprojekte Hanau – Würzburg und Fulda – Rhein-Main – Rhein-Neckar ins Leben gerufen. Der Spatenstich für das vierte Gleis hat stattgefunden.
Ich frage mich, wo denn Ihre Demonstration für die Schieneninfrastruktur war. Haben Sie für den viergleisigen Ausbau gekämpft? Ich habe niemanden von den Sozialdemokraten gesehen. Wenn es aber um irgendwelche Autobahnanschlüsse geht, dann sind Sie in der vordersten Reihe.
Sie reden hier immer über gute Ansätze. Das kann man nicht leugnen. Sie geben Studien in Auftrag, die gar nicht einmal so schlecht sind. Wenn es aber konkret wird, hat das, was Sie hier erzählen, mit umfassender Mobilitätspolitik überhaupt nichts zu tun, sondern reduziert sich auf die Straße und den Stau.
Die Landesregierung hingegen verfolgt die Strategie „Mobiles Hessen 2020“. Sie haben auch schon gehört, dass es bereits eine Mobilitätsstrategie für das Jahr 2035 gibt. Das ist mit Sicherheit keine Blaupause des Hessenplans, sondern diese Strategie gibt es wirklich.
Sie können das alles auch noch in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen. Deswegen ist es auch so hilfreich, dass Sie diese gestellt haben.