Wir werden den Weg der Qualitätssicherung und der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen konsequent fortsetzen. Dafür bedarf es natürlich weiterhin einer verlässlichen Ressourcenausstattung, um die Rahmenbedingungen für diesen Qualitätsentwicklungsprozess sicherzustellen. Deswegen erhalten alle Schulen weiterhin eine Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 105 %. Dafür schaffen wir weitere neue Stellen, dafür planen wir zusätzliche Personalmittel ein. Darüber hinaus werden den Schulen die Zuschläge für den Sozialindex und für unterrichtsbegleitende Maßnahmen wie individuelle Förderung oder Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, wenn man das alles zusammennimmt, werden für die Haushaltsjahre 2018/2019 über 1.800 neue Lehrerstellen geschaffen. Deswegen ist es doch einfach nicht wahr, dass den Schulen neue Aufgaben – noch dazu vom Kultusministerium, als würden wir uns solche Aufgaben wie die Integration von Seiteneinsteigern aussuchen – ohne zusätzliche Ressourcen zugewiesen würden.
Ganztag, Inklusion, Integration, all die großen Herausforderungen werden aus Sondertöpfen finanziert, die permanent aufwachsen. Darin steckt der Großteil dieser 1.800 neuen Lehrerstellen. Damit stellen wir uns den Zukunftsaufgaben.
Jetzt muss ich außerdem an die Adresse der SPD-Fraktion sagen: Natürlich wachsen zusätzlich zu den 1.800 Lehrerstellen auch die Stellen in der Bildungsverwaltung auf. Wenn man mehr Lehrerinnen und Lehrer hat, muss man auch mehr Kräfte haben, die das alles administrieren und dafür sorgen, dass die Lehrer vor den Klassen stehen können. Deswegen sind auch sechs neue Stellen im Kultusministerium dabei. 1.800 neue Lehrerstellen und sechs neue Stellen im Kultusministerium – meine Damen und Herren, wir reden da von einem Dreihundertstel. Das kritisiert die Opposition. Sagen Sie ganz ehrlich: Finden Sie das nicht selbst lächerlich?
Die FDP-Fraktion hat gestern auf die 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen aus der letzten Legislaturperiode hingewiesen. Ja, das war schon eine investive Großtat, darauf waren wir auch gemeinsam und mit Recht stolz. Aber wofür wir damals fünf Jahre gebraucht haben, das machen wir jetzt in der halben Zeit – das muss man auch einmal anerkennen. Allein für die Jahre 2016 und 2017 sind wir schon auf über 2.500 Lehrerstellen gekommen. In der Summe werden es
in der Legislaturperiode – auch diese Zahl ist schon mehrfach genannt worden – rund 4.350 neue Lehrerstellen sein.
Da das bei der Opposition immer nur zu dem Reflex führt, es müsse einfach noch mehr geben – das ist gerade bei der LINKEN besonders ausgeprägt, wenn man sich deren Haushaltsanträge ansieht –, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Dann erkennt man die wahrhaft historische Dimension dieses Haushalts. Wir haben es anhand der Statistiken bis 1975 zurückverfolgt, davor wird es mit den Unterlagen schwierig. Ich will es überhaupt nicht als persönliches Verdienst angerechnet bekommen, aber es hat in diesen 42 Jahren noch nie einen Kultusminister, noch nie eine Landesregierung gegeben, die in einer Legislaturperiode mehr zusätzliche Lehrkräfte und mehr Unterstützungspersonal an die Schulen gebracht hätten. Diese Steigerung ist ohne Beispiel in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren.
Und das bei im Wesentlichen gleich gebliebenen Schülerzahlen, auch das muss man ehrlicherweise dazu sagen.
Was das bedeutet, können wir wunderbar im Vergleich der Bundesländer sehen. Nehmen wir das aktuellste Beispiel, Niedersachsen. Das ist ausdrücklich keine Kritik an Niedersachsen. Aber wenn die Presse es richtig wiedergegeben hat, dann haben sie dort in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, 1.000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen. – Das finde ich super. 1.000 neue Lehrerstellen, das ist in der Tat eine große, eine notwendige Investition. Aber Niedersachsen ist größer als wir. Was dort für eine Legislaturperiode angekündigt wird, machen wir praktisch jedes Jahr.
Aus vergangenen Debatten kennen Sie meine Grundeinstellung: Das ist gar nicht das Entscheidende. Wenn wir eine Haushaltsdebatte haben, müssen wir natürlich über Ressourcen reden. Ich will aber keine Tonnenideologie betreiben. Für mich misst sich der bildungspolitische Erfolg nicht daran, wie viele Stellen wir hineingeben. Das ist ein Maßstab für die Anstrengungen, die wir unternehmen, und ein Maßstab für die Prioritäten, die wir setzen. Entscheidend ist aber am Ende die Frage, wohin wir das geben und was wir damit machen.
In diesem Zusammenhang reden wir z. B. über solche Dinge wie den Ganztag, bei dem wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen, bei dem wir in dem bedarfsgerechten Ausbau einen Schlüssel für die qualitätsorientierte Entwicklung unseres Schulsystems sehen. Da liegt der Fokus auf den Bildungs- und Betreuungsangeboten, beispielsweise im Pakt für den Nachmittag, aber keineswegs ausschließlich. Wir haben die zusätzlichen 6-Millionen-€-Programme, die wir diesem Hohen Hause für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 verdanken, die wir fortsetzen und ab dem Haushaltsjahr 2018 um weitere 12 Millionen € aufstocken wollen.
Wenn der Haushalt so verabschiedet wird, werden wir im Schuljahr 2019/20 insgesamt über 2.800 Stellen im Ganztag im Einsatz haben, davon 600 Stellen im Pakt für den Nachmittag, aber eben auch noch über 2.200 Stellen in anderen Profilen. Das heißt, wir bringen wirklich die Ganztagsentwicklung bedarfsgerecht auf breiter Front und in allen möglichen Profilen voran. Aber das werden wir ja morgen Vormittag im Detail noch näher diskutieren.
Ich möchte noch einmal auf unser „Maßnahmenpaket Grundschulen“ zu sprechen kommen. Das hatten wir gestern schon in der Fragestunde, aber es macht nun einmal einen wesentlichen Schwerpunkt in diesem Haushalt aus.
Ich will nur die drei wichtigsten Maßnahmen noch einmal nennen. Das sind natürlich an allererster Stelle die 700 neuen Stellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte, von denen 400 für die Grundschulen vorgesehen sind. Jetzt muss ich noch einmal sagen: Ja, natürlich haben wir die 400 Stellen für die Grundschulen zum 1. Februar etatisiert – einfach deswegen, weil es der Halbjahreswechsel ist und damit schultechnisch das Praktischste ist. Ja, ich habe mittlerweile auch zur Kenntnis genommen, dass wir diesen Haushalt möglicherweise erst am 1. Februar in der dritten Lesung verabschieden werden. Es kann sein, dass sich aufgrund dieser Planung der Haushaltsberatungen im Landtag die Vertragsunterzeichnungen dieser sozialpädagogischen Fachkräfte um ein paar Tage verzögern. Aber das hier zu einem zentralen Kritikpunkt in der Haushaltsdebatte zu machen – da kann ich nur dem Innenminister mit seiner Äußerung aus der letzten Debatte zustimmen: Das ist Detailnörgelei. Das zeigt, dass wir insgesamt auf dem absolut richtigen Weg sind.
Ich möchte noch einmal auf die Stellenhebungen für die Konrektoren an den Grundschulen im Umfang von immerhin 940 Stellen verweisen, mit denen eine höhere Besoldung verbunden ist, sowie auf die Tatsache, dass Grundschulen jetzt schon ab 80 Schülerinnen und Schülern eine stellvertretende Schulleiterin oder einen stellvertretenden Schulleiter haben werden; und auf die 24 zusätzlichen Stellen für Schulberatung und Schulpsychologie.
Ja, wir haben es in diesem Hause schon vielfach debattiert: Natürlich sehen wir auch die Herausforderungen, die bei der Personalgewinnung im Grundschulbereich existieren. Deswegen weiten wir die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen für das Lehramt an Grund- und Förderschulen aus – um 50 % allein in diesem Jahr. Deswegen legen wir Programme für Weiterbildung für das Lehramt an Grund- und Förderschulen auf und stecken dort allein 160 neue Lehrerstellen hinein, um diese Weiterbildung voranzubringen. Also ist auch das eindeutig ein investiver Schwerpunkt. Wir erkennen die Herausforderungen an dieser Stelle, und wir sorgen auch dafür, dass wir auf dieses Problem der Lehrkräftegewinnung, das im Moment alle Bundesländer trifft und in den nächsten Jahren weiter treffen wird, mit adäquaten Maßnahmen reagieren.
Das Gleiche ist der Fall bei der Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern. Natürlich schwanken unsere Haushaltsansätze dort, wenn Sie es über die Jahre hinweg sehen, weil niemand wusste – und im Kern eigentlich weiterhin niemand weiß –, wie viele Menschen genau zu uns kommen werden. Natürlich sind wir erst einmal hoch hineingegangen und haben viele Ressourcen vorgesehen, auch mit der Zustimmung dieses Hauses, damit wir auf jeden Fall für das gewappnet sind, was da kommen mag. Und natürlich hat es die Lage ein wenig entspannt,
dass sich die Zahlen am Ende als nicht ganz so hoch erwiesen haben, wie es zwischenzeitlich befürchtet worden war.
Aber wir machen doch etwas Sinnvolles mit diesen Stellen. Vielleicht mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, aber wir machen etwas Sinnvolles mit ihnen, wir bringen sie zum Einsatz. Wenn die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger jetzt langsam aus den Sprachfördermaßnahmen heraus- und ins Regelschulsystem hineinkommen, dann bleiben die Lehrerstellen für ihre Beschulung im Schulsystem: Wir verschieben sie dann von den Intensivklassen in die Regelklassen, damit wir auch dort Sprachförderung bereitstellen können, damit wir den Zusammenhalt der Klassen mit unserem Integrationsindex zusätzlich unterstützen können und damit wir auch für einen Anschluss für diese jungen Menschen sorgen können, beispielsweise mit den 81 neuen Stellen für die 1.000 Plätze im Bereich der Maßnahmen zur Berufsvorbereitung, also im Bereich der BzB.
Ich sehe, ich bin im Begriff, mein Zeitbudget zu überschreiten. Ich könnte jetzt noch viele Punkte erwähnen, über die sozial indizierte Lehrerzuweisung reden, die Hochbegabtenförderung, den Klassenteiler bei den IGSen – wir machen einfach so viel in diesem Bereich, dass man es in zehn Minuten überhaupt nicht alles darstellen kann.
Einen Punkt möchte ich aber doch noch erwähnen, ganz speziell für die FDP-Fraktion. Da der Fraktionsvorsitzende und Herr Greilich eben noch einmal das Thema Digitalisierung so hoch gehängt haben und weil der Abg. Greilich, wie gerade eben wieder, am Pult so gerne Grafiken hochhält, würde ich mit Ihrer Erlaubnis auch gerne eine zeigen, Herr Präsident. Ich will gar nicht auf das eingehen, was im Haushalt zu den Mitteln für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie steht bzw. zur Umsetzung der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“. Ich verweise einfach nur auf eine praktisch druckfrische Publikation der Deutschen Telekom Stiftung. Diese steht wohl nicht in Verdacht, in irgendeiner Form mit uns verbandelt zu sein, und sie hat auch ein wohlverstandenes Eigeninteresse daran, die Digitalisierung voranzubringen.
Das ist der Länderindikator 2017 „Schule digital“. Dieser untersucht anhand von 26 Indikatoren folgende vier Bereiche: IT-Ausstattung der Schulen, Nutzung digitaler Medien im Unterricht, Förderung der computer- und informationsbezogenen Kompetenzen der Schüler sowie Kompetenzen von Lehrpersonen im Umgang mit digitalen Medien im Unterricht. Daraus haben sie einen Atlas erstellt, der zeigt, wo die einzelnen Bundesländer stehen. Und Sie können wunderbar anhand der grünen Farbe erkennen: Da liegt Hessen gemeinsam mit Bayern und Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe. Wir sind ganz vorne mit dabei.
Herr Abg. Greilich, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien mit angezogener Handbremse unterwegs, dann muss ich sagen, dass die FDP irgendwie die neuesten Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Aber es freut mich, dass wir in der Sache an einem Strang ziehen und ein Ziel verfolgen. Das machen wir auch gerne weiter. Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein: Haben Sie an diesem historischen Moment teil, stimmen Sie diesem Einzelplan 04 für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu.
Damit tun Sie auf jeden Fall ein gutes Werk für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Zum Einzelplan 04 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist er gelesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man bei diesem Doppelhaushalt in den Justizhaushalt schaut, denkt man erst einmal: so weit, so gut. Wenn man sich aber die Historie dieser Landesregierung und die Gesamtentwicklung bei der Justiz anschaut, muss man konstatieren: Die hessische Justiz ist seit 18 Jahren unter dieser Landesregierung einem permanenten Pingpongspiel ausgesetzt. – Was meine ich damit?
Anfang der Zweitausenderjahre wurde immens Personal abgebaut, auch an anderen Stellen des Landeshaushalts. Wir nennen es „Operation düstere Zukunft“. Im Justizbereich waren es über 800 Stellen. Dann sind 2014 f. noch einmal 350 bis 450 Stellen on top gekommen, weil der vorherige Stellenabbau nicht gereicht hat.
Dann haben Sie immer mal wieder, auch jetzt mit dem Doppelhaushalt, an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen, weil Sie selbst erkennen mussten, dass es an der einen oder anderen Stelle so nicht weitergehen kann. Ich sage Ihnen aber deutlich: Das ist ein unsägliches Auf und Ab, das ist keine verlässliche Politik, und das muss dringend geändert werden.
Aber nicht nur das. Sie, Frau Kühne-Hörmann, haben sich erdreistet, so zu tun, als hätten Sie mit dem letzten Stellenabbauprogramm überhaupt nichts zu tun, und wollten sich dafür feiern lassen, dass es jetzt wieder etwas mehr Stellen gibt. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass das eine Unverschämtheit ist und ein Spiel, das man leicht durchschauen kann.
Ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen einen gut funktionierenden, effektiven Rechtsstaat. Er ist ein zentraler Baustein unseres demokratischen Gemeinwesens, der auf verlässliche Politik vertrauen kann und kein Hin und Her und kein Pingpongspiel braucht.
Wenn man sich die Stellenmehrung anschaut – so weit, so gut –, stellt man ein Weiteres fest. Gerade in den Folgediensten, etwa bei den Justizfachangestellten, Wachmeistern usw., gibt es keinen personellen Aufwuchs.