Das letzte Mal hat der Kollege Rudolph an dieser Stelle noch dazwischengerufen, aber vielleicht hebt er sich das für später auf.
Das beruhigt mich, Herr Kollege Rudolph. – Die Hilfen für die Kommunen stemmt das Land zusätzlich zu den eigenen Konsolidierungsanstrengungen, die es ermöglichen, dass das Land seit 2016 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten kann.
Im vergangenen Jahr hat das Land – erstmals seit mehreren Jahrzehnten – sogar Altschulden getilgt. Wir wollen die öffentlichen Haushalte in Hessen generationengerecht und nachhaltig ausrichten. Dies ist zweifelsohne mit großen
Anstrengungen verbunden und wirklich sehr harte Arbeit vor Ort. Aber es lohnt sich. Schließlich werden dadurch unsere Handlungsfähigkeit bewahrt und finanzielle Spielräume erschlossen, sodass wir unseren Nachkommen nicht länger erdrückende Schulden hinterlassen müssen.
Daher freuen wir uns über die Erfolge, die bei der Konsolidierung der Kommunalhaushalte erarbeitet wurden. Im vergangenen Jahr – ich erwähne das an dieser Stelle noch einmal – ist es auch der kommunalen Familie in Summe bereits gelungen, mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen €. Dies zeigt sehr eindrucksvoll, dass ein Ende der Schuldenspirale möglich ist, wenn man sich anstrengt und bemüht.
Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können. Wir unterstützen die Kommunen weiterhin gern dabei, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten, und bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch künftig ein verlässlicher Partner der Kommunen. Ich habe es in meiner letzten Rede zum Thema der Hessenkasse schon ausgeführt, und wir bleiben dabei: Die CDU bildet zusammen mit den GRÜNEN eine schwarz-grüne Regierung, die sich für die Kommunen einsetzt, die für die Kommunen kämpft und ihnen die notwendige finanzielle Grundausstattung ermöglicht und zur Verfügung stellt. Darauf sind wir stolz. Das tun wir weiterhin. Wir sind stolz darauf: Schwarz-Grün wirkt, und wir sind die Partner der Kommunen.
Der Kommunale Schutzschirm, die Investitionsprogramme KIP I und KIP II, die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und jetzt die Hessenkasse: Das sind vier Elemente – der Finanzminister hat es in seiner Regierungserklärung erwähnt –, die aufeinander aufbauen, ineinandergreifen, gemeinsam wirken, einen sinnvollen Zusammenhalt ergeben und unsere Kommunen in die Lage versetzen, zu konsolidieren und weitere notwendige Investitionen zu tätigen.
Im Jahre 2016 konnten die hessischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen. Knapp 80 % der Kommunen konnten einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Im Jahre 2017 waren es schon 94 % – Tendenz steigend.
Auch beim Gesamtvolumen des KFA ist die Tendenz steigend. Es ist spürbar gestiegen: von rund 4,4 Milliarden € im Jahre 2016 auf 4,6 bis 4,7 Milliarden € in diesem Jahr, und im nächsten Jahr wird es auf über 5 Milliarden € steigen. Herr Schalauske, erlauben Sie mir, zu sagen: Wenn Sie nicht anerkennen, dass sich das Volumen des Kommunale Finanzausgleich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, von 2,4 Milliarden € auf weit über 5 Milliarden €, und wenn Sie nicht anerkennen, dass dies eine Leistung für die Kommunen ist, dann weiß ich nicht, wie bei Ihnen die Grundrechenarten funktionieren.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung – der Finanzminister hat es erwähnt – gibt es in den Jahren 2017 bis 2021 weitere Steigerungen von rund 1,2 Milliarden €. Dies ent
spricht einer weiteren Steigerung von 26 %. Ich möchte das an dieser Stelle zusammenfassen: Die steuerschwachen Kommunen erhalten mehr, die steuerstarken erhalten etwas weniger. Der Ausgleich ist gerechter und zielgenauer geworden. Und wir haben insgesamt, indem die steuerstarken Kommunen eine Solidaritätsumlage an die schwächeren Kommunen geben, auch das Prinzip vorgegeben, dass wir solidarisch miteinander handeln, dass die Kommunen untereinander solidarisch sind und dass wir einen Ausgleich geschaffen haben, der an dieser Stelle wirkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich mir die Argumente angehört habe, die vorhin vorgetragen worden sind, sollten Sie doch einmal mit bedenken: Nicht nur für die Kommunen tun wir Wertvolles, sondern auch für den Landeshaushalt. Dort findet eine konsequente Reduzierung der Nettokreditaufnahme statt. Insgesamt gibt es seit 2016 keine neuen Schulden, und es gibt in diesem Jahr 2016 sogar zum ersten Mal seit 1969 eine Nettoschuldentilgung von 200 Millionen €.
In den kommenden Jahren wird zudem erstmalig seit rund einem halben Jahrhundert ein Haushalt bereits im vorgelegten Plan ausgeglichen. Sehen Sie sich die weiteren Zahlen an. 2019 wird sogar eine Altschuldentilgung in Höhe von 100 Millionen € verankert, und ab 2020 können wir weiterhin Altschulden in einem Volumen von mindestens 200 Millionen € abbauen.
Das bedeutet zugleich: Mit dem Landeshaushalt wird nicht nur das Ende der Schuldenspirale beim Land eingeläutet, sondern auch die Unterstützung des Landes auf der kommunalen Ebene. Denn – dazu kommen wir explizit noch einmal – das Land mit der Landesregierung unter der Führung von Schwarz-Grün hält für die hessischen Kommunen einiges an Wohltaten bereit.
Das ist der Schutzschirm, und das ist die Hessenkasse. Es ist ein großer Kraftakt, diese Dinge zu finanzieren. Aber der Finanzminister hat vorhin auch ausgeführt, dass es das wert ist. Es ist den Schweiß wert, der da hineingesteckt werden muss, um ganz einfach diese kommunalen Programme zusammenzustellen: KIP I, KIP II, Hessenkasse, Kommunaler Schutzschirm und KFA. Wenn Sie dies alles zusammenzählen, was in den letzten Jahren dort bewirkt worden ist, dann ist das ein gigantisches Programm. Wir sind stolz darauf, dass wir dies für die Kommunen zur Verfügung stellen können.
Herr Schalauske, schauen Sie sich einfach auch einmal die Zahlen an. Da sind ein kommunaler Rettungsschirm mit über 3 Milliarden €, die Hessenkasse mit über 6 Milliarden €. Für den KFA sind es 4,6 Milliarden € und weiter an
steigend. Wenn Sie diese Zahlen zusammennehmen, dann können Sie doch nicht hier vorne hin treten und erklären, dass hier die Welt untergeht.
Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben ein Land beschrieben, in dem vielleicht Sie leben. Aber ich glaube, der größte Teil unserer Bürgerinnen und Bürger lebt nicht in diesem Land.
Vielleicht haben Sie auch Verhältnisse in der ehemaligen DDR beschrieben. Ich weiß nicht, was Sie als Vergleich herangezogen haben.
Aber die Argumente, die Sie vorgetragen haben, sind schon sehr beachtlich. Und es ist beachtlich, was Sie meinen in die Diskussion einführen zu müssen. Ihr Kollege Schaus z. B. hat in einer Kleinen Anfrage, Drucks. 19/317, die Frage gestellt, was es denn für Auswirkungen im Bereich der Schwimmbäder gab. Die Anfrage wurde beantwortet: Seit dem Jahr 1999 ist ein einziges Schwimmbad geschlossen worden. – Das kann wohl nicht so schlimm sein, wie Sie hier dieses Bild zeichnen. Informieren Sie sich deshalb vielleicht vorher, bevor Sie hier Hessen beschreiben, als wäre es ein Land, in dem die Welt untergehen würde.
Wir sind glücklich, in einem florierenden Land mit einem Finanzminister zu leben, der sich um die Finanzen kümmert, wo das Land auch ein Partner der Kommunen ist und wo wir wirklich sehr gut zusammenarbeiten und die notwendigen Dinge erledigen.
Sie äußern Kritik am Kommunalen Finanzausgleich. Der Kommunale Finanzausgleich hat durch die Umstellung eine Bedarfsausstattung. Und jetzt kommt das dazu: Sie haben den Stabilitätsansatz, der über eine 1 Milliarde, fast 1,2 Milliarden € beträgt, wohl unter den Tisch fallen lassen. Wenn Sie nämlich das System des Kommunalen Finanzausgleichs an dieser Stelle kritisieren, als wäre der Kommunale Finanzausgleich eine Bereicherung des Finanzministers für den Landeshaushalt, dann frage ich mich: Vielleicht haben Sie das System des neuen Kommunalen Finanzausgleichs nicht verstanden. Das ist nicht schlimm. Es ist ein kompliziertes System. Man muss sich ein bisschen da hineinarbeiten, bis man die einzelnen Komponenten versteht, die da ineinandergreifen. Aber dann treten Sie bitte nicht hier vorne hin und gebrauchen nicht Argumente, die vollkommen absurd sind und an der Realität vorbeiführen.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben am Anfang Ihrer Rede auch ein paar Dinge eingeführt und Behauptungen aufgestellt, die schon verwunderlich sind. Sie haben sich auf die Bertelsmann-Studie bezogen.
Die zehn Kommunen mit den höchsten Kassenkreditzuwächsen liegen vollständig in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Sie liegen nicht in Hessen. Sie aber zeichnen ein Szenario auf, hier in Hessen sei alles so schlimm.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch ein weiteres Beispiel vorhalten. Auf Seite 17 geht es um den Kommunalen Schutzschirm.
Unter diesen Programmen ragen die der Länder Niedersachsen und Hessen heraus, da diese Umschuldungen in beträchtlichem Umfang vorsahen. In Hessen wurden über das Programm „Kommunaler Schutzschirm“ in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt knapp 2,5 Milliarden € Kassenkredite abgelöst. Als Gegenleistung mussten die 100 teilnehmenden Gemeinden und Kreise hohe Sanierungsbeiträge erbringen und sich einer strengen Aufsicht unterstellen.