Jetzt könnte ich ihn natürlich verlängern und viel dazu sagen, insbesondere dazu, dass wir als Sozialdemokraten sehr schnell herausgefunden haben, dass sich dieses Programm aus zwei Quellen speist. Die erste Quelle ist der Bund, 330 Millionen €, die maßgeblich von der SPD in Berlin durchgesetzt wurden.
Es gibt ein Komplementärprogramm, das von den Kommunen zu tragen ist. Das Ganze wurde im April dieses Jahres auch schon medial publiziert.
Auch in unserem Landkreis war klar, dass man gut 12 Millionen € erhalten wird, ungefähr 9 Millionen € vom Bund, und 3 Millionen € muss die Kommune selbst aufbringen. Präsentiert wurde das Ganze aus dem Ministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso erstaunlicher ist, dass es dazu keinen Gesetzentwurf der Landesregierung gab, sondern der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Was üblich ist. – Es ist schon ein bisschen verwunderlich, lieber Herr Dr. Arnold, weil man sich fragen muss, ob die notwendigen Änderungen, die dann gekommen sind, ein bisschen vom Finanzministerium weggehalten werden sollten, sodass gesagt werden kann, wie Sie ausgeführt haben: Die Verwaltungsvereinbarung und die entsprechenden Vorschriften, die dort erwachsen, konnte die Fraktion noch nicht kennen. – Man könnte auch sagen: Der Landesfinanzminister, der aktiv mit verhandelt hat, hat ins Blaue hinein einen entsprechenden Entwurf geschrieben, der garantiert nicht von den Fraktionen kam.
Was ist das Ergebnis der ganzen Angelegenheit? Ich glaube, dass die kluge Debatte, die wir darüber geführt haben, ob man Kommunen, die etwas betuchter sind, besser behandelt als diejenigen, die weniger betucht sind, am Ende gefruchtet hat. Sie hat in der Anhörung leider keine so große Rolle gespielt. Aber sie hat offenkundig bei Ihnen gewirkt.
Nun haben Sie administrativ als Landesregierung – man muss an die nächste Wahl denken – einen Vorteil. Sie haben bei vielen Kommunen, die aufgrund der Verwaltungsvorgaben nicht mehr in diesem Maße Bundesgeld bekommen, die Chance, mit Landesgeld – wenn auch in nicht so beachtlichem Ausmaß – aufzuwarten. Das heißt, jetzt gibt es einen richtigen Grund, dass das Land Hessen vor der Wahl richtig präsent ist und der Minister sagen kann: Moment, da haben wir noch ein bisschen Landesgeld, und mit diesem bisschen Landesgeld fördern wir mit.
Herr Dr. Arnold, Sie lächeln so verschmitzt. – Ich weiß nicht, ob das allein die Intention ist, aber man kann es jedenfalls vermuten, und zwar auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der, der in den Gesetzentwurf hin
einschaut – den Gesetzentwurf und die Änderung zu lesen ist nicht schlecht –, Folgendes bemerken wird.
Er wird bemerken, dass dort jetzt die Gesamtsumme um 20 Millionen € auf 533 Millionen € aufgestockt wurde. Das waren die von Ihnen genannten 20 Millionen €. Der kommunale Anteil bleibt mit 110 Millionen € allerdings gleich. Aber Moment einmal? Der Landesanteil wird auch zu 25 % – oder mit 23,35 Millionen € – von den Kommunen bezahlt. Das heißt, es müssten eigentlich 133 Millionen € kommunales Geld dort stehen. Die stehen auch darin, nur wird beim Landesanteil, der dort in der Tat formuliert wurde, der kommunale Anteil erst ein paar Paragrafen später erläutert, sodass man die Zahl gar nicht liest.
Das ist nicht ganz ohne. Warum ist das nicht ganz ohne? – Wenn man einmal aufschlüsselt, wie viel der Bund, das Land und die Kommunen ohne die Zinsen aufbringen, stellt man fest, dass der Bund 62 % aufbringen wird, das Land immerhin 13 % – beachtlich – und die Kommunen die restlichen 25 %. Das ist auch logisch, wenn sie einen Anteil von 25 % tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erinnert an ganz viele Programme, über die wir hier auch gesprochen haben. Das erinnert an das Kitaprogramm, wo man mit 89 Millionen € 2,1 Milliarden € schultert. Das erinnert an das viel zitierte Schutzschirmprogramm, das wir schon zitiert haben. 15 Milliarden € werden auf 30 Jahre genommen; 3 Milliarden € werden zurückgegeben.
Das heißt, es sind Geschäfte, wo man sagen muss: Da greift man anderen in die Tasche. Beim Kitaprogramm sind es 155 Millionen € Zweckbindung. 89 Millionen € frisches Geld gibt es, und der Rest ist irgendwie schon vorhanden. Das sind alles Programme, wo man PR-mäßig sagen kann: saugute Leistung. Aber am Ende muss man sich fragen: Ist es das, was wir in der heutigen Zeit und angesichts der Debatte, die heute Morgen auch von Herrn Rock so eröffnet wurde, der Bevölkerung erzählen sollten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es auch das Märchen von dem Kaiser mit den neuen Kleidern. Das könnte man jetzt anführen, dass die Bevölkerung erst allmählich merkt, dass das jeweils ein Griff in die eigene Tasche ist. Man kann auch darüber diskutieren, ob man sich mit fremden Federn schmückt.
Warum sagen Sie bei diesem Programm nicht ehrlich: „Wir, das Land Hessen, geben nur ein wenig Geld“? – Ich frage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil – jetzt kommt der eigentliche Punkt – wir in der Debatte zweierlei erleben durften: Zum einen durften wir erleben, dass die Landesregierung unsere Rechnung zwar nicht verstanden, aber danach gehandelt hat. Das finden wir gut. Das Zweite, was wir erlebt haben, ist, dass dann seitens der GRÜNEN behauptet wurde – ich lese einmal vor –:
Wenn die Gesamtinvestitionssumme, Bundes- und Landesteil, das, was in die Kommunen hineinfließt, 500 Millionen € beträgt, dann sind das knapp 20 %.
Das ganze Programm macht nur 533 Millionen € aus, und Landes- und Bundesanteil sind jetzt 500 Millionen €? Da fehlen glatt 100 Millionen €. – Das war die Aussage, und die Aussage von Herrn Minister Dr. Schäfer war in der letzten Diskussion:
Nun haben wir die Situation, dass wir etwa 330 Millionen € im Kommunalinvestitionsprogramm II vom Bund erhalten – mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur. Um das machen zu können, hat der Bund eine Initiative im Zuge der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht, extra das Grundgesetz zu ändern, … Jetzt kommen 330 Millionen €. Am Ende wird daraus eine Gesamtinvestition durch den Teil, den wir als Land nun hinzufügen, von etwas über einer halben Milliarde Euro.
Es ist immer gut, einmal das Protokoll nachzulesen. – Die Kommunen, die das vor Ort zu tragen haben, die Kommunen, die diese Mittel zu erbringen haben, kommen in dieser Rechnung gar nicht vor. Dabei tragen sie mit 25 % das Doppelte des Landesanteils.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haltung sollten wir angesichts der Tausenden und Abertausenden, die jetzt ehrenamtlich darüber zu entscheiden haben, ein bisschen ändern. Wir sollten sagen: Das Land bringt auch etwas Geld. Man muss sagen: etwas Geld. Aber maßgeblich tragen es nicht Bund und Land, sondern Bund und Kommunen, und erst dann kommt das Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb, weil ich das hier so deutlich sagen durfte, möchte ich das Votum der SPD noch einmal erläutern. Wir sind grundsätzlich für dieses Bundesprogramm. Wer wäre auch dagegen? Wir sind auch grundsätzlich für die Änderungen, weil die Ungleichbehandlung in der Tat niemand erklären konnte. Wir wissen auch bis heute nicht, woher das auch immer kommt, was den Minister geritten hat oder möglicherweise die Fraktionen.
Aber wir sind der Auffassung, dass es nur eine Gleichbehandlung geben kann, auch in der Laufzeit, zwischen denjenigen, die nicht so viel haben, und denjenigen, die haben. Wir wollen damit nicht in Abrede stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch eine Option eröffnet haben, dass die Kommunen selbst entscheiden können. Wenn sie es schon in zehn Jahren tilgen können, sollen sie es in zehn Jahren machen. Das war, glaube ich, auch nie strittig.
Insofern ist das Programm hoffentlich ein gutes. Wir setzen darauf, dass zumindest ein kleiner Teil von den 3,5 Milliarden €, die in Rede stehen, als Investitionsnotwendigkeit in Schulbauten abgearbeitet werden kann, dass er zügig von den Kommunalverwaltungen in die Bauwirtschaft getragen wird, um an unseren Schulen für bessere Zustände zu sorgen.
Ich danke ganz herzlich für das Zuhören. Es heißt so schön: je später der Abend, desto spannender die Diskussion. Das sollte man meinen. Ich hoffe, dass noch etwas dazu beigetragen wird. In diesem Sinne: Danke schön fürs Zuhören und herzliches Glückauf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat eine Anhörung gegeben. Diese Anhörung im Haushaltsausschuss hat deutlich gemacht, was wir schon vor der Anhörung befürchtet haben: dass dieses Programm letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ein Problem ist, dass die Landesregierung und auch die schwarz-grüne Koalition sich weigern, den Investitionsbedarf in den hessischen Schulen zu ermitteln. Den kennen sie gar nicht, aber sie setzen ein Programm auf.
Da wir diese Zahlen bisher noch nicht ermittelt haben, schauen wir uns an, welche Zahlen es für die gesamte Bundesrepublik gibt. Da gibt es eine hilfreiche Einschätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik. Das sieht den Investitionsbedarf im Schulbereich bundesweit bei 33 Milliarden €. Wenn man 33 Milliarden € Pi mal Daumen auf Hessen herunterbricht, dann zeigt das, dass es hier einen Investitionsbedarf von mindestens 2 bis 3 Milliarden € im Schulbereich gibt.
Darauf hat Herr Kollege Warnecke eben schon hingewiesen: Ihr Programm bedeutet im Kern, dass Sie diesem Investitionsbedarf überhaupt nicht gerecht werden. Sie geben vor allem Bundesmittel weiter. Sie nehmen kommunale Mittel. Der Anteil des Landes ist am Ende erschreckend niedrig.
Wir kennen die Zahlen aus der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort sieht man einen Investitionsbedarf in Höhe von 300 Millionen €. Wir kennen die Zahlen aus Frankfurt am Main. Dort sieht man einen Investitionsbedarf in die Schulen von über 1 Milliarde €. Es gibt z. B. für den Landkreis Marburg-Biedenkopf qualitative Zahlen. All diese Probleme werden Sie mit Ihrem Sonderprogramm, von dem das Land eh nur einen Bruchteil trägt, überhaupt nicht lösen.
Deswegen glauben wir, dass das Kommunalinvestitionsprogramm II den Anforderungen und den Herausforderungen nicht genügen wird. Eigentlich muss einmal Schluss sein mit der Tatsache, dass Sie immer, wenn vom Bund Geld kommt, Sonderprogramme auflegen. Vielmehr müssen wir uns hier gemeinsam die Frage stellen: Wie können wir die Kommunen so ausstatten, dass sie zukünftig in der Lage sind, mit Investitionstätigkeiten ihre Schulen zu sanieren?
Wir haben noch gar nicht darüber geredet, dass wir einen ganz großen Bedarf haben, nicht nur das Bestehende zu sanieren. Vielmehr müssen wir die Schulen auch für die Zukunft fit machen. Da gibt es neue Bedarfe. Es gibt eine steigende Zahl Schülerinnen und Schüler. Es muss tatsächlich viel mehr in die Schulen investiert werden.
Dazu sagen Sie bisher deutlich zu wenig. Obwohl die Vielzahl der Expertinnen und Experten in der Anhörung deutlich gemacht hat, wie groß und gigantisch dieser Investitionsstau ist, bleiben Sie letztlich dabei, mit der nur geringen Summe von 75 Millionen € Landesmittel die Schulen in Hessen zu fördern. Das feiern Sie kurz vor der Wahl als
Wir brauchen erstens eine Analyse des Investitionsbedarfs. Wir brauchen zweitens eine dauerhafte Finanzierung der Schulbauten mit Unterstützung des Landes und in Partnerschaft mit den Schulträgern. Diesen Anforderungen werden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht gerecht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Warnecke und Herr Kollege Schalauske, wie kann man nur so schlecht drauf sein?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Es kann nicht jeder eine Stimmungskanone wie Sie sein!)
Das haben wir von den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände gehört: In diesem Land freuen sich alle, dass es weitere Mittel gibt. – Vor allem freut man sich, dass das Land die Unterstützung des Bundes noch einmal deutlich erhöht. Damit gibt es keine Verlierer. Insgesamt gibt es überall Gewinner.
Herr Kollege Warnecke hat so viele Zahlen gleichzeitig genannt, dass eigentlich nur noch 4711 gefehlt hat, um die Verwirrung komplett zu machen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ar- min Schwarz (CDU))