Am Ende hat diese Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 7 Milliarden € mehr zur Verfügung als die Vorgängerregierung.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Wir haben auch höhere Ausgaben! – Minister Stefan Grüttner: Gut gewirtschaftet!)
Deshalb sage ich Ihnen: Der Finanzminister schwimmt im Geld wie Onkel Dagobert aus der berühmten Comicserie um die Familie Duck.
Zu diesen phänomenalen Zusatzeinnahmen kommt noch, dass die Ausgaben für Flüchtlinge im Jahre 2018 um 670 Millionen € und im Jahr 2019 sogar um 770 Millionen € sinken.
Meine Damen und Herren, das führt am Ende dazu, dass Hessen, historisch gesehen – auch Sie haben von einem „historischen“ Moment gesprochen –, noch nie so große finanzielle Spielräume hatte, aber, wie gesagt, nicht durch eigene Leistung, sondern durch die Politik, die auf der Bundesebene gemacht wird. Historisch gesehen, hat Hessen also ungeheuer große finanzielle Spielräume.
Darüber freue ich mich sehr. Ich habe es ja gesagt: Der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung hat gut gearbeitet.
Das übertrifft alle Entwicklungen in der Vergangenheit. So einen Haushalt hätte selbst der Neffe von Onkel Dagobert, der etwas tapsige Donald Duck, hingekriegt. Angesichts dieser Zahlen ist es eigentlich keine Kunst, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sogar Überschüsse zu erzielen.
Dann müssen wir uns aber einmal genauer anschauen, wie die schwarze Null und wie die Tilgung der Schulden in Höhe von 100 Millionen € im Jahre 2019 zustande kommt.
Wissen Sie, wie diese Tilgung zustande kommt? – Mit einem Griff in die Rücklage. Sowohl 2018 als auch 2019 sollen 200 Millionen € aus der Rücklage entnommen werden, um diese Tilgung zu erreichen. Das ist eine Tatsache.
Herr Minister, Sie tun immer so, als seien Sie in Hessen ganz groß und ganz stark. Das, was Sie hier machen wollen, ist aber ganz schwach. Sie haben Ihre Rede mit den Worten beendet, der Doppelhaushalt sei doppelt gut für Hessen. Für Hessen ist es aber doppelt schwach und doppelt schlecht, Herr Minister, dass Sie den Haushaltsausgleich nur durch einen Griff in die Rücklage hinbekommen.
Trotz der ungeheuren Einnahmesteigerungen kriegen Sie nicht einmal eine schwarze Null und eine Reduzierung der Schulden hin, ohne in die Rücklage zu greifen. Herr Minister, das ist ein glatter Unfähigkeitsnachweis.
Herr Pentz, Sie brauchen sich nicht „inkompetent“ auf die Glatze zu schreiben, nach fünf Sekunden merkt jeder das auch so. Das muss ich Ihnen sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manfred Pentz (CDU): Was Sie hier erzählen, ist echt schon peinlich!)
Um im Bild zu bleiben: Wir haben es jetzt mit der Eier legenden Wollmilchsau zu tun. Das ist ein Originalzitat; so hat sich der Herr Minister selbst bezeichnet. Gehen Sie einmal ins Internet. Es gibt auf der Seite des Finanzministeriums einen Comic, in dem die Eier legende Wollmilchsau Dr. Schäfer dargestellt ist. Ich frage mich übrigens, was da an Kosten produziert worden ist. Es würde mich schon interessieren, wie teuer das war.
Aber der Minister hat übrigens keine Eier produziert, sondern er hat mit dem Griff in die Rücklage richtig Eier aus dem Nest geholt. Das ist wirklich eine tolle Sache.
Bleiben wir bei dem Selbstlob für den Schuldenabbau: Das ist doch ziemlich verwunderlich. Es ist sogar lächerlich, weil 2016 nur zwei Bundesländer Schulden gemacht haben und es in diesem Jahr wahrscheinlich nur drei Bundeslän
der sein werden. Ab 2018 wird überhaupt kein Bundesland mehr Schulden aufnehmen; so wird die Entwicklung bundesweit aussehen. Deswegen ist Hessen auch kein Vorreiter oder Vorbild, sondern man ist Nachzügler beim Erreichen der schwarzen Null.
Von wegen Eier legende Wollmilchsau: Herr Minister, angesichts dieser Tatsache und angesichts der Tatsache, wie es 2010 aussah – Sie wollten noch einmal an den Beginn Ihrer Amtszeit im Jahr 2010 anknüpfen –, muss man Folgendes feststellen: 2010 waren die Schulden in Hessen um 1.000 € pro Einwohner geringer als jetzt. Der Minister will sich jetzt dafür feiern lassen, dass er die Bürger um 80 € entlastet. Ich zitiere aus seiner Rede:
Wir nehmen damit jeder Hessin und jedem Hessen – ob groß, ob klein, ob alt, ob jung – eine Schuldenlast von rund 80 € von den Schultern.
Aber er sagt nicht, dass sich in seiner Amtszeit die Schuldenlast um 1.000 € pro Bürger aufgebaut hat. Herr Minister, angesichts dieser Tatsache und angesichts dessen, dass Sie in Ihrer Amtszeit die Schulden insgesamt um 6 Milliarden € erhöht haben, finde ich das sehr schwach. Auch das gehört zu einem Vergleich.
Diese Rhetorik – wie toll das alles ist – erinnert eher an das Gedicht „Das Huhn und der Karpfen“, in dem ein Karpfen das Geschrei eines Huhns bei jedem Eierlegen hört:
Da sprach der Karpfen: „Ei! Alljährlich leg’ ich ’ne Million Und rühm’ mich des mit keinem Ton; Wenn ich um jedes Ei So kakelte, Mirakelte, Spektakelte – was gäb’s für ein Geschrei!“
Kuckuckseier produziert diese Eier legende Wollmilchsau auch noch. Wer den Kommunen mit der Hessenkasse eine Schuldentilgung verspricht, sie aber drei Viertel davon zahlen lässt, legt Kuckuckseier. Der legt nämlich ein Ei ins Nest und lässt es dann andere ausbrüten und das Küken aufziehen. Deswegen ist auch dies wirklich kein Ausdruck besonderer Regierungsstärke und Regierungsweisheit, sondern eher das Gegenteil davon.
Auch mit der Wolle der Eier legenden Wollmilchsau ist es nicht weit her. Die Wolle soll schützen und den Träger wärmen. Herr Sozialminister – jetzt ist er weg; er macht Zwischenrufe und geht dann weg –, deshalb ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass 2003 in Hessen Teile der sozialen Infrastruktur im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ abgeräumt wurden. Bis heute bekommen z. B. die Obdachlosenhilfe und die originäre Migrationsberatung kein Geld. So mancher Obdachlose hätte gern etwas von der Wolle – bekommt er aber nicht. In dem Doppelhaushalt ist kein müder Euro dafür vorgesehen.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass, wie eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Vorschein gebracht hat, seit 2013 75 neue Stellen im Ministerium geschaffen wurden und jetzt noch einmal fast 100 Stellen hinzukommen – anscheinend vor allem für Parteifreunde, das muss man wissen –,
beschleicht mich das Gefühl, dass wir es hier nicht mit einer Eier legenden Wollmilchsau, sondern eher mit einer Eier legenden Filzmilchsau zu tun haben.
Jetzt will ich zur Milch der Eier legenden Wollmilchsau kommen. Die ist nämlich ziemlich sauer, und daraus kann man wenig Sahne machen. Ich möchte das anhand der von Ihnen angekündigten Elternentlastung bei den Beiträgen für die letzten Kindergartenjahre belegen. Ja, meine Damen und Herren, das, was Sie da vorhaben, stößt manchen Kommunen und manchen Eltern sauer auf. Es stößt nämlich den Eltern sauer auf, die das Pech haben, dass ihre Kinder ein bis drei Jahre alt sind und noch in Krippen betreut werden. Diese Eltern müssen weiterhin 300, 400 oder 700 € pro Monat zahlen, und denen stößt das sauer auf. Denen müssen Sie einmal erklären, was Sie da vorhaben.
Auch manche Kommunen reagieren derzeit sauer auf das Modell, insbesondere die finanzschwachen Kommunen; denn diese müssen für eine sechsstündige Betreuung im Durchschnitt deutlich höhere Kindergartenbeiträge erheben: mehr als 136 €. Nach Ihrem Modell müssen sie künftig die Differenz tragen und dazu noch die Verluste aus der niedrigeren Schlüsselmasse; denn sie finanzieren zur Hälfte – Stichwort: Kuckucksei – die Wohltaten, für die wir die Landesregierung jetzt loben sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Auch mit der Milch der Eier legenden Wollmilchsau ist es nicht weit her.
Kommen wir zur letzten Aufgabe der Eier legenden Wollmilchsau: Fleisch soll sie produzieren. Sehen wir uns einmal an, was da produziert wird. Ich habe das Bild von der Eier legenden Wollmilchsau nicht erfunden, sondern das ist ein Comic. Das war die Pressemitteilung; darin hat sich der Herr Minister feiern lassen. Ich weiß, warum er dieses Bild heute nicht aufgreift. Aber nachdem es, wie gesagt, einen Comic gibt und nachdem er sich in seiner Pressemitteilung und in der Pressekonferenz dafür hat feiern lassen, müssen Sie mir gestatten, dass ich mich damit auseinandersetze.
Deswegen möchte ich mich mit dem Teil der Eier legenden Wollmilchsau beschäftigen, der Fleisch produzieren soll. Sehen wir uns einmal an, was da produziert wird.