Donald Trump hat sich entschieden, dass die Staatsführung der USA lieber verharren und konservieren will, als zu entwickeln. Es ist kein Wunder, dass seine eigene Bevölkerung, seine eigene Wirtschaft dagegen protestieren. Rund 70 % der Bürger in den USA sind nach aktuellen Umfragen für das Paris Agreement. In jedem der 50 Staaten gibt es eine Mehrheit für Remain. Die amerikanische Bevölkerung hat – bevor die Entscheidung nach Übergangsfristen wirksam wird – die Möglichkeit, ihrem Präsidenten zu zeigen, was sie von dieser rückwärtsgewandten Politik hält.
Bis dahin bringt es uns nichts, mit anderen zu hadern. Wir müssen auf uns selbst schauen. Ich finde es bemerkenswert, dass unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, sich an die Spitze der Bemühungen gesetzt hat,
den Rest der Welt zusammenzuhalten. Ich finde es gut, dass wir auf dem G-20-Gipfel in Hamburg dafür kämpfen, dass – auch ohne die USA – alle anderen in dieser wichtigen Frage weiterhin zusammenbleiben.
Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel gemeinsam mit anderen Führern wichtiger Staaten die Initiative ergriffen und klare Botschaften gesendet hat. Deutschland und Hessen haben schon lange entschieden, dass wir die Chancen der Energiewende und des Klimaschutzes nutzen wollen. Wir wollen an der Spitze dieser weltweiten Entwicklung stehen und sie vor allem voranbringen, weil wir die innovativsten Firmen, die besten Ingenieure, die findigsten Forscher und einen klaren Blick auf die Entwicklung und sich öffnende Chancen haben.
Wir wollen, dass wir in Hessen die besten und modernsten Produkte für diesen Prozess herstellen, ob bei SMA, bei Opel, bei SGL Carbon oder bei Heraeus. Wir wollen, dass sie im Fraunhofer IWES in Kassel, bei Fraunhofer IWKS in Hanau, an der Universität in Gießen oder anderswo in Hessen entwickelt werden. Wenn wir jetzt an der Spitze der Bewegung stehen, werden wir von der Entwicklung nach vorne getragen werden.
Der kürzlich von uns verabschiedete Klimaschutzplan ist ein wesentliches Zeugnis dieser Bereitschaft und dieser Entschlossenheit. Das geschieht nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern in Form von Angeboten, Bildung, Information und Anreizen, damit wir effizienter und wettbewerbsfähiger werden und unsere Spitzenposition halten können.
Es ist daher richtig und wichtig, dass sich Hessen schon früh der Under2-Koalition angeschlossen hat. Wir sind damit aktuell einer von 175 Partnern aus 35 Ländern, die auf
subnationaler Ebene gemeinsam verabredet haben, den Klimaschutz voranzubringen. Dieses Forum bringt den Klimaschutz insgesamt voran, weil wir auch hier wieder zeigen werden, dass beim Klimaschutz Win-win-Situationen möglich sind.
Wir sind als Bundesland Hessen und als Koalition entschlossen, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir wollen vorangehen, wo wir gut sind. Wir wollen Chancen aufzeigen und ergreifen. Wir wollen modern und effizient produzieren und damit Vorreiter und Beispiel für andere sein.
Wir wollen dabei immer ein kleines bisschen besser als andere sein. Denn darin liegt die große Chance unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Das ist der hessische Weg. Für diesen Weg in die Zukunft haben wir die Weichen gestellt.
Die USA haben sich entschlossen, aus dem fahrenden Zug auszusteigen. Das ist bedauerlich. Aber das wird weder unseren Kurs noch die Geschwindigkeit ändern. Es ändert auch nichts daran, dass Europa, Deutschland und Hessen einen Platz ganz vorne im Steuerhaus beanspruchen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der amerikanische Präsident Trump hat den Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen verkündet, weil er nicht an den menschgemachten Klimawandel glaubt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, das ist aber keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Fakten. Wie wir wissen, hat es der Herr damit auch nicht so. Das ist wahrscheinlich das Problem.
Die Fake-News sind eher sein Metier. – Auf der Weltklimakonferenz in Paris gab es nach mehrjährigen schwierigsten Verhandlungen endlich einen erfolgreichen Abschluss. Die globale Erwärmung soll möglichst auf 1,5° begrenzt werden. Natürlich müssen alle Staaten, alle Länder, alle Regionen und alle Kommunen dazu beitragen, dass wir das erreichen. Natürlich kann Hessen das nicht alleine schaffen. Das ist völlig klar.
Aber gerade deshalb ist es gut, dass sich bereits 2015, also kurz vor dem Abschluss dieses internationalen Klimaschutzabkommens, eine ganz andere Bewegung formiert hat, als es das Ausstiegsszenario von Präsident Trump glauben lässt. 176 Länder und Regionen aus 36 Staaten haben sich im sogenannten Under2 Memorandum of Understanding zusammengeschlossen. Sie repräsentieren 39 % der globalen Ökonomie und 1,2 Milliarden Menschen. Im Jahr 2015 waren es etwa 115 Partnerinnen und Partner, die sich zusammengeschlossen haben. Jetzt sind es schon 176.
Herr Lenders, Sie wollten Ministerpräsident Kretschmann zu Ihrem Kronzeugen machen. Ich glaube, Sie haben sich da ein bisschen vertan. Wissen Sie, wer den Weg für diese Vereinbarung, für dieses Memorandum of Understanding, bereitet hat? Das war Ministerpräsident Kretschmann mit dem Gouverneur von Kalifornien. Baden-Württemberg und Kalifornien haben also dieses Abkommen geschlossen. Sie haben dann permanent die Werbetrommel gerührt, damit sich andere Staaten und andere Regionen dazu entschließen, beizutreten.
Hessen ist nach dem Beschluss des Kabinetts seit der Weltklimakonferenz in Paris Mitglied dieses Bündnisses. Das halte ich für besonders wichtig, weil dieses Bündnis jenseits der internationalen Abkommen, also jenseits dieser Ebene, sozusagen die Bewegung von unten ist. All diese Partner haben sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Sie haben sich darauf verständigt, dass sie konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln. Sie wollen den Austausch neuer Technologien und neuer Forschungsergebnisse vorantreiben. Sie wollen auch gemeinsame Standards für das Monitoring setzen.
Natürlich müssen auch die Ziele wieder überprüft werden, die man sich für 2020, für 2025 und für 2030 gesetzt hat. Denn es steht die Frage im Raum: Werden wir es schaffen, die Treibhausgasemissionen zu senken? Auch dazu hat sich Hessen mit den anderen Partnern verständigt. Wir werden dieses Monitoring betreiben.
Es geht nicht darum, einfach irgendetwas aufzuschreiben. Es geht darum, die Ziele tatsächlich zu erreichen.
Auch in der Europäischen Union ist noch einmal vieles in Bewegung gekommen. Das geschah gerade auch, nachdem Trump angekündigt hatte, dass die USA aussteigen wollen. Die Energieminister der Europäischen Union einigten sich am Montag auf neue, noch ambitioniertere Energieeffizienzziele. Bis zum Jahr 2030 soll die Energieeffizienz um 30 % gesteigert werden. Gerade das ist ein wesentlicher Baustein für den Klimaschutz.
Auch bei dem wichtigen Thema Energiesparen in Gebäuden fanden die Ministerinnen und Minister einen gemeinsamen Standpunkt, der kosteneffiziente Sanierung und Energiesparen zusammenbringt. Denn das soll nicht auf Kosten der Privaten geschehen. Das wissen wir alle: Wir brauchen gerade im Gebäudebestand und im Neubau auf jeden Fall in den nächsten Jahren noch viele Wohnungen. Aber das muss mit dem Klimaschutz einhergehen.
Schauen wir nach unserem Bundesland. Mit seinem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 wird man in Hessen ganz konkret. Hessen startet als eines von zwei Bundesländern ein Demonstrationsprojekt für eine Lkw-Oberleitung auf der Autobahn, um den Güterfernverkehr klimafreundlich zu machen.
Wir fordern Anpassung und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Ich habe bislang nicht gehört, dass die Landwirtschaft mit unserem Klimaschutzplan Probleme hat. Das Gegenteil ist der Fall. Sie waren beteiligt, haben mitgemacht. Sie sind mit der Art zufrieden, wie wir den Klimaschutzplan aufgestellt haben.
Wir arbeiten mit dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ zusammen. 167 Kommunen sind jetzt schon beieinander. Sie werden durch konkrete Maßnahmen des Landes unterstützt.
Wir haben in dem Klimaschutzplan 140 Maßnahmen zusammengetragen. Ich sage Ihnen: Das ist auch dringend notwendig.
Wir haben jetzt im Frühjahr auch wieder bemerkt, wie es ist, wenn sich der Klimawandel Bahn bricht. Im Frühjahr ist den hessischen Weinbauern teilweise die Weinblüte erfroren, Obst und Gemüse ebenfalls, weil es schon sehr früh warm war und dann wieder richtig heftig gefroren hat. 2014 war das wärmste Jahr in Hessen seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Jetzt haben wir schon das dritte Jahr in Folge, in dem es bislang im Frühjahr zu warm und zu trocken war. Das heißt, die Sommer, die wir jetzt als besonders heiß empfinden, werden künftig die Durchschnittssommer sein. Das muss man sich einmal überlegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Klimaschutzmaßnahmen auch viele Anpassungsmaßnahmen vorantreiben.
Natürlich haben wir auch den Emissionshandel im Klimaschutzplan bedacht. Gerade auch in der Diskussion mit den hessischen Unternehmen haben wir vereinbart, dass wir uns auf EU-Ebene für einen weiter gehenden Emissionshandel einsetzen. Herr Lenders, wenn Sie so tun, als wäre die FDP diejenige, die den Emissionshandel so grandios gestalten würde, will ich Ihnen einmal sagen:
Sie als FDP waren an der Bundesregierung beteiligt, als die Zertifikate besonders freigiebig ausgeteilt wurden. Infolgedessen sind die Preise abgestürzt. Wir haben bis heute Probleme mit dem Emissionshandel auf europäischer Ebene. Also tun Sie nicht so, als seien Sie diejenigen, die den Emissionshandel erfunden hätten und die die Retter des Emissionshandels wären.
Ich bin sehr froh, dass die Bundeskanzlerin gestern erläutert hat, dass sie im Hinblick auf den G-20-Gipfel auf jeden Fall das Klimaabkommen für nicht verhandelbar erklärt hat, und dass Sie auch noch einmal erklärt hat, dass Klimaschutz und -wandel nicht vor den Grenzen der Nationalstaaten haltmachen.
Ich will auch deutlich sagen: Wenn man das so erklärt, bedeutet das, dass der Bund dort noch einen Tacken zulegen muss. Die Bundesrepublik droht, 2020 ihre eigenen Klimaschutzziele zu verfehlen. Nur die Staaten, die auch ihre eigenen Ziele erreichen, sind glaubwürdige Motoren in der internationalen Klimapolitik. Das muss sich hier jeder klarmachen.
Mit Blick auf die SPD, die hier jetzt so getan hat, als wäre die CDU gar nicht mit in der Landesregierung und als hätten wir unter Schwarz-Grün nicht den Klimaschutzplan mit seinen Zielen beschlossen, will ich einmal sagen: Das Bundestagswahlprogramm der SPD zeichnet sich jetzt nicht gerade dadurch aus, dass es deutlich macht, wie ein Kohleausstiegsplan vonstattengehen soll.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer- Gümbel und Norbert Schmitt (SPD))
Ich komme zum Schluss. – Zurzeit demonstrieren die amerikanischen Städte und Bundesstaaten sowie US-amerikanische Unternehmen deutlich, dass sie ihre Klimaschutzziele verstärken wollen. Das ist auch richtig so; denn wir brauchen ein weltweites Netz derjenigen, die gemeinsam an der Zukunft arbeiten, in der wir auch weiter gut leben können. Hessen ist jedenfalls dabei. Deshalb bin ich froh, dass wir frühzeitig das Memorandum of Understanding – Under2 MOU – unterschrieben haben, und genau in diesem Sinne werden wir auch weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.